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In immer dichterer Abfolge stößt man auf massive Beweise dafür, wie vor unser aller Augen der Rechtsstaat immer ärger mit Füßen getreten wird. Von der Justiz, von der Verwaltung, von der Politik, von Journalisten. Sie alle vertiefen durch ungeheuerlich viele Fälle von Rechtsbruch ständig den Spalt, der quer durch unsere Gesellschaft geht – den sie dann aber gleichzeitig mit heuchlerischen Krokodilstränen beklagen. Allein in den letzten Tagen bin ich auf neun skandalöse Vorfälle und Entwicklungen gestoßen, die einem für dieses Land nur Angst und Bange machen können.
Das beweist folgende Reihe von Beispielen sehr drastisch.
Seit Wochen besetzen linksradikale Grüne die sogenannte Stadtstraße in Wien bei der Seestadt Aspern. Sie verletzen dabei jede Menge Verwaltungsvorschriften und verursachen nachweislich Kosten und damit Schaden. Doch was tun Polizei und die hauptzuständige Gemeinde Wien? Außer leeren Warnungen absolut nichts.
Um die üblichen Untergriffe gleich zurechtzuweisen: Nein, diese Kritik verlangt nicht, dass man die Straßenblockierer mit Gewalt forttragen und damit allen linken Kampfmedien vom ORF abwärts Stoff für Mitleiderregungs-Storys liefern soll. Es geht vielmehr um den fundamentalen Anspruch der Staatsbürger auf Gleichbehandlung. Denn alle anderen Österreicher werden wegen Verwaltungsübertretungen ständig und sofort mit Geldstrafen belegt und müssen Ersatz leisten, wenn sie anderen Kosten verursachen.
Nur grüne Linksradikale nicht. Für sie gilt hierzulande das Gesetz nicht. Sie werden von den Behörden geschont.
Der Stadtstraßenskandal passiert ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, da man darangeht, Hunderttausende Österreicher mit Geldstrafen zu belegen, weil sie sich nicht impfen lassen. So sehr ich fürs Impfen bin und so sehr sich alle mir bisher untergekommenen Argumente dagegen bei näherem Hinschauen als Schwachsinn entpuppt haben, so skandalös ist dennoch diese Ungleichbehandlung. Die einen dürfen sich wochenlang über alle Gesetze hinwegsetzen und – dem Steuerzahler! – Schaden verursachen, den anderen kommt der Exekutor ins Haus, wenn sie nicht zahlen.
Diese Ungleichbehandlung kann keine Sekunde dadurch gerechtfertigt werden, dass manche Juristen auch wochenlange Straßenbesetzungen als "Versammlung" unter den Quargelsturz zu stellen und straffrei zu machen versuchen. Wenn das wirklich rechtens wäre, dann müssten die Impfverweigerer sich ja nur als Dauerversammlung deklarieren, um straffrei zu bleiben. Und ich würde mir ein paar Gleichgesinnte suchen und die Dauerversammlung der Steuer- und ORF-Gebühren-Zahlverweigerer gründen.
Begreift denn die politische Klasse nicht den dadurch angerichteten Schaden? Verstehen sie nicht, dass das – vom Bundespräsidenten abwärts – in Dauerschleife ertönende Gewäsch, dass man die Zweiteilung der Gesellschaft heilen wolle, durch solche skandalösen Ungerechtigkeiten nur noch vertieft wird?
Daran ändert auch die ständige Behauptung nichts, bei den Anti-Impf-Demonstranten hätte man Rechtsextremisten gesichtet (wofür es außer dem Foto eines teilnehmenden Neonazis keine echten Beweise gibt, außer man erklärt wieder einmal alles rechts der SPÖ zu Rechtsextremisten). Solcherart erreicht man nur das Gegenteil, und treibt den Demonstranten jede Aversion gegen Rechtsextremismus aus. Und selbst, wenn die Stadt Wien die Besetzung jetzt irgendwann vielleicht doch einmal räumen sollte, ersetzt das noch keineswegs die Schadenersatz- und Verwaltungsstrafverfahren, die eigentlich schon längst gegen jeden einzelnen der Straßenbesetzer in Gang sein sollten.
