Die Schildbürger im Kampf gegen Corona

Während die österreichische Pandemie-Bekämpfung im ersten Jahr noch weitgehend den Eindruck einer halbwegs starken und geschlossenen Führung in einem extrem schwierigen Kampf gemacht hat, ist heute davon nichts mehr zu spüren. Aussagen der Wissenschaft, die sich letztlich nur als halbwahr herausgestellt haben, wurden und werden vom wilden Zickzack der Politik noch übertroffen. Noch schlimmer ist der nun offen ausgebrochene Konflikt zwischen Bund und Gemeinde Wien und zwischen Gesundheitsminister und dem Rest der Regierung. Am allerschlimmsten ist aber das strukturelle Versagen und die hirnlose Profilierungsneurose der Wiener Gesundheitsadministration, wofür man nach eindreiviertel Jahren Pandemie absolut kein Verständnis mehr haben kann.

Zuerst aber sei kurz an die offensichtlichen Irrtümer der Wissenschaft und "Experten" in Schlagworten erinnert:

1. Die Impfung, auch die doppelte, bringt entgegen vieler ihrer Aussagen keinen vollen Schutz gegen ein Ausbrechen der Krankheit.
2. Das tut, wie ich inzwischen aus dem Familienkreis sehr konkret weiß, im Gegensatz zu vielen "Experten"-Aussagen, auch die dritte Impfung nicht, die vollmundig als Booster bezeichnet worden ist.
3. Die nun eindeutig nachgewiesene schlechtere Wirksamkeit von AstraZeneca und Johnson&Johnson ist immer weitgehend unter den Tisch gekehrt worden.
4. Das deutsche Robert-Koch-Institut mag wohl schon gar nicht mehr an seine Aussage erinnert werden, dass die Geimpften gar keinen Beitrag mehr zur Epidemie leisten werden.
5. Das Schlagwort von der anzustrebenden Herdenimmunität ist aus der wissenschaftlichen Kommunikation still und leise entsorgt worden.
6. Es hat auch kein Experte prognostiziert, dass die Wirkung von Impfungen so rasch schwächer werden wird.

Da haben die "Experten", die Wissenschaftler und Mediziner viel zu oft den Mund viel zu voll genommen, viel zu wenig gewusst und damit viel zu viel Vertrauen verspielt. Sie hätten ehrlich zugeben sollen – zumindest ab dem Zeitpunkt, wo das klar war: Wir können nur die Sterblichkeit und die Schwere der Krankheit mit Impfungen reduzieren, wir können uns aber nicht aus der Pandemie herausimpfen; und wir werden wohl auf Dauer mit dem Virus kämpfen müssen.

Durch diesen Glaubwürdigkeitsverlust wird auch der eigentliche Erfolg der Impfungen überschattet, also die Tatsache, dass durch sie schwere Verläufe weitgehend verhindert werden können, auch wenn es nicht einmal dafür Garantien gibt.

Das psychologische Ergebnis ist eindeutig: Wegen der Großsprecherei über eine Vollimmunisierung verlieren viele Menschen ganz den Glauben an die Erkenntnisse von Medizin und Pharmazie. Und das ist eine Katastrophe. Denn dadurch finden die im Internet kursierenden wirren Verschwörungstheorien wieder neue Anhänger, obwohl sich deren "Beweise" letztlich immer im Nirwana verlieren, sobald man ihnen seriös nachzugehen versucht. Denn ganz eindeutig ist es in aller Regel weiterhin die weitaus weiseste Entscheidung, den medizinischen Ratschlägen zu folgen, also insbesondere sich weiterhin impfen zu lassen, selbst wenn das nur Teilerfolge und Gefährlichkeitsreduktionen bringt.

Dieser Hang der Wissenschaft, allzu früh allzu selbstsicher neue Forschungsergebnisse zu verkünden, wird durch die Lautsprecher der Politik und Medien noch verschärft. Gewiss ist es verständlich, wenn sich die Regierungen aller Länder in der verzweifelten Situation an jeden Rettungsreifen klammern, den irgendeine Studie darzustellen scheint. Aber dennoch bleibt es unseriös, Wahrscheinlichkeiten als Gewissheiten auszugeben.

