Die österreichischen Skandale

Der Zorn über wertlose Schwachsinn-Umfragen, die einst aus Steuergeld vom Finanzministerium bezahlt und nun im Detail veröffentlicht worden sind, ist voll berechtigt. Umso empörender ist, dass die vielen mindestens ebenso schwachsinnigen oder korrupten Umfragen, Studien, Inserate und Kooperationen niemanden interessieren, die anderswo mit Geld bezahlt worden sind, das uns Bürgern davor ebenfalls mit brutaler Gewalt als Steuern, Gebühren oder Zwangsbeiträge abgenommen worden ist. Die dafür verantwortlichen Täter findet man in vielen anderen Ministerien, in Bundesländern, ORF und Kammern. Diese totale Unterschiedlichkeit der Reaktion beweist: Die Aufregung über die Umfrage-Ausgaben unter früheren Finanzministern hat leider gar nichts mit dem Kampf um mehr Sauberkeit zu tun, sondern  ist ein parteipolitisches Schmutzkübel-Manöver gegen die ÖVP. Fast ebenso empörend – wenn auch nicht direkt damit zusammenhängend – ist übrigens auch die Wortwahl des ÖVP-Chefs Karl Nehammer, die einem fast gleichzeitig aufstößt. Sie zeigt, dass der Mann nicht nur taktisch, sondern auch historisch völlig ahnungslos ist.

Das ändert aber alles nichts an der Berechtigung der Empörung über schwachsinnige Umfragen, die in den letzten Jahren von Spitzenbeamten des Finanzministeriums beauftragt und bezahlt worden sind. So ist etwa die Frage, welcher Politiker mit welchem Tier assoziiert wird, schlicht idiotisch. Solche Fragestellungen dürfen höchstens auf dem Niveau von Psychologie- oder Politologie-Dissertationen stattfinden, um Studenten billig zum Doktortitel zu verhelfen (zumindest sobald sie genug Fußnoten gemacht haben, um die "Wissenschaftlichkeit" zu zeigen). Aber Steuergelder dafür auszugeben, riecht auf zehn Kilometer gegen den Wind nach Untreue oder Amtsmissbrauch. Wer auch immer die Verantwortung dafür trägt.

Den heutigen Finanzminister muss man zweifellos loben, dass er diese Umfragen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Das hat zweifellos abschreckende Wirkung auf alle künftigen Finanzministeriums-Beamten und Ressortchefs. Das ist gut so.

Die Beauftragung schwachsinniger und unnötiger Umfragen und Studien war freilich mit absoluter Sicherheit nicht nur aufs Finanzministerium alleine beschränkt. Es wäre daher jetzt dringendst notwendig, dass wirklich alle Umfragen und Studien offengelegt werden, die in den letzten Jahren aus Steuermitteln in Auftrag gegeben worden sind. Egal wo. Von allen anderen Ministerien, von allen nachgeordneten Behörden, von Ländern, Gemeinden und ihren Unterorganisationen.

Eine solche Durchleuchtung kann sich auch nicht nur auf Umfragen aus Steuermitteln beziehen, sondern muss genauso überall dort erfolgen, wo dafür Zwangsabgaben und Zwangsgebühren verwendet worden sind. Solche Gebühren sind ja nur  Steuern in anderem Gewand. Das muss zweifellos auch die Offenlegung aller Studien der Kranken- und Pensionsversicherung bedeuten, ebenso wie die der Kammern mit Zwangsmitgliedschaft und des ORF. Es kann ja beispielsweise nicht sein, dass der ORF etwa jene Umfragen geheimhält, die den dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust der ORF-Information im Lauf der Jahre aufzeigen.

Nur in ganz minimalen Fällen sollten Studien künftig geheim bleiben dürfen, so zum Beispiel wenn durch eine Veröffentlichung die Interessen Dritter – von Vertragspartnern einer Gemeinde etwa – nachweislich geschädigt würden, oder die außenpolitischen Sicherheitsinteressen der Republik. Aber das ist dann jeweils einem Richtersenat offenzulegen, der die Geheimhaltung in gut begründeten Fällen genehmigen kann. Tut er das nicht, darf kein Steuergeld dafür ausgegeben werden – oder sind Umfragen und Studien sofort zu veröffentlichen.

Ein solches Gesetz, das wohl Verfassungsrang haben müsste, wäre nicht nur die logische Reaktion auf die jetzige Aufregung, sondern auch die wirksamste Einsparungsmaßnahme seit Jahren.

Kann da auch nur eine einzige Partei guten Gewissens dagegen sein? Nein, kann sie nicht.

Dennoch werden sie alle dagegen sein, zumindest jene, die in den letzten Jahren im Bund, in den Ländern oder größeren Gemeinden an der Macht beteiligt gewesen sind, deren Gesinnungsgenossen ORF-"Information", Kammern und Pflichtversicherungen beherrschen. Und die dort ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit mitschuld an völlig schwachsinnigen Studien hatten, oder an solchen, von denen man sich insgeheim einen parteipolitischen Nutzen versprach, oder an solchen, deren Veröffentlichung unangenehm wäre.

