Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Die Linksradikalen sind allen anderen in Sachen Aushebelung der Demokratie weit überlegen. In dieser Disziplin haben sie jetzt mit der Schaffung eines "Klimarats der Bürgerinnen und Bürger" eine neue eindrucksvolle Qualität erreicht. Frustrierte Gratulation (eines an die Demokratie Glaubenden) zu dieser machtstrategischen Leistung. Die Grünen brauchen für die Verwirklichung ihrer kruden Ideen keine demokratischen Mehrheiten mehr. Sie haben sich mit diesem "Rat" ein perfektes Instrument geschaffen, mit dem sie uns ihre Ideologie gezielt oktroyieren können. Gleichzeitig brauchen sie für dessen Beschlüsse nach außen nicht einmal Verantwortung zu übernehmen: Es waren ja die "Bürger", die das alles gewollt haben.
Sie sind sich so sicher, dass die Ergebnisse in ihrem Sinn sind, dass ihr Bundespräsident schon vor(!!) Beginn des "Bürgerrates" klar gemacht hat, dass dessen Ergebnisse dann in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden müssen. Denn nichts anderes bedeutet es ja, wenn Herr Van der Bellen bei der ersten Tagung dieses Gremiums wörtlich ankündigt, es werde nicht möglich(!) sein, die Resultate dieses Gremiums zu "schubladisieren"(!). Wir lernen: Über Gesetze entscheidet nicht mehr das Parlament, sondern auf Anordnung des Bundespräsidenten ein anonymer und manipulierter Rat.
Freilich hat auch die große Mehrheit der Abgeordneten diesem Bürgerrat zugestimmt. Offenbar begreifen nicht einmal sie, dass sie sich und die Demokratie damit selbst schubladisieren. Und auch den Freiheitlichen, die als einzige dagegen auftreten, fällt nur ein lächerlicher Kritikpunkt ein, nämlich die Kosten für den "Klimarat". Sie beklagen, dass das "Auswahlverfahren" die Statistik Austria 41.000 Euro gekostet hat, wozu noch Anreise- und Nächtigungskosten sowie Aufwandsentschädigungen kommen. Das ist ein dümmliches Argument. Denn wenn ein Abgeordneter mit den diesbezüglichen Kosten zu argumentieren beginnt, dann werden ihm natürlich sofort die eigenen Bezüge und die Kosten für den gesamten parlamentarischen Prozess samt Wahlen entgegengehalten, die unendlich viel höher sind als die für den Klimarat. Aber wenn es nur um die Kosten geht – so höre ich schon die nächste Forderung aus dem linken Eck –, dann ersetzen wir doch einfach gleich den gesamten Parlamentarismus durch solche Räte! Das kommt ja viel billiger!
Das Erschütternde dabei ist das historische Unwissen der gesamten politmedialen Szene: Keinen einzigen hat der kalte Schauer gepackt, wenn in Österreich haargenau die gleiche Taktik wieder praktiziert wird, mit der die Kommunisten einst die Macht in Russland an sich gerissen haben. Sie haben ja dort auch nicht von Anfang an gesagt, dass künftig die Mitglieder des Politbüros der KPdSU beziehungsweise deren Generalsekretär die absolute und totalitäre Macht ausüben (und zusammen mit den Nazis fast die ganze Welt in tiefe Dunkelheit stürzen) werden. Denn am Anfang hieß es ganz ähnlich wie jetzt in Österreich, dass die Macht bei den Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten liegen würde. Was ja schlichte Geister auch damals für demokratisch gehalten haben.
Der Schmäh mit den "Räten" war jedenfalls so gut, dass er hundert Jahre später in Österreich wiederum problemlos zur Anwendung kommen kann. Oder aber: Die historische Ahnungslosigkeit ist so schlimm, dass das hingenommen wird. Denn die Geschichte zeigt, dass die Arbeiter, Bauern und Soldaten in der Sowjetunion nicht das Geringste zu bestimmen hatten. Genauso ist vorgesorgt, dass die Bürger Österreichs nicht das Geringste bestimmen werden. Die gesteuerten Räte sind nicht mehr als ein Propagandatrick, den Bürgern glaubhaft zu machen, dass sie selbst gewollt haben, was in Wahrheit nur ein paar ideologische Aktivisten gewünscht haben.
Dafür ist jetzt schon durch mehrere Manipulationsmechanismen perfekt vorgesorgt worden. Bevor diese aufgelistet werden, sei noch an eine zweite historische Wurzel erinnert, die zeigt, wie regelmäßig die Linksradikalen das Aushebeln der Demokratie üben.
Diese zweite Wurzel war die "Basisdemokratie" der 68er Studentenrevolution. Von dieser gehen ja noch viel direktere, auch personelle Stränge zur späteren Grünpartei als von der Oktoberrevolution. In den Jahren nach 1968 haben die Linksradikalen – Marxisten, Maoisten, Stalinisten, Sozialisten, Trotzkisten usw. – an den Unis bei allen Studentenversammlungen so lange nächtens durchdiskutiert, bis fast alle jener Studenten, die statt diskutieren primär studieren wollten, heimgegangen sind. So konnten völlig unrepräsentative Versammlungen dann am Ende fast nach Belieben ihre revolutionären Beschlüsse diktieren (zumindest soweit sich die diversen -isten einig waren).