Vor allem diese fünf bis heute zu beobachtenden Fehler der Politik in Österreich (wie in vielen anderen Ländern) sind unverzeihlich:

1. Sie verkünden nicht längst bei ihren diversen Corona-"Dashboards" die täglichen Zahlen, wieviele der Erkrankten, der in Intensivstationen Eingelieferten und der Verstorbenen eigentlich doppelt geimpft gewesen sind. Das schürt massiv das Misstrauen gegen alle staatliche Kommunikation. Jedermann spürt, dass da Informationen vorenthalten werden. Das führt zur gezielt selektiven Weitergabe von Info-Bruchstücken, wo laut der einen Informationsschiene fast nur Ungeimpfte in der Intensivstation landen, laut der anderen seien es jedoch fast ebenso viele Geimpfte.
2. Zu einer ehrlichen und offenen Kommunikation würde auch das gehören, was etwa manche amerikanische Bundesstaaten tun: Die Veröffentlichung genauer Angaben über die Vorerkrankungen der Eingelieferten. Wie viele sind etwa wegen einer Krebstherapie immunsupprimiert? Wie viele leiden an signifikantem Hochdruck, an Diabetes, an Adipositas (schwerem Übergewicht), wie viele an Herzerkrankungen.
3. Es ist einfach ein unerträglicher Skandal, wenn man nun schon zwei Jahre massiv in unser Leben eingreift, aber uns wegen der völlig absurden Datenschutzneurose der Grünen nicht wirklich alle relevanten Informationen zugänglich macht. Eine handlungswillige Politik hätte – ohne Rücksicht auf die EU – zumindest für den gesamten Bereich der Corona-Pandemie schon längst alle Datenschutz-Regeln aufgehoben. Denn dadurch wird nicht nur die für Vertrauensbildung unerlässliche Transparenz unmöglich gemacht. Dadurch fehlen der Forschung auch viele essenzielle Daten. Dadurch dürfen Dienstgeber nicht einmal speichern, wenn Mitarbeiter einen Impfnachweis vorgelegt haben, sondern müssen diesen eigentlich am nächsten Tag wieder verlangen.
4. Fast noch schlimmer ist das ständige Wechseln der jeweils gültigen Regeln. Die dafür verantwortlichen Minister, Bürokraten und "Experten" begreifen das Wichtigste nicht, was Grundvoraussetzung jeder funktionierenden staatlichen Ordnung ist: Die Vorschriften und Auflagen müssen kontinuierlich gelten und dürfen keinesfalls ständig anders lauten, wenn man will, dass sie auch beachtet werden. Die Bürger brauchen nun einmal viel länger Zeit, als es das Hinschreiben einer Verordnung benötigt, um neue Regeln kennenzulernen, zu begreifen und sich an sie anzupassen. Wenn Vorschriften hingegen alle paar Tage geändert werden, wenn es seit März 2020 schon Dutzende unterschiedliche Regeln, Maßnahmen und Empfehlungen gegeben hat, dann wird am Schluss keine mehr ernst genommen. Wer erinnert sich etwa noch an die lautstark propagierte Corona-App oder daran, wie viele Menschen auf der Straße zusammenstehen dürfen? Um nur zwei Blüten aus einem ganzen Dschungel zu nennen.
5. Noch chaotischer wird der Kommunikationsverlauf durch die auch zwischen den Bundesländern immer unterschiedlicher werdenden Regeln. Österreich ist aber einfach zu klein, als dass rund um jeden Kirchturm andere fundamentale Regeln gelten könnten.

