Wo kann ich die Pöltner-Sarrazin-Maaßen-Partei wählen?

Hoch klinge das Lied vom braven Beamten! Man kann jene – wenn auch wenigen – Spitzenbeamten gar nicht genug rühmen, die an erster Stelle an das Staatswohl und die Zukunft denken, die sich deshalb nicht mehr jeder populistischen Weisung der Politik beugen, die lieber die eigene prestigereiche Funktion opfern, wenn aus der Politik zuviel an Dummheit kommt. Jetzt kann auch Österreich stolz auf so einen Mann sein, nachdem schon zwei deutsche Spitzenbeamte höchster Anerkennung wert geworden sind. Freilich kann kein Zweifel sein: Es sind erstens ihrer viel zu wenige; zweitens muss man ehrlicherweise sagen, dass keiner der drei beim Ausstieg aus dem Opportunismus-System in Hinblick auf sein persönliches Einkommen hart gefallen ist; und drittens wäre es noch viel wichtiger, wenn solche Stimmen auch in den Medien als lauter Donnerhall erklingen würden – oder gar in der Politik.

Die drei sind dennoch Helden. Sie heißen Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maaßen und Walter Pöltner. Keiner der drei hat bei der ersten Differenz mit der Politik gleich aufgegeben, sondern jeder hat jahrelang versucht, gegen parteipolitischen Populismus und ideologische Dummheit zu kämpfen. Aber schließlich haben sie den Hut geworfen, als sie merkten, wie chancenlos der Kampf gegen die Windmühlen der politischen Charakterlosigkeit ist.

Die Fälle der beiden Deutschen Sarrazin und Maaßen sind bekannt:

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hatte eine brillante Karriere in Verwaltung, Bundesbank und Politik hinter sich, als er in immer mehr Punkten fundamentale Differenzen nicht nur mit seiner eigenen Partei, sondern auch mit der Politik von Angela Merkel bekam – und offen austrug. Vor allem kritisierte er die Euro-Einführung ("Deutschland braucht den Euro nicht"), die auf Dauer nicht tragbaren Beamtenpensionen und die illegale Masseneinwanderung: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin." Sarrazin spricht offen von einer "Verdummung" Deutschlands durch die verderbliche Mischung aus Migrations- und Bildungspolitik.

Ähnlich mutig hat der Christdemokrat Hans-Georg Maaßen als Chef des deutschen Verfassungsschutzes agiert. Er wurde – nach jahrelangem Trommelfeuer der Linken wegen vieler anderer Fragen ­­– schließlich gestürzt, als er die auch von der deutschen Bundeskanzlerin verbreitete Verschwörungslegende widerlegte, in Chemnitz hätten "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden. Er musste dann auch aus einer kurzen Zwischenstation im Innenministerium in den vorzeitigen Ruhestand wechseln, als er weiterhin immer wieder mutig Wahrheiten aussprach. So kritisierte er ebenso die Klimapolitik wie die "Rettung" illegaler Migranten. So sagte er zum Ibiza-Lauschangriff auf H.C. Strache und dessen Unterstützung durch deutsche Linksmedien: "Der Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch."  Jetzt kämpft er für die CDU um einen Bundestagssitz in Thüringen.

Den beiden ist nun der ebenso mutige und ebenso zu den Fakten und seinen Überzeugungen stehende Walter Pöltner an die Seite zu stellen. Der Sozialdemokrat hat eine lange Beamtenkarriere im Sozialministerium hinter sich, war auch kurz Übergangsminister und ist zweifellos Österreichs bester Spezialist für das gesamte Pensionssystem. Er konzentriert seine öffentliche Kritik an Regierungsmaßnahmen ganz auf diesen Bereich.