Wären wir noch ein Rechtsstaat.
Aber freilich: Warum sollen sich die Besetzer auch an die Gesetze halten, wenn es nicht einmal die Verkehrsministerin tut? Sie hat jetzt den Bau einer vom Gesetzgeber eindeutig beschlossenen und beauftragten Straße einfach kurzerhand untersagt. Nicht etwa durch ein neues, die früheren Gesetze aufhebendes Gesetz, nicht einmal durch einen Regierungsbeschluss, sondern aus eigener Machtvollkommenheit. Für die es freilich in der Verfassung keinerlei Grundlage gibt ...
Aber die Linke, vor allem die Grünen stehen halt in der österreichischen Realverfassung über der Verfassung.
Dafür gibt es andere, die tief unter dem Recht stehen. Das sind seit neuestem die Vermieter von Geschäftslokalen. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich dekretiert, dass die Vermieter den Schaden durch die diversen Corona-Lockdowns zu tragen haben, während derer die Geschäfte keine Miete zahlen, weil diese geschlossen haben müssen (was übrigens sehr oft in krassem Gegensatz zu den diversen Hintertür-, Click-and-Collect-, Vordertür-am-Geschäftseingang- und Online-Geschäften steht). Dabei haben die Geschäftsinhaber ohnedies den Schaden vom Finanzminister ersetzt bekommen, den sie aber jetzt an diesen zurückzahlen müssen.
Und wieder gibt es eine weitere große Gruppe mehr in diesem Land, die das Wort "Rechtsstaat" nur noch in Verbindung mit nicht druckreifen Ausdrücken in den Mund nehmen kann.
Noch viel tiefer unter jenen, die die Frechheit haben, sich als Hüter des Rechts auszugeben, steht Karl-Heinz Grasser. Er ist längst das absolute Opfer. Denn er wartet nun schon mehr als ein Jahr auf die schriftliche Ausfertigung seines erstinstanzlichen Urteils in dem 2009 – also vor mehr als zwölf Jahren! – begonnenen Strafverfahren, das sich um den von linken Verstaatlichungsanhängern ideologisch stets kritisierten Verkauf der Buwog-Wohnungen in den Jahren 2002/03 dreht.
Da ist vieles absolut unfassbar. Denn:
Im Mittelalter sind Unschuldige von der damaligen "Justiz" als Hexen verbrannt worden. Im Österreich des 21. Jahrhunderts werden die Opfer der heutigen Justiz halt nicht umgebracht, sondern "nur" jahrzehntelang solcherart gefoltert. Manche halten das für einen Fortschritt.
Sebastian Kurz sollte jedenfalls seine Lehren ziehen: Er wird eher seine künftigen Enkelkinder kennenlernen, als dass es vorher zu einem Ende des, natürlich wieder von der gleichen Staatsanwaltschaft, gegen ihn (bisher beweisfrei) eingeleiteten Verfahrens kommt. Zum Unterschied von Grasser muss er freilich über seine eigene Mitschuld am Zustand der Justiz nachdenken, weil er es ja war, der einer bekannten Linksradikalen die Justiz anvertraut hat.
Noch ein weiteres Verfahren macht einen in diesen Tagen fassungslos über diese Justiz: Das ist ein sich schon über mehrere Prozesstage hinziehendes Verfahren gegen einen Beamten des Verfassungsschutzes. Der Vorwurf: Er hat eine plötzlich in Wien ankommende nordkoreanische Delegation überwachen lassen.
Sie lesen richtig: Dafür bekommt man im heutigen Österreich ein Strafverfahren und nicht eine Belobigung. Offenbar findet diese Justiz so wie einst Heinz Fischer das nordkoreanische Regime sympathisch und gegen den neugierigen Blick der österreichischen Verfassungsschützer schützenswert. Dabei kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass Nordkorea heute ganz eindeutig die brutalste, gefährlichste und menschenverachtendste Diktatur auf dem Erdball ist.
