Justiz, Polizei, Medien, EU: Die Schlagseite wird immer schlimmer

Der Zeitgeist der Elite in Politik, Medien und Justiz marschiert heute so links wie noch nie. Das erinnert zunehmend an das Jahr 1968 und die damalige neomarxistische Studentenrevolte. Der große Unterschied: In den Folgejahren von 1968 ist es nicht nur die Mehrheit der Europäer, sondern es sind auch einige starke Führungspersönlichkeiten gewesen, die der linken Bedrohung der Freiheit energisch entgegengetreten sind und die die große Wende von 1989 eingeleitet haben. Heute hingegen ist von einem neuen Helmut Schmidt, einem neuen Ronald Reagan, einer neuen Margaret Thatcher oder einem neuen Karol Wojtyla nicht einmal ansatzweise etwas zu sehen. Denn alle Ansätze in diese Richtung etwa durch einen Sebastian Kurz oder einen Viktor Orbán werden erbarmungslos unter Missbrauch von Justiz und EU niedergemacht. Aber auch sonst rutschen all jene Institutionen immer mehr nach links ab, deren Aufgabe eigentlich Äquidistanz wäre. Einige Vergleiche führen zu einem bestürzenden Gesamteindruck.

Dabei geht es heute im Gegensatz zu damals gar nicht um die großen Ideologie- und Sicherheitsfragen, um den direkten Angriff auf die Marktwirtschaft und den bürgerlichen Liberalismus, um die direkte Hilfe für den Sowjetkommunismus. Es geht vielmehr auf unzähligen Detailebenen um eine Einschränkung der Freiheit, um einen Ausbau der Diktatur linker Überregulierungsdogmen, um krasse Ungleichbehandlung und totale ideologische Einseitigkeit, wie die folgenden Exempel zeigen. Um einen Erfolg des linken Marsches durch die Institutionen.

1. EU-Parlament

Das EU-Parlament hat jetzt allen Ernstes alle seine Abgeordneten zu Antidiskriminierungskursen verpflichtet. Abgeordnete, die sich diesen Indoktrinationsübungen im Gefolge der radikalfeministischen MeToo-Bewegung nicht unterwerfen, werden künftig massiv benachteiligt, können beispielsweise keine parlamentarischen Mitarbeiter mehr anstellen.

Damit wird eine Grundfeste der Demokratie schwer beschädigt, nämlich das freie, von keiner Ideologie abhängige Mandat und die Gleichberechtigung aller gewählten Mandatare. Das kann im Jahr 2021 geschehen, ohne dass ein gewaltiger Proteststurm durch die Medien geht.

Damit werden weit über die strafrechtlichen Regeln hinaus, die natürlich immer und überall zu gelten haben, neue Vorschriften beliebig und ideologisch neu gezogen. Ist doch die Grenze zwischen Delikt und schlechtem Scherz, die Grenze, was böse Diskriminierung ist, und was notwendige und richtige Unterscheidung ist, keineswegs objektiv und eindeutig vorgezeichnet, sondern eine in hohem Ausmaß immer subjektive, willkürliche und ideologische. Sie verläuft überdies auch national, generationsmäßig, kulturell und religiös unterschiedlich.

Zwischen dem, was das EU-Parlament da macht und den von aller Welt kritisierten chinesischen Umerziehungslagern für Uiguren besteht nur noch ein gradueller, kein prinzipieller Unterschied mehr. Überall versuchen Machthaber anderen ihre eigenen Ideologien aufzuzwingen.

2. Deutsche Polizei und Medien

In der Vorwoche sind von Demonstranten in Leipzig neben anderen Objekten wie Mülltonnen und Autos auch die Fensterscheiben einer Moschee gezielt beschädigt worden. Erstaunlicherweise sind diese Attacken aber von den deutschen Medien nicht als dramatischer Beweis für rechtsextremistische Umtriebe groß abgehandelt worden. Sie werden kaum erwähnt. Und die Polizei ließ alle zwölf kurzfristig festgenommenen Personen sofort wieder frei.

Das erscheint nur dann seltsam, wenn man nicht weiß, dass das nicht im Zuge einer rechten, sondern einer linken Demonstration (vermutlich in Zusammenhang mit den türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen) geschehen ist. Und wir haben ja längst gelernt: Linke dürfen so etwas natürlich.

3. Die österreichische Polizei

Auch die Kette von Demonstrationen in Österreich und das Verhalten der Polizei dabei zeigen massive Einseitigkeiten. Diese hat zwar am Wochenende erfreulicherweise zumindest einige Versammlungen der radikalen Impfgegner verboten, hat andere auf die Zeit nach 18 Uhr verdrängt und auch bei den nicht verbotenen Kundgebungen zumindest durch Absperrungen versucht, die Demonstranten von den Einkaufsstraßen fernzuhalten (was freilich nicht immer geglückt ist).

