Das Strafrecht gilt nur für (also gegen) die einen

Ein früherer österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz gerät darob in heftige Aktion und startet eine der massivsten Verfolgungsaktionen ihrer Geschichte. Ein aktiver österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz ignoriert das völlig. Ganz offenbar deshalb, weil er ja einer der Ihren ist. Zunehmend muss man jenen Recht geben, die einen großangelegten Putschversuch der linken Mafia im Gange sehen, dessen Etappen wir schon bei den Silberstein-SPÖ-Aktionen, bei der illegalen Ibiza-Abhörung und bei der illegalen Pilnacek-Abhörung miterleben konnten, die alle nicht vor Gericht gebracht worden sind. Die allerfreundlichste Interpretation der Vorgänge in Teilen der österreichischen Strafjustiz ist, dass dort zwei völlig verschiedene Maßstäbe angewendet werden, ob sich ein Verdacht gegen Linke oder gegen Rechte wendet. Das empört immer mehr Österreicher, insbesondere Juristen und Richter.

Seit Wochen steht Österreich bis an den Rand einer Staatskrise im Banne des Verdachts gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid und eventuelle Mittäter, eine betrügerische Manipulation von Umfragen in Auftrag gegeben zu haben und die dafür fälligen Honorare in anderen Rechnungen zu Lasten des Steuerzahlers versteckt zu haben. Das ist zwar nur durch problematische Zufallsfunde bekannt geworden, deren rechtliche Verwertbarkeit von seriösen Strafjuristen in Zweifel gezogen wird. Das ist aber jedenfalls ein strafrechtliches Delikt, sollte es stimmen und durch echte Beweise bestätigt werden (auch wenn die angeblich manipulierten Umfragen seltsamerweise zu fast genau den gleichen Ergebnissen gekommen sind wie alle anderen Umfragen anderer Institute).

Seit Tagen steht jener Staatsanwalt, der ein Verfahren nach dem anderen gegen Sebastian Kurz betreibt, im massiven Verdacht, seiner Lebensgefährtin Aufträge zugeschoben zu haben, die aus Steuermitteln bezahlt werden, ihr dabei unter das Amtsgeheimnis fallende Aktenteile und Unterlagen zugänglich gemacht zu haben. Seit Monaten und Jahren steht die WKStA überdies unter massivem Verdacht, gezielt ideologisch nahestehenden Journalisten unter Schutz des Amtsgeheimnisses stehende Akten zugeschoben zu haben – und zwar immer nur solche, die ÖVP- oder FPÖ-Politiker belasten. Auch in diesem Fall ist es zwar noch offen, ob es für diese mutmaßlichen Delikte gerichtstaugliche Beweise gibt. Aber jedenfalls geht es um den massiven Verdacht der Untreue, der Korruption und eines Bruchs des Amtsgeheimnisses. Natürlich ist auch hier alles nur mutmaßlich der Fall und es gilt die Unschuldsvermutung.

Der wahre Riesenskandal besteht jedoch in der unterschiedlichen Reaktion der Strafjustiz und der grünen Justizministerin auf diese Verdachtsfälle, in denen es jeweils um schwere Delikte geht. Während gegen Thomas Schmid, Sebastian Kurz & Co existenzvernichtende Verfahren betrieben werden, gibt es nicht das geringste Anzeichen, dass die Verdachtsfälle gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft selbst mit der gleichen Konsequenz untersucht werden.

Ganz im Gegenteil: Sie werden offenbar ignoriert. Und die dafür zuständige Justizministerin hält sich Augen und Ohren zu – offensichtlich im Vertrauen, in ihrem Verhalten von einer parlamentarischen Mehrheit abgesichert zu werden. Dieses Verhalten der Ministerin ist absolut ungeheuerlich. Es vernichtet das letzte Vertrauen der Österreicher in die Justiz.

