Elf Entwicklungen, die wütend machen

Im Schock der großen politischen Erdbeben der vergangenen Woche, die an mehreren Orten durch die Wähler ausgelöst worden sind, dürfen die vielen Ärgerlichkeiten nicht untergehen, die allein in dieser Woche fassungslos oder entsetzt gemacht haben. Die dennoch von den allermeisten Medien ignoriert werden. Auf solche bin ich gleich elfmal in verschiedenen Zusammenhängen gestoßen. Etwa rund um die diversen Corona-Maßnahmen, rund um die immer würgender werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit, rund um das samstägige Sirenengeheul, rund um den immer schlimmeren Verfall des österreichischen Rechtsstaats, rund um die kriminellen Aktionen linker Agitatoren (mit der sie in verblüffender Kühnheit die Ibiza-Methode wiederholen), rund um die Zunahme öffentlicher Gewalt in Österreich, rund um die Ausbreitung islamistischer Clans in Wien, rund um eine neuerliche Entlarvung sowohl der Gewerkschafts- wie auch der Feministen-Propaganda und rund um den Mangel volkswirtschaftlichen Denkens in der Regierung.

Die Gründe des Zorns:

1. Gewiss sehne auch ich den Tag herbei, an dem sich genügend Menschen impfen haben lassen, damit das Corona-Virus zur unbedeutenden Randerscheinung wird, gegen die man sich halt einmal im Jahr impfen lässt. Gewiss kann ich nur den Kopf schütteln über viele Schwachsinnigkeiten und Angstmachereien rund um die Impfungen, die in bestimmten Kreisen kursieren. Aber noch viel empörender finde ich es, dass neuerdings Google, Youtube und Facebook alle Beiträge löschen, die nicht der gerade vorherrschenden Meinung der Gesundheitsbehörden zu Corona entsprechen! Weiß man denn nicht, dass diese Behörden in den letzten eineinhalb Jahren oft selber (verständlicherweise) sehr widersprüchlich und unsicher agiert haben? Begreift man denn nicht, dass gerade in einer so neuen und so schwierigen Frage die Wahrheit nicht leicht zu finden ist? Begreift man denn nicht, dass durch Zensur von oben – egal ob die Staatsmacht dabei als Zensor agiert oder die allmächtigen Internetgiganten – viel mehr Vertrauen zerstört wird als durch skurrile Verschwörungstheorien einzelner? Begreift man denn nicht, dass solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit einen Dammbruch bedeuten, der noch von vielen Diktaturen brutal genutzt werden wird? Nein, sie begreifen es nicht. Denn die gleichen Internet-Kraken haben sich ja gleichzeitig bereitwillig als Instrument der russischen Diktatur hergegeben, um die Kritiker der Putin-"Wahrheit" zu zensurieren. Und ausgerechnet diese Kraken spielen sich nun zum Richter darüber auf, ob eine Behauptung Wahrheit ist (und verbreitet werden darf) oder Irrtum (und daher zensuriert wird)!
2. Völlig unverständlich ist im Corona-Zusammenhang auch die Tatsache, dass jede einzelne Uni völlig autonom ist bei der Umsetzung der "Maßnahmen". Die einen lassen die Besetzung jedes Hörsaalplatzes zu. Die anderen hingegen nur die Besetzung markierter Sitzplätze. Wie soll man die Unterschiede als legitim begreifen, treffen doch sonst die "Maßnahmen" alle Bürger überall völlig gleichartig wie ein Rasenmäher? Diese bekommen vorgeschrieben, wo man hineindarf und wo nicht, wo man welche Maske aufsetzen muss, wo welcher Ausweis herzuzeigen ist. Aber die Universitäten sind offenbar etwas Besseres als der Rest der Nation. Dabei hat ihre Autonomie eigentlich nur einen einzigen Zweck: die Sicherung des wissenschaftlichen Pluralismus, der nicht durch politisches Diktat eliminiert werden soll. Aber ausgerechnet auf diesen Pluralismus wird auf vielen Universitäten vergessen …
3. Noch einmal Corona: Viele EU-Bürger haben sich – oft weil dieser Impfstoff anfangs in ihrem Land als einziger erhältlich gewesen ist – mit dem russischen Sputnik impfen lassen. Jetzt kommen sie aber drauf: Diese Impfung hilft ihnen nicht, um die zunehmend notwendig gewordenen Impf-Ausweise zu erhalten. Jetzt dürfen viele Osteuropäer deswegen nicht mehr in Österreich arbeiten. Denn die EU-Behörden erteilen Sputnik seit vielen Monaten einfach keine Zulassung. Ohne ausreichende Erklärung. Bei aller Verachtung für den russischen Diktator Putin ist der Geruch sehr penetrant geworden, dass dieses (Nicht-)Handeln der EU politische Motive hat. Denn auch wenn man russischen Daten nicht trauen darf, so hätte man längst auch aus EU-Ländern genug Zahlen, um Sputnik zu bewerten. Das wäre eine einfache statistische Übung. Der Verdacht ist daher riesengroß geworden, dass da wieder einmal auf dem Rücken der Bürger ein politisches Spielchen stattfindet.
