Impfpflicht: Notwendigkeit mit 34 Fragezeichen

Die Einführung – die Nicht-Einführung?, die Teileinführung? die verzögerte Einführung? – der Impfpflicht wird zum zentral­­­­en politischen Thema der ersten Wochen des Jahres. Sie ist in der Tat ein weit komplizierteres Thema, als die Regierung bei ihrer Ankündigung geglaubt haben mag. Erstmals stimmt auch die Erfahrungsregel nicht, dass immer das Gegenteil dessen automatisch richtig ist, was die sogenannten "Querdenker" bei ihren Aufmärschen sagen, deren gesammelte Unsinnigkeiten ja in der Tat ganze Bücher füllen würden.

Denn einerseits kann zwar weiterhin kein vernünftiger Mensch an den vielen Studien zweifeln, dass Impfungen, insbesondere die dreifachen, die Wahrscheinlichkeit, die Gefahr drastisch reduzieren, im Spital oder in der Intensivstation zu landen. Daher muss eine Gesellschaft großes Interesse haben, dass möglichst viele ihrer Mitglieder geimpft sind. Andererseits gibt es viele durchaus berechtigte Fragezeichen rund um die Impfpflicht. Auch wenn keines dieser Fragezeichen ein absolutes Stoppsignal bedeutet. Auch wenn die Quantität der organisierten und völlig gleichlautenden Nein-Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetz noch keinerlei Qualitätsaussage über deren Inhalt ist. Auch wenn die Liste an Kritik, Einwänden, Warnungen und Fragezeichen, die den Impfgegnern vorzuhalten ist, noch viel länger wäre.

Dennoch gibt es sehr viele Fragezeichen, die alle VOR einer Impfpflicht auszudiskutieren wären:

1. Es macht immer ein wenig misstrauisch, wenn gravierende und komplizierte Beschlüsse primär als Produkte eines Politikerringens in die Öffentlichkeit treten und dann wie ein Erfolg verkündet werden.
2. Es macht ebenfalls ein wenig misstrauisch, wenn Österreich in einer global schwierigen Frage den Vorreiter versucht und fast alle anderen Länder vorerst nur zögerlich folgen.
3. Solche Beschlüsse gehören vorher bis ins Detail durchanalysiert und vorbereitet, bevor man sich wie die Bundesregierung und große Teile der SPÖ a priori fix auf das Endziel festlegt: "Die Impfpflicht kommt".
4. Es wird administrativ extrem schwer zu bewältigen sein, wenn man die Impfpflicht für alle gleichzeitig einführt. Daher halte ich meinen Vorschlag, der jetzt auch in Italien so realisiert wird, für jedenfalls klüger: Man sollte nur mit einem Teil der Bevölkerung beginnen, etwa den über 50-Jährigen. Von denen ist der allergrößte Teil schon geimpft; die sind immer die Vernünftigeren; und gleichzeitig sind sie gesundheitlich die gefährdetsten. Da bleiben alle eventuellen Pannen überschaubar.
5. Besonders schwer argumentierbar ist eine Impfpflicht bei Jugendlichen unter 18. Zwar sind die jüngeren Jahrgänge derzeit die am intensivsten neuinfizierten. Aber sie landen nur ganz selten im Spital. Und vor allem haben die Impfbehörden Impfstoffe für diese Altersgruppen immer nur verspätet freigegeben – da sollten sie sich nicht wundern, wenn die Unsicherheit und auch der Widerstand (meist der Eltern) besonders groß ist. Von jenen Fällen, wo etwa nach Scheidungen Väter und Mütter in sehr unterschiedliche Richtungen an den jungen Burschen und Mädchen zerren, gar nicht zu reden.
6. Die Regierung sollte sich aber auch bei einer solchen Teileinführung bewusst sein, dass zumindest in den ersten Wochen die Zahl der Einsprüche und Rekurse gegen Impfpflicht-Strafen alles für die österreichische Bürokratie Verdaubare übersteigen wird. Allerdings kann man es nur amüsiert zur Kenntnis nehmen, dass allein die Gerichte gleich um Millionen mehr Steuergeld verlangen, um diese Fülle zu bewältigen. Das ist der fast schon automatische Reflex österreichischer Beamter, wenn irgendeine Änderung ins Haus steht. Und überdies: Solange Gerichte – also die von allen Linken derzeit so beweihräucherte "unabhängige Justiz" – so dramatische Eingriffe in die persönliche Freiheit wie Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder Computerbeschlagnahmen mit einem einfachen Stempel, also de facto ungeprüft, genehmigen, solange ist es bei inhaltlich völlig gleichgehaltenen Einsprüchen gegen einen bloßen Impfzwang zweifellos möglich, diese in einem Massenverfahren abzuhandeln (natürlich erst, nachdem man sich mit den ersten Einsprüchen sehr genau auseinandergesetzt hat).
