Hereinspaziert! Deutschland hat jetzt rund um die Uhr offen!

Allen Wahnsinn, den die Grünen in Österreich vor zwei Jahren nicht durchsetzen haben können (wobei ohnedies noch immer genug Unsinn in das österreichische Regierungsprogramm hineingekommen ist …), haben die deutschen Grünen – und Roten – jetzt problemlos erreicht. Das wird beim Studium des deutschen Koalitionsvertrags glasklar. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die katastrophale Grenzöffnungspolitik für alle Art von Immigranten. Diese übertrifft alles, was Angela Merkel vorzuwerfen gewesen ist. Aber auch vieles andere zeigt eine üble grüne Handschrift: von der Zertrümmerung der Energiesicherheit über die Umwandlung der Kultur in eine Ideologieanstalt mit staatlichen Zielen bis zur Cannabis-Freigabe. Bei den bürgerlichen Wählern der FDP muss das Programm der neuen Linksregierung größtes Entsetzen erregen: Denn die FDP hat allem zugestimmt – nur damit ihr Parteichef den Posten des nächsten Finanzministers bekommt. Dieser hat aber nun als solcher die Pflicht, all die Wünsche an den Weihnachtsmann zu finanzieren, die auch er in diesem 177(!!) Seiten langen Wunschzettel-Brief mitunterschrieben hat.

Dabei hat die FDP noch im Wahlkampf immer beteuert, dass sie inhaltlich der CDU/CSU weitaus am nächsten stehe. Das macht es so absolut unverständlich, dass sie sich jetzt ungeniert als Bettvorleger den Linken zur Verfügung stellt.

Ach ja: Die ehemaligen Liberalen werden neben der Ministeriumseroberung auch auf den einen – wenn auch völlig einsamen – inhaltlichen Punkt verweisen können, der nach FDP klingt: 2023 soll die im Grundgesetz, also der deutschen Verfassung, verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. "Soll" halt. Nicht etwa "muss", obwohl eigentlich Verfassungsbestimmungen in Rechtsstaaten immer Muss-Bestimmungen sind. In Rechtsstaaten halt.

Dieses Soll steht schon rein sprachlich im Koalitionspakt auf gleicher Soll-Ebene wie bei den vielen aufgelisteten Wünschen der beiden Linksparteien. So etwa: Mehr Geld für Elektroauto-Ladestationen; mehr Geld für ein "Bürgergeld" anstelle von Hartz IV; mehr Geld für den Nahverkehr; mehr Geld für Pflege; mehr Geld für Bildung; mehr Geld für eine neue Pensionsgarantie gegen das Absinken des Rentenniveaus; mehr Geld für Homeoffice-Benutzer; mehr Züge auf der Bahn. Und, und, und. Gleichzeitig wird es unter anderem wegen der ebenfalls vereinbarten Beschränkung der Rüstungsexporte halt leider, leider deutlich weniger Steuereinnahmen geben.

Es werden nicht nur Teile der deutschen Rüstungsindustrie zusperren müssen. Auch aus einem anderen Grund werden viele Unternehmen Produktionen ins Ausland verlagern. Denn binnen acht Jahren sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie kommen. Ein absurder Wunschtraum. War doch schon das bisherige Ziel von 65 Prozent völlig unrealistisch. Viele stromabhängige Industrien werden daher ins Ausland verlegt werden müssen, da halt in der Nacht, bei Nebel und Windstille fast kein erneuerbarer Strom fließt, weshalb die Industrie nicht produzieren kann. Denn auch die Nachbarländer mit Kohle- und Atomkraftwerken werden zweifellos immer zuerst die eigenen Bürger und Unternehmen mit Strom bedienen, bevor die Deutschen dran kommen können, was die insgeheimen Wünsche der neuen Berliner Regierung nach mehr Stromimporten ins Leere gehen lassen wird.

Aber nicht nur Strommangel wird deutschen Unternehmen schaden. Das wird zweifellos auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns tun, auch wenn der weniger die Industrie, als die kleineren Betriebe treffen wird: Dieser soll von 9,60 auf nicht weniger als 12 Euro pro Stunde springen. Das bringt rund zehn Millionen höhere Löhne (falls nicht viele den Arbeitsplatz verlieren, weil sich das für den Arbeitgeber nicht mehr auszahlt).

Gleich noch in einem weiteren Punkt wird jeder wirtschaftlichen Vernunft Hohn gesprochen – und werden insbesondere die FDP-Wähler zu Lachfiguren gemacht. Denn die Mietpreisbremse – die es an sich in Deutschland schon bisher gegeben hat – wird deutlich verschärft: Mieten dürfen künftig binnen drei Jahren nicht mehr um 15, sondern nur noch um 11 Prozent steigen. Dieser Prozentsatz über drei Jahre dürfte angesichts der massiv steigenden Inflationsraten im Euro-Raum nicht einmal die Geldentwertung abdecken.

