Wenn einem also Gutes widerfährt …

An Tagen, da man so viele erfreuliche Nachrichten aus Österreich wie auch aus anderen Kontinenten erfährt, darf man schon ein Glas Sekt in die Hand nehmen, um darauf anzustoßen. Auch wenn man weiß, dass darauf gewiss wieder viele ärgerliche Tage folgen werden. Auch wenn man weiß, dass es nie endgültige Erfolge im Kampf gegen das Böse, gegen das Verbrechen, gegen die Dummheit geben kann. Auch wenn man weiß, dass das Leben letztlich immer mit den Anstrengungen des Sisyphos vergleichbar ist.

Aber dennoch seien die freudigen Anlässe im Einzelnen laut gepriesen:

1. Das Erfreulichste und Bewegendste ist zweifellos, dass in Australien nach zweieinhalb verzweifelten Wochen die Suche nach einer entführten Vierjährigen doch noch mit einem grandiosen Erfolg geendet hat. Das Mädchen ist gefunden, es ist gesund und wieder bei seinen Eltern. Das ist auch eine wunderbare Belohnung für einen gigantischen Polizeieinsatz und eine hundertköpfige Sonderkommission, die buchstäblich tausenden kleinen Hinweisen nachgegangen ist. Auch wenn die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht immer zum Erfolg führen muss, so weiß jetzt die ganze Welt – oder zumindest all jene, die selber Kinder (oder Enkelkinder) haben: Es kann sich auszahlen! Und speziell ein Kind ist immer diesen Aufwand wert!
2. Es hat sich auch ausgezahlt, dass das Burgenland mit einer Strategie die Menschen zum Impfen zu bringen versucht hat, über die anderswo die Nase gerümpft worden ist: Die Einwohner konnten im Gegenzug für einen Impfstich an einer Lotterie teilnehmen, bei der es unter anderem Autos zu gewinnen gab. Und tatsächlich ließen sich daraufhin so viele von ihnen stechen, dass das oft belächelte Burgenland mit 73 Prozent Durchimpfung – das sind 81 Prozent der impfbaren Bevölkerung – österreichischer Spitzenreiter ist. Damit haben nun auch andere Bundesländer ein Vorbild, das Erfolg verspricht, das auch sie anwenden könnten. Damit hat sich ein alter Spruch des chinesischen Reformers Deng Xiaoping (das ist jener Mann, der es fast geschafft hat, den Kommunismus auf sanftem Weg ganz abzuschaffen) auch hierzulande bewiesen: Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse.
3. Das Lob für den Erfolg der Impflotterie ist kein Widerspruch zum freudigen Lob über eine anderen Meldung: Unter den Studenten ist heute ein sogar noch höherer Prozentsatz geimpft, nämlich 82 Prozent. Auch da mag es egal sein, ob dafür die bei Studenten möglicherweise ansprechende intellektuelle Argumentation über die Vorteile einer Impfung entscheidend gewesen ist, oder ob es eher der Zugang zu Diskotheken und Klubs ist, der nur durch eine Impfung ermöglicht wird. Auch hier ist einzig entscheidend: Hauptsache, die angewandte Strategie fängt Mäuse.
4. Wieder springen wir auf einen anderen Kontinent: Bei wichtigen amerikanischen Nachwahlen in Virginia haben die Republikaner gewonnen, und in New Jersey haben die Demokraten nur um Haaresbreite den Gouverneur verteidigt, obwohl beide Staaten bei der Präsidentenwahl wie auch bei allen anderen Wahlen der letzten Jahre noch bombensicher in demokratischen Händen gelegen waren. Das zeigt, dass die Gehirnwäsche durch die auch in Amerika überwiegend links gestrickten Medien und Staatsanwälte auf Dauer halt doch nicht wirkt, die ja die Republikaner und jeden, der nur einmal ein nettes Wort über Donald Trump fallen hat lassen, seit Jahr und Tag in Grund und Boden schreiben und am liebsten ins Gefängnis bringen möchten. Das Wahlergebnis ist vor allem eine bittere Bilanz für Joe Biden. Das ist auch eine Rechnung für die beschämende Art des US-Abzugs aus Afghanistan und für die sofort nach Bidens Sieg ausgebrochenen Streitereien in der demokratischen Partei. Das ist eine Strafe dafür, dass die Demokraten praktisch nur einen politischen Inhalt als Konsenslinie hatten: Hass auf Trump. Das zeigt, dass salbungsvolles Reden halt auch in Amerika auf Dauer zu wenig ist. Biden hat halt in Sachen Corona viel versprochen, aber ebenso wenig zusammengebracht wie sein Vorgänger, der ja hauptsächlich wegen der Pandemie abgewählt worden ist. Die wichtigste Ursache der Demokraten-Pleite liegt aber im Prinzip "Law and Order". Denn die linken Demokraten haben in vielen US-Städten in gehorsamer Umsetzung der Forderungen der anarchistischen, aber dennoch auch von den hiesigen Medien und etlichen Fußballspielern angebeteten BLM-Bewegung ("Blacklivesmatter") die angeblich so böse Polizei dezimiert und ihre Budgets kastriert. Prompt sind vielerorts die Kriminalitätszahlen hochgegangen. Und das mögen die Wähler gar nicht. Auch die meisten Schwarzen nicht. Umgekehrt konnten die Demokraten New Yorks Bürgermeistersessel sicher verteidigen, weil sie dort selbst einen Law-and-Order-Mann, einen früheren Polizisten, aufgestellt haben.