Jetzt hat Pöltner endgültig genug von diesen Regierungsmaßnahmen. Jetzt hat er den Vorsitz in der Pensionskommission der Regierung zurückgelegt. Mit zynischem Frust kritisiert er, dass die Regierung die niedrigen Pensionen auch heuer wieder prozentuell weit stärker erhöht als die aller anderen Pensionisten: "Ich freue mich, dass die Regierung so viel Geld auf der Seite hat." (die soeben beschlossene Pensionserhöhung ist nur scheinbar durch die aktuelle Inflationsrate gedeckt. Denn die gesetzliche Formel für die Erhöhung der Pensionen würde eigentlich die Inflationsraten der letzten zwölf Monate als Basis vorsehen, die aber deutlich niedriger ist als die zuletzt gemessene Geldentwertung).

Die Tatsache, dass die Regierung nun schon mehrmals die kleinen Pensionen über die gesetzlich verankerte Abgeltung der Teuerungsrate hinaus erhöht, kostet Österreich laut Pöltner aufsummiert schon rund zehn Milliarden Euro.

Während sich die Regierung bei den Erhöhungen für die kleinen Pensionen so großzügig zeigt, gibt es seit dem Abgang von Wolfgang Schüssel keinerlei Bemühungen mehr, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Dabei wäre dessen Erhöhung angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung und der zu geringen Zahl von österreichischen Kindern die einzige Möglichkeit, das Pensionssystem langfristig zu retten, ohne dass entweder der Wert der Pensionen schmilzt oder aber die Pensionsbeitragssätze ständig erhöht werden müssen. Skurrilerweise fordern gerade jetzt die Grünen sogar eine Senkung der Lohnnebenkosten – die aber bestehen zu einem guten Teil aus den Pensionsbeiträgen, die mit der anderen Hand so leichtfertig aus dem Fenster hinausgeworfen werden!

Pöltner hat sich durch seine Betonung der Vernunft mit der schwarz-grünen Regierung frontal angelegt, insbesondere mit Bundeskanzler Kurz und Sozialminister Mückstein. Aber auch die schwarz-blaue Regierung davor hat um nichts klüger gehandelt. Und die SPÖ hat überhaupt die Forderung nach immer noch mehr Erhöhungen für die "kleinen" Pensionen zur einzigen roten Linie ihrer Politik im Lauf der Jahrzehnte gemacht.

Der österreichische Kurs in Sachen Pension wird langfristig zwei katastrophale Folgen haben:

• Das staatliche Pensionssystem, das schon jetzt ständig steigende Zuschüsse aus dem Steuertopf braucht, wird auf Dauer nicht mehr finanzierbar sein. Das bedeutet nichts anderes als den Verzicht darauf, das Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen und ausgeglichen zu wirtschaften. Das bedeutet einen Riesenschritt Richtung italienischer Verhältnisse mit allen negativen Folgen.
• Die höheren und niedrigeren Pensionen werden einander durch die ungleichen Erhöhungen immer ähnlicher. Deshalb muss sich vor allem die ÖVP einen Abschied vom einst von ihr hochgehaltenen Leistungsprinzip vorhalten lassen. Dieser Abschied wird schlimme Folgen haben. Denn wenn den Österreichern einmal ins Bewusstsein eingedrungen ist, dass es völlig gleich ist, ob man viel oder wenig an Beiträgen in den Pensionstopf einzahlt, dann geht ein wesentlicher Antrieb verloren, möglichst lange und möglichst viel einzuzahlen. Dann sind alle Anreize zunichte gemacht, nicht in Frühpension zu gehen. Dann wird es finanziell noch attraktiver, "schwarz" statt "angemeldet" zu arbeiten. Diese Botschaft wird sich langfristig verheerend auswirken (siehe auch den Arbeitskräftemangel in vielen wichtigen Berufen).

