Die nichtgestellten Fragen an eine Kommunistin – und an die SPÖ

In Deutschland haben sich die Kommunisten nach der Wende einen anderen Namen gegeben, auch wenn sie ansonsten völlig gleichgeblieben sind. In Österreich haben sie nicht einmal das getan. Damit steht die KPÖ auch von der Bezeichnung her in völlig ungebrochener Identität mit einer der schlimmsten Verbrecherbande der gesamten Geschichte, die global eine mindestens zweistellige Millionenzahl an hingemordeten, zu Tode gefolterten oder gezielt dem Verhungern preisgegebenen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und dennoch haben SPÖ und Grüne absolut keine Probleme damit, in der zweitgrößten Stadt Österreichs eine Kommunistin zur Bürgermeisterin zu machen. Das ist absolut unfassbar.

Gewiss: Die schwerste moralische wie auch intellektuelle Verantwortung dafür tragen jene 29 Prozent der Grazer Stadtbevölkerung, die die KPÖ gewählt haben. Das können nicht nur deutsche Studenten sein, die zu blöd waren, um daheim den Numerus clausus zu schaffen, und die daher in Graz studieren und mitwählen. Damit hat sich die schöne Stadt an der Mur, in der mein Vater einst das Gymnasium besucht hat, zum zweiten Mal in der Geschichte mit untilgbarer Schande befleckt. Als ob es ihr für die eigene Selbstbeschädigung nicht reichen würde, einst von Adolf Hitler den Namen "Stadt der Volkserhebung" umgehängt bekommen zu haben.

Rot und Grün haben dadurch einen dauerhaften schweren Makel auf sich geladen, dass sie ohne Not durch Bildung einer Koalition eine Kommunistin an die Spitze der zweitgrößten Stadt gebracht haben.

Dabei wäre es in keiner Weise undemokratisch oder rechtswidrig gewesen, hätte eine Mehrheit des Grazer Gemeinderats jemanden zum Bürgermeister gewählt, der nicht von der relativ stärksten Fraktion kommt. Das passiert in anderen Ländern regelmäßig ­– auch auf der Ebene des Regierungschefs. Von Italien bis Skandinavien gibt es Ministerpräsidenten, die nicht von der relativ stärksten Partei gekommen sind. Das ist auch in Deutschland schon passiert (1969 wurde die SPD nur Zweite und errang dennoch das Kanzleramt). Das ist auch in Österreich schon passiert (2000 wurde Wolfgang Schüssel sogar von der dritten Stelle aus Bundeskanzler). Und in der EU ist sogar jemand "Regierungschef", also Präsident der Kommission geworden, der bei der EU-Parlamentswahl nicht einmal kandidiert hat.

Das ist ganz normal. Aber in Graz ist dennoch keine Sekunde darüber nachgedacht worden.

In der Geschichte findet man durchaus honorige Persönlichkeiten, die Kommunisten gewesen sind. Aber nach dem Bekanntwerden so vieler und so schlimmer Verbrechen sind praktisch alle anständigen Menschen aus den kommunistischen Parteien ausgetreten. Etwa das Niederschlagen des Prager Aufstandes im Jahr 1968 war für viele ein Anlass dafür. Ebenso das Aufdecken der stalinistischen Verbrechen 1954. Das blutige Niederwalzen der ungarischen Volkserhebung im Jahr 1956 hat zu einer besonders signifikanten Massenabwendung von den Kommunisten geführt. Auch in Österreich sind sie ab diesem Zeitpunkt nie wieder ins Parlament gekommen.

Gerade Ungarn und die Tschechoslowakei haben den unmittelbar benachbarten und vielfach verwandten Österreichern gezeigt, wie verbrecherisch, undemokratisch und menschenverachtend der Kommunismus ist. Die tragischen Ereignisse von 1956 und 1968 waren auch für mein eigenes Leben ungemein prägende Erfahrungen: Ich lernte erstmals, dass das, was in der Zeitung steht, ganz unmittelbar mit unserem Leben und dem vieler anderer zu tun hat. Dass Recht, Demokratie und Freiheit alles andere als selbstverständlich sind.