Ach ja: Der Verfassungsschutz hat in der Tat offenbar unter Zeitdruck ein Formaldelikt begangen: Er hat nicht vor der Überwachung der Nordkoreaner rechtzeitig den Rechtsschutzbeauftragten informiert. Das rechtfertigt aber erstens niemals einen solchen Monsterprozess. Und das ist zweitens haargenau das gleiche Delikt, das die Korruptionsstaatsanwaltschaft selber begangen hat, als sie gegen ein Medium vorgegangen ist – und zwar nicht nur durch bloße Beobachtung wie im Falle Nordkorea. Dafür bekommen die Staatsanwälte aber nicht einmal einen Verweis der Ministerin.
Habe ich vergessen zu erwähnen, dass auch hier schon wieder die gleiche Korruptionsstaatsanwaltschaft am Werk ist?
Und habe ich vergessen zu erwähnen, dass auch dieser Angeklagte einst bei der ÖVP tätig gewesen ist?
Zufälle gibt in diesem Österreich …
Mindestens ebenso ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates ist das, was sich in den nächsten Monaten wieder im Parlament abspielen wird: Da untersucht ein von der Opposition einberufener Ausschuss nämlich, ob die ÖVP Korruption zu verantworten hat.
Der Skandal besteht nicht darin, dass es keine Korruption von ÖVP-Politikern gegeben hat. Da wird sicher etwas zu finden sein. Manches wirklich Korruptes und vieles, was nur das Trio infernal Krainer-Krisper-ORF zu einem Skandal aufblasen wird. Der wirkliche Skandal besteht aber darin, dass es keinen Parlamentsausschuss gibt, der auch Korruption bei Rot, Blau und Grün untersucht. Dabei sind bei diesen Parteien sogar schon ohne via Parlament in die Öffentlichkeit gespielte Privatchats eindeutige Korruptionsskandale bekannt, die von der alles andere in den Schatten stellende rote Inseratenkorruption bis zum Fall Chorherr reichen.
Nur: Das alles wird keine Sekunde lang untersucht.
Ein Staat, in dem das Parlament einseitige Politjustiz ausüben kann, in dem sich Parlamentsabgeordnete wie Ankläger in einem totalitären Schauprozess aufführen können, in dem willkürlich nur ein einziger Verdächtiger auf die Anklagebank gesetzt wird, während andere Täter, bei denen die Verfehlungen viel eindeutiger sind, völlig unbehelligt bleiben, ist kein Rechtsstaat mehr.
Aber nicht nur Österreichs Justiz, Legislative und Verwaltung haben zuletzt grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaates über Bord geworfen. Das tun auch manche Medienzirkel. So etwa der sogenannte Presseklub "Concordia", der jetzt den einzigen nichtlinken Privatsender Österreichs, also ServusTV, allen Ernstes bei der Medienbehörde angezeigt hat. Vorwand dafür sind die satirischen Kommentare "Der Wegscheider". Diese würden "Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistische Sorgfalt" verletzen.
Das ist wirklich der absolute Gipfelpunkt, wenn jetzt einer eindeutig als Satire, also als Meinungselement gekennzeichneten Sendung die Verletzung von Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischer Sorgfalt vorgeworfen wird. Das sind genau die Vorwürfe einer Diktatur gegen kritische Medien, wie wir sie von Russland bis Kuba kennen.
Das sollte aber in einem Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit gilt, niemals auch nur eine Sekunde lang als Vorwurf erhoben werden können. Und schon gar nicht von Journalisten gegen andere Journalisten. Sollten sie doch eigentlich bis zum letzten Atemzug für die Meinungsfreiheit kämpfen.
Im Österreich von 2021 ist das aber offensichtlich möglich. Dort gibt es Journalisten (oder Journalistenfunktionäre), die die "falschen" Meinungen anderer Journalisten öffentlich bei der Behörde als Rechtsbruch denunzieren! In einem Verein, der nicht nur von ORF und "Standard" unterstützt wird, sondern auch von "Erster Bank", "Industriellenvereinigung" und "Kurier" (Freilich: Die Suizidtendenzen des bürgerlichen Österreich sind ja nichts Neues …).
Nicht dass ich mit allen "Wegscheider"-Kommentaren einverstanden wäre. In Sachen Corona bin ich das sogar ganz und gar nicht. Aber es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Nachkriegsrepublik, dass die in einem klar gekennzeichneten Meinungselement vertretenen Kommentare eines privaten Mediums von anderen Journalisten bei der Behörde denunziert werden.