Dabei bin ich ziemlich sicher, dass viele solcher Studien gar nicht aus parteipolitischer oder korrupter Motivation in Auftrag gegeben worden sind. Es steckt oft eher die Dummheit dahinter, mit der sich Politiker oder Spitzenbeamte viel zu oft von auftragsgierigen Forschungs- oder Umfrageinstituten völlig unnötige und redundante Studien aufschwätzen lassen. Sie denken sich dann oft: "Ich versteh zwar nicht, wozu das gut sein soll, aber die haben ihren Vorschlag so wohlklingend erklärt, dass man ja nach dem Prinzip vorgehen kann: Nutzt‘s nicht, so schadet es auch nicht. Und ich will nicht als der Dumme dastehen, der etwas so brillant Präsentiertes eigentlich nicht versteht."

Sie vergessen dabei nur: Schaden tut es sehr wohl. Nämlich dem Steuer- und Gebührenzahler.

Im Lauf der Jahre meines Journalistenlebens sind jedenfalls unglaublich viele Umfragen auf meinem Tisch gelandet, wo man sich vom ganzen Studienaufbau bis zu den einzelnen Frageformulierungen immer nur denken musste: so ein Schwachsinn, ab in den Papierkorb. Das waren auch oft kommerziell oder von Lobbyverbänden organisierte Umfragen. Oder solche von subventionierten NGOs.

Viele politisch beauftragte Umfragen und Studien werden aber gar nicht veröffentlicht, etwa wenn man nachträglich erkennt, was für ein Holler sie sind (wie bei der Politiker-Tier-Studie); oder wenn das Ergebnis peinlich für die Auftraggeber ist; oder wenn die Auftraggeber echter Studien durch diese auf Steuerzahlerkosten parteipolitische Wissensmacht akkumulieren können.

Seriöse Journalisten mussten im Lauf der Zeit lernen, nur von seriösen Instituten gemachte Umfragen oder Fragestellungen ernst zu nehmen, und dies nur dann, wenn insbesondere die Formulierung aller Fragestellungen offengelegt und dadurch überprüfbar ist. Was gar nicht so einfach ist. Denn fast scheint sich die Zahl der um Aufträge gierenden Institute jährlich zu verdoppeln und damit auch die der Schwachsinnsumfragen.

Vor allem die SPÖ mit ihren fett von zwangseingetriebenen Geldern lebenden Reservearmeen im Wiener Rathaus, in Arbeiterkammer und ORF wird natürlich alles tun, um da echte Transparenz auf allen Ebenen zu verhindern.

SPÖ und FPÖ werden zugleich aus parteipolitischem Interesse alles tun, um ihr derzeitiges "Framing", das man auch als Wirklichkeitsverzerrung bezeichnen kann, fortzuspinnen: Solche Sauereien seien nur im Finanzministerium passiert und seien auf Wunsch von Sebastian Kurz geschehen, weil sie ihm bei Wahlen helfen würden.

Dieses Framing ist allerdings totaler Schwachsinn. Denn kein einziges der jetzt bekanntgewordenen Umfrageergebnisse hätte auch nur einen einzigen Wähler zu Kurz umschwenken lassen. Und dass Kurz viel populärer war als Reinhold Mitterlehner, haben auch sämtliche anderen Institute gezeigt, und hat dieses Tagebuch damals jahrelang geschrieben. Dazu hat man keine steuerfinanzierten Umfragen gebraucht.

Es ist zwar natürlich möglich, dass Kurz sich solche Umfragen von einer völlig unfähigen Partie im Finanzministerium und einem noch unfähigeren Umfrageinstitut gewünscht hat – Blödheit ist ja auch bei einem hochintelligent wirkenden Politiker nie ganz auszuschließen –, aber vorerst fehlt jeder Beweis dafür. Und in einem Rechtsstaat sind halt immer noch Beweise und nicht irgendwelche Vermutungen und Verschwörungstheorien entscheidend, die im Sud der WKStA und des Gemeinde-Wien-finanzierten "Falter" ausgekocht werden.

Bisher fehlen jedenfalls die notwendigen Beweise, so oft Rotgrün auch die Schergen von der WKStA ausschicken, um Handys zu beschlagnahmen. Sooft der ORF auch Kurz in Zusammenhang mit dem Wort "Korruption" bringt. Der einzige Bezug zu Kurz scheint nach allem, was man derzeit weiß, darin zu bestehen, dass der Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid sich mit Umfrageergebnissen bei ihm wichtig machen wollte, so unbrauchbar und unprofessionell sie auch waren. Das ist aber alles andere als ein Schuldbeweis für Kurz, dass er sie beauftragt hätte.

Der größte Skandal des Landes ist aber, dass sich die – theoretisch den Gesetzen und der Überparteilichkeit verpflichtete – WKStA mit all ihren gewaltigen Machtmitteln nie dem "mutmaßlich" weitaus größten Korruptionscluster zugewendet hat, nämlich dem Imperium der Gemeinde Wien, ebensowenig der Arbeiterkammer oder dem ORF. Sie hat sich bei linken Machtbereichen nie dafür interessiert, welche Umfragen und Studien auf unsere Kosten gemacht worden sind, warum hunderte Millionen an rathausfreundliche Zeitungen geflossen sind. In all den roten Bereichen sind jedenfalls keine Handys und Computer beschlagnahmt worden. Von den Wiener Bürgermeistern bis hin zu den inseratenvergebenden Personen in den diversen Gemeindebetrieben sind sie alle verschont geblieben.

