Man kann sich zwölfmal nur noch wundern …

… und müsste sich eigentlich grün und blau ärgern oder gar vor Zorn über viele der Dinge zerplatzen, die in diesem Land und diesem Europa ständig passieren. Über das Versagen der heimischen Justiz gegenüber kriminellen Migranten; über die stümperhafte Chaosproduktion von Regierung, Verwaltung und Rathaus bei der Erstellung der neuen Corona-Regeln; über den Unwillen der FPÖ, dem klugen wie mutigen Beispiel anderer europäischer Rechtspopulisten zu folgen; über die skandalöse Besserbehandlung für Afghanistan durch Westeuropa; über die auf dicken Geldsäcken aus Zwangsbeiträgen sitzende Arbeiterkammer; über die Gleichgültigkeit der EU und Österreichs gegenüber der Tatsache, dass UNO-"Experten" von privaten Geldgebern honoriert werden; über heimischen "Postenschacher", den es für die Medien aber nur bei Schwarz oder Blau geben darf; über die verlogene Kirchenberichterstattung; über die EU, die ignoriert, wie schlecht ihr eigenes Ansehen geworden ist; oder über den nächsten Skandal um die EU-Kommission, die bewusst lieber weitere "Flüchtlinge" hereinholt, statt die Bitte eines Mitgliedslandes um Hilfe bei der Grenzsicherung zu erfüllen.

Die zwölffache Auswahl im konkreten Detail:

1. Da ermordet ein Somalier volltrunken zwei Frauen, mit der einen hatte er nach einigen Berichten ein Verhältnis, die andere war früher seine Ehefrau gewesen. Angeblch hatten die drei öfter in der gleichen Wohnung "gebetet". Zugleich wird beteuert, dass der Täter unbescholten gewesen sei. Was nur ein Teil der Wahrheit ist: Denn es hat schon mehrere Anzeigen gegen ihn gegeben, darunter wegen Vergewaltigung. Aber die sind von unserer lieben Strafjustiz eingestellt oder liegengelassen worden. Stattdessen hat das Verwaltungsgericht dem Mann nach einer "Säumnisbeschwerde"(!), also nach behördlicher Untätigkeit, das Asylrecht gegeben. Man fühlt sich bei einer solchen Justiz so richtig sicher und geborgen in Österreich. Man hat volles Verständnis dafür, dass sie halt neben ihrer Treibjagd auf rechte Politiker für solche Kleinigkeiten keine Zeit mehr hat. Und man hat natürlich auch volles Verständnis, dass die sonst so beredsame Justizministerin, die sich immer so heldenhaft vor die arme, zu Unrecht kritisierte Staatsanwaltschaft stellt, für solche Kleinigkeiten kein Wort findet. Das überlässt sie lieber der Feministen-Lobby, die das alles routinemäßig zu einem "Männer"-Problem macht, was dann prompt von den Mainstream-Medien so apportiert wird .....
2. Da gilt ein ganz ähnlich heftiger Zorn der Regierung und den Beamten, insbesondere dem Gesundheitsministerium. Die neuen Corona-Regeln, die dort verordnet worden sind, sind so wirr und chaotisch, dass kein einziger Österreicher dadurch zum Impfen bewegt werden wird, fast alle hingegen zum Zorn auf den Verordnungsgeber. Das einzige Glück für den Gesundheitsminister, unter dem die dortigen Beamten offenbar genauso pfuschen wie unter seinem Vorgänger, ist die Gemeinde Wien. Denn diese hält es offenbar aus Profilierungsneurose für nötig, das schon vom Bund angerichtete Megachaos, in dem jeweils an unterschiedlichen Orten und für unterschiedliche Gruppen (ob geimpft oder nicht geimpft) unterschiedliche Regeln gelten, noch einmal durch eigene Regeln negativ zu übertrumpfen. Die Folge dieser gemeinsamen Meisterleistung: Kein Österreicher wird sich in den nächsten Wochen auskennen, ob und wo und für wen gerade 3G-Pflicht, FFP-2-Pflicht, Pflicht zum PCR-Test oder nur zum Antigen-Test, bloße Mundnasenschutzpflicht oder gar Gesichtsfreiheit besteht. Warum einfach, wenn es auch kompliziert, unverständlich und unübersichtlich geht ...
