Wo bekommt man einen Boris für Österreich?

Was für ein Zusammentreffen! Fast zur gleichen Stunde, da in Österreich eine knallige Erhöhung der ORF-Gebühren um acht Prozent fixiert wird, die natürlich weiter die Inflationsrate in die Höhe peitschen wird, wird in Großbritannien eine Einstellung der Zwangsgebühren für das dortige Gegenstück des ORF verkündet, wenn auch erst ab 2027. Ab sofort werden bis dahin die Gebühren eingefroren, was auch schon Schmerzensschreie aus der BBC auslöst.

Gleichzeitig wird in Deutschland von einer ganzen Landesorganisation der CDU (in Sachsen-Anhalt) verlangt, dass die ARD, das erste deutsche Fernsehprogramm, komplett als überflüssig abgeschaltet wird. Die CDU ist zwar derzeit nur eine Oppositionspartei, und es ist nur ein Bundesland, aber dennoch ist es ein wichtiges Signal. Noch wichtiger ist aber zweifellos die Ankündigung der britischen Regierungspartei, die Zwangsfinanzierung für die BBC auslaufen zu lassen.

Gewiss: Diese britische Ankündigung hängt zeitlich mit der argen Bedrängnis zusammen, in die Premierminister Boris Johnson durch die "Partygate" genannten Umtrunk-Treffen in seinem Garten geraten ist. Da suchen geschickte Parteistrategen nach einer Ablenkung , damit sich die Medien wieder mit anderen Themen befassen können als Freitagabend-Cocktails, die gegen die Corona-Regeln verstoßen haben.

Das ist zwar durchsichtig – das ändert aber nichts daran, dass das ein absolut richtiger Beschluss ist. Dieser wird in London auch schon lange debattiert.

Der Konnex zu Partygate kann daher nicht als Gegenargument zur Gebühren-Streichung gesehen werden. Er führt viel eher zum Wunsch, dass die Regierungen – nicht nur die britische – möglichst oft unter Druck kommen, wenn sie sich unter Druck trauen, richtige Maßnahmen aus der Schublade herauszuholen, auch wenn dabei die Journalistenbranche aufheult.

Das erinnert irgendwie daran, dass vor 20 Jahren ein österreichischer Bundeskanzler angesichts der hasserfüllten allwöchentlichen SPÖ-Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung und der damit zusammenhängenden rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Österreich nüchtern gesagt hat: "Wenn wir es ihnen eh nie recht machen können, dann machen wir es gleich richtig." Worauf etliche mutige Beschlüsse gefasst worden sind (wenn auch sicher noch immer zu wenige, um etwa das österreichische Pensionssystem auf dauerhaft nachhaltige Beine zu stellen, aber jedenfalls immer noch mehr, als die Regierungen davor und danach geschafft haben).

Man müsste also der heutigen Regierung Österreichs eigentlich auch ein Partygate wünschen, damit insbesondere Karl Nehammer entdeckt, dass es neben Corona noch eine ganze Reihe weiterer Politikfelder gibt, wo sich Mut und Konsequenz lohnen würde.

Die Abschaffung der völlig überflüssig und anachronistisch gewordenen Zwangsgebühren für eine Fernsehstation wäre eine solche Aufgabe. Auch wenn klar ist, dass das in einer Koalition mit den Grünen undenkbar ist, die ja eng mit den linken Redaktionen im ORF verbunden sind, so könnte die ÖVP – wäre sie mutig und bereit, ihre Nach-Kurz-Agonie zu beenden, – zumindest jetzt schon ankündigen, dass sie am Tag nach Ende dieser Koalition einem der vielen früheren FPÖ-Anträge gegen die ORF-Gebühr die uneingeschränkte Zustimmung geben würde.

Zumindest wenn die FPÖ dabei noch bei ihrer Linie bleiben sollte. Was nicht sicher ist, da sich ihr Freiheitsbegriff inzwischen leider ganz auf die Befreiung von Masken, Impfungen und Lockdowns reduziert hat. Ohne dass sie außer einem skurrilen Entwurmungsmittel Alternativen zur Bekämpfung der Pandemie anzubieten hat.

Aber das ist natürlich nur ein Wunschtraum. Was man schon daran sieht, dass es ja auch in Österreich eigentlich schon ein Partygate gegeben hat, bei dem die Herren Schallenberg, Kogler und Van der Bellen im ORF gefeiert haben, dass das aber niemanden gestört hat.

