Die Medienkorruption

Der Skandalknäuel rund um die mutmaßlichen Taten des Thomas Schmid, einiger Korruptionsstaatsanwälte sowie ihrer möglichen Mittäter könnte zumindest in eine Richtung etwas Positives haben: dass endlich den zumindest zum Teil kriminellen Bestechungsinseraten auf Steuerzahlerkosten der Garaus gemacht wird. Diese machen alljährlich satte dreistellige Millionensummen aus. Sie riechen zumindest zum Teil stark nach Korruption und Medienbestechung. Sie werden dennoch seit zehn Jahren von dieser WKStA sträflich ignoriert, die statt des in Summe größten Korruptionsskandals der Nachkriegszeit lieber die Tatsache für veröffentlichungswert hält, dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger in einer Unterhaltung mit seinem Freund Schmid einen "Arsch" genannt hat. Allerdings: Statt dass endlich eine saubere Lösung vorangebracht werden könnte, ist die linke Medienmaschinerie mit dem ORF an der Spitze schon wieder intensiv dabei, die Fakten ins Gegenteil zu verdrehen. Was eine echte Korruptionsbekämpfung zweifellos erschwert.

Denn selbst wenn alle Verdachtspunkte zutreffen sollten – was im Fall Schmid recht wahrscheinlich dünkt –, sind die von diesem den Fellner-Medien inkorrekt zugeschobenen Gelder nur ein kleiner Schneemann auf der Spitze gleich mehrerer Eisberge. Der weitaus größte Eisberg sind die 205 Millionen Euro, die die Gemeinde Wien seit Mitte 2012 als "Werbung" an die ihr nahestehenden Medien fließen hat lassen.

Dieses Geld fließt als Bezahlung für völlig freihändig willkürlich und unzweifelhaft nach parteipolitischen Interessen vergebenen Inseraten und "Kooperationen". Für diese Gelder gibt es keinerlei gesetzliche Objektivitäts-Verpflichtungen. Sie fließen de facto, wenn der Wiener Bürgermeister mit dem Daumen nach oben zeigt. Und sie fließen nicht, wenn das nicht so ist.

Kleine Korrektur: Zu diesen 205 Millionen muss man noch die Inseratenausgaben vieler weiterer Unternehmen dazurechnen, die ebenfalls auf Pfiff dem Wiener Bürgermeister gehorchen. Die bekanntesten davon sind etwa die "Wiener Linien", die in nicht ganz zehn Jahren weitere 15 Millionen in die gleichen Richtungen fließen haben lassen, oder Wien-Energie, die in dieser dankenswerten Aufstellung der offiziell gemeldeten Gelder für Inserate aus öffentlichen Geldern gar mit mehr als 23 Millionen zu finden ist.

Aber auch diese Beträge sind noch lange nicht alles: Denn Inserate unter dem Betrag von 5000 Euro brauchen auch nach dem 2012 (vor allem auf Druck des damaligen Vizekanzlers Michael Spindelegger gegen den Willen der SPÖ) geschaffenen Medientransparenzgesetzes nicht gemeldet werden, auch wenn sie aus Steuermitteln vergeben werden. 5000 sind für diesen Staat offenbar Peanuts. Das werde jetzt wohl auch ich bei meiner nächsten Steuervorschreibung achselzuckend sagen …

Zu den genannten Rathausschaltungen kommen – wieder vor allem im Bereich Wien – die Inserate vieler scheinbar unabhängiger Firmen, die aber geschäftlich weitgehend von der Gemeinde Wien abhängig sind. In der Werbebranche hört man immer wieder, dass insbesondere Wohnbauträger regelmäßig stark unter Druck stehen, in bestimmten Medien zu werben. Sie bewerben in diesen dann um viel Geld die von ihnen errichteten Wohnbauten. Diese Werbeoffensiven sind jedenfalls angesichts des allgemeinen Wohnungsmangels sehr erstaunlich. Sie können nur zweierlei bedeuten: Entweder sind die Wohnungen qualitativ so katastrophal, dass man sie trotz der großen Zahl Wohnungsuchender nur mit heftigem Werbedruck anbringt. Oder es geht eben um Medienkorruption auf Wunsch aus dem Rathaus.

Jedenfalls stinken auch ohne diese Wohnbauinserate jene Daten, die man dank der elektronischen Medientransparenz Schwarz auf Weiß hat, so kräftig, dass man sich die Nase zuhalten muss. Sie belasten das Rathaus schwer. Zum Vergleich: In der Beinahe-Dekade seit 2012 hat das derzeit so gescholtene Bundeskanzleramt nur ein Viertel so viel für Inserate ausgegeben wie das Wiener Rathaus. Und selbst seit dem Corona-Jahr 2020 (in dem ja all die vielen mehr oder weniger intelligenten Pandemie-Inserate über das Kanzleramt gegangen sind) waren die Inseraten-Ausgaben des Rathauses noch immer größer als die des Ballhausplatzes.

Ein weiterer Vergleich macht noch mehr fassungslos: Alle anderen acht Bundesländer zusammen – zusammen! – haben seit Beginn des Medientransparenzgesetzes nicht einmal halb so viel an bestimmte Medien für Werbung gezahlt wie die Gemeinde Wien.