Gewiss: Die Vermieter von Wohnungen sind für die Politik quantitativ nicht so wichtig. Lediglich bei der FDP sind sie als Wähler wahrnehmbar. Aber was die Ampelkoalitionäre nicht begreifen: Ab jetzt wird das Interesse massiv zurückgehen, Geld in die Schaffung von neuem Wohnraum zu investieren. An Verlustgeschäften haben nämlich nur die wenigsten Geldanleger Interesse. Die Folgen der populistischen Mietbremse werden daher als zusätzliches Megaproblem auf dem Tisch des Finanzministers landen. Denn gleichzeitig hat die Ampelkoalition den Bau von 400.000 Wohnungen jährlich versprochen! Zum Vergleich: Im Vorjahr sind bloß 306.000 Wohnungen fertig geworden. Und da waren auch noch die privat finanzierten dabei.

Damit niemand auf die Idee kommt, all die öknomischen Unsinnigkeiten der neuen Regierung zu tadeln, werden auch gleich de facto die sogenannten Wirtschaftsweisen abgeschafft! Jedenfalls werden sie nicht mehr nachbesetzt, obwohl dort schon eine Stelle vakant ist. Die Wirtschaftsweisen waren zweifellos in den letzten Jahren die lauteste Stimme der Vernunft in Deutschland. Daher: Weg mit ihnen.

Die neue deutsche Linkskoalition setzt aber auch über die wirtschaftliche Unvernunft hinaus grelle gesellschaftspolitische Signale Richtung links - inklusive dem absurden Wechsel zum sozialen Geschlecht und Richtung Populismus (was aber eh fast das gleiche ist):

• Dazu zählt die Änderung des "Geschlechts" per Selbsteintrag in die amtlichen Register.
• Dazu zählt etwa die Freigabe von Cannabis (das ist freilich infamerweise zugleich der einzige Punkt, wo sich der damit de facto zum Drogendealer degenerierte deutsche Staat mehr Steuereinnahmen erwarten kann).
• Dazu zählt die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.
• Dazu gehört, dass die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein soll.
• Dazu gehört die Öffnung für überaus problematische Dinge wie Eizellenspenden und Leihmutterschaft.
• Dazu gehört die Einführung eines statusunabhängigen Feststellungsverfahrens, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann, ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen.
• Dazu gehört die angestrebte Verankerung der "Kinderrechte" in der Verfassung (was auf Deutsch eine Verstaatlichung der Kinder und eine Entrechtung der Eltern bedeutet, da Kinder ja nicht selbst ihre Rechte wahrnehmen können). 
• Dazu gehört, dass  bei einem Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird, automatisch beide Frauen rechtliche Mütter des Kindes werden.
• Dazu gehört eine Kampfansage an die öffentlichen Aktionen von Abtreibungsgegnern.
• Dazu zählt die Senkung des Wahlalters auf 16 (weil man annimmt, Jugendliche leichter links indoktrinieren zu können; das Wahlalter 16 gibt es allerdings auch in Österreich seit der Regierung Gusenbauer-Pröll).
• Dazu zählt der Führerschein ab 16.
• Dazu zählt die massive Provokation für die USA und die Nato durch die Absage an die (amerikanischen) Atomwaffen, obwohl Deutschland angesichts der eigenen militärischen Schwäche sicherheitspolitisch bisher immer ganz auf die USA und ihre Atomgarantie gesetzt hat.
• Dazu zählt die Degradierung der Kultur zum Ideologieinstrument. Dieser wird ihre bisherige Freiheit genommen und durch die linken Ideologievokabel "Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Diskriminierungsfreiheit" ersetzt. Das erinnert stark an die totalitäre Instrumentalisierung der Kultur durch die einstigen osteuropäischen Kommunisten, die mit genau solchen schwampfigen Zielvokabeln begründet worden ist. Diese Ideologisierung will man durch die Verankerung der Kultur als Staatsziel in die Verfassung absichern (wofür man allerdings auch die Stimmen der CDU/CSU braucht; diese zu erhalten wäre normalerweise undenkbar, ist aber angesichts des gegenwärtigen Zustands der Union nicht auszuschließen).
• Und dazu zählen insbesondere nicht weniger als sechs Seiten im Koalitionspapier mit unzähligen Punkten, die die Grenzen Deutschlands noch weiter für Migranten aufreißen, als sie es je waren. Im Vergleich dazu erscheint sogar die "Wir schaffen das"-Politik Angela Merkels im Jahr 2015 noch geradezu als verantwortungsbewusst.