4. Das Heulen (hoffentlich fast) aller Sirenen an diesem Samstag hat ins Nachdenken gebracht, wozu man die überhaupt noch braucht. Scheint doch die Kriegsgefahr in unserem Raum derzeit weitestgehend vernachlässigbar (was allerdings eine Annahme ist, die die Österreicher in ihrer Geschichte schon mehrfach bereuen mussten). Aber das Heulen macht die Gefahr einer anderen rasch wachsenden Wahrscheinlichkeit bewusst, die die Sirenen leicht sehr wohl notwendig machen könnte: Das ist die Möglichkeit eines Stromblackouts, bei dem fast alle Kommunikationsmittel ausfallen. Diese Wahrscheinlichkeit ist als Folge des Klimapanik-Terrors der Grünen – denen die anderen Parteien wie Lemminge nachtrotten – sehr groß geworden. Er führt in Europa zur Demolierung vieler verlässlichen Stromerzeugungsanlagen. Zunehmend werden die Europäer abhängig vom unverlässlichen Wind und von unberechenbaren Wolken, die sich vor die Sonne schieben. Daher sind die Sirenen wieder zum letzten verlässlichen Kommunikationsmittel für Stunden der Not geworden. Wie zum Beweis musste am gleichen Samstag die Pyhrnautobahn gesperrt werden. Gleich für einen ganzen Tag. Wegen eines – zum Glück nur lokalen – Stromausfalls.
5. 352: Das ist die fast erschreckendste Zahl des heurigen Jahres. So oft sind in Österreich allein in den letzten neun Monaten Polizisten im Dienst durch Aggressionen verletzt worden. Durch alkoholische Randalierer, durch islamistische, durch linksextremistische, durch (mutmaßlich rechte) Anti-Corona-Demonstranten, durch wildgewordene Ehemänner, durch Autoraser, durch freche Radfahrer, durch Fußballfans, durch prügelnde Türken und Kurden, durch Schwarzfahrer, durch Drogendealer. Aber für die meisten Medien und die grünen NGOs ist es nur dann eine interessante Story, wenn einmal einem Polizisten die Hand auskommt. So gerät das Bewusstsein immer mehr in Vergessenheit, dass die Polizisten eigentlich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.
6. Ein Jahr Haft hat der französische Ex-Präsident Sarkozy (noch nicht rechtskräftig) bekommen, weil er das Limit der Wahlkampfkosten überschritten und illegale Spenden angenommen haben soll. Wird schon sein, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe richtig sind und das französische Recht korrekt angewandt worden ist (obwohl man den Glauben an die parteipolitische Neutralität der Strafjustiz vieler Länder in letzter Zeit verloren hat). Aber jedenfalls ist eindeutig, dass das, was sich seit vielen Jahren in Österreich, auf Bundes- wie auf Landesebene und ganz besonders schlimm im Wiener Rathaus abspielt, Sarkozys Taten an krimineller Energie, an Sozialschädlichkeit und Widerlichkeit weit übertrifft. Der Franzose hat sich offenbar von einer reichen Kosmetik-Erbin und einem arabischen Potentaten schmieren lassen. Österreichs Politik schmiert sich hingegen selber durch den Griff in den Steuertopf, indem sie von dort willkürlich und freihändig Geld nimmt und dieses für Pseudoinserate und andere Kampagnen an willfährige Medien vergibt, die dann über Bürgermeister, Landeshauptleute und Minister auffällig positiv berichten. Dabei geht es – alljährlich! – um zehnmal so große Summen wie jene, die Sarkozy genommen haben soll, um sie für Werbung auszugeben. Aber diese weit schlimmere Form der heimischen Korruption hat die sonst so wilde österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft noch nie interessiert …
7. Nicht nur das Urteil gegen Sarkozy erinnert indirekt an österreichische Zustände. Das tut ganz ähnlich auch das Hochgehen eines Schwarzgeld-Skandals rund um eine italienische Rechtspartei. Ein Agent eines "Nachrichten"-Portals hatte sich dort eingeschlichen und mit versteckter Kamera Bedenkliches gefilmt. Das erinnert jeden Österreicher mit einem über die jüngst erhaltene Sozialhilfe hinausgehenden Gedächtnis lebhaft an Ibiza. Diese Erinnerung wird durch die Tatsache verdoppelt, dass die Ibiza-Videos ganz ähnlich durch zwei linke "Nachrichten"-Medien in die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Und sie wird durch eine weitere Tatsache gleichsam potenziert: Das Ibiza-Video ist wenige Tage vor einer wichtigen EU-Wahl öffentlich geworden, der italienische Schwarzgeld-Skandal hingegen wenige Tage vor den italienischen Kommunalwahlen, bei der die Linken unter anderem das Rathaus von Rom zu verlieren drohen. Zufälle gibt’s beim Handeln von Gaunerbanden …
8. Landwirtschaftsministerin Köstinger will durch ein neues Gesetz die Marktmacht der großen Handelskonzerne gegenüber den Lebensmittelerzeugern einschränken, weil diese mit miesen Tricks und Praktiken die Bauern immer mehr über den Tisch ziehen. Volle Sympathie für die Bauern, auch wenn das Jammern oft genetischer Teil bäuerlicher Auftritte zu sein scheint. Aber selbst wenn alle Vorwürfe stimmen sollten (die von außen nicht überprüfbar sind), dann hat Frau Köstinger mit einer Behauptung zweifelsfrei unrecht: dass es nicht am Ende die Konsumenten spüren werden, wenn als Ergebnis dieses Gesetzes bäuerliche Produzenten mehr Geld bekommen. Daher sollte Köstinger ein wenig nachdenken darüber, wie klug es ist, ausgerechnet in Zeiten einer steil wachsenden Inflation eine weitere Kausalität in Gang zu setzen, die den Warenkorb zusätzlich verteuert. Oder irgendjemand sonst in der Regierung, der etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht. Auch wenn ich diesen Jemand noch nicht so richtig kenne.