Warum eine Abschaffung der Zwangsgebühren für ORF, BBC, ARD & Co sinnvoll und richtig wäre, weiß in all diesen Ländern längst eine klare Mehrheit – freilich bis auf Großbritannien nur die Bevölkerung. Denn:

• Durch zahllose andere Maßnahmen – etwa jene, die den Europäern durch die Klimapanik aufgezwungen worden sind – sowie die Stille Progression werden die Bürger ohnedies fast ständig immer noch mehr belastet; da ist eine Entlastung dort, wo es leicht möglich ist, mehr als richtig.
• Es gibt in jedem Land nicht mehr nur ein oder zwei Fernsehprogramme wie vor 60 oder 70 Jahren, als die Gebühren eingeführt worden sind, sondern Dutzende und in größeren Ländern Hunderte, sodass absolut nicht mehr einsichtig ist, warum eine einzige Anstalt durch eine Zwangsfinanzierung dick und fett gefüttert werden soll, während sich die anderen durch freiwillige Abos oder Werbung finanzieren müssen.
• Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nicht mehr wie am Anfang Marktanteile von über 90 Prozent, sondern nur noch eine Minderheit, meist nur rund 30 Prozent.
• Die Entwicklung bei Fernsehen und Radio sollte völlig parallel mit der Entwicklung in wirklich allen anderen Branchen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens gehen (die kein natürliches Monopol wie Eisenbahnschienen oder Stromleitungen darstellen): Die Post etwa muss sich schon längst der Herausforderung privater Konkurrenten stellen, ohne Zwangsgebühren oder Steuergelder zu bekommen. Anstelle des einstigen ÖBB- oder Postmonopols bieten immer mehr Unternehmen Eisenbahn-Züge oder Telefon-Verträge an. Gar nicht zu reden, wieviel besser heute Unternehmen wie die Voest seit der Privatisierung sind.

Längst sind auch inhaltlich die Privaten gleich gut oder besser als der ORF:

1. Die Filme und Dokumentationen auf Servus-TV sind um Eckhäuser besser als die auf einem der ORF-Sender.
2. Oe24 und Puls24, aber zum Teil auch die Fernsehangebote etwa von Kurier und Krone erfüllen weit besser als der ORF die Bedürfnisse der Aktualitäts-Interessierten, etwa durch Übertragung von Presskonferenzen (während der ORF diese sogar willkürlich abschaltet und uns dafür durch ORF-eigene Redakteure und Parlaments-Dauersendungen quält).
3. Auch bei den ständigen Unterhaltungsformaten sind die Privaten längst attraktiver, siehe "Zwei Minuten, zwei Millionen" und "Sehr witzig" von Puls4 oder "Bares für Rares" auf ServusTV, während der ORF in diesem Genre einzig mit der "Millionenshow" punkten kann.
4. Die Diskussionsformate auf ServusTV sind schon durch ihre pluralistische Gestaltung und auch Diskussionsführung eindeutig interessanter.
5. Die Nachrichten- und Magazin-Sendungen des ORF stoßen massiv durch ihre totale Linkslastigkeit ab (Servus freilich läuft in diesem Bereich Gefahr, bei seinem an sich erfrischenden Ansatz, im Gegensatz zum ORF auch die Corona-Maßnahmenkritiker zu Wort kommen zu lassen, zu übertreiben und tief ins Lager der Verschwörungstheoretiker abzustürzen).
6. Um nur zwei tagesaktuelle Beispiel dafür zu nennen, wie sehr der ORF selbst bei scheinbar bloßen Nachrichten ständig manipuliert:
   - Erstens wird ein seit zwei Jahren fast täglich wild auf den britischen Premier Johnson losschlagender Ex-Mitarbeiter vom ORF heute noch als "Johnson-Verbündeter" beschrieben, nur um seiner Attacke auf den konservativen Politiker mehr Gewicht zu geben.
   - Zweitens: Die Tatsache, dass nun endgültig alle Plagiatsjäger in der "Dissertation" der grünen Justizministerin schwere Plagiate gefunden haben, die einen Rücktritt samt Aberkennung ihres Doktortitels notwendig machen würde, wird seit zwei Tagen verschwiegen; dafür wird groß auf allen ORF-Rohren mit Namensnennung über die Suspendierung des ÖVP-nahen Finanzministeriums-Pressesprechers berichtet. Aber freilich: Was ist eine Ministerin schon gegen einen Pressesprecher …
7. Die Fußball-Highlights aus der Champions League sind bereits bei Servus gelandet, ebenso wie die Hälfte der Formel 1.
8. Sollte jemand auf den heiteren Gedanken kommen, den Gebührenanspruch des ORF mit der unerträglichen (aber manchen vielleicht gefallenden) Fülle von Krimis und amerikanischen SitComs zu begründen: Auch da können die Privaten mithalten, insbesondere Puls4 und ATV.
9. Auch die Fernsehsender, deren Bau einst Gebühren vielleicht gerechtfertigt hatte, sind längst kein Grund für Gebühren mehr. Die Sender sind gebaut; jede Nutzung wird den Privaten verrechnet; und überdies wird der Anteil der Menschen immer größer, die – wenn sie überhaupt noch ORF schauen – dies nur noch via Satellit, Kabel oder Internet tun.