So richtig das alles ist, so seltsam und auffällig ist, dass die Polizei bei linken Demonstrationen ganz anders vorgeht. Etwa bei jenen Aufmärschen, mit denen Linksradikale jahrelang fast jeden Samstagnachmittag durch Wiens wichtigste Einkaufsstraße marschiert sind und dort die Einkäufer vertrieben haben; etwa bei den diversen Straßenblockaden einer rot-grün-pinken Allianz, die nach noch mehr illegaler Immigration und Ähnlichem verlangt; etwa bei der wochenlangen Blockade der sogenannten Stadtstraße. 

Bei diesen linken Straßenaktionen wurden die empörten Bürger, die zum Opfer wurden, immer auf das unbeschränkte Versammlungsrecht verwiesen.

Jetzt sehen wir, dass ja doch Beschränkungen möglich sind. Entweder ist diese unterschiedliche Vorgangsweise ein Beweis reiner ideologischer Willkür. Oder die Polizei hat ein Messgerät, das linken und rechten Schwachsinn misst und zeigen kann, dass es nur der rechte Schwachsinn ist, der die neuerdings (an sich erfreulicherweise) als Grundrecht wiederentdeckte Erwerbsfreiheit stört …

4. Die österreichischen Medien

Ausgerechnet der Chefredakteur der linksradikalen Schrift "Falter" ist "Journalist des Jahres" geworden. Wie kann das sein, werden viele erstaunt fragen, wird doch dieses Blatt trotz ständiger Gratisbewerbung im gleichgesinnten ORF von den Lesern oder Käufern so gut wie gar nicht wahrgenommen. Und wird doch dieses Blatt, wie man sich allwöchentlich überzeugen kann, in so hohem Ausmaß von politisch gesteuerten Inseraten aus Steuermitteln finanziert, wie wohl kein anderes Medium in Österreich.

Das Rätsel löst sich, wenn man erstens weiß, dass diese Inserate vor allem aus dem Dunstkreis des Wiener Rathauses kommen, also für alle Linken "gute" Inserate sind, und zweitens, wie solche Ehrungen zustandekommen: nämlich durch das Votum anderer Journalisten. Jetzt weiß man also endgültig, was Österreichs Journalisten für guten und lobenswerten Journalismus halten: linksradikal, an der Leserschaft vorbei, und finanziert mit besonders vielen der extrem bedenklichen Inserate aus der politischen Einflusssphäre. Aber am nächsten Tag schreiben sie dann wieder heuchlerische Leitartikel gegen Bestechungsinserate aus ÖVP-Ministerien ...

5. Die Medien und die Wiener SPÖ

Extrem seltsam ist auch die Kampagne der Wiener Linken gegen den einstigen Wiener Bürgermeister Karl Lueger, der unter anderem mit dem Bau der zweiten Hochquellenwasserleitung, des Versorgungsheims Lainz und des Psychiatrischen Krankenhauses am Steinhof sowie der kompletten Neustrukturierung der Infrastruktur Wiens von der Gas- und Elektrizitätsversorgung bis zu den Wiener Straßenbahnen zweifellos der bedeutendste Bürgermeister der Stadt gewesen ist. Lueger war aber auch ein eindeutiger verbaler Antisemit, der damit das Kleingewerbe gegen Industrie, Großhandel und Bankenwelt für sich mobilisiert hat.

Die Wiener Linke hat die Kritik an Luegers Antisemitismus (der lange vor dem Nationalsozialismus stattgefunden hat, und dem keine einzige Rechtswidrigkeit nachgesagt werden kann) weit mehr als hundert Jahre nachher zum zentralen Thema der Wiener Politik gemacht. Das ist zwar an sich durchaus in Ordnung, wird aber eine zutiefst verlogene Parteikampagne,

• wenn nicht zugleich der ebenso scharfe Antisemitismus des Sozialdemokraten Karl Renner attackiert wird,
• wenn heutige Sozialisten unter antisemitischen islamischen Zuwanderern auf gezielten Stimmenfang gehen,
• und wenn die gleiche Wiener SPÖ auf Steuerzahlerkosten einem Massenmörder wie Che Guevara Denkmäler baut.

6. Die SPÖ und die Zeitgeschichte

Eine ganz ähnliche Geschichtsverzerrung und Verfälschung betreibt die SPÖ in Hinblick auf die Periode nach Lueger, nämlich auf Engelbert Dollfuß. Auch diese gelingt der Linken – aber auch wieder nur deshalb, weil die Öffentlichkeit von den Medien völlig einseitig mit Fakten beliefert wird. Zu den verschwiegenen Fakten gehört unter anderem:

• dass die SPÖ Jahre vor der Diktatur des Dollfuß in ihrem Parteiprogramm die "Diktatur des Proletariats" verlangt hat, was wenige Jahre nach der russischen Oktoberrevolution nicht nur für Dollfuß, sondern auch für sehr viele Österreicher eine sehr ernst zu nehmende und bedrohliche Gewaltansage gewesen ist;
• dass die SPÖ 1931 die in Hinblick auf die in Deutschland und Österreich damals schon bedrohlich aufziehende Nazi-Gefahr ausgesprochene Aufforderung zu einer Koalition mit den Christlichsozialen brüsk zurückgewiesen hat;
• dass das faschistische Italien etliche Jahre lang der einzige Verbündete Österreichs gegen die Drohungen aus Berlin gewesen ist (bis Italien wegen seiner eigener Schwäche selbst von Hitler abhängig geworden ist, was dann Österreichs Tod gewesen ist);
• dass zahllose Äußerungen führender Sozialisten die damaligen Schwarzen als schlimmer oder gleich schlimm mit den Nazis hingestellt haben;
• dass Dollfuß und nach dessen Ermordung durch die Nazis Nachfolger Schuschnigg immerhin fünf Jahre trotz weitgehender internationaler Isolation dem mit zahllosen Terroraktionen verbundenen Druck Hitlers standgehalten haben;
• dass 1949(!) auf einem SPÖ-Flugzettel neben anderen Ungeheuerlichkeiten Folgendes zu lesen war: "Warum sind wir seinerzeit Nationalsozialisten geworden? Vor allem deshalb, weil wir den Volksverrat des Dollfußsystems abgelehnt haben." Deswegen seien die Sozialdemokraten schon 1933 bis 1938 an der Seite der Nazis gestanden;
• dass es nach dem Krieg nie so viele ehemalige NSDAP-Mitglieder – nämlich vier – in einer österreichischen Regierung gegeben hat wie unter dem SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Und diese Partei wagt es allen Ernstes, heute gegen Dollfuß zu hetzen, weil er 1933 keine andere Chance zur Rettung Österreichs gesehen hat, als das Land mit der Diktatur des austrofaschistischen Ständestaats zu verteidigen!

7.Kulturszene

Nach den zehn kleinen Negerlein und dem Struwwelpeter werden von der linken Korrektsheits-Hysterie nun auch die "Drei Chinesen mit dem Kontrabass" auf den Index gesetzt, obwohl das ganze nur ein lustig-liebevoller Blödeltext ist. Die grauslichen Hetztexte von Rappern voll Verachtung für Frauen und Hass auf die Polizei werden hingegen von vielen Kulturjournalisten gepriesen.

8. NGOS

Amnesty International und andere linke NGOs protestieren dagegen, dass die Gemeinde Wien den Besetzern der sogenannten Stadtstraße zívilrechtliche Klagen wegen der durch sie in Millionenhöhe angerichteten Schäden androht. Hier würde ein rote Linie überschritten.

Damit sagt die linke NGO-Blase klarer denn je, dass für sie jene gesetzlichen Pflichten, die für jeden Österreicher gelte, nicht zu gelten haben. Dass also Linke das Recht haben sollen, folgenfrei auch Millionen-Schäden anzurichten. Das wirklich Schlimme dürfte noch kommen: Es gibt viele Anzeichen, dass das Rathaus dem Druck der NGO-Szene auch nachgeben wird. Dass es nicht über die bloße Drohung hinausgehen wird. Damit wäre nicht nur dem Unrecht freie Bahn geschaffen, sondern auch die Glaubwürdigkeit staatlicher Behörden noch mehr ins Lächerliche gezogen.

9. EU, Parlament und Gesundheitsministerium

Bis heute ist die gesamte europäische und österreichische Politik Opfer der vor allem von den Grünen eine Zeitlang intensiv und letztlich mit Erfolg betriebenen Datenschutzhysterie. Wäre nur die Politik das Opfer, könnte uns das ja egal sein. Man nimmt auch die schwachsinnige Pflicht zum Cookie-Anklicken bei jeder Webseite verächtlich schulterzuckend in Kauf.

Aber in Zeiten der nun schon zweijährigen Pandemie sind wir inzwischen alle zum Opfer der Datenschutzhysterie geworden. Und das kann uns nicht mehr egal sein. Sagen doch viele Ärzte und Wissenschaftler, dass der Kampf gegen Corona viel erfolgreicher sein hätte können und noch immer sein könnte, würde nicht die absurde Datenschutzverordnung die Erhebung vieler Informationen verhindern. Etwa darüber, welche Bevölkerungsgruppen wann von einer Welle betroffen sind, etwa darüber, welche Vorerkrankungen genau es sind, die ganz überdurchschnittlich zu schweren oder tödlichen Verläufen führen.

So berechtigt die Kritik an den dümmlichen Corona-Äußerungen und Kampagnen des Herbert Kickl auch ist: Jeder Kritiker disqualifiziert sich, der nicht auch den Mut hat, genauso dezidiert den Datenschutz zu kritisieren.

Aber da dieser ja eine linke Hysterie war und ist, will kein Journalist und auch kein Politiker offen Kritik daran üben. Was uns übrigens auch einen Vorgeschmack auf die noch schlimmeren Folgen der nächsten Hysterie aus dem gleichen Eck gibt: auf die Klimapanik.

Es leben die Republik der feig-heuchlerischen Doppelbödigkeit.

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