9. Erstmals fand ich in Polizeiberichten aus Wien den Ausdruck "Clan". Damit werden Migranten-Großfamilien bezeichnet, die sich kriminell betätigen. Der Ausdruck war bisher nur aus Berlin und anderen deutschen Städten bekannt. Jetzt wird das Problem also auch in Wien zugegeben. Da wird über einen zu einem Clan gehörenden Afghanen berichtet, der als mutmaßlicher Mittäter und Anstifter des Allerheiligen-Terroristen nun überführt worden sei. Es geht also um einen Clan aus Angehörigen jenes Volkes, von dem Rot, Grün und Pink derzeit unbedingt weiteren Nachschub nach Österreich holen wollen. Was aber noch mehr bestürzt: Der Verfassungsschutz schreibt offen, dieser Clan sei "seit Jahren" als "zutiefst islamistisch-fundamentalistisch" bekannt. Das heißt also erstens: Der Clan kann seit Jahren mit Wissen der Behörden hier agieren, die untätig geblieben sind, bleiben mussten. Und zweitens kann man mit großer Sicherheit annehmen, dass seine Angehörigen nur deshalb hier sein können (und österreichische Pässe bekommen haben!), weil sie den vom Verfassungsgerichtshof auf eine extrem immigrationsfreundliche Linie verpflichteten Behörden und Gerichten einreden haben können, dass sie daheim Opfer der islamistischen Fundamentalisten geworden seien. Warum nur treibt man uns täglich noch mehr Vertrauen in und Glauben an den Rechtsstaat aus?
10. Die Sommerwochen sind noch nicht lange her, in denen Gewerkschaft und SPÖ von der Republik lautstark verlangt haben, viel Geld in die Hand zu nehmen, um 1900 Arbeitsplätze in der MAN-Fabrik in Steyr vor dem Zugriff des bösen Kapitalisten Siegfried Wolf zu schützen. Zum Glück sind die Regierung und die Verstaatlichen-Holding ÖBAG hart geblieben. Und jetzt hat sich herausgestellt, dass kein einziger gekündigt werden muss! 25 Prozent haben die finanziellen Angebote Wolfs angenommen und den Betrieb verlassen; der Rest akzeptiert eine Übernahme, wenn auch mit 10- bis 15-prozentigen Kürzungen der weit über dem (natürlich unangetastet bleibenden) Kollektivvertrag liegenden Gehälter. Doppelt seltsam ist, dass die kollektive Annahme des Angebots ausgerechnet wenige Tage nach der dortigen Landtagswahl bekannt geworden ist. Vorher hat da jemand ganz offensichtlich die Arbeitsplatzangst als Wahlkampfgag gebraucht. Wie zynisch und parteiisch dürfen Gewerkschaften eigentlich noch sein?
11. Der sogenannte "Gender Pay Gap" ist ja seit Jahr und Tag für viele Mainstreammedien Hauptthema ihrer Berichterstattung. Wobei sie ständig die Ursachen dieses Gaps ignorieren (wie die wenig am Einkommen orientierte Berufswahl vieler Frauen, wie das unterschiedliche Pensionsantrittsdatum, wie die ebenfalls großen Unterschiede bei Überstunden-Bereitschaft, Teilzeit-Vorlieben, Karriereorientierung und Karenzpausen). Jetzt muss der grüne Vizekanzler und Beamtenminister Kogler zugeben, dass dieser Gap im Bundesdienst nur 8,6 Prozent beträgt, und in der Privatwirtschaft 14,3. Dabei ist völlig eindeutig, dass in der Privatwirtschaft die Entlohnung weit mehr leistungsorientiert erfolgt als im Beamtendienst, der ja mehr einer Spielwiese der Political Correctness gleicht. Was viel über die Ausmaße des angeblichen Gender Gaps sagt.

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