7. Bei der Einführung einer Impfpflicht wäre angesichts des jetzigen aufgeheizten Klimas eine sehr breite und sachorientierte Kommunikation am wichtigsten. Denn in Sachen Kommunikation sind in Sachen Corona – bei allem Verständnis für die Schwierigkeit im Umgang mit einem sich raffiniert wandelnden Virus – schon allzu viele Fehler begangen worden, die jetzt bei der Impfpflicht der Regierung auf den Kopf fallen.
8. Dazu zählt insbesondere die eine Zeitlang bei Wissenschaftlern und Regierung übliche Formulierung von der "Vollimmunität dank Impfung", die es leider nie gegeben hat. Solche Formulierungen werden zwar heute nirgendwo mehr verwendet. Sie wirken aber dennoch nach, weil viele misstrauische Menschen die Impfinformation seither noch mehr mit den üblichen totalen Übertreibungen der "Weißer als weiß"-Werbeindustrie verwechseln.
9. Überdies wirken sich jetzt die läppischen Info-Kapagnen des Jahres 2020 negativ aus: Denn wer auf der Infantilebene "Babyelefant" einsteigt, ist nicht mehr glaubwürdig, wenn er als Obrigkeit mit Strafen droht.
10. Ein ganz anders gearteter Kommunikationsfehler ist die jetzt mehrfach aufgestellte Behauptung, dass eine Impfung "zu 90 Prozent" vor der Intensivstation schütze. Auch das ist ein vielleicht gut gemeinter, aber dennoch haarsträubender Unsinn. Es wäre in Wahrheit katastrophal, wenn die Impfung NUR zu 90 Prozent vor der Intensivstation schützen sollte. Denn das hieße ja, dass zehn Prozent der Infizierten sehr wohl dort landen. Das wären aber angesichts der gegenwärtigen Infektionszahlen täglich weitere 1000 bis 3000 Menschen. Dabei sind in Wahrheit nie mehr als – insgesamt! – 700 Menschen gleichzeitig mit Corona in Intensivbetten gelegen, und das manche über Monate. Mit anderen Worten: Das, was da als Werbung für die Impfung ausgestreut wird, ist nicht nur ein Unsinn, sondern das wäre auch eine absolute Katastrophe.
11. Nicht nur diese kontraproduktive Argumentation zeigt ein fundamentales intellektuelles Problem: Das sind nämlich die schwachen mathematischen Fähigkeiten, sowohl bei der Regierungswerbung wie auch bei den Corona-Demonstranten. Da wie dort verstehen viele nicht einmal den fundamentalen Unterschied zwischen Sicherheit und Wahrscheinlichkeit. Dabei gibt es im medizinischen Zusammenhang immer nur Wahrscheinlichkeiten, also Aussagen darüber, was nach medizinischem Wissen in den allermeisten Fällen eintreffen wird. Das inkludiert zwingend, dass es dabei logischerweise eben immer auch Ausnahmen gibt, wo die wahrscheinliche Folge nicht eintritt. Aber die Menschen glauben, wenn ein Wissenschaftler, ein "Experte" spricht, dann hören sie etwas Sicheres.
12. Andere wieder verwechseln Mathematik mit der Medizin. In der Mathematik ist zwei plus zwei immer vier. In der Medizin eben nicht. Da kann es auch drei oder fünf ergeben. Denn in der Medizin kann man im Unterschied zur Mathematik nie die Wirksamkeit anderer Faktoren ausschließen, die man dort noch dazu nie alle kennen kann, ob es nun um genetische Dispositionen oder Vorerkrankungen oder gar Zufälle geht. Daher glauben manche, dass die ganze Medizin Unsinn wäre, sobald sie einmal erlebt haben, dass in Einzelfällen nicht das Wahrscheinliche, sondern das Unwahrscheinliche eingetreten ist.