Profilierungs-Chaos in Wien und im Bund

Und all diesen eindeutigen Fehlern werden nun neue hinzugefügt, statt die alten auszubügeln zu versuchen. Der Gesundheitsminister stellt sich öffentlich gegen die Regierung. Und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will es jetzt ganz offensichtlich Sebastian Kurz gleichtun, der im Vorjahr als energischer Anti-Corona-Kämpfer stark punkten hat können. So wird in Wien in allen nicht privaten Innenräumen, also insbesondere am Arbeitsplatz, wieder die FFP-2-Maske obligatorisch. So fängt Wien jetzt an, auch Kinder zu impfen, aber ohne dass es dafür eine Genehmigung durch die nationalen Gesundheitsbehörden gäbe.

Der Gipfelpunkt ist aber nun der öffentlich tobende Zwist um Impfen, Lockdown, G2, PCR-Tests und G2+.

• Denn einerseits setzt die Bundesregierung – oder nur der ÖVP-Teil? – weiterhin ganz stark aufs Impfen und damit auf das 2G. Nur Geimpfte (oder Genesene) sollen vielerorts Zutritt erhalten. Für Ungeimpfte hingegen gilt ab sofort der gleiche Lockdown, der im Frühjahr 2020 für alle gegolten hat. Diese Strategie erhöht damit Schritt für Schritt den Druck, den indirekten Zwang, sich impfen zu lassen. Das Impfen ist zwar kein Allheilmittel, aber die relativ beste bekannte Strategie.
• Andererseits setzt sich aber der Gesundheitsminister plötzlich öffentlich für einen nächtlichen Lockdowon auch für Geimpfte ein. Damit unterläuft er voll die bisherige Strategie, die erst seit ein paar Tagen in der G2-Regel kulminiert, die alles zu tun versucht, damit mehr Österreicher sich impfen lassen.
• Zugleich verordnet aber der Wiener Bürgermeister in seinem Profilierungsdrang, noch strenger sein zu wollen, wieder eine ganz andere Strategie für die Stadt Wien, die aber im Grund so wie Mückstein signalisiert: nämlich dass das Impfen nicht sehr relevant sei! Das heißt aber nicht, dass er wenigstens das Gleiche wollte wie Mückstein! Denn ihm ist wieder etwas ganz anderes eingefallen: Wer in Wien Zutritt zu Theatern, Kinos und Veranstaltungen haben will, der muss künftig zur Impfung noch zusätzlich den sogenannten PCR-Test haben. Das wird mit Sicherheit die seit ein paar Tagen neuentflammte Begeisterung fürs Impfen wieder stark abflauen lassen. Denn viele jener Wiener, die bisher zu faul dazu waren, oder denen irgendeine skurrile Information bisher Angst vor dem "Gift" einer Impfung eingejagt hat, bekommen damit eindeutig die Botschaft: Das Impfen hilft ja doch nichts, wenn jetzt wieder zusätzlich die PCR-Tests verlangt werden.

Mücksteins und Ludwigs Vorschläge sind absurd – zumindest dann, wenn das stimmt, was Bundeskanzler Schallenberg sagt: Dass die Ansteckungen bei den Nichtgeimpften weiter steigen, bei den Geimpften jedoch zurückgingen. Wenn das stimmt, hat er hundertprozentig recht, allerdings wäre es – siehe oben – hundertmal besser, würden auch die Allgemeinsterblichen die Daten über die Verteilung der Erkrankungen auf Geimpfte und Ungeimpfte kennen. Schließlich betrifft uns das ja auch alle, nicht nur "Experten" und Politiker.

Bei Mückstein besonders seltsam ist auch, dass er seinen Wunsch eines nächtlichen Lockdowns auch für Geimpfte nur wenige Stunden nach der Aussage macht, ein Lockdwon auch für Geimpfte (wie er in Zusammenhang mit den derzeit meistbefallenen Bundesländern Salzburg und Oberösterreich vorgeschlagen worden ist) sei "kein Thema". Aber für ganz Österreich schon?

Wem da nicht der Kopf ob so viel durcheinandergehender Vorschläge brummt, der hat wohl keinen. 

Und jedenfalls ist klar: Ein Impfen plus Testen, wie in Wien angekündigt, werden zweifellos nur jene machen, die unbedingt müssen. Alles andere ist viel zu mühsam. Also werden sowohl die Impfzahlen wie auch die der Theaterbesucher wieder abnehmen.

