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… macht einem zunehmend größer werdende Sorgen. Und zwar selbst dann, wenn man sein Entsetzen über die Coronaleugner und Impfgegner einmal total beiseite lässt, die zusammenhanglos Halbsätze aus umfangreichen Studien als "Beweise" zitieren und die ohne jede Quellenprüfung auf die absurdesten Internet-Seiten hereinfallen und diese umso fanatischer nachbeten (leider auch in etlichen Postings einer sehr kleinen, aber sehr schreibfreudigen Minderheit auf diesem Blog), je extremer die dort gefundenen Behauptungen sind. Aber auch das, was Obrigkeit oder Mainstreammedien machen, muss man genauso beurteilen. Egal, ob es um Privatschulen oder ORF geht, um die Vorstellungen des letzten Bundeskanzlers vom Staat oder die guten und die bösen Regierungsinserate, um den Rechnungshof und die Ärzte, um die Energielüge und die Altfeministinnen.
Das sei mit sieben neuen Beispielen illustriert.
Die ständigen Schulschließungen haben verantwortungsbewusste Eltern über Schutzmaßnahmen im Interesse ihrer Kinder nachdenken lassen. Zwar sind beim jüngsten Lockdown durch den tapferen Bildungsminister Faßmann neuerliche Schließungen verhindert worden. Aber offenbar deshalb ist Faßmann jetzt mit dem Hinauswurf bestraft und durch einen Mann, der außer langen Haaren und steirischer Herkunft keine bekannten Qualifikationen hat, ersetzt worden (oder gar nur deshalb, weil Faßmann zu sehr ein Mann des Sebastian Kurz gewesen ist?). Jedenfalls scheinen nach diesem Ministerwechsel neuerliche Schulschließungen wieder wahrscheinlicher geworden zu sein.
Aber es war auch schon in den vergangenen Monaten nur klug und verantwortungsbewusst, wenn sich Eltern zusammenschließen, die aus welchen Gründen immer außerstande sind, selbst die Bildung ihrer Kinder zu betreuen. Mehrere Gruppen haben es deshalb organisiert, dass ihre Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Denn vor allem in den unteren Schulstufen hat das mit dem bloßen Internet-Unterricht sehr oft nur ganz schlecht funktioniert.
Doch haben diese Eltern nicht mit der Behörde gerechnet. Diese veranstaltete – von einigen Denunzianten angestiftet – allen Ernstes Razzien, um "Privatschulen" nachzuspionieren. Und tatsächlich fand sie mancherorts in Privathäusern Schulbänke und Lehrmaterial, die beim Unterrichten der Kinder verwendet worden sind. Skandal, Skandal! Jetzt werden dafür Strafen verhängt, dass man Kindern etwas beizubringen versucht.
Besonders intelligenzbefreite Medien von Kärnten bis Wien haben ihre Berichte darüber – übrigens erstaunlich gleichlautend – mit "Behörden hoben erneut illegale Privatschule in Villach aus" überschrieben.
Solche Überschriften muss man mehrmals lesen, bevor man sie glauben kann. Mit Formulierungen wie "ausheben" wird nämlich normalerweise nur über das Entdecken einer kriminellen Drogenschieber-, Einbrecher- oder Schlepperbande berichtet. Aber im Österreich des Jahres 2021 ist offenbar das Bemühen von Eltern, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung zu vermitteln, zu einem gleich schlimmen Verbrechen geworden.
SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsam eine Neuordnung der Regierungsinserate durch die Regierung, weil diese zur Einflussnahme auf Medien benutzt werden. Was an sich voll zu unterstützen ist. Nur wird diese Forderung zur verlogenen Chuzpe, wenn nicht gleichzeitig mindestens genauso eine Neuordnung der von der Gemeinde Wien (und anderen Landesregierungen) vergebenen und mit unserem Steuergeld bezahlten Inserate verlangt wird. Werden diese doch schon viel länger und in viel größerem Umfang in viel eindeutiger nachweisbarer Art zur Bestechung und Beeinflussung von Medien eingesetzt als die Inserate der Bundesregierung.