13. An diesem Missverständnis trägt auch die Wissenschaft selbst Mitschuld, deren Protagonisten sich allzu gerne mit der belehrenden Aura der Allwissenheit umgeben. Dabei ist Naturwissenschaft immer nur eine vorläufige Annäherung an die Wahrheit, ohne sie je zu hundert Prozent zu erreichen. Dabei lässt Naturwissenschaft immer auch die Möglichkeit eines Gegenbeweises offen – sie muss dies sogar offen lassen, wenn sie seriöse Wissenschaft sein will. (von den Geisteswissenschaften gar nicht zu reden).
14. Dabei haben die Menschen allein in der Corona-Diskussion schon allzu oft erlebt, dass die Naturwissenschaft sich korrigieren muss, dass Wissenschaftler gerne streiten. Das ist auch gut so. Das sollte auch jedem Nicht-Wissenschaftler klar sein (es sei denn, er ist so dumm wie die Schulschwänzerin Greta, die noch an "die" allwissende Wissenschaft glaubt).
15. Daher haben viele Menschen nie gelernt, der Wissenschaft einerseits mit dem nötigen kritischen Blick entgegenzutreten, sie aber andererseits doch gebührend ernst zu nehmen. Daher haben sie nie gelernt, die Stärke ihrer jeweiligen Beweisführung zu bewerten (so es denn überhaupt echte Beweise gibt, was etwa bei der Behauptung, dass der möglicherweise ganz natürliche Klimawandel "menschengemacht" sei, keineswegs der Fall ist).
16. Dabei müssten die Patienten allein aus dem Beipackzettel der auch von Impfskeptikern in der Regel konsumierten Medikamente oder aus den vor Operationen massenhaft zu unterschreibenden Formularen gelernt haben, dass in der Welt der Medizin absolut nichts total sicher ist. Dass Operationen schiefgehen können, dass Medikamente schlimme Nebenwirkungen haben können. Wenn auch jeweils in extrem wenigen Fällen. Dennoch lassen sich die allermeisten Menschen (zu ihrem Glück) operieren und nehmen (zu ihrem Glück) ihre Medikamente.
17. Es ist zwar nicht die Schuld von Ärzteschaft und Pharmazie, aber es ist ihr großes Problem, dass viele Menschen früher die Beipackzettel nie gelesen haben, dass sie hingegen jetzt zum Teil ehrlich empört sind, weil sie plötzlich rundum hören, dass Impfungen nicht immer wirken, dass diese (wie jedes andere wirksame Medikament) auch Nebenwirkungen haben können.
18. Ein Impfzwang, also eine prophylaktische Aktivität in Sachen Gesundheit, widerspricht auch dem – in Wahrheit freilich völlig falschen – System der rund um die Uhr unentgeltlichen Heilbehandlung für alles und jedes. Wie sollen die Menschen verstehen, dass plötzlich nicht mehr die Regel des Sozialstaates gilt: Ich tu, was ich will, gebe mein Geld für alles aus, was ich will, und wenn ich krank werde, gebe ich meinen Körper im Spital zum unentgeltlichen Service und zur Gratis-Reparatur ab. Für Service und Reparatur zahle ich zwar beim Auto, aber doch nicht bei meinem Körper! Um diesen hat sich der Staat zu kümmern – und zwar in der höchstmöglichen Qualität, wie mir ja auch die Parteien vor jeder Wahl versprochen haben. Wie kommt da der Staat dazu, mich jetzt plötzlich zu etwas zwingen zu wollen, wenn er nicht einmal eine kleine Kostenbeteiligung für eine Spitalsbehandlung meines Körpers zu erzwingen wagt? Wie sollen die Menschen plötzlich erkennen, dass der Gratis-Sozialismus ohne Eigenbeteiligung im Gesundheitsbereich schon gar nicht funktionieren kann?
19. Ein Impfzwang wäre im Grund daher auch völlig überflüssig, würden die Menschen selber die Kosten für ihre Heilbehandlung tragen müssen – oder zumindest die Kosten für überflüssigerweise notwendige. Genau mit diesem Argument sind ja im Lauf der Jahre etwa die Zigarettenpreise gewaltig in die Höhe getrieben worden – für alle Raucher, auch wenn man nicht weiß, welcher von ihnen einen Herzinfarkt oder Lungenkrebs bekommen wird. 
