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Regierung wie Opposition bemühen sich derzeit, einander in Sachen Corona an Dummheit zu übertreffen. Da wie dort regiert Populismus pur, der jede Vernunft, jedes Verantwortungs-, jedes Kostenbewusstsein ausschaltet. Die Corona-Dummheiten werden aber noch durch täglich neue "Planetenrettung"-Dummheiten übertroffen. Und die Gemeinde Wien schafft es, das alles in ganz anderem Zusammenhang noch einmal in den Schatten zu stellen. Allen aufgefundenen Dummheiten ist gemeinsam, dass der Politik erstens um unser nicht vorhandenes Geld wirklich nichts zu teuer ist. Und dass sie uns zweitens wirklich für blöder als die Nacht hält.
Die Regierung ist verzweifelt bemüht, die Impfbereitschaft einer trägen oder durch krause Verschwörungstheorien verunsicherten Minderheit der Österreicher zu erhöhen. Aber was tut sie gleichzeitig? Sie verzichtet dabei ausgerechnet auf jenes Mittel, das am ehesten und ohne teure Werbekampagnen die Impfzahlen in die Höhe treiben würde. Und das gleichzeitig – erstmals seit langem – das Budget zumindest bei einer Position auch wieder ein wenig entlasten würde.
Die Koalition hat nämlich gleich bis März die Zeitspanne verlängert, in der PCR-Tests gratis – also auf Kosten der Allgemeinheit – durchgeführt werden, mit denen man sich auch als Ungeimpfter Zutritt zu Veranstaltungen und Gasthäusern verschaffen kann. Damit dürfen die Geimpften weiterhin die Spinnereien der Impfverweigerer finanzieren – oder deren Ahnungslosigkeit (ist doch immer noch der Migrantenanteil unter den Nichtgeimpften relativ hoch).
Dabei wäre mit Sicherheit die Einführung der Kostenpflicht für PCR-Tests ein viel gelinderes Mittel, um diese Trägheit oder Feigheit zu überwinden, als es etwa die drohende Kündigung eines impfunwilligen Arbeitnehmers ist.
Warum tut die Regierung das? Offenbar hat sich die ÖVP – aus der zumindest etliche Landeshauptleute die Wiedereinführung der Kostenpflicht verlangt haben – nicht gegen die Grünen durchsetzen können. Diese fürchten sich ihrerseits wieder vor der Primitivkampagne der SPÖ gegen die Einführung der Kostenpflicht. Die SPÖ will offenbar wirklich immer alles gratis haben. Offenbar glaubt sie, andernfalls Wähler aus der XYZ-Schicht zu verlieren. Oder meinen die Genossen einfach, dass Geld ja eh unbegrenzt aus dem Kopierer kommt?
Besonders absurd wird die Gratistest-Kampagne der (Wiener) SPÖ als Kontrast zur monatelangen Agitation ihrer Parteivorsitzenden für strengere Maßnahmen gegen die Pandemie. Angesichts der einzig wahrnehmbaren Politik von Pamela Rendi-Wagner ist es wirklich geradezu krank, wenn die Partei ausgerechnet das wirksamste Mittel sabotiert, das die Zögerer zum Impfen bewegen könnte.
Besonders anschaulich wird die Absurdität einer Perpetuierung des Gratis-Impfens auch dann, wenn man sich etwa in diesen Herbsttagen – dem Rat vieler Ärzte folgend – gegen Grippe impfen lässt. Denn die Grippe-Impfung muss man voll kostendeckend bezahlen. Dabei ist Grippe so wie Corona ansteckend und kann auch – wenngleich nicht so oft – tödlich enden (sie hat allerdings keine Langfristfolgen vergleichbar mit Long Covid bei einem Teil der Erkrankten). Wir lernen: die alljährliche Grippe-Impfung muss man selber zahlen – hingegen ist nach Ansicht der Regierung beim (von vielen Menschen schon unzählige Male in Anspruch genommenen) Corona-Test nicht einmal die Rezeptgebühr zumutbar, obwohl diese nur ein Achtel der Kosten einer Grippe-Impfung ausmachen würde. Nur dem Steuerzahler sind offenbar alle Kosten zumutbar …
Auf gleicher Intelligenzstufe, die einem nur noch den Mund offenlässt, argumentiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er verlangt jetzt mit folgender Begründung ein Auslaufen aller Corona Maßnahmen (was an sich ja wohl alle wollen): Mittlerweile, so argumentiert Kickl, seien nämlich große Teile der Bevölkerung vor einem schweren Verlauf geschützt.
Da setzt es einen nieder! Ist doch das einzige Mittel, mit dem man sich als nicht Erkrankter vor einem schweren Verlauf schützen kann, ganz eindeutig die Impfung. Also genau jene Impfung, gegen die Kickl monatelang wild gehetzt hat, und bei der er sich immer berühmt hat, ihr aus dem Weg gegangen zu sein. Jetzt verlangt er unter Verweis auf den Erfolg der bisher von ihm bekämpften Impfung ein Ende der Maßnahmen.
Die einen wie die anderen kann man da nur fragen: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
Blödheit prägt aber auch die Politik in Sachen "Planetenrettung", wie man täglich neu erfahren muss.