Jedoch: Davon ist mit keiner Silbe beim gemeinsamen Vorstoß der drei die Rede. Dabei stellen massenweise freihändige Inseratenvergaben ohne objektive und nachprüfbare Vergaberichtlinien im Grund heute schon das Verbrechen der Untreue und des Amtsmissbrauchs dar. Zwar weigert sich – aus jedem Österreicher klaren Gründen – die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die mutmaßlichen Delikte der Gemeinde Wien vor einen unabhängigen Richter zu bringen. Es wäre daher die Aufgabe und sogar Pflicht des nationalen Gesetzgebers, diesbezüglich Klarstellungen ins Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung hineinzubringen, sodass zumindest künftig die Verfolgung von Korruptionsinseraten auf allen Ebenen zwingend würde.
Aber davon ist bei Rot, Blau und Pink keine Rede. Bei Rot und Pink ist natürlich klar, warum. Sitzen sie doch gemeinsam in der Wiener Koalition. Bei den Blauen ist das hingegen ganz und gar nicht klar – es sei denn, man muss wirklich jede einzelne Aktion der Kickl-FPÖ als einzigen Rachefeldzug an der ÖVP verstehen.
Der Intelligenzquotient eines solchen Verhaltens bewegt sich im Zahlenraum der ersten Volksschulklasse.
Der Rechnungshof schlägt zu Recht die Hände über dem Kopf ob der Tatsache zusammen, dass fast ein Drittel der Absolventen österreichischer Medizin-Universitäten nach dem Studium nicht in Österreich den Arztberuf ergreift. Das ist angesichts des wachsenden Ärztemangels schlimm und folgenreich. Das ist angesichts der Tatsache, dass das Gratisstudium in Österreich pro Medizin-Absolventen mehr als eine halbe Million Euro kostet, doppelt schlimm. Und das ist angesichts der weiteren Tatsache, dass hochwertige Medizinstudienplätze zumindest in den klinischen Fächern aus Qualitätsgründen einfach nicht nach Belieben vermehrt werden können, sogar katastrophal.
Man muss freilich auch darüber die Hände verzweifelt zusammenschlagen, dass der Rechnungshof nicht die Hauptursachen dieser bedrohlichen Fehlentwicklung beim Namen zu nennen wagt.
Als Hauptschuldiger wäre vor allem der weit über alle EU-Verträge hinaus Macht an sich raffende EU-Gerichtshof zu nennen. Obwohl in den EU-Verträgen die Unis gar nicht enthalten sind, hat dieser Gerichtshof allen EU-Ausländern freien Zugang an die österreichischen Gratisunis verschafft. Österreich reserviert deshalb notgedrungen mindestens 20 Prozent aller Medizin-Plätze für EU-Ausländer (einschließlich jener, die daheim wegen zu schlechter Matura-Noten gar nicht studieren dürfen!) und 5 Prozent für andere Ausländer.
Begreift der Rechnungshof nicht, dass das die dickste Wurzel des Ärztemangels ist? Oder schwindelt er sich aus lauter EU-Correctness darüber hinweg? Diese 25 Prozent würden jedenfalls schon weitgehend die Lücke von 31 Prozent Medizin-Absolventen erklären, die nicht als Ärzte aktiv sind.
Noch viel skandalöser ist die Tatsache, dass die Universitäten in ihrer eigenen Machtvollkommenheit völlig grundlos einen noch viel größeren Ausländeranteil zugelassen haben. Manche Quellen zeigen sogar derzeit einen 48-prozentigen Ausländeranteil unter den hiesigen Medizinstudenten. Man kann es jedenfalls keinem Ausländer übel nehmen, wenn er nach der Möglichkeit eines Gratisstudiums wieder in seine Heimat geht, wo er sich das Studium nicht leisten konnte oder wo er zu blöd war dafür.