Außerdem werden auch jene Geimpften, die sich nun auch noch den PCR-Test antun wollen, eine zusätzliche Absurdität entdecken, die überhaupt in die Sammlung der dümmsten Schildbürgerstreiche eingehen wird: Die PCR-Tests sollen in Wien nur 48 Stunden gültig sein – aber gleichzeitig ist zu lesen: "Es kann bis zu 48 Stunden dauern, bis ein Testergebnis vorliegt"! Und das verkündet niemand anderer als ein offizielles Formblatt – der Gemeinde Wien!!

Wie extrem müssen sich die Wiener von dieser Stadtverwaltung eigentlich noch verhöhnen und quälen lassen?

Diese Regelungsabsurdität wird sich zweifellos massiv auf die Besucherzahlen bei den Wiener Theatern, Operhäusern, Kinos und Veranstaltungen aller Art auswirken. Viele junge Menschen werden ins niederösterreichische Umland ausweichen, wenn sie am Abend noch ins Kino oder eine Disco gehen wollen. Und besonders negativ wird sich das auf die Impfzahlen in Wien auswirken. Dort werden jetzt viele der noch Ungeimpften sagen: Warum soll ich mich impfen lassen, wenn beim Zutritt zu Kultur oder Unterhaltung jetzt noch eine zusätzliche, fast nicht nehmbare Schikane aufgerichtet ist?

Und für die Geimpften, die dann doch fortgehen wollen, taucht ein weiteres Problem auf: Wird es überhaupt die Kapazitäten geben für so viele PCR-Tests? Werden die als Folge des nun entfachten Andrangs nicht noch länger dauern als 48 Stunden? Immerhin verweigern in Salzburg – obwohl es dort noch nicht die absurden Wiener Regeln gibt – die Apotheken bereits die Durchführung von Tests, weil sie keine Labors mehr finden, die noch Kapazitäten zur Analyse der Testergebnisse haben.

Zusätzliche Megapanne: Auch jetzt, also in der Nacht von Sonntag auf Montag, weiß man nicht, ab wann die für diese Woche angekündigte Wiener Zwangsmaßnahme eigentlich in Kraft tritt. Möglicherweise schon ab Montag! Das hätte die klare Folge: alle Theater und Konzertsäle würden völlig leer bleiben!

Die Staatsoper hat bereits allen bekannten Kartenkäufern ein Mail mit der Botschaft geschickt: Sie könnte "in die Situation geraten, Sie trotz gültiger Eintrittskarte und 2-G-Nachweis am Abend nicht einlassen zu dürfen."

Aber Hauptsache, Herr Ludwig kann sich als Macher präsentieren. Um all diese Kleinigkeiten wie die Durchführbarkeit und die Folgen der plötzlichen PCR-Testpflicht kann sich doch ein Politiker nicht kümmern, der sich gerade zum neuen Corona-Großstrategen profilieren will.

Diese Unfähigkeit der Wiener Stadtpolitik wird freilich fast noch übertroffen durch das völlige Versagen der Bürokratie im Umgang mit der Pandemie.

• Da berichtet etwa eine AHS-Lehrerin, dass in Klassen ihrer Schule jene Schüler aufstehen müssen, die nicht geimpft sind, um dann nach Hause geschickt  zu werden. Das ist eine in keiner Weise rechtlich gedeckte Schikane.
• Da haben Erkrankte auch nach einer Woche noch nicht den Absonderungsbescheid in Händen.
• Da verweigert ein Notarzt einem mit schweren Symptomen erkrankten Sportler die Aufnahme in ein Spital, weil dieser eh geimpft sei.
• Da bekommt ein häuslich an Corona Erkrankter von den Wiener Gesundheitsbehörden alle möglichen Formblätter zugeschickt. In denen findet sich jedoch kein einziger Ratschlag, was er in medizinischer Hinsicht eigentlich tun sollte außer daheimbleiben. Unter vielem bürokratisch-juristischem Geschwurbel, das für Wiener mit Pflichtschulniveau kaum und für solche mit anderer Muttersprache zweifellos überhaupt nicht verständlich ist, findet sich lediglich der Hinweis, dass "ärztliche Hausbesuche" erlaubt seien. Wobei es sicher ganz einfach ist, angesichts des Bettels, den die Krankenkassen für Hausbesuche zahlen, einen Arzt zu finden, der überhaupt noch welche macht.