20. Daher wäre es viel logischer, wenn die Menschen nicht fürs Nicht-Impfen bestraft würden, sondern wenn alle jene, die sich nicht impfen lassen, einfach eine Pflichtversicherung für die bei ihnen im Schnitt deutlich wahrscheinlicheren Behandlungs-Notwendigkeiten zahlen müssten. Ganz auf dieser Linie liegt etwa die Steuer für Ungeimpfte, die jetzt in Quebec eingeführt wird. Oder auch die höheren Steuern für stinkende Autos. Das ökonomische Ergebnis ist zwar gleich wie bei einer Strafe, aber die Zumutung für den Bürger eine ganz andere.
21. Durch die Omikron-Entwicklung ist nun überdies auch die juristische Argumentation für die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof wackelig geworden. Denn während dieser wie die Regierung bisher immer alle Maßnahmen mit der drohenden Überlastung der Intensivstationen verteidigt hat, scheint Omikron trotz seiner raschen Ausbreitung die Intensivstationen zu schonen (wie auch die ersten internationalen Berichte aus Ländern zeigen, wo Omikron früher ausgebrochen ist). Daher hat der Gesundheitsminister rasch die Argumentation umgestellt: Es gehe jetzt nicht mehr um die Intensivstationen, sondern darum, eine Überlastung der Normalstationen zu verhindern. Aber dieser Richtungswechsel der Argumentation ist jetzt allzu rasch geschehen, so dass man nicht sicher sein kann, dass ihm der VfGH folgt.
22. Zugleich ist juristisch in Hinblick auf einen Impfzwang heikel, dass "normale" Spitalsbetten relativ leichter vermehrbar sind als Intensivbetten, was die Beweispflicht für eine darauf aufbauende Freiheitseinschränkung schwerer macht.
23. Die zweite juristische Argumentationslinie, die eine Freiheitseinschränkung rechtfertigt, würde in einem wasserdichten Beweis bestehen, dass Ungeimpfte ob der Intensität der Erkrankung viel ansteckender sind. Das scheint zwar noch immer sehr wahrscheinlich, ist aber nach allen Daten, die ich kenne, möglicherweise noch nicht mit der juristisch notwendigen Klarheit beweisbar.
24. Heikel wird auch eine dritte juristische Ebene: Das ist die Frage nach der Wirksamkeit einer Impfung. Denn natürlich darf nur etwas erzwungen werden, das zur Erreichung der beiden grundrechtlich tauglichen Ziele (Rettung der Spitals-Infrastruktur vor dem Andrang zu vieler schwer Erkrankter beziehungsweise Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit einer Seuche) überhaupt wirksam ist. Da gibt es bei der Omikron-Variante zumindest Zweifel, ob da die Impfungen gleich wirksam sind wie gegen die früher dominierenden Varianten. Das Gesundheitsministerium wäre jedenfalls sehr gut beraten, schon jetzt diesbezüglich – etwa auch international – wasserdichte Beweise zusammenzutragen.
25. Möglicherweise könnte es juristisch für Verfahren vor dem durch seine Eigenwilligkeit bekannten VfGH auch notwendig werden, den Menschen zumindest theoretische Alternativen anzubieten. Etwa die Möglichkeit einer totalen und dauerhaften Selbstisolation wie in einem Quarantänehotel (auch wenn diese niemandem zu wünschen ist).
26. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes und zeitlich begrenztes Mittel, falls Menschen nicht anderweitig vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können. "Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist."
27. Die Bürger sind  zu Recht auch zunehmend misstrauisch geworden, weil sie der Staat immer mehr und immer öfter ohne Grund in ihrer Freiheit einschränkt, durch immer höhere Steuern, durch immer neue Regeln, über deren Vermehrung tagtäglich Tausende Parlamentarier und Beamte nachdenken. Da ist der Protest gegen den Impfzwang zwar einer aus einem relativ dummen Anlass, aber angesichts der vielen Freiheitseinschränkungen der letzten Jahrzehnte psychologisch voll nachvollziehbar. Zugleich ist er wohl deshalb so groß geworden, weil er mit der ganz persönlichen Angst mancher Menschen vor spitzen Nadeln zusammentrifft und vor einem Krankheits-Phänomen, das die Bürger wegen seiner raschen Entwicklung kulturell nicht gelernt haben.
28. Wenn der Staat repressiv wird, wird eine Minderheit im Widerstand aggressiv. Und natürlich wird Impfzwang als repressiv verstanden, auch wenn er das viel weniger ist als die Steuer-, Justiz- und Regellast auf den Bürgern.
