Mutig und klug sein: Von anderen Ländern lernen

Während Österreichs Politik und Medien bei jedem Thema  wie fixiert nach Deutschland und Amerika blicken, obwohl man derzeit von dort wirklich nichts lernen kann (außer eine Fülle gefährlicher Fehlentwicklungen), wird ganz übersehen, dass es andere Demokratien gibt, von denen man sogar sehr viel und sehr Wichtiges lernen könnte. Und sollte. Dänemark und Großbritannien liefern dafür derzeit sogar ganz hervorragende und konkrete Beispiele. Aber erstaunlicherweise findet man auch einen Punkt, wo Österreich ein Vorbild ist – der aber von den nur aufs Negative orientierten hiesigen Medien ebenfalls totgeschwiegen wird.

Die drei Beispiele im Einzelnen:

Dänemark: Schubhäftlinge ins Kosovo

Das sozialdemokratisch regierte Dänemark mietet jetzt 300 Gefängnisplätze im Kosovo. Dorthin werden Drittstaatsangehörige (also Nicht-EU-Bürger) gebracht, die in Dänemark in Schubhaft sitzen. Das doppelt Sensationelle: Darüber ist in Dänemark sogar eine parteiübergreifende Übereinkunft erzielt worden!

Man mag sich hingegen gar nicht vorstellen, welche Hysterie bei den drei Linksparteien und ihren Medien wie dem ORF ausbrechen würde, würde man in Österreich so etwas auch nur diskutieren. "Schwere Verletzung der europäischen Menschenrechte" wäre da wohl noch der harmloseste Vorwurf.

Dabei hat diese Übereinkunft gleich mehrere Vorteile:

• Ein bitterarmer Staat wie der von Serbien nach wie vor arg behinderte Kosovo bekommt in einer Gesamtübereinkunft für die Übernahme von 300 Schubhäftlingen von Dänemark im Lauf der nächsten Jahre mehr als eine halbe Milliarde Euro (und es ist nicht einmal ganz sicher, ob sich Dänemark nicht ebensoviel erspart).
• Die Perspektive, in den Kosovo abgeschoben zu werden, macht das illegale Eindringen nach Dänemark deutlich weniger attraktiv als bisher, und noch viel weniger attraktiv, als es die Migration in Europas beliebteste Zielländer Deutschland und Österreich ist.
• Vom Kosovo aus wird die Weiterreise der Schubhäftlinge in ihre Herkunftsländer mit Sicherheit viel schneller gehen als bisher. Der Widerstand gegen eine Abschiebung wird deutlich geringer werden. Dieser Widerstand schlägt sich ja sonst regelmäßig in einer unendlichen Fülle von hinauszögernden Rechtsmitteln sowie Protestaktionen von Linksradikalen nieder.

Reife Leistung im Staate Dänemark, könnte Shakespeare heute dichten – gäbe es da nicht auch das Skandalurteil eines skurrilen dänischen Gerichts, das gleich wieder ein abschreckendes Beispiel für Fehlentwicklungen in vielen Bereichen der Justiz bildet. Die frühere konservative Ministerin Stojberg ist zu einer mehrmonatigen Strafe verdonnert worden, weil sie minderjährige Ehepartner von Asylwerbern getrennt von diesen untergebracht hat. Dabei ist das ja an sich eine völlig logische Maßnahme im Kampf gegen die verbrecherische (Zwangs-)Verheiratung von Kindern in manchen islamischen Kulturen.

Großbritannien: Haft für Straßenblockaden

In Großbritannien sind zwei Linksextremisten, die von den Mainstreammedien euphemistisch "Klimaaktivsten" genannt werden, zu dreimonatigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie Einstweilige Verfügungen eines Gerichts ignoriert haben. Sieben weitere Kumpane bekamen Bewährungsstrafen. Sie hatten Autobahnen und andere Verkehrswege durch ihre Demonstrationen blockiert und damit große Staus verursacht.

Wieder einmal muss man den Briten gratulieren – vorausgesetzt, dass diese Konsequenz bei allen Arten von Demonstranten angewendet wird, unabhängig von den Inhalten der gebrüllten Parolen. Denn alle nicht genehmigten Demonstrationen, die nicht nur genutzt werden, um irgendeine Meinung ohne Schäden für Dritte kundzutun, sondern auch, um andere zu schädigen (etwa in ihrer Erwerbsfreiheit) oder als Geisel zu nehmen (etwa indem diese stundenlang im Stau stecken müssen), sollten auch zu Strafen führen. Egal, für welchen Schwachsinn agitiert wird, ob es nun für illegale Einwanderung ist oder für die Rettung des Weltklimas; ob gegen den Kapitalismus oder gegen die Corona-Impfungen; ob für oder gegen die Kurden; für oder gegen die Serben.

Die große neue Welt des Internets bietet inzwischen wirklich genug Spielflächen an, um der Öffentlichkeit seine Meinungen kundzutun, ohne andere zu terrorisieren. Das macht aggressive Demonstrationen doppelt überflüssig und inakzeptabel.

Auch da ist übrigens Großbritannien ein Vorbild: Es hält die Meinungsfreiheit seit langem viel höher als die EU, die sich gerne als altjüngferliche Zensurgouvernante gegenüber der Meinungsfreiheit betätigt. Dabei ist ganz eindeutig: Je mehr friedliche Meinungsäußerungen behindert und zensuriert werden, umso mehr aggressive Demonstrationen drohen, weil sich ja Meinungen, auch schwachsinnige, immer den Weg an die Öffentlichkeit bahnen wollen. Was man auch deshalb immer ermöglichen sollte, weil ja nie hundertprozentig sicher ist, was Sinn und was Schwachsinn ist.

Österreich: Europarekord in Sachen Boostern

Es ist unverständlich, warum nirgendwo eine eindeutig positive österreichische Leistung hervorgehoben wird. Das sollte man gerade dann tun, wenn es sonst so viel Kritisierenswertes im Land gibt.

Österreich liegt nämlich mit einer Quote von 33,8 Prozent beim sogenannten Boostern unter allen EU-Staaten erfreulicherweise an der Spitze. Mehr als jeder dritte Österreicher hat schon den dritten Stich erhalten. Gratulation!

Diese Booster-Begeisterung unter den Österreichern ist damit jetzt bereits viel größer als die Impfskepsis im Lande. Und sollte daher auch mehr Beachtung finden. Sie lässt zumindest ein winziges Licht der Hoffnung zu, dass den Österreichern möglichst lange – oder vielleicht gar ganz – ein weiterer Lockdown erspart bleiben könnte, der sich im Zeichen des Omikrons ja derzeit weltweit schon wieder anbahnt.

Damit hat Österreich übrigens auch die Ungarn überholt, die noch vor einer Woche an der EU-Spitze gelegen waren. Diese Leistung Ungarns ist von den Mainstreammedien schon gar nicht erwähnt worden. Darf doch dort über Ungarn in einer Art neuem Ostrassismus generell nur noch negativ berichtet werden, seit die Nachbarn einen mutigen Kampf gegen den immer diktatorischer und immer linker werdenden EU-Zentralismus zur Verteidigung ihrer nationalen Identität aufgenommen haben; und seit sie es gewagt haben, schwule und "Trans"-Propaganda gegenüber Schulkindern zu verbieten.

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