Die neusten Blödheiten aus Österreich habe ich erst gestern hier aufgezählt. Noch toller sind sie in der EU. Dort haben ja alle Länder und fast alle Parteien im Rausch des grünen Panikmache-Fanatismus ständig noch und noch und noch nach radikaleren Planetenrettungs-Zielen gerufen. Und sie haben solche europaweit auch beschlossen, was Österreich in den nächsten Jahren milliardenschwere Strafzahlungen für die Nichterreichung dieser völlig unrealistischen Emissionswerte einbringen dürfte.
Doch siehe da: Kaum bekommen die Wähler konkret eine Entwicklung direkt zu spüren, die die angeblich notwendige Planetenrettung befördern und den Ausstoß des angeblich bösen CO2 bremsen könnte, schreien Angehörige der gleichen politischen Klasse Europas Feuer und sind plötzlich wild dagegen: Frankreich, Griechenland und Spanien haben jetzt in einer gemeinsamen Aktion die Verhängung eines Energiepreisstopps verlangt! Dabei ist wirklich eindeutig: Der zentrale Kern absolut jeder CO2-Emissionen-Reduktions-Politik muss eine deutliche Verteuerung von Energie sein. Anders sind die diesbezüglichen Ziele nie und nimmer erreichbar (was auch immer man von denen hält und aus welchem konkreten Grund immer die Preiserhöhungen erfolgen). Ohne Preiserhöhung wird kaum jemand Energie sparen.
Wir lernen aber daraus: Ein immer größerer Anteil der politischen Aktivität besteht nur noch aus reinen Scheinaktionen. Sie tun immer nur so, als ob. Sie agieren nur noch zum Fenster hinaus, wollen aber dem woken Bürger nichts zumuten.
Gewiss: Das ist in diesem Fall sehr positiv zu bewerten. Denn wenn die europäische Politik (oder zumindest die Regierungen dreier wichtiger Länder mit unterschiedlichen Parteifarben) verlangt, dass Energie nicht teurer werden darf, dann ist im Grund die ganze Planetenrettungspolitik geplatzt und auf bloße Lächerlichkeit reduziert. Das ist ja an sich gut so. Und die Aufregung von ein paar ewiggrünen Schwachköpfen darüber, dass die Regierung bei ihrem "Ökosteuerpaket" die Energie nicht gleich noch viel teurer gemacht hat, ist Unsinn.
Einzige Alternative zu einer Preiserhöhung – so man wirklich Energiesparen für notwendig hält – wäre die Rationierung von Energie. Das erinnert lebhaft an das Rumänien der 80er Jahre, als niemand außer den kommunistischen Bonzen seine Wohnung wärmer als 15 Grad heizen durfte, weil Energie gespart werden musste. Wie (für alle Grünen) vorbildlich niedrig müssen damals die CO2-Emissionen Rumäniens gewesen sein!
Der Erinnerungsausflug nach Rumänien macht klar: Wenn die Politik so weiter tut, dann hat sie bald ebenso wie die einstigen kommunistischen Regime im Osten die letzte Glaubwürdigkeit verloren.
Schauplatzwechsel zu noch einer anderen Ebene der Planetenrettungspolitik: Deren Ergebnis ist der Tsunami an sogenannten E-Scootern, die seit einiger Zeit die Straßen und Gehsteige zahlloser Städte verunsichern. Kein einziger Gesetzgeber traut sich etwas gegen die Scooter und die von ihnen ausgelöste dramatische Reduktion der Verkehrssicherheit zu tun, obwohl früher hunderte Regelungen derselben Gesetzgeber immer nur den Zweck hatten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen!
Die Rollerfahrer verunsichern nicht nur alle korrekt und vorsichtig fahrenden Autolenker, sondern gefährden insbesondere auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger. Aber der Politik sind die Scooter heilig, weil sie ja angeblich den Planeten retten. Daher wird dann wirklich alles über Bord geworfen, was einst Inhalt seriöser Politik gewesen ist.
Das war einst insbesondere der Kampf gegen Verkehrsunfälle. Deren Zahl hat durch die Scooter dramatisch zugenommen, ohne dass die Politik irgendeine Reaktion zeigen würde. Allein in Wien gab es heuer schon 113 Scooter-Unfälle mit Verletzten. Im ganzen Vorjahr waren es hingegen bloß 70 gewesen. Noch viel häufiger sind Roller-Fahrer alkoholisiert (allein heuer 179) oder unter Drogeneinfluss (134) erwischt worden.
Ist alles neuerdings offenbar egal – aber irgendwie auch logisch: Denn wenn die Politik ständig infantiler wird, dann glauben natürlich auch immer mehr Menschen, dass Straße und Gehsteige auch nichts anderes sind als ein einziger Kinderspielplatz.
Auf den Gipfel an populistisch-infantiler Blödheit bin ich aber ganz außerhalb der Themen Corona und Planetenrettung gestoßen. Für ihn hat (neuerlich) die Wiener Politik gesorgt: Sie verteilt jetzt – natürlich in einem Ausländerbezirk, nämlich der Brigittenau, – gratis Tampons und Binden an Frauen! Begründung der Rathausgenossen: Es gehe um "gesundheitliche Chancengerechtigkeit" (wobei unklar bleibt, ob es ihnen da um das soziale oder – wie rückständig! – das biologische Geschlecht geht ...).
Kein weiterer Kommentar. Zumindest kein druckreifer.