29. Das Misstrauen der Bürger gegen jede belastende Maßnahme wird – verständlicherweise – jedes Mal größer, sooft sie den Eindruck gewinnen, dass es sich "die da oben" richten können und die Maßnahmen nicht so genau nehmen. Das reicht von vorschriftswidrigen Umtrunk-Parties für die Regierungs- und Staatsspitze im ORF über einen nächtliche Corona-Sperrstunden überziehenden Bundespräsidenten bis zu den Berichten von geheimen Regierungspartys aus London.
30. Besonders dumm und falsch ist es, die Quer(nicht)denker als Rechtsextremisten oder Opfer von Rechtsextremisten zu bezeichnen. Denn das ist ja kein Argument in der Frage Impfen, das macht höchstens die sogenannten Rechtsextremisten etlichen Menschen sympathisch, die bisher keine Ahnung von den Rechtsextremisten hatten und davon, was die eigentlich wollen oder tun. Eine klügere Politik und Exekutive würde daher gar nicht thematisieren, welche sonstigen Anschauungen der eine oder andere Impfgegner hat, ob das nun linke Abtreibungsärzte oder echte Neonazis sind.
31. Ebenso falsch ist es, den Selbstvergleich der Impfgegner mit den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus als antisemitisch zu denunzieren. Das ist ein zwar absurder, hinkender und geschmackloser Vergleich, aber keiner, der Juden verächtlich macht, also antisemitisch ist.
32. Das Misstrauen der Bürger in Sachen Impfen ist auch logische Folge des Verlustes des Vertrauens in Politik und Medien. Sie sehen sich von beiden schon zu oft angeschwindelt. Man denke nur an die Migrationspropaganda von Rotgrünpink und ORF oder deren Globalwarming-Panikmache oder an die von der großen Mehrheit unerwünschte Verwendung der lächerlichen Gendersprache. Warum sollen sie denen dann ausgerechnet beim Impfen glauben?
33. Ausgerechnet die Medien sind auch in anderer Hinsicht schuld am Verlust des Vertrauens in die Medizin. Während sie auf der einen Seite die seriöse Medizin im – freilich oft sehr sperrigen – Wissenschaftsteil anpreisen, und deswegen Anspruch auf Steuergelder erheben, hat fast jede Zeitung zugleich auch Beilagen, in denen in den schönsten Farben die unseriösesten und unwirksamsten Produkte angepriesen werden. Je mehr "Bio", je mehr "Alternativ", je mehr "Homöopathie", je mehr "Natur", je mehr "Energie", je mehr "chinesisch", je mehr "Hildegard Bingen", umso unwirksamer sind die Produkte, aber umso begeisterter sind die Medien. Warum? Weil dafür unglaublich viel Werbe- und PR-Geld in die Zeitungskassen fließt. Verlogen, widersprüchlich, aber einträglich.
34. Es gibt praktisch keine Begegnungsebene mehr zwischen der seriösen, sich zu ihren Ungewissheiten bekennenden, aber insgesamt gigantisch erfolgreichen Medizin-Wissenschaft und den durch all diese Faktoren verunsicherten Menschen, die es im Zweifel vorziehen, ihren Krebs durch Salatessen statt durch eine Operation oder geheimnisvolle Bestrahlungen zu behandeln, solange sie glauben, dazwischen eine echte Wahl zu haben. Zumindest gibt es keine solche Diskussion auf Augenhöhe, weil den Wissenschaftlern die Vorstellungen vieler Menschen einfach zu blöd sind, weil gerade die Ärzte gewohnt sind, die Patienten als bloße Objekte anzusehen. Aber gerade eine solche Diskussion wäre entscheidend.

Daher gibt es – auch wenn es bedauerlich ist, auch wenn es viele überrascht – Zehntausende Menschen, die lieber dem Gossengebrüll des Herbert Kickl über die "Falotten" zujubeln, als sich mit den schwierigen und unangenehmen Fragen von Medizin und Wissenschaft zu befassen.

Oder die sich mit dem fatalistischen, aber durchaus weisen Gedanken des deutschen Autors Jan Fleischhauer abfinden: "Entweder die Impfung schützt, wie versprochen, vor schweren Verläufen – oder wir sind ohnehin verloren".

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