5. Nochmals Sprung zurück nach China: Dort hat erstmals eine junge Frau, eine prominente Tennisspielerin, gewagt, einem hochrangigen, wenn auch inzwischen pensionierten Parteibonzen, sexuelle Übergriffe vorzuwerfen. Das macht zarte Hoffnung, dass auch in China sich doch langsam Mut und Bürgerstolz durchsetzen könnten. Dieser – zumindest kurzzeitige – Mut der chinesischen Sportlerin ist bewundernswert und überhaupt nicht zu vergleichen mit der westlichen MeToo-Hysterie unter weiblichen Schauspielern. Denn diese haben sich in den meisten Fällen durchaus freiwillig und im Wissen, was sie dort erwarten dürfte, ins Hotelzimmer irgendeines Filmbosses auf die Besetzungscouch begeben.
6. Für die Österreicher und für den Rechtsstaat in diesem Land sind aber die zwei laut klatschenden Ohrfeigen das Allerwichtigste und Allererfreulichste, die den Umtrieben eines Teils der Staatsanwaltschaft versetzt worden sind. Freilich wird diese Freude sofort durch den bitteren Beigeschmack getrübt, dass noch immer weder Bundespräsident noch Bundeskanzler noch Justizministerin in irgendeiner Weise auf den größten politischen und rechtsstaatlichen Skandal der letzten Jahre reagiert haben, auf die Umwandlung einer Staatsanwaltschafts-Abteilung in eine ideologische Kampftruppe. Deshalb kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch weiterhin zahllosen Österreichern straflos das antun, was sie dem ehemaligen Finanzminister Hartmut Löger angetan hat: Gegen den hat sie nicht weniger als zwei Jahre lang ein demütigendes Strafverfahren wegen eines absolut lächerlichen Vorwurfs geführt, das sie nun endlich wegen absoluter Aussichtslosigkeit einstellen musste: Aber Löger hat in diesen zwei Jahren schwere seelische, berufliche und finanzielle Schäden erlitten, für die er wie so viele andere unschuldige Opfer der Staatsanwaltschaft keinerlei Entschädigung erhält. Und diese – zumindest! – grob fahrlässige Vorgangsweise der WKStA führt auch in diesem Fall zu keinerlei Konsequenzen für bösartige oder unfähige Staatsanwälte (Die ÖVP-Minister, die diesen skandalösen Fall an sich zu Recht beklagen, sollten sich freilich sehr selbstkritisch fragen: Wer hat denn zugelassen, dass eine linksradikale und zwei Jahre mit Peter Pilz fraktionell verbundene Junganwältin das Justizressort erhält und dort alle Nichtlinken säubern kann? Und wo hat die ÖVP die schon seit Jahren notwendigen Gesetzesvorschläge eingebracht, dass unschuldige Opfer der Staatsanwaltschaft ordentlich entschädigt werden, auch wenn sie keine Ex-Minister sind? Und dass Staatsanwälte, die so herumfuhrwerken, dann auch persönlich Folgen zu spüren bekommen? So wie halt ein Arzt, dem ständig Kunstfehler passieren, auch seinen Beruf aufgeben muss!).
7. Die Justiz, also die Gerechtigkeit, hat gleichzeitig noch an einer anderen Front über die Staatsanwälte gesiegt. Der von dieser Ministerin(!) suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist von einem mindestens ebenso lächerlichen Vorwurf freigesprochen worden. Pilnacek war fast der einzige, der in diesem Saustall Ordnung zu machen versucht hat. Offenbar dafür haben sich die Staatsanwälte gerächt. Einmal etwa durch unerlaubtes Abhören, wo Pilnacek – Skandal, Skandal! – in einer vermeintlich internen Sitzung Dialektformulierungen verwendet hat. Einmal durch Beschlagnahme und infame Auswertung all seiner Handynachrichten. Und jetzt durch die allen Ernstes vor Gericht gebrachte Anklage, weil Pilnacek einem Journalisten über die Einstellung(!) eines Verfahrens gegen einen anderen Journalisten erzählt hat, gegen den – natürlich schon wieder – die WKStA ein Strafverfahren einzuleiten versucht hatte. Der größte Skandal daran ist, dass es ja immer wieder die Staatsanwälte selber sind, die wirklich geheime Aktenteile nach außen spielen und dadurch zahllosen Österreichern sehr geschadet haben – was aber trotz zahlloser Anzeigen nie zu einem Gerichtsverfahren geführt hat –, während die von Pilnacek weitergegebene Information niemandem schadet. Außer der unerträglichen Eitelkeit der WKStA-Staatsanwälte, die sich kränken dürfen, weil wieder einmal eine ihrer politischen Aktionen jämmerlich gescheitert ist.
8. Jedenfalls verdienen diese beiden Entwicklungen noch einen kräftigen Schluck. Vor allem die Causa Pilnacek zeigt, wo wirklich die unabhängige Justiz daheim ist: nämlich nur und ausschließlich bei den Richtern, die in aller Regel sehr vernünftig und weise urteilen, die einem immer wieder den Glauben an den Rechtsstaat zumindest teilweise wiederzugeben vermögen. Der durch die linksradikalen Politruks im Justizministerium und in manchen Staatsanwaltschaftsabteilungen so kräftig zerstört worden ist.

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