Verlogen 2: Das Justizministerium

Endlich hat Justizministerin Zadic begonnen, sich um die Missstände rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu kümmern. Das sei "absolut inakzeptabel", ließ sie ihr Kabinett verlauten. Frau Zadic ist also Abbitte zu leisten. Sie nimmt es doch nicht tatenlos hin, dass nun sogar die offizielle – aber zum geheimen Leidwesen des Ministeriums völlig unabhängige – Rechtsschutzbeauftragte den Staatsanwälten öffentlich schwere Rechtsverletzungen vorgeworfen hat, darunter sogar einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundrechte.

Doch halt! Wenn man genauer hinschaut, sind es gar nicht die rechtswidrigen Aktivitäten der Staatsanwälte, die auf Verurteilung durch die Ministerin stoßen. Nein, einziger Grund ihrer Erregung ist ausgerechnet, dass die Internet-Plattform "Exxpress" schreibt, dass einer der besonders problematischen Staatsanwälte in der gleichen Wohngemeinde wie jener linksradikale Journalist wohnt, bei dem regelmäßig die WKStA-Akten landen. Wohlgemerkt: Es wird nicht die Gemeinde genannt (obwohl es ja pikant ist, wie sich die Linken in teuerster Speckgürtellage rund um Wien niederlassen), und schon gar nicht die Straße oder Hausnummer.

Jetzt wissen wir also, was für diese Ministerin die wirklich großen Skandale im Lande sind. Nämlich solche Hinweise, die durchaus interessant sind für mögliche Wege, wie ständig WKStSA-Akten bei jenem linken Journalisten landen.

Die Behauptung, dass die armen Staatsanwälte jetzt um ihre Sicherheit bangen müssten, ist keine Sekunde ernst zu nehmen, schon wegen des Fehlens der wirklichen Adresse. Darüber hinaus hat sich zumindest einer der WKStA-Staatsanwälte selbst zur öffentlichen Zielscheibe gemacht, indem er die Buchstaben "WKSTA" auf sein Wunschkennzeichen schreiben hat lassen: Will also jemand dessen Privatadresse erfahren, braucht er dem Auto nur nachzufahren (oder einen Peilsender unter die Motorhaube zu setzen). Die Eitelkeit der dortigen Staatsanwälte geht sogar soweit, dass sie bisweilen einheitliche T-Shirts tragen, auf denen sie sich eitel ihrer Zugehörigkeit zur WKStA berühmen.

All diese Details machen die WKStA justizintern zum verachteten Gespött.  Nur bei Frau Zadic nicht. Sie begreift noch immer nicht: Diese Damen und Herren sind keine Stütze des Rechtsstaats, sondern Gift für diesen. Sie verwechseln die Republik Österreich mit einer drittklassigen amerikanischen Krimi-Serie, wo die Strafverfolger als stets erfolgreiches Team triumphieren und sich über alle Gesetze hinwegsetzen dürfen.

Apropos "immer erfolgreich": Schon wieder endete ein Verfahren der WKStA erfolglos, in dem sie einen politischen Gegner zwei Jahre lang ohne jeden Grund mit einem Strafverfahren verfolgt und ihm dadurch schweren persönlichen und vermutlich auch finanziellen Schaden angetan hat. Diesmal ist es der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger.

Frau Zadic ist wahrscheinlich der Meinung, zwei Jahre ist eh wenig, sonst brauchen die in der WKStA ja oft acht Jahre, bis sie ihr Scheitern eingestehen. Außerdem fehlt ihr wohl ohnedies jedes Verständnis, warum man einen schwarzen Klassenfeind überhaupt schon nach zwei Jahren vom Pranger freibindet.

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