Die Menschen im ganzen osteuropäischen Raum haben darüber hinaus auch noch 40 Jahre lang voller Frust lernen müssen, dass die Kommunisten nicht nur blutige Diktatoren sind, sondern auch völlig unfähig, ein Land zu verwalten: Sie haben überall die Wirtschaft gegen die Wand gefahren, sie haben früher wohlhabende Länder und ihre Einwohner in bittere Armut regiert, während sich nur die schmale Partei-Nomenklatura in Luxus bereichert hat.

Es würde ganze Bücher füllen, alle Verbrechen des globalen Kommunismus aufzulisten. Am seriösesten und umfassendsten hat diese Aufgabe für das vorige Jahrhundert das "Schwarzbuch des Kommunismus" realisiert, das an die 100 Millionen Todesopfer des Kommunismus zählt. Die Opfer reichen von den Millionen gezielt in den Hunger getriebenen ukrainischen Bauern über die russischen Juden und die kambodschanischen Brillenträger (die allein wegen der Sehbehelfe für die dortigen Kommunisten als Intellektuelle und daher Klassenfeinde galten!) bis zu den mehrfachen Terroraktionen des Mao Zedong. Um nur einige der Verbrechen in Millionendimension zu nennen.

Und sie gehen auch im 21. Jahrhundert weiter. Von der zynischen Diktatur in Belarus über jene in Venezuela bis zum absoluten Tiefpunkt in Nordkorea, dem zweifellos schlimmsten Regime in der heutigen Welt.

Nordkorea führt uns direkt zurück nach Österreich. Nämlich zu einem absolut unfassbaren Gerichtsprozess, der hier stattfindet. Sein Zustandekommen ist eine neue Untat der unsäglichen WKStA: Einem Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes wird ein hochnotpeinliches Verfahren gemacht, weil er eine Gruppe Nordkoreaner bei der Einreise nach Österreich überwachen ließ. Dabei ist in Wahrheit eine solche Überwachung das Mindeste, was man von einem funktionierenden Staatsschutz erwarten sollte. Jeder Verfassungsschützer, der das Einreisen einer Nordkoreaner-Gruppe ignorieren ließe, würde einen Tadel verdienen. Denn aus Nordkorea dürfen absolut nur Agenten des Regimes ausreisen, die hier ganz sicher nicht ausschließlich harmlosen touristischen Interessen nachgehen. Das weiß wirklich jeder, der Nordkorea auch nur ein wenig beobachtet.

Der zweite Anklagepunkt, die angebliche Falschverrechnung von insgesamt 700 Euro ausmachenden Essensrechnungen, würde unter normalen Umständen lediglich für eine Disziplinarstrafe reichen, sollte er denn überhaupt zutreffen (was ja selbst bei der WKStA bisweilen möglich ist …).

Ja, die Verfassungsschützer haben bei der Überwachung der Nordkoreaner einen Fehler gemacht: Sie haben den Rechtsschutzbeauftragten nicht informiert. Das ist bei jeder Überwachung gesetzlich vorgeschrieben, um die Rechte der nichtsahnenden Beobachteten zu sichern. Das führt aber zu einer unfassbaren zusätzlichen Pointe: Haargenau den gleichen Fehler hat nämlich auch die WKStA dieser Tage selbst begangen, als sie eine Wiener Medienredaktion überwachen ließ. Ohne die Rechtsschutzbeauftragte zu informieren. Deswegen setzt aber offenbar niemand die WKStA-Verantwortlichen auf die Anklagebank!

Warum steht hingegen der BVT-Mitarbeiter sehr wohl vor Gericht? Geht es um irgendeine persönliche Abrechnung? Oder wieder einmal um eine parteipolitische Intrige? Will die WKStA wenigstens hie und da ein paar Fälle auch zu einem gerichtlichen Abschluss bringen, die sie angezettelt hat? Das schafft sie ja bekanntlich nur bei einer ganz kleinen Zahl der von ihr Verfolgten. Das wäre in diesem Fall wenigstens ein Mikro-Output der von der WKStA einst mit riesigem Trommelwirbel veranstalteten Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz.

Jedenfalls steckt entweder völlige Ahnungslosigkeit der WKStA-Leute in Hinblick auf den Charakter und die Verbrechen des kommunistischen Regimes in Nordkorea dahinter. Oder eine ideologische Sympathie.

