Corona und Sterbehilfe: Was herauskommt, wenn die Regierung wieder arbeitet

Nach Wochen der Lähmung durch den Abschuss des Bundeskanzlers haben Schwarz und Grün sich nun offensichtlich durchgerungen: Sie müssen ja doch miteinander weiterarbeiten. Daher haben sie gleich in zwei ganz schwierigen Bereichen Kompromisse fixiert. Jeder dieser beiden Kompromisse ist zwar inhaltlich lang diskutierbar und nicht unproblematisch – aber man kann ehrlicherweise von keinem sagen, dass er ganz schlecht sei. Auch wenn der Corona-Plan in einem entscheidenden Punkt katastrophal ist und scheitern dürfte.

Zuerst zu den beiden Koalitionsparteien:

Die ÖVP sieht an allen Meinungsumfragen, dass es ihr bei Wahlen derzeit gar nicht gut ginge. Es gibt einen sehr einheitlichen Trend aller Umfrage-Institute gegen sie, sodass man diesen Trend als recht verlässlich ansehen kann (einen einheitlichen Trend hat es übrigens auch 2016 bei allen Umfrageinstituten gegeben, weshalb es ja so seltsam ist, dass Thomas Schmid damals möglicherweise Meinungsumfragen eines einzigen Instituts zugunsten von Kurz fälschen hat lassen).

Daher ist der ÖVP vorerst aller Rachedurst gegen die Justizministerin und die von ihr gedeckten Sauereien in der Staatsanwaltschaft vergangen (zu denen in den letzten Stunden nun auch das Bekanntwerden des Vorwurfs gekommen ist, dass in der Staatsanwaltschaft offenbar jegliche interne Compliance-Regeln für die Vergabe von Aufträgen auf Steuerzahlerkosten fehlt – ein Verhalten, das jedem Wirtschaftsunternehmen ein Strafverfahren ausgerechnet durch die sogenannten Korruptionsstaatsanwälte einbrächte).

Und überdies ist die ÖVP ja nach der Kurz-Köpfung völlig kopflos. Sebastian Kurz ist offensichtlich in frustrierter Depression verfangen. Die Landeshauptleute sind in jeder Bedeutung des Wortes provinziell. Und sonst ist dort weit und breit niemand denk- oder führungsfähig.

Bei den Grünen wiederum gibt es ganz andere Gründe für das gegenwärtige Schweigen. Zwar würde der Wunsch, von der Überforderung der Justizministerin (um keine anderen Vokabel zu verwenden) abzulenken, für den Abgang in Wahlen sprechen. Aber vieles muss im Kopf des Werner Kogler auch dagegen sprechen. Und er ist jedenfalls ein klügerer Stratege, als ihn die meisten anderen Parteien derzeit haben.

Kogler weiß, dass er beim Gang in Neuwahlen sehr bangen müsste, ob das grüne Gastspiel in der Regierung nicht schon nach zwei Jahren wieder zu Ende sein wird. Auf eine Koalition mit der ÖVP brauchen sich die Grünen dann sowieso keine Hoffnungen mehr zu machen, denn diese würde ihnen nach dem Kanzler-Abschuss nun auch die Regierungs-Sprengung nachtragen. Und ob sich eine österreichische Linkskoalition nach deutschem Vorbild ausgeht, ist mehr als fraglich.

Denn die drei Parteien SPÖ, Neos und Grüne haben in Österreich seit 1979 noch nie eine Mehrheit erzielt (egal, wann sie ins Geschehen einzugreifen versucht haben). Zwar scheint diese Konstellation nach dem gemeinsamen Angriff von vier Parteien und WKStA-Staatsanwälten auf die ÖVP derzeit bessere Chancen zu haben. Aber ob das auch am Beginn des Jahres noch so sein wird, scheint fraglich. Kann es doch sein, dass die schwer benommene ÖVP eine Wiederauferstehung erlebt. Außerdem will sich Kogler zweifellos gerne eine Zeitlang anschauen, ob und wie die deutsche Linkskoalition unter Teilnahme der ja eigentlich nicht linken FDP funktionieren kann. Der die Grünen immer begleitende Jubel der Mainstreammedien ist ja noch nicht ganz ausreichend dafür.

