Russland bleibt die große Bedrohung des Weltfriedens

Es ist beklemmend, wie sich die Bilder gleichen: 1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei, 2022 Kasachstan. Die jeweilige Bevölkerung revoltiert gegen ein unfähiges, korruptes Regime, das unter Berufung auf eine skurrile, aber angeblich "wissenschaftliche" Ideologie, aber in Wahrheit aus persönlicher Machtgier das Land in den Graben fährt. Unter Berufung auf eine erfundene "terroristische" oder "ausländische Bedrohung" rollen jedes Mal russische Panzer sowie die einiger Vasallenstaaten als sogenannte "Friedenstruppen" ein und jeden Widerstand nieder. Dabei wird jede Perspektive auf Rechtsstaat und Demokratie für lange ausgerottet. Alle Hoffnungen der späten 80er und frühen 90er Jahre, dass Russland doch zivilisierter geworden wäre, haben sich zerschlagen.

Russland ist freilch nicht das einzige neoimperialistische Regime, das Macht jenseits seiner Grenzen auszuüben versucht. Die Türkei und China, aber auch der Iran versuchen es ihm gleichzumachen. Und die USA, die längere Zeit mit ihren Verbündeten als Ordnungsmacht dagegenzuhalten versucht haben, haben nun schon mehrfach hintereinander schwer überforderte Präsidenten, sind ausgepowert, durch eine schwere innere Spaltung, durch Revolten der Schwarzamerikaner wie auch der Trump-Anhänger völlig geschwächt und nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Ähnliches gilt für die Europäer, die als außenpolitischer Faktor abgetreten sind – wenn man von gelegentlichen Ansätzen des französischen Präsidenten Macron absieht –, die sich lieber selbst kaputt machen und keine anderen Perspektiven mehr haben als den Kampf gegen ungarische Schulbücher, weil in diesen keine Werbung für Homosexualität gemacht werden darf, und den Kampf gegen die eigene wirtschaftliche Zukunft, den sie mit der skurrilen Devise "Gelddrucken statt Kraftwerke" führen.

Nun ist es wohl endgültig klar: Solange ein Wladimir Putin und seine Clique regieren, ist Russland eine gewaltige Bedrohung für den Weltfrieden, für die Entwicklung der Welt zu einem friedlicheren Planeten. Alle, die geglaubt haben, nach den friedlichen Revolutionen von 1989 bis 1992 wäre das Ende der Geschichte von kalten und heißen Kriegen erreicht, sind spätestens jetzt brutal in die Wirklichkeit zurückgestoßen worden.

Man kann natürlich meinen: Was geht das uns an? Kasachstan ist noch viel weiter weg als Afghanistan. In Kasachstan hat es ja noch nie Rechtsstaat und Demokratie gegeben.

Das ist zwar richtig. Aber ebenso richtig ist, dass Kasachstan der wichtigste Öllieferant Österreichs ist. Und vor allem wäre das nun neuerlich so brutal niedergewalzte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates überhaupt das wichtigste Prinzip zur Erhaltung des Weltfriedens (zumindest so lange dort keine ganz großen völlkermordartigen Verbrechen passieren).

Dass Moskau sich in Kasachstan so brutal und ungestraft über diese fundamentale Friedensregel hinwegsetzen kann, bedeutet auch eine neuerliche Ermunterung zu weiteren Militärinterventionen sowohl Russlands wie auch der Türkei und Chinas.

Die Türkei reißt sich wohl dauerhaft ein Stück Syriens und Iraks unter den Nagel, so wie sie es schon in Zypern gemacht hat.

China hat seinen Eroberungs-Imperialismus schon von Tibet bis zu den Uiguren praktiziert und in Hinblick auf die Versklavung der Unterworfenen den einstigen britischen, portugiesischen, niederländischen und französischen Imperialismus an Niedertracht weit übertroffen (lediglich der belgische war ähnlich widerwärtig). In den letzten Jahren hat China sich auch ein großes Stück des bisher freien Weltmeeres ungestraft mit billigen Tricks angeeignet, weil es dort Rohstoffe erhofft. Und irgendwann in den nächsten Jahren wird es wohl auch Taiwan angreifen – was freilich angesichts der Entschlossenheit der Taiwanesen zum Ausbruch eines neuen ganz großen Krieges führen könnte.

Dem aggressiv gewordenen Imperialismus dieser Länder ist der große Konflikt zwischen Iran und Saudiarabien gleichzusetzen. Dieser Konflikt tobt nicht nur im Golf, im Irak und im Jemen, wo die Menschen derzeit wohl mehr leiden müssen als sonstwo auf der Welt. Ohne dass man es in Europa mitbekommen würde, sind diese beiden rivalisierenden Mächte auch die Drahtzieher vieler Konflikte in den ihnen nahgelegenen Teilen Afrikas. Die meisten Unruhen und Kriege im Sudan, in Äthiopien, in Tigray und in Somalia hängen mit der Großrivalität der Saudis und Iraner zusammen, die dort jeweils strategische Interessen verfolgen unf dafür jede lokal aufflammende Kontroverse zu nutzen versuchen. Erst recht sind die beiden Länder auch mitschuld, dass die Bürgerkriege und Unruhen in Libyen und im Libanon ständig gefährlicher werden.