Ein persönlicher Einschub: Meinem erkrankten Sohn geht es erfreulicherweise schon wieder deutlich besser. Auch ohne Ärzte oder irgendeinen Beistand der Wiener Gesundheitsbehörden. Er hat fast kein Fieber mehr und fühlt sich bis auf einen Husten wohl. "Am dritten Tag hat man geradezu gemerkt, wie die Antikörper aus der Impfung gegriffen haben." Inzwischen ist freilich auch der Rest seiner Familie erkrankt, mit einem ähnlichen Verlauf wie bei ihm. Die sind nun drei Tage zeitversetzt groggy.

Aber das eigentliche Ärgernis für ihn ist das wieder einmal sehr anschaulich gewordene Versagen der Wiener Behörden:

1. Mein Sohn hatte am Abend des 7. November die ersten Symptome.
2. Er hat seinen Test am 8. November abgegeben.
3. Sofort, nachdem er am 10. November im Internet das positive (also für ihn negative) Ergebnis zu sehen bekommen hat, hat er sich ans Telefon geklemmt und die offiziellen Nummern angerufen. Als er dort endlich nach zahllosen Weiterverbindungen jemanden erwischt hatte, der mit ihm gesprochen hat, hat sich der nur für seine e-Card-Nummer interessiert und dafür, ob er eh wirklich ein Wiener ist. Für sonst nichts.
4. Darauf hat er im Internet nach Ratschlägen gesucht. Und auch nichts Hilfreiches gefunden.
5. Als weitere zwei Tage lang nichts von der Behörde zu hören war, hat sein Sohn einen Bekannten aktiviert. Dieser hat am 12. November ein Mail des Rathauses mit für einen Erkrankten in keiner Weise hilfreichen Formblättern veranlasst. Aber selbst für einen solchen Mist braucht man im Wiener Rathaus Beziehungen ...
6. Hätte er diesen Bekannten nicht, würde er wahrscheinlich noch jetzt darauf warten.
7. Dabei hätte ja schon das Labor die Gesundheitsbehörden informieren und diese hätten sinnvollerweise sofort von sich aus agieren müssen ...
8. In diesen vier Tage nach Erkrankung erhaltenen Formblättern war auch die Aufforderung enthalten, seine Kontaktpersonen anzugeben, die er 48 Stunden vor der Testung getroffen hatte.
9. Darauf kam er zu dem logischen Schluss: Das ist so absurd, dass sie es mit Verlaub gleich bleiben lassen sollten. Denn bis dann eine der Kontaktpersonen auch ihrerseits den Anruf aus dem Rathaus bekommen haben wird, ist diese entweder schon selbst erkrankt, oder hat alle Quarantänefristen gesund überstanden (er hatte allerdings aus eigenem nach dem positiven Testbefund seine Kontaktpersonen informiert).

Jedenfalls Danke an all die vielen Besorgten, die sich mit freundlichen Worten ob seiner Erkrankung gerührt haben. Und jene widerlichen Menschen, die meine Bemerkung über seine Erkrankung mit Gift und Galle kommentiert haben, bitte ich recht höflich, sich doch künftig auf anderen Internetseiten herumzutreiben. Ich wüsste wirklich nicht, was sie hier verloren haben, um ihre psychischen Probleme abzuladen. Andernfalls müsste ich doch am Ende die Kommentarfunktion gänzlich abstellen (wozu mir schon oft geraten worden ist). Denn auch meine Frustrationstoleranz hat eine Grenze, bei allem Bekenntnis zur demokratischen Meinungsfreiheit.

