Corona und Klima: das Vertrauen in den Staat und die Radikalisierung

In sehr vielen gesellschaftlichen Ecken kann man derzeit eine beklemmende Radikalisierung beobachten. Beinahe könnte man an das Wirken eines Virus glauben, das allerorten für Radikalisierung sorgt, keineswegs nur in Zusammenhang mit den Impfgegnern. Die Suche nach Mäßigung und Vernunft scheint altmodisch geworden, wie man überall beobachten kann. Zugleich haben die Staatsapparate mehr denn je an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Gibt es da Zusammenhänge? Und wie müsste ein funktionierender Ausweg aus diesem fundamentalen Dilemma aussehen?

Eine Radikalisierung ist jedenfalls auf vielen sehr erstaunlichen wie unterschiedlichen Ebenen zu beobachten:

Erstens: Eine geradezu monatlich aggressiver werdende Gruppe sind die sogenannten Trans-Menschen und die mit ihnen verbündeten Homosexuellen. Sie haben es schon an mehreren internationalen Universitäten geschafft, Professoren und Wissenschaftler, die noch die offenbar als altmodisch geltenden biologischen Tatsachen über bloß zwei Geschlechter zu verkünden wagen, so zu terrorisieren, dass diese die Unis verlassen mussten.

Obwohl es nur in einer tausendstel Promille-Menge Menschen gibt, die wirklich genetisch intersexuell sind, führt dieses Thema zu einer immer häufigeren Radikalisierung. Zugleich stellen einige dümmliche Lehrer und Professoren neuerdings das Geschlecht und Sexualität als etwas frei Wählbares dar – so, als ob es dabei um eine zu wählende Partei, die persönliche Lieblings-Farbe oder den bejubelten Lieblings-Fußballklub ginge.

Als Folge wächst die Zahl der Jugendlichen in den Jahren der Pubertätsstürme gewaltig, die glauben, die in diesem Alter ganz natürliche Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der eigenen geschlechtlichen Identität durch irgendeinen Wechsel dieser Identität "heilen" zu können. Und noch schlimmer: Immer wieder gibt es verbrecherische Ärzte und Eltern, die dieser Unsicherheit nachgeben und wirklich eine Hormonbehandlung samt Um-Operation ermöglichen. Was sich absolut immer einige Jahr später als absolute Katastrophe erweist.

Das Schlimme ist, dass die Täter nicht mehr eine winzige Skurrilsekte sind, sondern immer mehr Universitäten und Medien beherrschen. Und dass Vernunft und Verantwortungsbewusstsein dem viel zu zaghaft entgegentreten.

Ein besonders prominentes Opfer dieses Trans-Mobbing ist die "Harry Potter"-Autorin J.K.Rowling geworden. Sie hat schon unzählige Morddrohungen erhalten. Der einzige Grund dafür: Sie hat sich gegen die rechtliche und soziale Gleichstellung von echten Frauen mit sogenannten Transfrauen (wie auch immer deren Physis beschaffen ist) ausgesprochen. Sie hat das völlig zu Recht getan: Man denke nur an Sportler"innen", die eigentlich den Körperbau eines Mannes und dadurch riesige Vorteile haben. Man denke nur an Männer, die sich als "Transfrauen" etwa über Umkleidegarderoben an normale Frauen heranmachen können und die dann deren – wahrscheinliche – Empörung als "Transphobie" denunzieren können.

Es ist eine schwere Schuld der Staaten, diesem Wahnsinn weitgehend nachgegeben zu haben – aus Feigheit gegenüber einer aggressiven, sich wehleidig und militant zugleich als Opfer ausgebenden Minderheit. So wie die Staaten schon, zumindest im deutschsprachigen Raum, einer anderen radikalen Minderheit, den Feministinnen, bei deren Verlangen nach genderistischer Sprachzerstörung nachgegeben haben.