3. Da löst diese Mückstein-Verordnung besonders großen Ärger bei den Geimpften aus: Denn sie sind alle in dem Glauben gewiegt worden, dass mit den beiden Stichen für sie alles vorbei sei. Jetzt aber haben sie die gleiche Chaos-Suppe auszulöffeln wie die Nichtgeimpften.
4. Da ist doppelt unfassbar, dass schon wenige Tage nach Schulbeginn dort bereits wieder andere Corona-Regeln gelten als noch vor einer Woche. In diesem Fall ist im Gegensatz zu den sonstigen Regelungen zwar eine Erleichterung beschlossen worden – nämlich eine Verkürzung der Quarantänezeiten für Schüler von zehn auf fünf Tage. Das ist aber ein totaler Widerspruch dazu, dass die zehntägige Dauer der Quarantäne eineinhalb Jahre lang für die Gesundheitsbehörden eisernes Dogma gewesen ist. Das signalisiert den Schülern: Die da oben sind ahnungslos und fuhrwerken unfähig herum. An diesem Eindruck ändern auch flotte Turnschuhe am Ministerfuss nichts.
5. Da hat die FPÖ in den letzten Jahren mit mehr oder weniger Erfolg konsequent den Schulterschluss mit der italienischen "Lega" Matteo Salvinis und mit der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán gesucht. In den politischen Inhalten sind jedoch inzwischen fast alle Ähnlichkeiten verschwunden. In den "rechtspopulistischen" Parteien der Nachbarländer kehrt immer mehr Vernunft ein, auch wenn diese oft aufs erste nicht populär ist. Hingegen hält Herbert Kickl diese von seiner eigenen Partei weiterhin fern. So ist Orbán im Gegensatz zur FPÖ konsequenter Anti-Corona-Kämpfer. So verlangt Salvini im Gegensatz zur FPÖ die Rückkehr seines Landes zur Atomenergie. Das ist angesichts der immer zahlreicheren Atomkraftwerke rund um Italien (allein das kleine Slowenien baut vier AKW!), angesichts einer 40-prozentigen Strompreiserhöhung in Italien und angesichts des ständig wachsenden EU-Drucks in Sachen Global Warming die einzige rationale, wenn auch unpopuläre Möglichkeit für sein Land. Salvini wie Orbán ist jedenfalls zu ihrem – erfolgreichen – Mut zu gratulieren. Das kann man bei Kickl beim besten Willen nicht.
6. Da wollen die EU und die USA dem an die Macht zurückgekommenen Taliban-Regime in Afghanistan viel Geld spenden, obwohl dessen Herrschaft sich jeden Tag als noch schlimmer erweist als gedacht. Der Grund: Die afghanische Bevölkerung leidet Not. Dieses Verhalten steht in absurdem Kontrast zu den über Syrien verhängten und nach wie vor streng eingehaltenen Sanktionen. Denn der syrische Machthaber Assad hat die radikalen Islamisten zu 90 Prozent besiegt. Diese kontrollieren nur noch kleine Enklaven und sind – ausgerechnet – total von der Türkei abhängig. Die aber ist in vielerlei Hinsicht der Liebling von Angela Merkel & Co. Der streng boykottierte Assad ist zwar alles andere als ein Guter, er ist ein undemokratischer Diktator, der sich im Kampf gegen die Radikal-Islamisten noch dazu mit Russland und Iran verbündet hat (vielleicht auch:  verbünden hat müssen). Aber er ist um ein Vielfaches besser als die Taliban. Und vor allem singen die Christen Syriens zu Recht sogar Loblieder auf ihn. Die EU aber hofiert – ganz im Gegensatz zu ihrer Syrien-Politik, wo sie an der Not der Menschen desinteressiert ist – Afghanistan intensiv. Kann irgendwer in diesem Verhalten noch Reste von Logik oder Charakter erkennen?