Opfer dieser Fehlentwicklung sind aber die von den Söhnen und Töchtern der Steuerbürger anderer Länder ausgebeuteten österreichischen Steuerzahler und die zunehmend schlechter versorgten Patienten Österreichs. Ihre Vorwürfe sind an die EU, aber auch an die Universitäten und den heimischen Gesetzgeber zu richten. Dazu kommt die Tatsache, dass es bei weiblichen Medizin-Absolventen einen überdurchschnittlich hohen Anteil gibt, der dann nicht – oder nicht dauerhaft – den aufreibenden Beruf eines Vollzeitarztes ausübt, etwa weil sie sich einer anderen, gewiss ebenso wichtigen Aufgabe widmen: der eigenen Familie.
Das zu erwähnen, ist zwar ebenfalls nicht politisch-korrekt, aber ebenso wichtig, wenn man die Wurzeln des Problems verstehen will.
Warum um Himmels Willen geht der Rechnungshof nicht ganz zentral den wahren Wurzeln des Problems nach, wo er doch eigentlich genau zu deren Aufdeckung berufen ist?
Ist er unfähig oder feig? Weise, um es höflich zu formulieren, ist das jedenfalls nicht.
Da macht der ORF – typischerweise zusammen mit jenem Sender, der sich intensiv, wenn auch zwangsläufig chancenlos bemüht, noch linker zu sein als der Gebührendsender, – das erste Interview mit dem neuen Bundeskanzler.
Beide zeigen dabei gleich doppeltes Unvermögen: Erstens haben sie zwar viele geschwätzige, aber keine einzige auch nur halbwegs interessante oder überraschende Frage gestellt. Und zweitens sind sie sogar technisch unfähig: Das Interview war über lange Strecken von einem fast unerträglichen akkustischen Nachhall zur Qual gemacht worden.
Die linksradikale Chefredakteurin einer – der ganz offensichtlich primär auf Kosmetik-, Drogerie- und Modeinserate ausgerichteten – Frauenillustrierten erregt sich öffentlich über die Tatsache, dass eine 26-Jährige jetzt Staatssekretärin geworden ist (die übrigens schon 27 ist). Was sie als Beweis für das "unterirdische Personal" der neuen Regierung ansieht.
Nun, kein Zweifel, die Staatssekretärin hat noch keine wirkliche Bewährungsprobe für dieses Amt abgelegt. Ebenso ist aber Tatsache, dass eine Staatssekretärin sicher der unwichtigste Player am Tisch der Regierung ist, zu der sie im verfassungsrechtlichen Sinn gar nicht gehört, dass man gerade über eine solche Funktion das Schild "Lehrling" (zu freilich hohen Bezügen) hängen könnte. Und ebenso ist Tatsache, dass die 27-Jährigen dieser Republik schon seit mehr als zehn Jahren wählen dürfen. Nach Ansicht von in die Jahre gekommenen Feministinnen sind sie aber dennoch allesamt nicht reif für den unwichtigsten Platz am Regierungstisch, da ja in diesem Alter niemand sonderliche Berufsqualifikationen haben kann.
Haben die Altfeministinnen jetzt schon die gleichen verknöcherten Honoratioren-Dünkel wie der tschechische Präsident Zeman? Dieser weigert sich derzeit nämlich, den vorgeschlagenen Außenminister zu ernennen, weil der nur eine "niedrige Qualifikation" (nämlich "bloß" einen Bachelor-Abschluss) hat.
Wenn die linken Altfeministinnen so massiv an formalen Qualifikationen interessiert sein sollten, dann sollten sie sich doch auch kritisch mit der neuen deutschen Regierung und vor allem mit deren grünem Teil befassen, wo fast alle so wie Frau Plakolm keinen oder nur einen für ein Regierungsamt völlig unbrauchbaren Abschluss haben (etwa als Gedichte-Spezialist oder als Theologe). Und wo jetzt eine 27-Jährige Frau Parteivorsitzende werden soll. Aber dazu habe ich in der ganzen linken Blase kein Wort gelesen.
Und wenn das Alter von jüngeren Frauen das wahre Problem der Altgenossinnen ist, dann darf man schon fragen, warum das nur bei Politikern rechts der Mitte gilt. Oder ob das Altfeministinnen nur bei Frauen stört.