Die Grünen – vom Bundespräsidenten bis zur sogenannten Verkehrsministerin, die eigentlich eine Antiverkehrsministerin ist, – sind offenbar als einzige imstande, aus dieser Geschichte der Jahre 1917ff und 1968ff zu lernen. In ihrem Sinn halt. Alle anderen Parteien sumpern hingegen völlig unhistorisch vor sich hin – oder stimmen ohnedies inhaltlich und taktisch voll mit den Grünen überein. Sie ließen es jedenfalls zu, dass die Grünen die Taktik der "Arbeiter- und Bauernräte" ebenso wie die der Basisversammlungen perfekt ins 21. Jahrhundert überführen konnten.
Denn so wie bei all diesen historischen Beispielen ist es auch bei den neuen "Klima-Bürgerräten": Alles Wichtige steht schon von Vornherein fest.
Das beweist bereits ganz massiv auch der Auftritt des grünen Bundespräsidenten. Er geht ganz beruhigt jetzt schon davon aus, dass sich das inhaltliche Ergebnis der Bürgerräte nicht wesentlich vom Ergebnis grüner Parteiversammlungen unterscheiden wird, und dass alle jene Positionen außen vor bleiben werden, die den Grünen unlieb sind, obwohl sie bei wirklich demokratischen Abstimmungen den Wünschen der Bürgermehrheit entsprechen würden.
Wieso kann man so sicher sein, dass der Klimarat den grünen Luftschlössern zum Verwechseln ähnlich sehen wird?
Aus mehreren Gründen:
Der erste ist schon in der Zusammensetzung zu finden: Auch wenn man annehmen kann, dass die Statistik Austria versucht hat, die Einladungen repräsentativ auszuwählen, so werden die dann wirklich Teilnehmenden alles andere als repräsentativ sein. Denn fast niemand, der einen vollen Beruf ausübt, der sich um Kinder zu sorgen hat, der gesundheitliche Probleme hat, der zu den Wochenpendlern gehört, wird bereit sein, sechs komplette Wochenenden für die Gewessler-Aktion zur Verfügung zu stellen. Viele werden daher abgesagt haben oder bald der Sache fernbleiben.
Neben Studenten, Beamten, Kinderlosen und Pensionisten werden statt dessen Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich präsent sein, die ja Zeit haben und sich über bezahlte Hotelaufenthalte und Aufwandsentschädigungen freuen. Und natürlich werden jene 10 bis 20 Prozent mit voller Präsenz dabei sein, die selbst an die grünen Verschwörungstheorien glauben. Hingegen werden alle jene, die die Manipulationsstrategien durchschauen, zur Gänze fernbleiben.
Zur Gänze fernbleiben (müssen) auch alle Gegner der Corona-Maßnahmen. Nicht nur weil sie ja an Samstagen immer demonstrieren, also nicht gleichzeitig bei einer Ratssitzung sein können, sondern vor allem auch, weil sie gar keinen Zutritt zum Klimarat bekommen haben, wird doch dabei sowohl der Nachweis einer Impfung verlangt wie auch ein PCR-Test. Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für diese Gruppe der Impfgegner hätte – sie sind genauso problematisch wie die Planetenretter –, so ist doch klar: Damit ist ein Teil der Bevölkerung von vornherein ausgeschlossen worden. Im Parlament und bei Wahlen darf zwar laut Verfassung niemand ausgeschlossen werden. Beim "Rat" der Frau Gewessler hingegen schon.
Schon aus diesen Gründen kann das Ergebnis in keiner Weise repräsentativ sein. Bezeichnenderweise gibt es keinerlei Information der Veranstalter, wie viele Absagen und Absenzen es eigentlich gibt.
Mit Sicherheit sorgen auch einige gruppendynamische Gesetzmäßigkeiten bei den Beratungen für das gewünschte Ergebnis: Während sich die Grünideologen unter den Anwesenden – die aus den oben erwähnten Gründen jedenfalls deutlich stärker repräsentiert werden, als der eigentlichen Stärke der Grünen entspricht – nach der ersten Wortmeldung sofort an Hand weniger szeneüblicher Stichwörter wie "Planetenrettung" oder "Fünf vor Zwölf" gegenseitig erkennen, sind alle anderen naturgemäß völlig isoliert, die ganz anders, die viel differenzierter denken, die ganz andere Sorgen haben. Dafür aber, dass auch sie zusammenfinden und zu einer kritischen Masse werden können, sind sechs Wochenenden wiederum viel zu wenig.
All diese Einseitigkeiten durch Zusammensetzung und Gruppendynamik sind den grünen "Rats"-Regisseuren noch nicht genug gewesen, um das "richtige" Ergebnis sicherzustellen. Endgültige Garantie dafür dürfte aber ein 15-köpfiges "Experten"-Team zur "Unterstützung" schaffen, das dem Rat von Gewessler beigegeben wird. Das sind aber nicht wie im gewählten Parlament Experten, wo jede Fraktion welche nominieren kann. Nein, diese "Klimarats"-Experten werden den Ratsteilnehmern völlig einseitig von oben und ohne jeden Pluralismus vorgesetzt!