Gleichzeitig muss Kogler auch fürchten, dass die eigenen Stammwähler den Grünen ihr Verhalten in den letzten Wochen übel nehmen, sobald ihnen einmal so richtig bewusst wird: Haben die Grünen doch zumindest ein paar Tage lang erkennbar mit den Freiheitlichen als Partner spekuliert. Also genau mit der gleichen FPÖ, die von der grünen Parteiführung ständig als Haufen "Rechtsextremisten" denunziert worden ist. Das war wohlgemerkt schon der grüne Sprachgebrauch, bevor noch die FPÖ auf ihren jetzigen Corona-Kurs eingeschwenkt ist. Dieser Kurs hat für die Grünen ein Bündnis mit der FPÖ nur noch zusätzlich unerträglich gemacht.

Andererseits haben die Grünen nur kurz und nicht so peinlich auffallend auf die blaue Karte gesetzt wie die SPÖ. In linken Blasen könnte dieses Faktum daher den Grünen doch wieder helfen und Stimmen von der SPÖ zu ihnen abschwimmen lassen.

Vorerst haben sich Grüne und Schwarze jedenfalls zum Weitermachen in der Regierung entschlossen. Daher haben beide Parteien jetzt ernsthaft zwei große Brocken angegriffen und einen Kompromiss erzielt.

Der eine Kompromiss ist die Beihilfe zum Suizid. Zwar ist deren Freigabe für alle Lebensschützer – die es hoffentlich nicht nur im religiösen Raum gibt – ein großer Schmerz. Fast ein so großer Schmerz, wie es die Fristenlösung bei der Abtreibung ist. Aber der ÖVP ist es da gelungen, eine ganze Reihe von Bremsen anzubringen.

• Es müssen gleich zwei Ärzte unabhängig voneinander ein Aufklärungsgespräch führen (was übrigens auch ein kluger Fortschritt in der Abtreibungsfrage wäre).
• Es muss eine zwölfwöchige Frist abgewartet werden.
• Und die Hospiz-Versorgung wird massiv ausgebaut, also die Sterbebegleitung unter möglichst humanen und schmerzlosen Bedingungen.

Vor allem aber ist klar: Es ist ja nicht die Regierung, die da einen Schritt zur Sterbehilfe gesetzt hat. Sondern sie hat ein skandalöses Urteil des außer Rand und Band geratenen und immer mehr die Macht an sich reißenden Verfassungsgerichtshofs, das die völlige Freigabe der Sterbehilfe ab Jahresende bedeutet hätte, noch signifikant abzumildern versucht (wobei allerdings die Gefahr besteht, dass die linke VfGH-Mehrheit auch diesen Kompromiss spritzt).

Der zweite Brocken ist ein großes Paket an Regelungen zur Corona-Bekämpfung, nachdem seit Monaten diesbezüglich gar nichts zu hören gewesen ist. Nachdem sich die Infektionszahlen seit längerer Zeit steil nach oben entwickelt haben. Und nachdem auch die Spitals- und Intensivbetten-Belegszahlen merklich nach oben gegangen sind, wenn auch nicht so stark.

Vieles an dem Plan erscheint klug. Vor allem der Automatismus ist das: Wenn die Intensivbettenbelegung eine bestimmte Menge erreicht, treten bestimmte, schon jetzt kommunizierte Folgen in Kraft. Damit scheinen endlich jene eineinhalb Jahre zu Ende zu sein, da man oft nicht wusste, welche Restriktionen und Maßnahmen denn am nächsten Morgen schon wieder gelten.

Schauen wir einmal, wie lange sie wirklich diese Linie halten, ohne gleich wieder Haken zu schlagen.

