Ein „Kurier“-Kommentar und seine Folgen

Der untenstehende Text aus meiner Feder ist diese Woche unter dem Titel "Die Staatsanwaltschaft sucht verzweifelt Beweise" im "Kurier" erschienen. Er hat eine Fülle hochinteressanter Reaktionen ausgelöst, die ich am Ende zusammenfasse.

"Die Indizien gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid und gegen eine Meinungsforscherin in Sachen Untreue, Amtsmissbrauch und Betrug wiegen schwer: Gefälschte Abrechnungen sowie Bestechung eines Boulevard-Mediums auf Steuerkosten und Manipulation von Umfrageergebnissen.

Ist aber auch Sebastian Kurz da Mittäter gewesen? Hat er als "Bestimmungstäter" Schmid angestiftet? Dafür liegen bisher keine Beweise vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht verzweifelt, solche zu finden. Ergebnis: offen. Ich würde auf Basis meiner Erfahrung mit den involvierten Bereichen die Wahrscheinlichkeit auf zehn Prozent beziffern, dass es solche Beweise gibt.

So weit ist die Aktion der WKStA-Staatsanwälte jedenfalls legal und legitim – auch wenn dadurch die Republik in eine schwere Krise gestürzt ist. Viele ihrer weiteren Aktionen verdienen jedoch in keiner Weise die Bewertung "korrekt". Das wissen sie und die sie deckende Justizministerin genau. Sie ahnen, dass sie alle ihren Job an den Nagel hängen können, wenn sie keinen Beweis gegen Kurz finden. Daher werden sie genau das nicht tun, was im Interesse Österreichs dringend notwendig wäre: die Sache rasch zu einem Abschluss bringen – so oder so. Sie werden daher die Causa lieber in die Länge ziehen.

Das haben sie schon oft gemacht. Sie haben Verfahren über Jahre ausgedehnt, obwohl die große Mehrzahl nie zu einer Verurteilung geführt hat. Die Staatsanwälte haben unschuldigen Opfern gigantische Schäden für nie ersetzte Anwalts- und Sachverständigenkosten zugefügt, sie haben ihnen beruflich und psychisch schwer geschadet.

Genau das droht jetzt auch Kurz. Seit diese Justizministerin beide Vorgesetzte der WKStA unter fadenscheinigen Vorwänden gefeuert hat, ist niemand mehr da, der dieser Behörde auf die Finger schauen könnte.

Damit donnert auch die Demokratie gegen die Wand. An Stelle der von der Verfassung legitimierten Wähler haben einige, seit langem im Verdacht massiver Ideologisierung stehende Staatsanwälte die Macht übernommen.

Sie müssen sich reihenweise Einseitigkeiten und Grundrechtsverletzungen vorwerfen lassen: Sie spielen völlig rechtswidrig rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit, die mit keinem Delikt zu tun haben. Die beschlagnahmten Handys und Computer  stammen fast immer nur von ÖVP- oder FPÖ-Politikern. Man hat hingegen nie etwas über den Inhalt von SPÖ-Handys erfahren – trotz der Betrügereien des SPÖ-Agenten Silberstein, trotz der Kontakte zwischen SPÖ-Funktionären und der Ibiza-Mafia, trotz der bedenklichen Rolle des Herrn Doskozil beim Konkurs der Commerzialbank, trotz der alle mutmaßlichen Taten des Thomas Schmid um ein Vielfaches übersteigenden Gefälligkeitsinserate aus dem Wiener Rathaus für willfährig berichtende Zeitungen.

Diese Ministerin findet das alles in Ordnung. Millionen Österreicher haben dadurch aber den Glauben an den Rechtsstaat verloren."

Die Reaktionen

So weit der im "Kurier" erschienene Kommentar, der eine ganze Reihe von Reaktionen ausgelöst hat. Die erstaunlichsten waren zwei persönliche Begegnungen bei einem Opern- beziehungsweise Konzertbesuch. Da wie dort sprach mich ein mir jeweils unbekannter Besucher an und gratulierte mir, so wie auch viele Mail-Schreiber. Das Überraschende aber: Beide Herren stellten sich – auch namentlich – als Richter eines hochrangigen Gerichts vor. Der eine vom Oberlandesgericht, der andere vom Verwaltungsgerichtshof. Ganz ähnlich wie sie äußerte sich in einem Mail-Kontakt ein früherer Höchstgerichtspräsident, der nur ausdrücklich bat, nicht in der Öffentlichkeit genannt zu werden, um sich nicht auf die gleiche Stufe mit den rein parteipolitisch und durch keinerlei strafrechtliche Ahnung geprägten Auftritten der ehemaligen Neos-Abgeordneten und OGH-Präsidentin Irmgard Griss (einer ehemaligen Zivil- und Handelsrechtlerin!) auf eine Stufe zu stellen.