Während die Europäer von all diesen Konflikten nichts wissen wollen, während die Amerikaner des Weltpolizistentums überdrüssig geworden sind, beginnt nun Russland immer mehr sich überall einzumischen. In Syrien haben sie das schon mit großem Erfolg getan und den fast schon gestürzten Machthaber Assad zu einem glänzenden Sieg verholfen. Neuerdings spielen russische Waffen und Söldnertruppen nicht nur in Libyen, sondern auch in Mali eine zunehmend dubiose Rolle, während sich dort die europäischen Friedenstruppen zunehmend frustriert zurückziehen.

Das Absurde: Mit ihren Aktionen im arabischen und afrikanischen Raum versuchen die Russen zwar primär ihre eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben. Dennoch muss man anerkennen, dass sie keineswegs die übelste dort agierende Kampfpartei sind. Denn insbesondere in Syrien waren die Russen – nach den eine Zeitlang von den USA unterstützten, aber dann im Stich gelassenen Kurden als einzige wirklich positive Gruppe und dem negativ wie positiv schillernden Assad-Regime – die wichtigste Kraft, die dem Wahnsinn des "Islamischen Staats" entgegengetreten ist.

Der Westen hingegen hat diesen Kampf gegen den Islamismus zwar zeitweise auch geführt, aber fast immer halbherzig. Und etwa in Syrien hat er den Fehler begangen, gleichzeitig genauso den Menschenrechtsverletzungen von Diktator Assad entgegenzutreten, der aber zusammen mit Kurden, Russen und – ja, auch Iranern die entscheidende Kraft im Kampf gegen den "Islamischen Staat" gewesen ist. Weshalb der Westen am Ende zwischen allen Stühlen gesessen ist. Wo man halt gar nicht gut sitzt. Und am Schluss wollten die Amerikaner – im weitgehenden Konsens beider US-Parteien! – von all diesen Konflikten nichts mehr wissen, weil sie einfach der Rolle als unbedankte Ordnungsmacht überdrüssig gewesen waren. Dazu hat der Eindruck beigetragen, dass ihr Polizistendasein selten erfolgreich war. Was aber eine Täuschung ist, weil – siehe etwa Afghanistan – nach ihrem Abgang das Grauen erst richtig losgegangen ist. Sie haben dort wenigstens eine Zeitlang das Schlimmste verhindert.

Zurück zu Russland. Während man den russischen Einmischungen im arabischen und afrikanischen Raum durchaus auch – auch!! – etwas Positives abgewinnen kann, so ist das bei den russischen Aggressionen in der eigenen Nachbarschaft absolut nicht der Fall. Dabei geht es nicht nur um Kasachstan. Auch in Belarus, also ganz in unserer Nähe, wird ein übler Diktator von Moskau gegen den Willen der großen aufbegehrenden Bevölkerungsmehrheit gestützt und im Amt gehalten.

Dazu kommt jetzt noch der große Truppenaufmarsch gegen die Ukraine, dessen Ziel völlig im Unklaren ist.

Dahinter dürfte das Konzept eines großen Rollback stehen, das allen Nachbarstaaten, die einst russisch kontrolliert waren, keine eigene Souveränität zugestehen will, das nicht zulassen will, dass dort die Völker ihre internen Händel selber austragen, dass die Menschen ihren Wunsch realisieren können, näher an den Westen heranzurücken und unter dessen Schutz zu schlüpfen (in offensichtlicher Unkenntnis der heutigen Schwäche des Westens).

Das heißt, Moskau nimmt sich das Recht heraus, zum Oberherrscher vieler eigentlich souveräner Staaten zu werden. Zum Zorn der dort lebenden Menschen. Das ist nicht nur zutiefst widerlich. Das ist auch eine große Gefährdung des Weltfriedens.

Jedoch, so die zutreffende Bilanz des britischen "Economist": "Wenn Russland wirklich in der Ukraine einen Krieg führen will, kann es nichts und niemand aufhalten."

Und was tut Europa, um Putin zu lehren, dass er auf einem für Russland wie die restliche Welt katastrophalen Weg unterwegs ist? Es schickt hie und da ein paar papierene Proteste, während aber die europäische Körpersprache etwas ganz anderes sagt: Denn Deutschland, das größte Land westlich Russlands, stellt jetzt in der größten Dummheit seiner Geschichte seit 1945 ein Atomkraftwerk nach dem anderen ab und macht sich dadurch noch mehr von Russland und seinen Gaslieferungen und der neuen Ostsee-Pipeline abhängig. Ohne dieses Gas und ohne AKW würden viele deutsche Lichter finster und viele Heizungen kalt bleiben. Das gibt Russland gewaltige Macht. Die Einkünfte aus diesen Gaslieferungen tragen aber zugleich Wesentliches dazu bei, dass Russland seinen Neoimperialismus finanzieren und ungehindert fortsetzen kann.

Damit ist das Scholz- und Merkel-Deutschland der wichtigste Lakai des großen Kriegstreibers in Moskau geworden.

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