Speed wins im Vergleichskampf Österreich – Deutschland

Sehr erstaunlich, wie unterschiedlich die nahezu gleichzeitigen Regierungsneubildungen in Österreich und Deutschland ablaufen. In Hinblick auf das Tempo – aber auch in Hinblick auf die Qualität. Besonders faszinierend ist aber auch, wie sehr sich der künftige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz selbst noch vor Amtsantritt durch zwei komplett konträre, aber typisch sozialdemokratische Versprechungen in eine Position gebracht hat, in der er eines davon brechen und damit zwangsläufig sein Gesicht verlieren muss, obwohl er infolge der Selbstbeschädigung der CDU eigentlich der große Wahlsieger ist. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Zuvor sei noch einmal kurz an diese CDU-Selbstbeschädigung erinnert. Ihre Ursachen:

• Der monatelange Kampf, wer denn Kanzlerkandidat der Union sein soll: Dieser Kampf hat schon vor der Wahl zu schwerer Beschädigung des eigenen Spitzenmannes geführt – die auch dann die Folge gewesen wäre, selbst wenn Armin Laschet der beste Kandidat wäre;
• Die viele potenzielle CDU-Wähler abschreckende Politik der Angela Merkel (insbesondere in den Bereichen Migration und EU/EZB);
• Und der selbstbeschädigende Verzicht darauf, nach der Wahl die nach wie vor vorhandene rechte Mehrheit im Bundestag zu nutzen: Denn die Union stempelt weiterhin die AfD als unberührbar ab, obwohl diese – bei aller berechtigten Kritik an ihr – lange keine solche Gefahr für Deutschland und Europa darstellt wie die nun mitregierenden Grünen oder die vorerst noch in Opposition bleibende Linkspartei (die von der Merkel-CDU, der SPD und den Grünen auf regionaler Ebene zum Unterschied von der AfD als zimmerrein und ganz normaler Partner angesehen wird, ja vielerorts sogar als Lieblingspartner).

Damit könnte Olaf Scholz als der große Triumphator dastehen. Aber schon im Prozess der Regierungsbildung hat der künftige Bundeskanzler seinen ersten peinlichen Offenbarungseid in Sachen Unfähigkeit in Sachen Führen abgelegt: Denn auch nach mehr als zwei Monaten war er nicht imstande, die Entscheidung zu treffen, wen die SPD als Gesundheitsminister aufstellt. Dabei ist das in Zeiten der Pandemie zweifellos eine Schlüsselposition, die eigentlich schon seit Wochen geklärt sein sollte. Dabei haben die anderen Koalitionsparteien längst ihre Minister nominiert.

Scholz ist Opfer der eigenen linkspopulistischen Festlegung geworden, dass das neue Kabinett jedenfalls zur Hälfte aus Frauen bestehen müsse. Es zeigt von wenig politischem Weitblick, sich mit solchen modischen Versprechungen selber zu binden, ohne zu wissen, ob man sie halten kann, wo man die geeigneten Frauen findet. Das Quotenversprechen wird noch dadurch erschwert, dass die Freien Demokraten als Koalitionspartner sich nicht an die Quoten-Wünsche von Scholz gehalten, sondern mehr Männer als Frauen nominiert haben.

Wenn Scholz nun sein dummes Versprechen halten will, müsste er eine Frau zum Gesundheitsminister  machen. Das Blöde aber ist: In keinem anderen Bereich hat sich ein anderer Politiker so klar als "der" Experte einer Partei profiliert und in unzähligen öffentlichen Auftritten präsentiert wie der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach im Bereich Gesundheit. Lauterbach aber hat das große Pech, ein Mann zu sein …

Somit fällt Scholz mit Sicherheit in Kürze in eine selbstgegrabene Grube:

• Wird es doch Lauterbach, dann heulen alle linken Quotenfetischisten auf, die im Feminismus ja das Wesen aller Dinge zu erblicken vermeinen, und die Scholz ständig sein gebrochenes Versprechen vorhalten werden (bis auf die sonst besonders lauten Parteifreundinnen, die wohl aus Parteigehorsam schweigen werden).
• Wird hingegen eine Frau Gesundheitsminister, dann hat diese rund um die Uhr vor dem ganzen Land mit dem (Vor?)Urteil zu kämpfen, dass sie den Posten nicht wegen ihrer Fähigkeit, sondern nur ihres Geschlechts bekommen hat.

Damit rächt sich wieder einmal – bei weitem nicht zum ersten Mal – die Dummheit von Quotenbesetzungen und Quotenversprechungen, bevor man die Kandidaten überhaupt analysiert hat. Auch Sebastian Kurz ist bei der letzten Regierungsbildung in Österreich diesem dummen Fetischismus verfallen. Denn auch etliche seiner Besetzungen am Beginn des Jahres 2020 waren eindeutige Quotenbesetzungen, wo das Geschlecht wichtiger war als die Kompetenz, was in der Folge nicht gerade den Gesamteindruck der Regierung gehoben hat.

Kurz hat aber offensichtlich daraus gelernt: Bei der Nachbesetzung der rücktretenden Arbeitsministerin Aschbacher hat er einen Mann genommen. Dennoch ist es deswegen nicht zu dem in solchen Situationen an sich üblichen feministischen Proteststurm gekommen. Dafür sorgte einerseits der offensichtliche Qualitätsunterschied zwischen Vorgängerin und Nachfolger, andererseits das Tempo, in dem der Wechsel vorgenommen worden ist, sodass gar keine Zeit für dumme Quotendebatten entstanden ist.