Und das wäre dann die totale Parallele zu Graz, wo Grüne und Sozialdemokraten eine Kommunistin ins Amt hieven. Fast muss man bei den heutigen Sozialdemokraten deshalb den Wortteil "demokraten" in Anführungszeichen setzen.

Das auch von der SPÖ-Bundesspitze nie kritisierte Verhalten der Grazer Genossen stellt jedenfalls eine dramatische Diskrepanz zur heroischen Rolle der SPÖ im ersten Nachkriegsjahrzehnt dar:

• Damals hat die SPÖ allem Druck der sowjetischen Besatzer Widerstand geleistet, sich mit den Kommunisten zu verbünden (so wie es in der DDR passiert ist, wo sich die Sozialdemokraten in die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hineintreiben ließen).
• Damals hat sie sich unter einem Franz Olah sogar handgreiflich kommunistischen Putschisten in den Weg gestellt.
• Damals hat sie sich lange gegen die Neutralitätserklärung Österreichs gewandt (aus Furcht, Österreich würde dadurch zu sehr von Moskau abhängig werden und sich zu sehr dem Westen entfremden).
• Damals hat die Sozialdemokraten-Spitze lieber das Gefängnis riskiert, als mit den Kommunisten zusammenzugehen.
• Damals war die SPÖ mit ihrem Widerstand gegen die Kommunisten dem Vorbild vieler ausländischer Sozialdemokraten gefolgt (was sie freilich nicht überall geschafft haben).

 Um diese verblichene Sozialdemokratie kann man nur bittere Tränen weinen.

Ihr Dahinscheiden hängt eindeutig mit einer totalen Änderung der Geschichtsschreibung in diesem Land zusammen. Jedem einzelnen Verbrechen der Nationalsozialisten wird zwar verständlicherweise mit zahllosen Jahrestagen und Denkmälern groß gedacht, auch wenn es 80 Jahre her ist. Die Verbrechen der Kommunisten sind hingegen in den letzten Jahrzehnten sowohl aus den Schulbüchern wie auch den Medien völlig geschwunden,

• obwohl sie viel kürzer her sind;
• obwohl die Kommunisten viel länger gemordet haben;
• obwohl quantitativ ihre Opferzahl noch größer ist;
• obwohl sie im gleichen mitteleuropäischen Raum gewütet haben, in dem Österreich liegt;
• obwohl auch auf unmittelbar österreichischem Boden nach 1945 viele kommunistische Verbrechen stattgefunden haben.

Aber dank der gehirnwaschenden Geschichts-Umschreibung gibt es ganze Generationen, die von all dem keine Ahnung haben, für die "Kommunismus" halt irgendeiner von vielen langweiligen -ismen ist, die durch die Weltgeschichte flattern. Sie wählen daher in Graz eine Kommunistin, ohne jeden Skrupel, ohne von dieser wenigstens eine feierliche Erklärung zu verlangen, in der sie die kommunistischen Verbrechen verurteilt.

Aber auch kein Medium fragt die neue Bürgermeisterin,

1. warum sie nicht diese Novembertage genutzt hat, um an den 65. Jahrestag der Niederwalzung des ungarischen Aufstandes zu erinnern, der viele Tausende Todesopfer gefordert hat, der Hunderttausende in die Flucht getrieben hat;
2. warum sie – wenn sie vorgibt, soziale Politik für die Obdach- und Wohnungslosen betreiben zu wollen, was ja honorig wäre – das ausgerechnet in einer Partei tut, die durch ihren Namen eine automatische Solidarisierung mit den kommunistischen Verbrechen bedeutet;
3. warum ihre Partei nicht einmal pro forma den Namen geändert hat (wie die osteuropäischen Kommunisten);
4. ob sie nicht weiß, dass gerade bei dem in Graz als Wahlgrund oft genannten Wohnbau der Kommunismus in der Osthälfte Europas so verheerende Auswirkungen gehabt hat; dass dort bis 1989 die Bausubstanz katastrophal verfallen war; dass dort junge Familien im Schnitt 15 Jahre auf der Wohnzimmer-Couch der Eltern schlafen mussten, bevor die Kommunisten ihnen eine kleine Plattenbauwohnung zukommen ließen;
5. ob sie nur eine einzige kommunistische Stadt kennt, in der es den Menschen in absolut jeder Hinsicht so gut geht wie denen in Graz.

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