Niemand außer der Staatsanwaltschaft glaubt an Zufälle, wenn in jenen Zeitungen (und insbesondere Wochenzeitungen!), die besonders viele Inserate aus dem Rathaus bekommen haben, jede Kritik am Wiener Bürgermeister total tabu ist. Wer bis zwei zählen kann, weiß warum.

Lediglich, wenn man alle Ministerien zusammenfasst und bei der Gemeinde Wien nicht die vielen abhängigen Betriebe dazurechnet, liegt die gesamte Bundesregierung eines 8,9 Millionen Einwohner umfassenden Staates bei den Inseratenausgaben leicht vor dem Rathaus einer 1,9 Millionen Menschen zählenden Stadt: 220 versus 206 Millionen. Und das auch nur seit der Corona-Zeit. Erst am dritten Platz liegen die anderen Bundesländer zusammen. Und schau, schau: Am vierten und fünften Platz der addierten Werbungs-Schaltungen finden sich mit jeweils 70 bis 80 Millionen ORF und ÖBB. Zwei auch nicht gerade parteipolitisch neutrale Institutionen.

Das hindert den ORF aber nicht, völlig einseitig nur auf die Bundesregierung loszuhacken. Jetzt haben sie in der ZiB den "Regierungs-Inseraten" einen langen kritischen Beitrag gewidmet. Kein einziges Wort gab es dabei hingegen zur Spitzenreiterposition des Rathaus-Imperiums bei der Inseratenvergabe zu hören. Und natürlich schon gar nicht zur eigenen Rolle des ORF (die großteils auf ebenfalls unsaubere "Gegengeschäfte" zurückzuführen ist). Entlarvend ist auch, wen der ORF dabei zitiert: ein "Medienhaus Wien" mit einem ehemaligen Arbeiter-Zeitungs-Redakteur an der Spitze und mit einer völlig intransparenter Finanzierung; sowie einen Professor Hausjell, der seit vielen Jahren so klingt, als würde er sich ständig um die Stelle eines SPÖ-Pressesprechers bewerben.

Statt über die Geldflüsse vom Rathaus an befreundete Medien zu berichten, skandalisiert der ORF, dass das Finanzministerium als Hauptsponsor des Instituts für Höhere Studien Einfluss nehmen wollte, wer dort Direktor wird (und damit nicht einmal Erfolg hatte …). Niemand kann sich hingegen daran erinnern, dass der ORF jemals kritisch darüber berichtet hätte, wie die SPÖ zahllose Spitzenfunktionen in Wiener Unternehmen ganz selbstverständlich durch Parteientscheidungen besetzt ...

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich sind unsaubere Inserate auf Steuerzahlerkosten genauso übel, wenn sie von der Bundesregierung bezahlt werden wie von Wien. Jede Inseratenvergabe durch Politiker auf allen(!!!!) Ebenen ist von Übel und riecht massiv nach Korruption.

Dieser Gestank wäre nur dann zu vermeiden, würde eine neue Regelung endlich vorsehen, dass jede Inseraten- und Kooperationsschaltung in Medien, die durch Steuer- oder Zwangsgebührengelder bezahlt wird, drei strenge Objektivitätskriterien erfüllen muss, die jeweils durch unabhängige Instanzen zu überprüfen sind:

1. Dienen diese Inserate den persönlichen oder parteipolitischen Interessen eines Politikers (wie es etwa einst besonders krass in der großen Kronenzeitungsserie der Fall gewesen ist, wo in einer "redaktionellen" Serie die zum Zahlen gezwungenen ÖBB heruntergemacht, Faymann jedoch beweihräuchert worden ist)?
2. Ist es überhaupt notwendig, diese Information auf Steuerkosten zu transportieren (oder hätte nicht die Information der Öffentlichkeit durch Pressekonferenzen und Interviews gereicht)?
3. Erfolgt die Inseratenvergabe nach nachvollziehbaren Regeln und objektiven Methoden, die der Computer jeder Mediaagentur perfekt kennt? Mit deren Hilfe könnte man ja leicht und objektiv klären: Mit welcher Schaltung in welchen Medien erreiche ich die höchste Zahl von Kontakten (also von Lesern, die dieses Inserat zu sehen bekommen) zum günstigsten Preis? Wie erreiche ich die meisten Frauen am günstigsten? Die meisten Studenten? Die meisten Pensionisten? Die meisten Kärntner? Die meisten Behinderten? Halt je nach Zielgruppe einer Kampagne.

Ist alles keine Hexerei. Das kann man alles in wenigen Wochen in ein sauberes Gesetz gießen. Ein solches hat aber nur dann einen Sinn, wenn es für alle Ebenen und Institutionen der Republik gilt, die Steuergelder oder Zwangsgebühren ausgeben, oder die auf Grund der Gesetze unter Kontrolle oder Einfluss eines Amtsträgers stehen.

Sollte es auch jetzt nicht zu einem solchen Gesetz kommen, dann wissen wir: Sie wollen entweder mit der Korruption einfach weitermachen, Schwarz-Grün in der Bundesregierung und Rot-Pink im Rathaus. Oder sie wollen, dass Korruption nur dann zum Thema gemacht wird, wenn sich die Gesinnungsgenossen von der WKStA wieder einmal ein schwarzes oder blaues Handy gegriffen haben.

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