Ebenso sind auch beim jetzigen Komplettrücktritt von Kurz die Neubesetzungen so schnell erfolgt, dass keine Zeit für lange Debatten entstanden ist. Das ist zweifellos als professionell anzuerkennen.

Allerdings hat bei diesen Neubesetzungen schon wieder die Angst vor dem feministischen Furor dominiert. Zumindest bei den überwiegend männlichen Landeshauptleuten, die ja das Sagen in der ÖVP an sich gerissen haben. Denn trotz einer sehr weitgehenden Umbildung blieben alle weiblichen Minister unangetastet, obwohl etliche von ihnen viel eher auszutauschen gewesen wären als Bildungsminister Faßmann. Aber dieser ist eben ein Mann (und er hat auch kein Bundesland hinter sich …).

Aber auch dieser Fehler ging im Tempo der Revirements unter. Damit ist in Summe eindeutig, dass diesmal Österreich trotz der schwierigeren Ausgangsposition die Aufgabe einer Regierungsumbildung besser hinbekommen hat als die deutschen Nachbarn. Speed wins.

In Deutschland hat aber nicht nur die Causa Gesundheitsminister für Ernüchterung gesorgt. Das tut insbesondere auch die jetzt schon bekannte Liste der grünen Minister und Parteispitzen. Deren Qualität leidet nicht nur unter dem bei der Linksaußen-Partei noch viel dogmatischerem  Quotengebot, sondern auch unter den Bildungsdefiziten des grünen Ministerangebots. Zwar soll keineswegs gesagt werden, dass eine Regierung aus lauter Universitätsprofessoren am besten wäre. Aber sehr wohl darf man die deutschen Linksparteien und ihre medialen Zuträger daran erinnern, wie höhnisch sie immer wieder die Tatsache kommentiert haben, dass Sebastian Kurz sein Jus-Studium nicht abgeschlossen hat.

In Hinblick auf die deutschen Grünen gibt es jetzt hingegen sehr wenig Hohn in den Mainstreammedien zu hören. Obwohl es dort viel peinlicher zugeht:

1. Annalena Baerbock hat ihr Politikwissenschafts-Studium nach vier Jahren ohne Abschluss abgebrochen, ebenso die Arbeit an einer Dissertation; sie ist im Wahlkampf überdies etlicher Schwindeleien in Hinblick auf ihre Biographie überführt worden: Sie wird dennoch Außenministerin.
2. Claudia Roth hat ein paar Semester Theaterwissenschaft studiert und dann einige Jobs für Theater und Rockbands absolviert: Die bisherige Vizepräsidentin des Bundestags wird dennoch Staatsministerin für Kultur.
3. Ricarda Lang: Sie hat nach eigenen Angaben zwei Jahre Jus studiert und sich dann nur noch für die Grünen und für feministische Themen betätigt: Sie kandidiert jetzt für den Parteivorsitz.
4. Göring Eckardt: Sie hat in der DDR ein paar Jahre evangelische Theologie studiert, aber keinen Abschluss und auch sonst keine Ausbildung oder Berufserfahrung: Sie ist Fraktionsvorstand der Grünen.
5. Cem Özedemir ist Sozialpädagoge – und Veganist: Ausgerechnet ein solcher ist zur großen Freude der deutschen Bauern für die Landwirtschaft zuständig.
6. Robert Habeck hat unter den Genannten als einziger zwar einen Doktor-Abschluss erreicht – freilich einen, der als Vorbereitung für die Politik doch einigermaßen erstaunt: Er hat sich dabei mit den Gedichten des weitgehend unbekannten Casimir Ulrich Boehlendorff und mit "literarischer Ästhetik" beschäftigt.

Alle sind gewiss sehr ehrenhafte Leute. Aber diese Lebensläufe stehen in peinlichem Kontrast zum früheren linksdeutschen Spott über Kurz. Und vor allem machen sie angesichts der Tatsache angst und bang, dass diese grünen Politiker wegen der von ihnen für notwendig erklärten Planetenrettung Deutschland und damit auch großen Teilen Europa die größte Wohlstandsvernichtung der Nachkriegsgeschichte bescheren wollen. Angesichts dieses Vorhabens erscheint die Mischung aus Gedichten, Regie-Assistenz, Theologie und Feminismus doch ziemlich dürftig als Voraussetzung. Vor allem wenn man sich dabei ständig auf "die" Wissenschaft und "die" Experten beruft, aber selbst ein intellektuelles Niveau wie eine Greta Thunberg hat.

PS: Zugegeben: Es ist ein bisschen naiv, sich über den Unterschied bei den Mainstreammedien zwischen der Verhöhnung von Kurz und der wohlwollenden Toleranz bei den Grünen zu wundern. Haben sie doch auch jahrelang nichts dabei gefunden, dass der Vorvorgänger Werner Faymann nicht einmal ein Maturazeugnis vorweisen konnte.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich Scholz für Lauterbach entschieden. Offenbar erkennen selbst die Sozialdemokraten, was für ein Unsinn die populistische Frauenquote ist.)

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