Wird der EU wieder die Migrationskompetenz entzogen?

Diese Gleichzeitigkeit ist Zufall – aber sie ist ein Fanal. Die schlimmsten Fehlentwicklungen in der EU, und vor allem im linksliberal dominierten EU-Gerichtshof mit seinen immer wahnwitziger gewordenen Entscheidungen in Migrationsfragen, könnten bald durch ein großes Stoppschild gebremst werden. Darauf deuten gleich drei dramatische Entwicklungen hin, die sich zum Teil erst in den letzten Stunden gezeigt haben. Und zwei weitere, die zumindest möglich scheinen.

Die Etappen der EuGH-Götterdämmerung:

1. Der Konflikt der EU mit Osteuropa

Die erste Entwicklung ist der eskalierende Konflikt zwischen den Europa-Fundamentalisten in Kommission und Gerichtshof auf der einen Seite und immer mehr osteuropäischen Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, auf der anderen. Die Osteuropäer sind viel zu stark vom Stolz auf ihre samtenen Revolutionen von 1989 gegen das sowjetische Diktat geprägt, die für sie ja vor allem nationale Erhebungen gegen eine linke Fremdherrschaft gewesen sind, als dass sie nun diesen Nationalstolz gegenüber dem Diktat der EU-Mächtigen verbiegen würden, die ja  nur die Euro-Druckmaschine, aber im Gegensatz zu den Sowjets keine Panzer zur Verfügung haben, um ihre linke Fremdherrschaft durchzusetzen.

Gewiss hätten die Osteuropäer noch gerne einige Jahre von den EU-Nettozahlungen profitiert. Sie werden deshalb auch taktieren und Zeit zu gewinnen versuchen. Aber angesichts des eigenen stolzen Wirtschaftswachstums in Osteuropa wird dieser Geldfluss ohnedies von Jahr zu Jahr geringer. Gleichzeitig reduziert die ökonomische Lage in vielen der alten EU-Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, also in den heftigsten Schuldenländern, aber auch in Deutschland zunehmend die Attraktivität der alten EU.

Dazu kommt die totalitäre EU-Politik in Sachen "Planetenrettung", die ja dabei global völlig einsam dasteht, und die allen Bürgern Europas gewaltige Lasten auferlegen wird. Überdies ist vor allem für die Polen die Fertigstellung der russisch-deutschen Gas-Pipeline eine gewaltige Provokation, die sie intensiv an den Hitler-Stalin-Pakt zum Schaden Polens erinnert.

Zweifellos würden die Osteuropäer auch weiterhin gerne an einem europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Aber Westeuropa täuscht sich, wenn es glaubt, dass der Osten als Kaufpreis dafür die eigene Demütigung hinnehmen wird.

Der juristische Kern der Polarität zwischen Warschau und Brüssel: Die Polen wollen nicht mehr die von der EU beanspruchte generelle Oberhoheit der EU-Instanzen und insbesondere des EU-Gerichtshofs über das eigene Justizsystem hinnehmen. Sie wollen das nur noch in den eigentlichen Kompetenzbereichen der EU akzeptieren, also in allen wirtschaftlichen Bereichen, hingegen, ähnlich wie die anderen Osteuropäer, nicht bei der Migration. Dort haben sie absolut gegenteilige Ziele zu jenen, die die einwanderungsfreundlichen linken Richter im EuGH durchsetzen wollen.

2. Die Migrationswende in Frankreich

Die Migrationsfrage ist nun ebenso erfreulicher wie unerwarteter Weise plötzlich auch in Frankreich zum Thema geworden, also erstmals in einem der Gründungsländer der EU. Damit sind wir bei der zweiten Entwicklung, die zu einer mittelfristig bevorstehenden Änderung der totalen Dominanz der EU-Behörden führen könnte. Der konservative Präsidentschaftskandidat Michel Barnier hat nämlich verlangt, dass Frankreich nicht mehr die Oberhoheit des EuGH in Migrationsfragen akzeptiert. Dabei war Frankreich zuletzt immer besonders EU-zentralistisch und fundamentalistisch. Dabei ist Barnier ein langjähriger EU-Spitzenpolitiker und insbesondere auch EU-Chefverhandler beim Brexit gewesen.

Innerfranzösisch könnte der Vorstoß von Barnier sogar zum Kurz-Moment der französischen Konservativen werden. So wie Sebastian Kurz die ÖVP durch eine totale Wende in Migrationsfragen davor gerettet hat, zwischen der FPÖ und der rotgelbgrünen Linken zerrieben zu werden, könnte Barnier damit auch die Konservativen retten, die so lange – Stichwörter: De Gaulle, Pompidou, Chirac, Sarkozy – Frankreich dominiert haben, die aber jetzt hinter dem Linkspopulisten Macron und der Rechtspopulistin Le Pen abgeschlagen an dritter Stelle liegen. Schon Sarkozy hat nach seiner Abwahl versucht, beim Thema Migration klare rechte Akzente zu setzen, um wieder an die Macht zu kommen. Ihn hat die Linke aber noch mit Hilfe der Justiz lahmlegen können.

Schauen wir einmal, ob in letzter Minute die Rettung der französischen Konservativen gelingt.

3. Die immer übler werdenden EuGH-Urteile

Wie um Barnier zu bestätigen, hat der EuGH in der gleichen Stunde gleich mehrere Urteile gefällt, mit denen er die Förderung der illegalen Migration noch weiter gefährlich vorantreibt. Damit sind wir bei der dritten Entwicklung, die dicke Fragezeichen über die Entwicklung der EU in Richtung auf eine immer größere Zentralmacht setzt.