Zweitens: Der gleiche Wahnsinn – nur auf einem ganz anderen Theorie-Gewäsch aufgebaut – ist bei den sogenannten Klimaaktivisten zu finden. Da ihnen Schulschwänzen schon lange nicht mehr aggressiv genug ist, blockieren sie immer öfter Straßen und öffentliche Plätze, um die friedlichen Bürger unter Druck zu setzen.

Als nächste Eskalationsstufe haben sie jetzt die Zerstörung von Autos und Pipelines angekündigt.  Einer der einschlägigen Linksextremisten spricht wörtlich von der Schaffung einer "grünen RAF" (Die linksextreme Terrorgruppe RAF war die mörderische Baader-Meinhof-Bande im Deutschland der 70er und 80er Jahre!): "Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future." Sie behaupten als Rechtfertigung für die geplanten Verbrechen halt: "Wir haben einfach keine anderen Optionen mehr."

Sie nennen ihre Verbrechen einfach "Notwehr" und glauben, angesichts der Feigheit der Staaten, der Ohnmacht der betroffenen Bürger und der Komplizenschaft vieler Medien damit durchzukommen.

Dass sich der Klima-Fanatismus immer mehr steigert, merkt man auch auf ganz anderen Ebenen. Da fährt die einst seriöse und bürgerliche "Erste Bank" jetzt eine teure Werbekampagne mit Bildern einer dystopischen Welt einer offenbar durch Klimaveränderung zur Hölle gewordenen Stadt, die so absurd und widerlich sind, dass sie eigentlich in einen Hollywood-Science-Fiction-Film der XYZ-Klasse passen, der wahrscheinlich selbst den professionellen Panikmachern von Greenpeace zu übertrieben wäre.

Kein Zweifel: Wer wirklich glaubt, dass Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos für so eine Welt sorgen, wie sie die Werbung der "Ersten" zeigt, der fühlt sich bald legitimiert, sie alle zu zerstören (und zweifellos die Banken gleich mit – da wird es diesen gar nichts helfen, dass sie jetzt mit den Wölfen mitgeheult haben).

Drittens: Wie große finanzstarke Unternehmen gefährlichen Radikalismus fördern, zeigt auch die deutsche "Allianz". Sie fördert radikale ungarische "Künstler" mit ihren Hass-Auftritten, die als nächsten Schritt eigentlich nur noch einen Bürgerkrieg gegen eine offenbar unerträglich gewordene ungarische Diktatur erscheinen lassen.

Viertens: Eine "Diktatur" und ein "Regime" orten radikale Gruppen aber auch in Österreich. Da sie wirklich zu glauben scheinen, dass "die Verfassung de facto außer Kraft getreten ist", wie sie es im Internet behaupten, wäre auch für sie der eigentlich logische nächste Schritt der Aufruf zu einem Bürgerkrieg. Der einzige Grund, den sie für ihren Alarm anführen können, ist die Behauptung, dass die Corona-Impfungen eine "experimentelle Gentherapie" wären, aus der sie dann sogar den Schluss ziehen: "Impfen ist Mord".

Wie die Dinge in vielen Köpfen durcheinandergeraten sind, kann man aber auch am skurrilen Auftritt des kroatischen Präsidenten Milanovic ablesen. Er ließ den österreichischen Botschafter offiziell vorladen, um wegen des Lockdowns und der Impfpflicht seine "tiefen Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich auszudrücken". Parteipolitisch kommt der Mann, der mit solchen Äußerungen wie Herbert Kickl klingt, – aus der Sozialdemokratie!

Dabei ist Kroatien ein Land, das zuletzt in 24 Stunden 73 Todesfälle gehabt hat – mehr als Österreich irgendwann im heurigen Jahr. Neue Infektionen scheint Kroatien zwar deutlich weniger zu haben – aber eben nur scheinbar. Denn niedrige Inzidenzzahlen sind ziemlich logisch, wenn man nicht testet: Pro Million Einwohner hat es in dem Adrialand insgesamt nur 0,8 Millionen Tests gegeben. In Österreich sind es hingegen bisher 11,8 Millionen gewesen.