Zwar stehen keine Zahlen drinnen, wieviel Millionen Asiaten und Afrikaner während der Amtszeit dieser Ampelregierung zusätzlich nach Deutschland ziehen werden. Diese Zahl werden wir erst nachher kennen. Aber die Botschaft an alle Welt lautet: "Kommt nur!" Dies ist ganz eindeutig aus zahllosen Sätzen und Schlüsselbegriffen unmissverständlich ableitbar, die da etwa lauten:

1. "Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den (EU-)Außengrenzen beenden."
2. "Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird."
3. "… Migration vorausschauend und realistisch gestalten".
4. "… reguläre Migration ermöglichen".
5. "… Geflüchtete zu schützen".
6. "… Visavergabe beschleunigen".
7. "… dass Aufenthaltsgenehmigungen nicht bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen" (auf deutsch: "Flüchtlinge" sollen künftig auch ganz offiziell Urlaub in dem Land machen können, aus dem sie angeblich fliehen mussten).
8. " … ein Chancen-Aufenthaltsrecht" (hinter diesem neuen Kunstwort versteckt sich die Gewährung des Bleiberechts für alle, die mit oder ohne Rechtstitel seit fünf Jahren in Deutschland leben).
9. "Die Beschäftigungsduldung wollen wir entfristen".
10. "Aufenthaltserlaubnis" für "Geduldete in der Ausbildung".
11. "Wir wollen die Klärung der Identität eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern" (Das ist vielleicht der abenteuerlichste Punkt überhaupt, der mehr als alle anderen die Realitätsferne der Ampelparteien zeigt: Denn damit werden Schwindelgeschichten zur Erlangung des Asyls nicht mehr nachgeprüft, sondern es wird einfach einem Eid geglaubt).
12. "Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab."
13. "Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten." (also: Grünes Licht für jede Art von Prostituierten-Importen)
14. "Vulnerable Gruppen wollen wir … (bei Asylverfahren) besonders unterstützen".
15. "Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-(Flüchtlingskonvention)-Flüchtlingen gleichstellen."
16. "Zum Ehepartner nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen."
17. "Wir wollen den Zugang für Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten."
18. " … ein humanitäres Aufnahmeprogramm … für Afghanistan."
19. " … humanitäre Visa für gefährdete Personen".
20. "Der Abschluss möglicher Abkommen (durch die EU mit Herkunftsländern, damit diese ihre Bürger wieder zurücknehmen) wird nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht." (Damit wird es wohl kaum solche Abkommen geben).
21. "Die Aufnahmebereitschaft (für Asylwerber) in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern."
22. " … dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern."
23. "Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen." (das heißt: Die Schlepperhilfe im Mittelmeer soll nicht mehr nur von NGOs, sondern direkt von der EU organisiert werden.).
24. (aber auch diese NGOs bekommen dennoch noch mehr Geld:) "Wir werden unseren Beitrag zu einer verlässlichen Finanzierung humanitärer Organisationen leisten."
25. "Wir … wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden." (also gleich weiter in die EU)

Da bleibt nur noch eine Frage offen: Warum schreiben sie nicht gleich hinein: "Jeder, der kommen will, kann kommen und wird voll auf deutschem Wohlfahrtsniveau bedient"? Wahrscheinlich schlägt da noch einmal die Liebe der Deutschen zu Bürokratie und möglichst vielen Paragraphen durch. Aber die Quintessenz des wortreichen Ampelkonsenses lässt sich genau in diesem Satz zusammenfassen.

Umso absurder, dass die wirklichen dramatischen Veränderungen in Deutschland wieder von der relativ marginalen Frage zugedeckt werden, nämlich ob und wann nun auch Deutschland die Impfpflicht einführen wird.

Gute Nacht Deutschland, gute Nacht aber auch Europa, geht es doch um sein größtes Land.

PS: Anmerkung: Die Texte in Klammern stammen von mir, alles in Anführungszeichen stammt aus dem deutschen Koalitionsvertrag, wobei lediglich jeweils das Gendern weggelassen wurde. Dieser Text ist in den ersten Stunden seines Erscheinens ausnahmsweise um einige Punkte ergänzt worden, auf die ich im Laufe des Vertrags-Studiums noch gestoßen bin.

PPS: Und was fällt Armin Laschet, dem letzten Kanzlerkandidaten der CDU, als Hauptkritikpunkt ein? Es sei kein eigenes Digitalisierungsministerium geschaffen worden. Langsam begreift man, warum die Union mit dem Mann keinerlei Chancen hatte.

PPPS: Wer sich wundert, dass bei der Koalitionspräsentation alle inhaltlichen Details, aber nicht die Besetzungen der meisten Ministerien fixiert worden sind, der hat den über allen Personalfragen stehenden Steinernen Gast vergessen: die Frauenquote. Jetzt wird überall händeringend nach genügend Frauen gesucht, die imstande sind, ein Ministerium zu führen. Die also mehr können sollten, als ständig die ewigen frauenpolitischen Jammerlieder über die bösen Männer zu singen. Und das sind dann nicht mehr allzu viele (von den Frauen, die in die Parteipolitik gegangen sind).

PPPPS: Der Vertrag im gesamten Wortlaut.

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