Daran ändert es auch überhaupt nichts, dass Hinweise auf die mutmaßlichen Delikte in der Staatsanwaltschaft von ÖVP-Sympathisanten aus der Justiz gekommen sein dürften. Denn die Quelle von Fakteninformationen sollte in einem Rechtsstaat eigentlich irrelevant sein.

Jedenfalls ist das Ganze extrem unangenehm für die Linke geworden. Das kann man etwa auch an einem Tweet eines ihrer Vorbeter namens Armin Wolf ablesen. Er verbreitet unter jubelnder Zustimmung seiner Gesinnungsgenossen Aussagen, wonach uns diese mutmaßlichen Delikte der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht interessieren sollten: "Wenn uns jetzt das Liebesleben von WKStA-Mitarbeiter·innen beschäftigen soll oder die Frage, woher Journalist·innen Akten bekommen, und nicht der Inhalt dieser Akten, dann hat das exakt das Ziel, das Trumps Desinformations-Chef Bannon formuliert hat: Flooding the zone with shit."

Das macht fassungslos (was auch immer es mit Trump zu tun haben soll). Menschen mit einer solchen Einstellung gegenüber dem Rechtsstaat dürfen fast jeden Abend im Zwangsgebührenfernsehen als Nachrichten getarnte Meinung machen! (Und die ÖVP hat ihnen dabei die Mauer gemacht!)

Ganz ähnlich entlarvend ist die Empörung der linken Journalistenmafia darüber, dass der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber (dem bisher vor allem CDU- und ÖVP-Minister zum Opfer gefallen sind) den mutmaßlichen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft nachgeht. Dabei hat ihm einer der linken Journalisten selber den kompletten Strafakt gegen Schmid, Kurz & Co "zur Prüfung" weitergeleitet. Per WhatsApp und völlig ungeschwärzt!

Und jetzt empören sie sich alle, weil sich Weber weniger für Schmid und Kurz, sondern für die Frage interessiert, durch welche Rechtsverletzung dieser unter das Amtsgeheimnis fallende Akt eigentlich an jenen Journalisten gelangt ist. Denn die linken Journalisten in den Gemeinde-Wien-finanzierten Blättern haben – so geben sie auch noch offen zu! – Weber doch bisher für einen verlässlichen Bundesgenossen ihres Kampfes gehalten. Und die grüne Justizministerin hat sich doch auch nie für solche Vorgänge in ihrem Bereich interessiert.

Nur zum Vergleich, was im Wirtschaftsleben bei vergleichbarem Verhalten passieren würde: Ein Unternehmens-Vorstand, der seiner nicht zum Unternehmen gehörenden Lebensgefährtin mutmaßlich Aufträge des Unternehmens zugeschanzt hat, hat umgehend mit der Suspendierung durch den Aufsichtsrat, einer hochnotpeinlichen Untersuchung, Strafanzeigen wegen Untreue und zivilrechtlichen Klagen zu rechnen. Das Gleiche gilt, wenn er mutmaßlich vertrauliche Unterlagen des Unternehmens an firmenfremde Personen weitergibt. Das Gleiche gilt, wenn die Unternehmensführung nicht längst schon strenge und transparente Compliance-Richtlinien für alle Führungskräfte veröffentlicht hat.

Das Strafrecht gilt zumindest auf dem Papier der Verfassung nicht nur für Beamte des Finanzministeriums, sondern genauso für Beamte des Justizministeriums. Auch wenn es die linksradikalen Journalisten nur selektiv und einseitig angewendet sehen wollen.

Eigentlich sollte penible Korrektheit sogar ganz besonders für alle Angehörigen der Justiz gelten. Und nicht das Gegenteil.

Eigentlich.

PS: Wie zum Beweis, dass die WKStA zur Kampforganisation gegen alle rechts der Mitte stehenden Politiker geworden ist, ist von ihr gerade jetzt auch ein Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl in Gang gesetzt worden – nur weil dieser Problemfälle unter den illegalen jugendlichen Immigranten in einem eigenen Heim mit strengeren Kontrollen gemeinsam untergebracht hat ...

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