Ein frustrierter Abgang

Wenn zum zweiten Mal ein Präsident der Deutschen Bundesbank ohne offiziellen Grund zurücktritt, dann sollte jedem in Europa klar sein, was das heißt. Die Botschaft in einem Satz: Jene Institution, die weitaus am wichtigsten für die Geldwertstabilität der gesamten Nachkriegszeit in Mitteleuropa gewesen ist, sieht keine Chancen mehr für eine Fortsetzung dieses Kurses.

Dieser Kurs war seit den 50er Jahren auch für Österreich prägend. Die Nationalbankpräsidenten zu Wien haben sich stets eng an der deutschen Bundesbank orientiert. Zum häufigen Ärger der Politik, die lieber noch mehr billiges Geld gehabt hätte, um teure Wünsche von Wählergruppen zu bedienen. Am lautesten ist dieser Konflikt zwischen den Herren Kreisky und Androsch geworden.

Aber längst ist es für die Österreicher und den Wert ihres Geldes irrelevant geworden, was die heimische Nationalbank will. Sind sie doch heute völlig abhängig von den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Diese aber werden seit Jahren von den Mittelmeerländern dominiert. Dort setzen praktisch alle Regierungen und Präsidenten seit Jahren lieber auf Wählerbestechung als auf Geldstabilität. Diese galt ihnen immer – wenn auch unausgesprochen – als germanische Verrücktheit.

Für Jens Weidmann gibt es gleich zwei aktuelle Motive, um aufzugeben. Das eine sind die deutschen Koalitionsverhandlungen. Dort zeigt sich jetzt schon ganz klar, dass die FDP mit ihren stabilitätsorientierten Absichtserklärungen völlig gegenüber Rot und Grün untergeht, die gerne tiefer in die Staatskassa greifen wollen. Ohne Unterstützung der deutschen Regierung – man erinnere sich etwa, wie wichtig da einst ein Finanzminister Wolfgang Schäuble gewesen ist! – wird ein Bundesbank-Präsident zur lächerlichen Figur.

Die zweite Entwicklung ist das Verhalten der EZB selber angesichts der seit Wochen steiler denn je seit Euro-Einführung in die Höhe jagenden Inflationsrate. Dort werden jetzt alle einstigen Schwüre vom Tisch gewischt, dass man 2 Prozent Inflation als Höchstgrenze ansieht, ab der man energisch reagieren würde (die 2 Prozent werden auch nicht mehr als "Ziel" genannt, wie man in einer ersten signifikanten Abschwächung der einstigen "Höchstgrenze" eine Zeitlang gesagt hat). Die EZB-Mehrheit denkt trotz weit über 3 Prozent liegenden Inflationsraten nicht daran, etwas zu ändern. Die Zentralbank ist inzwischen viel zu sehr von der Politik abhängig, die von Italien über Frankreich bis Spanien fürchtet, die Wahlen zu verlieren, wenn Geld knapper werden sollte.

Dadurch verlieren wir jetzt alle.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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