Wenn das so ist, sollten sie halt verlangen, dass ein höheres Mindestalter in die Verfassung geschrieben wird. Obwohl es gerade die Linksparteien immer gewesen sind, die eine Senkung der diversen Wahlaltersgrenzen verlangt haben.
Und jedenfalls könnten sie beantworten, warum Hass wirklich jedes Denken auszuschalten vermag.
Der Kurzfrist-Bundeskanzler Alexander Schallenberg hatte gleichsam "post officium" bei einem (seltsamen) "Demokratiegipfel" des amerikanischen Präsidenten eine Video-Botschaft abgegeben. Dabei sprach er von unserem "Lebensmodell, das auf Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Kontrolle beruht".
Diese Formulierung ist gleich mehrfach kritisch zu hinterfragen. Mit der Sorge, wieweit Österreich noch wirklich in vollem Sinn ein Rechtsstaat beziehungsweise eine Demokratie ist, habe ich mich erst in den letzten Tagen an Hand einiger sehr konkreten Beispiele sehr zweifelnd beschäftigen müssen.
Aber bei diesen beiden Begriffen kann man wenigstens im Ziel mit Schallenbergs "Lebensmodell" übereinstimmen. Hingegen sind die beiden anderen Begriffe seines "Lebensmodells" sogar als Ziel extrem fragwürdig.
"Gleichheit" als Ziel, als Lebensmodell zu nennen, ist im Grund geradezu ungeheuerlich. Das hat schon vor ein paar tausend Jahren der Herr Prokrustes nachgewiesen. Ein solches Ziel ist auch ganz und gar nicht Teil unserer Verfassung und unserer Gesetze. Denn dort steht zwar viel über Gleichberechtigung, über Gleichheit vor dem Gesetz, aber nichts über Gleichheit als anzustrebendes Ziel, als "Modell".
Das weiß jeder außerhalb der Gruppe der streng marxistisch Denkbefreiten. Das weiß jeder, der nur irgendwie auf dem Boden ordnungsliberalen, wertkonservativen oder marktwirtschaftlichen Denkens steht. Gleichheit als Modellvorgabe ist das absolute Ende jeder Freiheit. Wie es etwa die von Kommunisten regierten Völker einige Jahrzehnte lang leidend lernen mussten. Das sollten doch eigentlich auch Herr Schallenberg und seine Redenschreiber begreifen.
Genauso schlimm ist sein Gerede von der "gegenseitigen Kontrolle". Ein solches Modell führt auf direktem Weg zu einem Blockwart- und Denunziantensystem, in dem jeder jeden überwacht. In dem es einem sogar das Genick brechen kann, was man vor fünf Jahren in einem vermeintlichen Privat-Chat an Schimpfworten verwendet hat.
Ich jedenfalls will keinen Tag, keine Stunde in solch einer Gesellschaft leben.
Oder sind solche Formulierungen des Kurzzeitbundeskanzlers nur Folge eines – hoffentlich vorübergehenden – Aussetzens aller Denkvorgänge zu sehen?
Österreich zählt zu den Ländern mit der intensivsten Erzeugung von Strom aus Wasserkraft. Gleichzeitig wird Österreichs einst schöne Landschaft schon von ganzen Wäldern von Windmühlen verhässlicht. Dennoch stammten im Vorjahr laut E-Control nicht einmal 72 Prozent der sogenannten Herkunftsnachweise des elektrischen Stroms aus Österreich.
Gleichzeitig aber haben wir eine Regierung, die ständig verkündet, dass Österreich in Bälde zur Gänze mit Strom aus erneuerbaren und inländischen Quellen versorgt wird. Und die überdies auch noch gemeinsam mit der EU alles tut, dass die Nachfrage nach Strom noch viel größer wird, weil ja bald alle Autos an der Steckdose "tanken" müssen.
Ich habe keinen wirklichen Experten getroffen, der glaubt, dass sich das auch nur annähernd ausgehen kann. Dennoch ist das ganz offiziell das Ziel der Regierung.
Für wie dumm hält man uns eigentlich?