Eigentlich sollte daher viel eher der österreichische Präsident den kroatischen Botschafter vorladen und ihm ein paar Fakten sowie die Besorgnis über die fahrlässige Ausbreitung der Pandemie aus Kroatien heraus mitteilen. Zumindest dann, wenn er ein bisschen österreichisches Selbstbewusstsein hätte – oder zumindest eine Ahnung, dass die Zahl der Tests jedenfalls beim Kampf gegen die Pandemie ein wichtiger Eckstein sein muss.

Wenn sich links und rechts berühren

Fünftens: Wie sehr sich in turbulenten Zeiten die linken und rechten radikalen Positionen zu berühren beginnen, kann man auch innerösterreichisch  sehen, nicht nur in Kroatien. Da ist die ehemalige grüne Parteichefin Petrovic mit einer Botschaft bei einer der Anti-Impf-Kundgebungen aufgetreten, die eigentlich ganz dem rechten Eck zugeordnet werden und um deren Themenführerschaft FPÖ-Mann Herbert Kickl vehement gegen eine neue Gruppierung kämpft.

Das war freilich nie ganz richtig:

• Denn die esoterischen Argumentationen der Impfgegner und die Skepsis gegenüber der Naturwissenschaft (siehe "Gentherapie") waren ja bisher dominant im grünen Eck zu hören.
• Denn der bekannteste Abtreibungsarzt Österreichs ist einer der führenden Funktionäre der Impfgegner-Kampagnen.
• Denn Petrovic argumentiert – immerhin – nicht mit einer angeblichen "Diktatur" der österreichischen Regierung, sondern mit "dubiosen Machenschaften" der pharmazeutischen Industrie, also nicht mit einer rechten, sondern einer typisch linken Verschwörungstheorie.

Gewiss, Milanovic und Petrovic kann man als skurrile Erscheinungen abtun. Aber insgesamt machen die skizzierten Entwicklungen besorgt, weil sie einen gemeinsamen Nenner haben: Allerorten eskaliert eine angstmachende Radikalisierung. Und eine solche kippt immer ganz leicht in Extremismus und Terrorismus.

Ob es nun um die Klimapanik, um die Schwulen- und Trans-Agitationen oder um die Impfpanik geht: Überall haben sich Menschen in einem Denkgebäude verfangen, aus dem sie kaum mehr herauskommen. Das droht viele in immer radikalere Agitation und letztlich Gewalt zu treiben. Denn wenn man wirklich als Anhänger irgendeiner Theorie den Staat für einen Massenmörder hält – etwa durch Impfen oder Kraftwerke –, dann ist es fast logisch, das moralische Recht für sich in Anspruch zu nehmen, gegen diesen Staat mit Gewalt vorzugehen.

Die Ursachen der Hysterien

Das macht Angst. Wodurch mag nun diese gleichzeitige Welle an eskalierenden Hysterien ausgelöst worden sein?

Ganz sicher hängt das mit der inneren Schwäche der Staatsapparate in vielen Ländern zusammen (trotz ihres äußerlich – siehe Staatsquoten – gewaltigen Umfangs). Wie sollen die Menschen vor Staaten, vor einem Rechtssystem, vor einer Ordnungsmacht noch Respekt haben, wenn diese fast ständig vor Rechtsbrechern in die Knie gehen? Wie etwa besonders spektakulär in folgenden Bereichen:

1. Die Staaten haben beispielsweise – insbesondere, aber nicht nur in den USA – die kriminellen Rechtsbrecher von "Blacklivesmatter" geradezu adoriert. Dabei dürfte ein Mord, der von der Justiz verfolgt und bestraft wird, niemals großflächige Gewalttaten und das Demolieren ganzer Straßenzüge rechtfertigen. Aber dennoch sind die meisten Staaten (und etliche unter Druck gesetzte Sportler ebenfalls) vor den Plünderern reihenweise und buchstäblich in die Knie gegangen, weil sie sich als "Opfer" deklariert haben.
2. In die Knie gegangen sind die Staaten auch gegenüber dem Betroffenheits-Schmäh der sexuellen Woke-Bewegung. Diese hat einen universalen Anspruch auf Wehleidigkeit wegen ihrer vermeintlichen oder wirklichen geschlechtlichen und sexuellen Identität zu schaffen vermocht. Und sie hat diesen Anspruch gleich sehr gezielt benutzt: zur Durchsetzung absurder Geschlechts-Theorien, und um sich als Opfer in einen Sonderstatus mit Privilegienanspruch zu erheben.
3. In die Knie gegangen sind die Staaten auch gegenüber den Klimapanikern (wohl im Glauben, dadurch die eigene Macht über die Bürger ausbauen zu können) und deren Verschwörungstheorien.
4. Das taten sie in noch viel erschreckenderem Umfang, als Millionen Afrikaner und Asiaten einfach in Europa einmarschiert sind. Nur in wenigen Ländern haben sich ja die Staatsführungen dem Wahnsinn entgegengestellt, etwa in Polen und Ungarn.
5. Fast kann man die Anti-Impffanatiker da verstehen, dass sie es nicht akzeptieren wollen, wenn die Staaten plötzlich so tun, als ob sie ausgerechnet vor den Impfgegnern nicht in die Knie gehen wollen (obwohl sie das zum Teil ohnedies getan haben, als sie in den vergangenen Monaten die Impfkampagne vernachlässigt haben, um die Impfgegner nicht zu sehr zu reizen).

Welcher Bürger soll Staaten noch ernst nehmen, die überall Schwäche zeigen, die nicht einmal mehr den absurdesten Behauptungen irgendwelcher Gruppen entgegenzutreten wagen, wenn sich diese zum Opfer erklärt und daraus jede Menge Ansprüche auf Privilegierung abgeleitet haben? Die Staaten (und nicht zuletzt ihre immer problematischer werdenden Gerichtshöfe) haben geradezu auf Pfiff der Woke-Bewegung Formulare mit Geschlechtern wie "divers" geschaffen, sie haben jedem Einmarschierenden die Grenzen geöffnet, sie haben begonnen, den europäischen Wohlstand wegen unbewiesener Klima-Theorien zu demolieren, die anderswo nie ernst genommen worden sind.

Solche Staaten verlieren dann selbst beim an sich banalen Thema der Notwendigkeit einer allgemeinen Impfung an Glaubwürdigkeit, an Vertrauen. Aus mehreren, zum allgemeinen Vertrauensverlust dazukommenden Gründen:

1. Die Menschen leiden seit vielen Jahren zunehmend unter den allzu vielen und allzu lächerlichen Regulierungen und Vorschriften durch die Regierungen – nicht nur in den erwähnten Politikfeldern, da stellen neue Regulierungen für viele den Wassertropfen dar, der das Fass übergehen lässt;
2. Die sogenannte Wissenschaft wird zwar einerseits von den Medien vergöttlicht, spricht aber in Wahrheit mit sehr unterschiedlichen Stimmen und kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen, was die Menschen verunsichert, die irgendwie glauben, die Wissenschaftler wären im Besitz einer geheimen, aber objektiven Wahrheit;
3. Die Politik hat in der Corona-Krise in praktisch allen Ländern als Folge der unterschiedlichen "Experten"-Meinungen (von denen halt jeder nur seinen Bereich sieht), als Folge der unterschiedlichen Interessen, der nicht berechenbaren Mutationen des Corona-Virus und des eigenen Dranges, Führungsstärke zu simulieren, einen unerträglichen Zickzack-Kurs hingelegt;
4. Viele Menschen sind einfach nicht imstande, mit Ungewissheiten und unbeantwortbaren Fragen zu leben, weshalb sie sich dann ihre Antworten selber stricken: von den einstigen Judenverfolgungen wegen angeblicher Brunnenvergiftungen und Verbrennungen von Frauen als angebliche Hexen über die Astrologie und Mondphasen-Esoterik (sowie über Tausende andere Zwischenstufen) führt ein gerader Weg zu den Corona-Verschwörungstheorien, wo selbst – wie in den letzten Tagen – Behauptungen einer pensionierten australischen Krankenschwester als Beweis für angebliche Verbrechen gehandelt werden, die in den Spitälern den Ungeimpften angetan werden.