Das ist ein absoluter Tiefpunkt.
Dieser wird noch dadurch übertroffen, dass der (diesen Verein Concordia mit unterstützende) ORF selbst ja ganz massive Meinungselemente hat – die durch die Bank alle linksradikal sind, egal wie sie sich nennen und tarnen, ob als "Satiriker", "Comedian" oder "Kabarettist". Dort sind auch viele Nachrichtensendungen und Magazine massiv schlagseitig, wie die Seite orf-watch jahrelang mit sehr konkreten Beispielen nachgewiesen hat. Was aber weder Behörde noch Stiftungsrat noch Publikumsrat interessiert hat. Sie wollen alle nur Sitzungsgelder kassieren.
Und jetzt wollen die Freunde des ORF das einzige nichtlinke Gegenprogramm als "faktenwidrig" umbringen. Dabei müssten ja einzig an den ORF selbst strenge Anforderungen in Sachen Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistische Sorgfalt gestellt werden. Lebt er doch von bei allen Besitzern eines Fernsehapparats eingehobenen Zwangsgebühren, die diese zahlen müssen, auch wenn sie den ORF längst nicht mehr aushalten.
Dem "Concordia"-Skandal ähnlich ist das Verhalten der Apothekerkammer. Diese hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Linzer Apotheker aufgenommen, nur weil er am Straßenrand vorbeiziehenden Impfgegner-Demonstranten applaudiert hat. Was mich zwar privat an seiner Intelligenz zweifeln lässt. Was aber eindeutig sein Recht sein sollte.
Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich vor allem auch deshalb bedenklich, weil eine solche Kammer Behördencharakter hat. Sie wäre daher eigentlich streng zur Beachtung der Grundrechte verpflichtet. Zu denen auch die Meinungsfreiheit gehört. Und Meinungsfreiheit besteht eben nicht nur darin, der gleichen Meinung wie die Obrigkeit zu sein, sondern dass man auch seltsame, skurrile und vor allem dissidente Meinungen haben darf (seltsam und skurril sind ja oft genug auch die Meinungen der Obrigkeit und des Mainstreams).
Die Nachrichtenagentur APA, die eigentlich allen Medien ungefärbte Nachrichten, aber keine Meinungen vermitteln soll – von diesem Auftrag ist sie schon längst abgekommen –, gründet jetzt zusammen mit dem ORF und dem regierungsfinanzierten AIT (Austrian Institute of Technology) einen Mechanismus, der sogar George Orwells Terror-Dystopie "1984" verblassen lässt. Sie "forschen" nämlich, wie sie selbst zugeben, an einem "leicht bedienbaren, hochtechnologischen Werkzeug, das AnwenderInnen bei Erkennen von Falschinformationen unterstützt".
Eine solche Maschine hat nur einen einzigen Vorteil: Dann braucht niemand mehr zu denunzieren. Dann wird die Maschine selbst zum Maschinengewehr in Sachen Denunziation, wenn sie nur "richtig" genug programmiert ist – wofür wohl die handelnden Akteure garantieren. Die richtige" Programmierung wird dafür sorgen, dass alles, was den linken Medien widerspricht, sofort von der Maschine als verfolgenswerte Lüge geoutet wird.
Es schnürt einem den Hals ab, wenn man sieht, wie rasch in diesem Land Grundrechte und Rechtsstaat in den Reißwolf kommen. Und wie durch infame Dummheiten wie die hier aufgezählten der scheinheilig von den Machthabern beklagte Spalt quer durch die Gesellschaft immer mehr vertieft wird. Und das sind alles allein die in den letzten Tagen aufgepoppten Ungeheuerlichkeiten. Die zu den Jahren einer völlig einseitig agierenden Staatsanwaltschaft dazukommen, wo ständiger Amtsmissbrauch durch Aktenweitergabe erfolgt, wo die meisten Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft nie zu einer Verurteilung geführt haben. Und wo eine linksradikale Justizministerin alle nichtlinken Elemente unter fadenscheinigen Vorwänden hinausgeworfen hat