• Ein neues EuGH-Urteil hat den "Familiennachzug" bei "geflohenen" Minderjährigen weiter erleichtert. Der EuGH ermöglicht diesen nun auch bei einem total formlosen Antrag und auch zugunsten von Minderjährigen, die kein Asyl erhalten haben, sondern nur "subsidiären Schutz".
• Ein weiteres Urteil kommt einem nach Österreich geflohenen Iraker zugute, obwohl dessen Asylantrag schon rechtskräftig abgewiesen worden war (in dem er behauptete hatte, geflohen zu sein, weil er in schiitischen Milizen kämpfen hätte müssen). Der EuGH billige ihm jetzt dennoch das Recht auf einen zweiten Antrag zu, für den der Iraker nun plötzlich die Behauptung vorgebracht hat, homosexuell zu sein. Diese Behauptung soll ihm – schon dank der früheren Judikatur – doch noch eine Bleiberecht verschaffen.
• Ein drittes, ebenfalls brandaktuelles EuGH-Urteil hängt zwar nicht mit Migrationsfragen zusammen; es zeigt aber, wie weit der Gerichtshof auch in anderen Fragen nach links gerückt ist: Er hat Konsumenten das Recht zugebilligt, Kreditverträge auch noch nach Jahren aus formalen Gründen kündigen zu können, wenn in diesen irgendwelche Angaben fehlen. Nach Ansicht von Experten steht diese Kündigungsmöglichkeit nun so gut wie allen Kreditnehmern zu und droht zu einer Prozesswelle und einer Bankenkrise zu führen.

Es ist für fast alle Bürger Europas eigentlich ungeheuerlich, wie sehr der EuGH schon seit Jahren die eigentlich als Wirtschaftsgemeinschaft und Binnenmarkt gegründete EU heimlich, still und leise in ein Förderinstrument für die Massenmigration verwandelt hat. Damit hebelt eine kleine Richtergruppe die Demokratie praktisch aus. Denn alle diese Urteile haben eine gewaltige Präjudizbedeutung und Sogwirkung, sind keinesfalls nur Einzelfallentscheidungen. Denn alle widersprechen dem klaren demokratischen Willen.

Wie sehr der EuGH zu einem linksliberalen Machtinstrument degeneriert ist, hat man ja schon bei der letzten österreichischen Richter-Bestellung sehen können: Die dortigen Richter (die bei Neubestellungen seit einiger Zeit ein in der österreichischen Rechtsordnung völlig unbekanntes Vetorecht haben!) haben die von Österreich vorgeschlagene Richterin – eine angesehene Universitätsprofessorin – einfach abgelehnt. Und zwar ohne Gründe vorgelegt zu haben. Offenbar war sie zu konservativ, weil sie sich einmal kritisch über Abtreibungen geäußert hat.

4. Kommt in Deutschland und Österreich eine ähnliche Wende?

Die vierte für den EU-Zentralismus bedrohliche Entwicklung ist vorerst nur im Bereich der Spekulation zu finden. Sie könnte in Deutschland und Österreich stattfinden.

Wenn er halbwegs gut beraten ist, setzt CDU-Kandidat Laschet nämlich noch im letzten Augenblick eines bisher ganz schlecht gelaufenen Wahlkampfs ein kräftiges Signal gegen die illegale Migration nach Art des Michel Barnier oder zumindest des Sebastian Kurz. Damit könnte er noch die entscheidenden Prozentpunkte gewinnen und würde endlich aus dem tödlichen Schatten Angela Merkels heraustreten.

Bringt Laschet jedoch nicht die Kraft zu einem solchen Schritt auf, kann man ziemlich sicher sein, dass sich nach seiner Wahlniederlage ein Nachfolger in genau diese Richtung bewegen wird. Die dann freilich erst bei der nächsten Wahl relevant sein könnte.

Eigentlich müsste auch Österreich diesen Schritt andenken, den Barnier angesprochen hat, den Polen und Ungarn versuchen. Auch die Republik müsste alles tun, um dem EuGH wieder die Kompetenz in Fragen der illegalen Einwanderung entziehen. Denn längst ist klar, dass das zentrale Problem in diesem Themenbereich die europäischen Gerichtshöfe sind, deren Präjudizentscheidungen so viel Unheil anrichten und einen Stopp der illegalen Immigration verhindern.

Daher ist klar, dass die ÖVP nur dann glaubwürdig bleiben kann, wenn sie die EU-Migrationskompetenz zu reduzieren versucht. Ist doch Migration(sbehinderung) die der ÖVP gehörende Welt der seltsamen Koalitionsvereinbarung. Freilich: Einfach wird das mit einem grünen Koalitionspartner nicht, der ja ganz auf der gleichen Linie wie diese Gerichtshöfe liegt, und dem man noch dazu die Justiz anvertraut hat. Andererseits hätte die ÖVP demnächst einen starken Hebel in der Hand, wenn die Grünen ihre zentrale Forderung, also die CO₂-Steuer und die damit verbundene kräftige Umverteilung durchsetzen wollen. Das droht ja zur zentralen Attacke auf die wirtschaftlichen Interessen der ÖVP-Wähler zu werden und würde den Schwarzen bei der nächsten Wahl sehr schaden.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)