Was für ein Unterschied zum Vorgehen der Justizbehörden gegen Kurz.

Dafür macht diese WKStA jetzt allen Ernstes dem freiheitlichen Landesrat Waldhäusl einen Prozess, weil dieser die Rechte von "Flüchtlingen" auf Grundversorgung und Unterbringung in einer gemeinsamen Unterkunft geschädigt hätte. Wenn das durchgeht, dann ist die Demokratie wirklich am Ende. Dann haben wir eine Diktatur der staatsanwaltlichen Willkür. Dann ist egal, was die Bürger gewählt haben und wollen. Dann entscheidet die angeblich unabhängige Justiz sogar über Österreichs Migrationspolitik.

Die genannten Verfahren, ob nun gegen Kurz oder gegen Waldhäusl, finden jedenfalls nicht ohne Zustimmung der linksradikalen Justizministerin statt. Das lässt in immer mehr Österreichern die Frage hochkommen, worin denn eigentlich noch der Unterschied zwischen Österreich und Russland besteht. Denn auch dort werden ja von einer schwer politisierten Staatsanwaltschaft absurde und hinterhältige Verfahren gegen alle geführt, die der Staatsanwaltschaft nicht genehm sind.

Nehammer und die Geschichte

Das Folgende scheint thematisch ein weiter Sprung. Allerdings gibt es neben der zeitlichen Aktualität noch eine Gemeinsamkeit: Sie besteht darin, wie breit die Zeichen der Unfähigkeit der neuen ÖVP-Führung gestreut sind. Diese ist einerseits völlig unfähig, sich gegen den manipulativen Spin der WKStA und der meisten anderen Parteien zu wehren, nur vermeintlichen oder wirklichen ÖVP-Untaten nachzugehen, ohne die eindeutig viel schlimmeren der SPÖ zu beachten. Andererseits zeigt sich aber auch immer mehr, dass der neue Parteiobmann Karl Nehammer ein ahnungsloses Verhältnis zur Geschichte hat, dass er total ein Opfer der geschichtsumschreibenden Gehirnwäsche linksradikaler "Historiker" geworden ist.

Das merkte man jetzt neuerlich bei der an sich ergreifenden Holocaust-Gedenkfeier in Mauthausen, wo in der Nazizeit eine sechsstellige Zahl von Menschen zahlloser Nationen und Glaubensbekenntnisse, vor allem Juden, Polen und Russen, ermordet worden ist. Beim heurigen Gedenken stand die honorige Idee im Mittelpunkt, den israelischen Außenminister Lapid einzuladen, da dessen Großvater dort ebenfalls umgebracht worden ist.

Nehammer versuchte, dafür würdige Worte zu finden – und fand eindeutig die falschen. Denn er entschuldigte sich im Namen der Republik Österreich. Das ist infam. Denn weder er selbst noch der Staat, die Republik haben eine Schuld auf sich geladen, für die man sich entschuldigen könnte. Durch solche Formulierungen lädt Nehammer erst im Nachhinein Schuld auf die Republik Österreich.

Dabei war diese 1938 durch den Einmarsch der Nazis und den erzwungenen "Anschluss" völlig untergegangen. Dabei war das Land in keiner Weise an den Holocaust-Verbrechen beteiligt, in das ganz im Gegenteil vor 1938 viele Juden aus dem Reich geflohen sind.

Die Kollektivschuld-Übernahme ist aber auch in Hinblick auf die Bürger der Republik eine Sauerei (was gar nicht damit zusammenhängt, dass von der damaligen Bevölkerung fast niemand mehr lebt). Denn Nehammer begreift oder weiß nicht: Es gab Millionen Österreicher, die vom ersten Tag an gegen das Nazi-Regime gewesen waren, die oft selbst unter Verfolgung gelitten haben. Sie alle beleidigt er durch die Übernahme einer Kollektivschuld.

Franz Vranitzky, der von der SPÖ gerne als jener gepriesen wird, der besonders bedauernde Worte für die im Nationalsozialismus durch Österreicher begangene Verbrechen gefunden hat (Bruno Kreisky hat davon ja in der Tat so gut wie nie gesprochen), hat es sehr bewusst immer vermieden, bei aller Kritik an den vielen Nazi-Verbrechern aus Österreich von einer Kollektivschuld der Republik oder aller Österreicher zu reden. Nehammer hingegen tut es. Und beleidigt damit auch zwei seiner Vorgänger, die beide – gerade wegen ihres Bekenntnisses zu Österreich! – im KZ und teilweise in der Todeszelle gelitten haben. Die beide seiner eigenen Partei angehört haben. Die aber niemals solche Formulierungen verwendet haben oder hätten.

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