Dazu kommt, dass – zum Unterschied von den größeren Pensionen! – bei vielen Beziehern kleinerer Pensionen diese gar nicht die einzigen Bezüge sind:

• Sie haben weit öfter als früher auch Pensionsbezüge aus anderen Ländern.
• Viele bekommen Witwenpensionen, für die ja nie ein Cent an Beiträgen einbezahlt worden ist; diese Witwenpensionen sind vor einiger Zeit auch auf männliche Witwer ausgedehnt worden; die Witwenpensionen sind auch wegen der vielen heute kinderlos bleibenden Ehen zu einem dramatisch größeren Problem als früher geworden; sie entbehren in diesen Fällen jeder ethischen Berechtigung, ebenso wie die überhaupt erst in den letzten Jahren von ideologischen Verfassungsrichtern durchgesetzten Ansprüche schwuler Partner auf solche "Witwen"-Pensionen.
• Dazu kommen in einer Generation von Erben auch die Erträge aus eigenem Vermögen; gar nicht so wenige Österreicher haben gezielt nur 15 Jahre lang Pensionsbeiträge gezahlt, um sich lediglich die Mindestpension (Ausgleichszulage) als Sicherheitspolster zusätzlich zu ihren Kapitaleinkünften zu erhalten.

In all diesen vielen Fällen ist die romantische Vorstellung in den Köpfen naiver Poltiker weitab jeder Realität, man solle doch nicht so hart sein und der armen alten Frau ein paar Euro Erhöhung zu ihrer kargen Pension neiden.

Diese Entwicklungen, dieses politische Big-Spender-Gehabe sind in Summe tragisch für die Zukunft dieses Landes. Früher gab es wenigstens in der ÖVP Menschen, die das langfristige ökonomische Interesse der Republik und der nächsten Generation an erste Stelle stellten. Aber in der Ära Kurz haben die Schwarzen komplett den rot-blau-grünen Populismus übernommen. Und auch für die gelegentlich etwas anders redenden Pinken scheint das Pensionsthema maximal eine Randfrage zu sein.

Bei all den Pensionserhöhung-Parteien ist nur noch das Schielen auf den nächsten Wahltag relevant, bei dem man glaubt, in einem überalterten Land durch Rentenpopulismus ein paar der vielen Pensionisten-Stimmen ergattern zu können. Langfristige volkswirtschaftliche Überlegungen interessieren die derzeit dafür hauptverantwortlichen Herren Kurz, Mückstein und Blümel hingegen überhaupt nicht.

Volkswirtschaft stand ja bei keinem der drei im Zentrum seines Studiums. Lediglich Arbeitsminister Kocher ist sich mit Sicherheit der gefährlichen Zusammenhänge bewusst – aber er schweigt, weil er ja nicht "zuständig" ist (und sein Amt nicht verlieren will). Aber in Wahrheit sind wir alle zuständig dafür, was mit diesem Land passiert.

Zurück zum imponierenden Dreieck Pöltner-Sarrazin-Maaßen: Was gäbe ich dafür, gäbe es eine Partei, deren Politik die Summe dieser drei Männer wäre! Also aus ihren Positionen zur Pensions- und Sozialversicherungspolitik, zur EU- und Währungspolitik, zur Migrations- und Bildungspolitik, zur  Rechts- und Sicherheitspolitik! Das wäre eine begeisternde Politik der Verantwortung, Sachkunde und Zukunftsorientierung statt billiger Wählerbestechung mit nicht vorhandenem Geld.

Zwar hat sich nicht jeder der drei zu all diesen Feldern geäußert, aber meines Wissens hat keiner irgendwo etwas gesagt, was den klugen und wichtigen Aussagen der anderen direkt widersprechen würde. Daher spricht alles dafür, dass es fast die ideale Regierung wäre, würde diese aus den drei alten weißen Männern Sarrazin, Pöltner und Maaßen bestehen.

Nun ja: Man wird ja noch träumen dürfen.

PS: Besonders interessant ist übrigens auch, dass zwei der drei aus einem langen Leben in der Sozialdemokratie kommen. Aber vielleicht lernt man dort ja besonders hautnah, wie sehr in den letzten Jahren schmerzende Dummheit und kurzsichtiger Populismus die Macht in einer einst intellektuellen, anständigen und wichtigen Bewegung übernommen haben.

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