Die Staaten haben sich unter Vorspiegelung der eigenen Weisheit zu viel Macht angeeignet, sind aber gleichzeitig immer entscheidungsschwächer geworden. Als Folge stehen sie nun mit einer rapid gesunkenen Glaubwürdigkeit da. Weil sie halt doch nicht so feige sind.

Das erinnert als Kontrast an die vor einem Vierteljahrtausend von den Preußen für schwach gehaltene Maria Theresia. Diese war in Wahrheit eine mutige, starke und zugleich empathische Herrscherin. Das bewies sie, als sie zum energischen Kampf gegen die Pocken durch eine Art Impfung antrat. Die noch völlig unbekannte Idee einer Impfung stieß damals beim "überaus dummen Bauernvolk" (das damals ja 90 Prozent der Bevölkerung ausmachte) auf noch viel mehr Widerstände als heute die Corona-Impfung. Dennoch gaben Maria Theresia und ihre Nachfolger nicht auf.

Der starke, der empathische und der wirklich demokratische Staat

Als Ergebnis der letzten Jahre wünschen sich immer mehr Europäer einen starken und zugleich empathischen Staat. Dieser wäre in Wahrheit freilich nur dann stark, wenn er zugleich nach Schweizer Muster direktdemokratisch würde. Nur dann kommt er nämlich den Bürgern auf Augenhöhe entgegen. Nur dann würde niemand mehr glauben, dass politische Entscheidungen durch Gebrüll auf der Straße fallen können. Nur dann gäbe es wieder Vertrauen zu den Entscheidungen.

Der Weg der Herrschaft durch eine Elite scheint hingegen immer weniger zu funktionieren. Wo auch immer diese Elite im Lauf der Geschichte hergekommen ist: aus der Wissenschaft, aus der Priesterschaft, aus dem Adel, aus Politkommissaren, aus Ideologen, aus Bürokraten, aus Parteifunktionären, aus dem Richterstand …

PS: Bei aller Besorgnis über die skizzierten Entwicklungen gibt der De-Facto-Frontwechsel der ehemaligen Grünen-Chefin Petrovic auch Anlass zu Heiterkeit. Denn es ist atemberaubend, wie sich viele ehemalige Parteichefs der Grünen entwickelt haben: Eva Glawischnig etwa hatte ausgerechnet bei einem der bei den Grünen so verhassten Glückspielkonzerne angeheuert; Christoph Chorherr steckt in einem Strafverfahren, weil er Spenden ausgerechnet bei der verhassten Bauindustrie gesammelt hat; Peter Pilz hat eine eigene Gegenpartei zu den Grünen gegründet und ist fast schon Weltrekordhalter im Denunzieren und Anzeigen aller politischen Gegner. Und jetzt eben noch Petrovic …

PPS: Die verblüffendste Geschichte rund um die Anti-Impf-Panik wird aus Griechenland berichtet: Rund 100.000 Impfgegner hatten 200 bis 300 Ärzte mit jeweils 400 Euro bestochen, damit die ihnen statt der Corona-Impfung wirkungsloses Kochsalz spritzen. Die Ärzte nahmen zwar das Geld – spritzten aber dann doch einen durchaus gegen Corona wirksamen Impfstoff. Ist das Betrug – oder heiligt der richtige Zweck die falschen Mittel?

PPPS: Noch eine bittere Nachricht für die Impfgegner:  Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, sagte: "Wir müssen uns einer Impfpflicht nähern." Ganz ähnlich der bayrischer CSU-Gesundheitsminister. Auch aus der CDU gab es da keinen Protest mehr dagegen. Mehrere ihrer Landesverbände sprachen sich sogar ausdrücklich für die Impfpflicht aus. Vielleicht sind die Österreicher bei diesem Stichwort doch durchaus fortschrittlich gewesen?

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