Und jedenfalls und vor allem bleiben etliche kritische Fragen im Raum:

Wäre es angesichts der Impf- aber auch der Budgetsituation nicht viel klüger, gerechter und harmloser gewesen, so wie andere Länder zuerst einmal die sogenannten PCR-Tests kostenpflichtig zu machen? Diese Kostenpflicht hätte mutmaßlich vor allem jene Gruppe signifikant zu den Gratisimpfungen gebracht, die bisher quantitativ das größte Problem macht: Das sind ganz eindeutig die Migranten. Zwar halten die Gesundheitsbehörden in ihrer schwachsinnigen Political correctness die Daten über den Migranten-Anteil in den Spitälern zurück. Aber immer wieder berichten die zuständigen Ärzte über einen massiv überhöhten Migrantenanteil.

Ein ähnlicher Eindruck geht jetzt auch aus einer interessanten Statistik über den Anteil der Geimpften in Schulen hervor. Denn in den überdurchschnittlich von Migranten besuchten "Mittelschulen" sind viel weniger Jugendliche geimpft als in den Unterstufen der AHS.

Die schlechte Informationspolitik über die genaue Zusammensetzung der Covid-Patienten ist aber auch noch in einer weiteren Hinsicht massiv zu tadeln. Denn längst hätten die täglichen Spitals- und Intensiv-Zahlen, aber auch Todeszahlen konkretisiert und aufgefächert gehört:

• Wie viele von diesen Patienten haben beide Impfungen?
• Welcher Impfstoff hat sich da relativ am wirksamsten erwiesen?
• Wie viele Antikörper haben jene Meschen gehabt, die ins Spital kommen mussten?
• Wie viele davon haben ernsthafte Vorerkrankungen (aus einer konkret kommunizierten Liste)?

Ist es bürokratische Faulheit, warum man das nicht tut? Steckt da wieder einmal das Gift des übertriebenen Datenschutzes dahinter? Ist es Political Correctness, irgendwelche Krankheiten nicht stigmatisieren zu wollen?

Was auch immer da der Grund ist – nicht zu informieren ist jedenfalls falsch. Ist doch der ganze Corona-Komplex seit dem Vorjahr zweifellos das meistdiskutierte Thema des Landes (und der ganzen Welt). Da schafft unzureichende Information automatisch Misstrauen, noch dazu, wenn sie durch läppische Propaganda ersetzt wird. Wo nicht sachlich über wirklich alles informiert wird, ist es ganz zwangsläufig, dass die wildesten Verschwörungstheorien ins Kraut schießen. Was sie ganz besonders intensiv bei bildungsfernen Schichten tun (woran der Umstand nichts ändert, dass sich auch fünf Prozent der Ärzte daran beteiligen).

Volle Information ist gerade dann wichtig, wenn – ab einer bestimmten Belegszahl bei den Intensivbetten – einem Teil der Bevölkerung, also den Nichtgeimpften, selektiv ein scharfer Lockdown und Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben droht. Also das Gleiche, worunter schon mehrfach die gesamte Bevölkerung zu leiden hatte.

Als Geimpfter habe ich zwar großes Verständnis für alle Maßnahmen, die die Impfmuffel zum Umdenken oder zum Aufwachen aus Faulheit und Desinteresse bringen können. Als Gegner jeder ungerechtfertigten Diskriminierung unter den Bürgern habe ich hingegen kein Verständnis für selektive Maßnahmen gegen einen Teil der Mitbürger, wenn nicht wirklich jede verfügbare Information zu allen Aspekten dieser Diskriminierung offengelegt wird. Wenn nicht die täglichen Zahlen glasklar zeigen, dass diese Diskriminierung einen guten Grund hat, dann kann man niemals auf Verständnis dafür hoffen. Das kann man genauso wenig, wenn wichtige Zahlen überhaupt verheimlicht werden.

Ohne Offenlegung aller Daten gibt es übrigens gewisse Chancen, dass auch diese Corona-Maßnahmen vom VfGH gehoben werden. Dessen Verhalten ist freilich in keiner Weise prognostizierbar (es sei denn, es geht um linke Anliegen).

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