Diese Begegnungen bestätigen in eindrucksvoller Weise, dass ein großer Teil der Richterschaft die von mir vorgebrachte Kritik an Korruptionsstaatsanwaltschaft und Justizministerin teilt. Sie empfinden diese Kritik keineswegs als schädliche Angriffe auf die Justiz im Allgemeinen, wie es die Linksparteien darstellen. Sie sehen, dass deren Ansehen vielmehr durch Ministerin und WKStA geschädigt wird.

Die spannenden juristischen Hinweise, die ich dabei ebenfalls erhalten habe, werde ich in den nächsten Tagen im Tagebuch verarbeiten.

Ein gleicher Eindruck wie aus den Äußerungen dieser drei Richter geht auch aus vielen bei mir dazu eingelangten Mails von Bürgern hervor. Einige Sätze daraus, die für viele stehen:

• "Diese Staatsanwälte machen mir Angst."
• "Ich habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren."
• "Sie sind einer der wenigen, die sich trauen, die Wahrheit zu sagen."
• "Wer in diesem Land weg muss, wird einfach brutal ausradiert."
• "Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut, der der gesamten ÖVP leider zur Gänze fehlt."
• "Wenn am Ende nichts hängen bleibt, weil keine Beweise gefunden wurden, dann ist eben die Reputation ruiniert."
• "Bitte seien Sie vorsichtig, man wird Sie wahrscheinlich zu beseitigen versuchen."

Es sind aber auch einige kritische Texte zu mir gedrungen. Diese zeichnen sich interessanterweise durchwegs durch holprige Sprache und Fehlen einer Unterschrift aus: "Lieber Herr als langjähriger Journalist sollten sie wissen dass es genaue Recherchen verlangt um richtige Aussagen der Medien zu betreiben." Genauso ist es da, ganz unkorrigiert, zu lesen. Bitte nicht lachen, sondern weiterlesen: "Fall Silberstein.Hier wurden Inserate geschaltet, die nicht von einem Ministerium geschaltet wurden,sondern von einer Firma(Öbb). Darum auch die Einstellungen der Verfahren gegen Hr.Faymann".

Es ist absolut sensationell, wie man in wenigen Zeilen so viel faktischen Unsinn schreiben kann. Offenbar geht einem Teil der Bevölkerung im Kopf solche Mengen an Kraut und Rüben durcheinander, dass sie dort nur noch für einen einzigen Fixpunkt Platz haben: die "ungeheuerlichen Taten" des Herrn Kurz. Ohne freilich präzisieren zu können, worin die eigentlich bestehen.

In die gleiche Kategorie – argumentfreie persönliche Attacken sowie peinliche Rechtschreibfehler – fällt auch eine Twitter-Botschaft des von unseren Zwangsgebühren lebenden ORF-Redakteurs Armin Wolf, die mir ein Leser gesandt hat: "Kleiner Tipp aus aktuellen (sic) Anlass zu Andreas Unterberger-Kommentaren: Es ist immer das Gegenteil richtig."

Der Akkusativ ist halt dem Dativ sein Tod.

Es ist jedenfalls absolut faszinierend, wie einfach die Denkwelt im linken Mainstream ist. Man argumentiert nicht, sondern macht herunter. Wobei ich vielleicht statt "Denkwelt" andere Ausdrücke verwenden sollte …

PS: Natürlich ist es auch reiner Zufall, dass dieser Armin Wolf fast gleichzeitig mit dem "Falter", also jenem Blatt, das einen sensationell hohen Anteil seines Inseratenumsatzes der von der WKStA weiterhin total verschonten Gemeinde Wien zu verdanken hat, den SPÖ-Altkanzler Kern in Stellung gebracht hat (Ja, den, der das Silberstein-Engagement zu verantworten hat, bei dem es im Gegensatz zu den Vorstellungen des zuvor zitierten Kurz-Hassers um schlimmere Dinge als Inserate gegangen ist).

PPS: Jedenfalls freue ich mich, aus dem Kreis der "Kurier"-Leser Hunderte neue Tagebuch-Leser begrüßen zu dürfen, die zu den Zehntausenden alten dazugestoßen sind.

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