Zur (leichten) Beruhigung ein Blick in drei andere Länder:

• In Lettland setzt man ganz aufs Impfen. Dort dürfen nicht einmal mehr ungeimpfte Abgeordnete ins Parlament hinein – was für ein Gegensatz zu Österreich, wo Herbert Kickl &Co uns seit Jahr und Tag zeigen, dass sie als Abgeordnete über den Regeln stehen und im Parlament tun können, was sie wollen.
• In Serbien gibt es einen massiven Andrang von Russen, die sich dort mit einem westlichen Impfstoff stechen lassen, weil sie dem eigenen nicht vertrauen.
• In Deutschland fordert die dort wahrscheinlich kommende Ampelkoalition, dass es endlich Angaben darüber geben soll, wie viele Intensivpatienten denn eigentlich geimpft sind. Auch dort gibt es also die gleichen Datenschutzprobleme wie bei uns.
• Gleichzeitig wird in Deutschland schon ein Gesetz vorbereitet, das sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zum "Home-Office" verpflichtet, wenn dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. In Österreich ist das ja vorerst nur eine Empfehlung ... 
• Auch sonst haben in Deutschland schon die Rollen gewechselt, obwohl die Koalitionen noch nicht gewechselt haben: Die CDU kritisiert den Corona-Plan der Ampel als völlig unzureichend. Offenbar hat man bei ihr vergessen, welche Partei bisher in Deutschland die Regierung geführt hat; welche Partei daher bessere Pläne längst realisieren hätte können – so es diese gibt …

Sehr beunruhigend ist aber für den heimischen Tourismus, dass Deutschland Österreich zum Hochrisikoland erklärt hat. Geimpfte Erwachsene haben dadurch zwar nur relativ geringe bürokratische Zusatzhürden zu überwinden; Ungeimpfte werden durch die Neuregelung hingegen bei der Rückkehr nach Deutschland zur Quarantäne gezwungen – und daher nicht nach Österreich kommen. Besonders tragisch ist aber, dass auch alle Familien daheim bleiben werden. Denn Kinder unter Zwölf können sich in Deutschland noch gar nicht impfen lassen. Sie müssen daher jedenfalls in Quarantäne. Was zwar manche Schüler nach der Rückkehr freuen könnte – die Eltern aber gar nicht.

PS: Noch einmal zurück zu den neuen Verordnungen des Gesundheitsministers. Angesichts der durch den Lockdown sehr erheblichen Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte wird mit Sicherheit auch wieder der Verfassungsgerichtshof befasst werden. Dieser ist ein Gremium, das sich neuerdings gerne durch kreative Entscheidungen zu profilieren versucht. Hält der VfGH angesichts der nur graduellen, aber nicht absoluten Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften einen solchen Halb-Lockdown für zulässig? Oder muss es folglich einen ganzen für alle geben? Wie weit wird eine Verordnung als verfassungskonform angesehen, die nicht wirklich kontrolliert werden kann, weil man ja niemandem die Impfung ansieht? Es wird spannend.

PPS: Es wird aber auch immer wieder heiter: So etwa, als SPÖ-Mann Jörg Leichtfried vor Fernsehkameras über die jüngsten Corona Beschlüsse (natürlich des Bundes, nicht jene des Landes Wien) gestänkert hat. Da wird er – überraschend kritisch – von einem ORF-Mann gefragt, was die SPÖ denn anders zu machen vorschlägt. Darauf Leichtfried im fassungslos machenden O-Ton: "Das ist nicht unsere Aufgabe." Also stänkern Ja, eine Ahnung haben, wie man es besser machen soll, hingegen Nein. Das ist der Zustand der größten Oppositionspartei dieses Landes ...

PPPS: Heiter ist auch, was man auf der Homepage der Apothekerkammer (auch Apotheken machen PCR-Tests) gleichzeitig zu den Wiener 48-Stunden-Beschlüssen liest: "Ein negatives PCR-Testergebnis wird ab Probennahme 72 Stunden lang anerkannt und gilt auch als Eintrittstest für die Nachtgastronomie."

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