Welchen Bereich auch immer man anschaut: Es gibt absolut keinen inhaltlichen oder technischen Grund mehr, der den Gebührenanspruch des ORF rechtfertigen würde. Dieser lebt vielmehr nur deshalb weiter:

• weil die österreichische Politik viel feiger als die britische ist;
• weil es in der ÖVP – auch schon unter Kurz – niemanden gab und gibt, der ein Medium zu analysieren imstande wäre, geschweige denn die Fähigkeit zu einer klugen Medienpolitik hätte;
• weil jetzt der schwächste aller Generalintendanten, die es jemals gab, gewählt worden ist, der aber von den "Medienexperten" des Sebastian Kurz als ÖVP-nahe eingestuft worden ist, was der ÖVP endgültig jede Fähigkeit zu kritischen Blicken auf den ORF genommen haben dürfte;
• weil die ÖVP wahnwitzigerweise eine ehemalige ORF-Burgenland-Moderatorin zu ihrer Mediensprecherin gemacht hat;
• aber auch, weil die FPÖ sich täglich noch schwachsinniger in ihrer Anti-Impf-Politik verrennt, und die wirklichen Freiheitsbedrohungen total übersieht.

Aber die Corona-Berichterstattung des ORF! So werden jetzt die Verteidiger der Zwangsgebühren rufen. Da ist der ORF gewiss auf Regierungslinie, aber dabei wiederum so einseitig, dass er auch hier das genaue Gegenstück zu ServusTV geworden ist. Und die nun konzipierte Gehirnwäsche-Kampagne "LasstunsReden" ist durch ihre einseitige Propaganda und Peinlichkeit eindeutig kontraproduktiv. Da wird nicht geredet, sondern nur überredet.

Noch einmal zurück zur britischen Politik, da man ja aus den österreichischen Medien nie die spannenden Erfolge Londons erfahren würde. Denn seit dem Brexit muss dort alles in den schwärzesten Farben geschildert werden.

• Dabei boomt in Wahrheit  die britische Wirtschaft und hat im Vorjahr ein BIP-Plus von 6,8 Prozent erzielt (Österreich hingegen nur 4,3).
• Dabei flüchten in Wahrheit die "Flüchtlinge" weiter aus der EU und wollen unbedingt nach Großbritannien (auch wenn dieses sie mit radikalen Maßnahmen abzuschieben versucht), während von dort keine Boote voller Illegaler Richtung EU unterwegs sind.
• Dabei ist Großbritannien das erste große Land Europas, das jetzt der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung schickt, während die Deutschen immer nur von Verhandlungen mit dem Aggressor reden und der Ukraine Alternativenergie-Anlagen schicken (Das ist kein Spass!). Aber – um bei einem britischen Beispiel zu bleiben – Mister Chamberlain hat ja einst auch geglaubt, das Verhandeln und ständige Nachgeben wäre der beste Weg, um mit einem Adolf Hitler umzugehen. Heute glauben es die Deutschen selber.
• Dabei hat die britische Regierung den sensationellen Mut, mit einem neuen Gesetz Exzesse bei Demonstrationen verhindern zu wollen (die ja auch in Wien immer unerträglicher werden, egal ob es um linke oder rechte Aufmärsche geht). Dabei hat die britische Notenbank angesichts ähnlicher Inflationsentwicklung wie auf dem Kontinent schon begonnen, den Zinssatz zu erhöhen, während die EZB fahrlässigerweise die Rückkehr zu Zinsen auch schon fürs ganze Jahr 2022 ablehnt (damit sich Italien&Co weiter Gratisgeld holen können ...).
• Und die britische Arbeitslosenquote ist im (zuletzt abgerechneten) November auf 4,1 Prozent gesunken(!) – während sie in Österreich in jenem Monat 7 Prozent und im Dezember gar 8,1 Prozent ausgemacht hat (und auch nach anderen Berechnungsmethoden deutlich höher war als die britische).

Großbritannien ist also eine einzige Erfolgs-Story, in der die Regierung einen klugen und mutigen Schritt nach dem anderen setzt. Das Land ist also alles andere als jene Brexit-Leiche, als die sie noch immer durch die österreichischen Medien geistert, von denen offenbar keines auch nur indirekt zuzugeben bereit wäre, dass sich der EU-Austritt für die Briten ganz offensichtlich ausgezahlt hat.

Alles in allem kann man sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz fast nur eines wünschen: einen Boris Johnson für Österreich. Dabei würde ich insgeheim auch in Kauf nehmen, dass der Mann bisweilen verbotene Partys feiert. Täte ich ja auch gerne.  

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