Natürlich ist da keiner der zahllosen Experten dabei, die den grünen Doktrinen kontra geben würden (Wenn man nicht wissen sollte, wo man die findet, so würde es beispielsweise genügen, mit EIKE, dem Europäischen Institut für Klima und Energie, Kontakt aufzunehmen oder zumindest jedem Rats-Teilnehmer zehn Studien dieses Instituts vorzulegen).
Es ist mit Sicherheit auszuschließen, dass sich in der Schnelligkeit eines so straff gesteuerten Prozesses genügend der zufallsgewählten Menschen finden werden, die das Selbstbewusstsein haben zu sagen: Weg mit den von der Obrigkeit ausgewählten Experten, wir suchen uns selber welche. Wir suchen uns auch solche, die den Schmäh von der "menschengemachten" Erwärmung kritisieren, der laut Gewessler-Vorgaben ja eigentlich gar nicht mehr hinterfragt werden darf; die historisch nachweisen, dass es schon viel wärmere Perioden denn die als Weltuntergang prophezeite Zukunft gegeben hat; die wissen, dass Wärmeperioden absolut immer für die Menschen gut gewesen sind; die nachweisen, dass es – selbst wenn die Gewessler-Theorien stimmen würden – trotzdem absolut Null Auswirkungen für das Weltklima hat, wenn Österreich, wenn Europa sich auf Wunsch der Grünen zurück in die "Steinzeit" begeben würde (wie Sebastian Kurz richtig, aber eineinhalb Jahr zu spät formuliert hat), solange die restlichen Kontinente nicht dasselbe tun; die aufzeigen, dass eine Erfüllung der Gewessler-Wünsche zu revolutionären Erhebungen – wie etwa bei den französischen Gelbwesten-Protesten – führen würde; die nachweisen, dass Wohlstand absolut immer mit dem Energieverbrauch parallel geht; die berechnen, dass Österreich ein Blackout droht, wenn wir nun auch die Autos an das Stromnetz anhängen, gleichzeitig aber zusammen mit den Deutschen im Gegensatz zum Rest Europas auch noch Strom aus Atomkraftwerken (welcher Sicherheitsstufe und Bauart immer) ablehnen.
Kein einziger der Gewessler-"Experten" wird auch nur ein einziges dieser Fakten aufzeigen. Sie haben ganz im Gegenteil schon im Vorfeld apokalyptisch gedroht, dass bei unbotmäßigen Beschlüssen die "Menschheit das Spiel verloren hat".
Damit endgültig alles im Sinne der Grünen läuft, wird ganz offiziell auch noch ein eigenes Team der sogenannten Umwelt-NGOs ohne Gegenstimme auf die hundert "Räte" losgelassen werden, obwohl diese in Wahrheit reine Vorfeldorganisationen der Grünpartei sind, und obwohl auch Gewessler aus diesem Biotop kommt.
Und als letzte Sicherungsstruktur hat Gewessler den hundert Räten auch noch "Moderatoren" vorgesetzt, die mit Sicherheit jede inhaltliche Entwicklung verhindern werden, die der Ministerin nicht passt. Wirklich jeder, der solche Prozesse schon mitgemacht hat, weiß: Solche Moderatoren haben immer einen Auftrag. Man muss nur wissen, wer sie bezahlt und wer sie engagiert hat.
Nein, da kann absolut nichts mehr schief gehen. So wie bei Wahlen in Russland ist das Ergebnis längst schon vorher perfekt geregelt. Wir werden am Ende der sechs Wochen auf die Frage: "Wollt ihr den totalen Klimaschutz?" ein schallendes "Ja! Wir wollen noch mehr gequält werden!" hören.
PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Demontage der repräsentativen Demokratie hat absolut nichts mit der direkten Demokratie zu tun, für die sich der Tagebuch-Autor immer wieder ausgesprochen hat. Denn bei einem direktdemokratischen Referendum entscheiden alle(!) Bürger nach einer monatelangen(!) offenen(!) Diskussion, bei der schon am Beginn(!) die genaue(!) Fragestellung bekannt ist, über die abzustimmen ist. Bei der direkten Demokratie können die Bürger selbst(!) die abzustimmenden Fragen (durch Volksbegehren) bestimmen. Bei der direkten Demokratie etwa der Schweiz haben immer beide Seiten absolut gleiche(!) Möglichkeiten, ihre Argumente vorzulegen, etwa in der offiziellen Abstimmungsbroschüre. Bei der direkten Demokratie gibt es keine von der Obrigkeit exklusiv ausgewählten Experten-Gremien, die die Wähler einseitig beeinflussen können, geschweige denn NGOs, welche in offizieller Funktion unwidersprochen agitieren können. Wir hingegen spielen Oktoberrevolution, wenn auch ohne Blut.