7. Da wagt die EU eine paneuropäische Meinungsumfrage zu veröffentlichen – weil sich darin ihr Ansehen um ein paar Punkte verbessert hat. Dabei haben trotz dieser Verbesserung noch immer nur 45 Prozent der Europäer ein positives Bild von der EU. Und in Österreich sind es gar nur 37 von 100! Das erinnert den Österreicher an die Zwischenkriegszeit, also an den Staat, an den keiner glaubte, und den niemand so wollte …
8. Da klagt die österreichische Arbeiterkammer über die (von der Europäischen Zentralbank trotz Inflation durchgesetzten) Negativzinsen. Das kostet sie im Jahr satte 100.000 Euro. Diese Klagen zeigen aber zugleich, auf welch dicken Geldmengen die durch ständige Zwangsgebühren aller Arbeitnehmer gemästete Arbeiterkammer inzwischen schon sitzt. Sie hat Bankguthaben von 200 Millionen und weitere 140 Millionen in Wertpapieren. Das sind 340 Millionen für – für, für was? Außer für indirekte Subventionierung der SPÖ fällt mir kein sonderlicher Zweck der ganzen Arbeiterkammer ein, wird doch fast alles Wichtige ohnedies durch die Gewerkschaft erledigt. Dennoch haben weder Schwarz-Blau noch Schwarz-Grün eine Streichung oder zumindest Kürzung der Zwangsbeiträge auch nur andiskutiert, geschweige denn umgesetzt. Als alternative Strategie gegen die Negativzinsen könnte die AK ihre Gesinnungsfreunde in der Sozialdemokratie ja endlich dazu bewegen, gegen die Gelddruckpolitik der EZB aufzutreten (die ja, nur um Italien und andere Schuldenländer über Wasser zu halten, die Zinsen für Staatskredite de facto abgeschafft hat). Kritik an der EZB haben in der EU bisher nur einige rechte Politiker gewagt. In beiden Fällen, wenn die Arbeiterkammer mit ihren Verbündeten die EZB wieder zu normaler Politik bewegen könnte und wenn die Zwangsbeiträge abgeschafft würden, gilt aber das Gleiche: Die Arbeiterkammer bräuchte dann nicht mehr über Negativzinsen zu jammern. 
9. Da deckt das "Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit" (ECLJ) auf, dass zumindest 37 "Experten" der UNO, durch (mindestens) elf Millionen Dollar von privaten Quellen wie der Ford-Foundation oder Stiftungen des – höflich ausgedrückt – mehr als umstrittenen George Soros finanziert worden sind. Diese Experten verfassen oft sehr einseitige Berichte über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern. Was einen ganz, ganz üblen Geruch verbreitet. Tritt doch vor allem Soros selbst vielerorts als politischer Drahtzieher auf. Aber in der EU-Diplomatie und Justiz spürt offenbar niemand, wie skandalös das ist. Niemand versucht, das real existierende Motto abzuschaffen: "Wer zahlt, schafft an." Gleichzeitig aber verurteilt die österreichische Justiz H.C. Strache wegen ganzer 12.000 Euro, die die FPÖ als Dank für seinen Einsatz gegen eine eklatante Rechtswidrigkeit bekommen hat. Wir lernen: Nur in der internationalen Diplomatie darf man Geld aus privaten Quellen nehmen, wenn man sich gegen – angebliches oder wirkliches – Unrecht einsetzt.
10. Da wird von der grünen Verkehrs-, pardon: Klimaministerin der Geschäftsführer der Austro-Control aus offensichtlich parteipolitischen Gründen abgelöst. Die Grünen dürfen das. Denn parteipolitische Bestellungen im Staatsbereich sind nur bei Rechtsparteien ein Verbrechen, welches Strafverfahren, Untersuchungsausschüsse und mediales Aufheulen über "Postenschacher" auslösen kann. Bei Linksparteien – siehe etwa auch die stramme Personalpolitik des Wiener Rathauses – ist dasselbe nur deren natürliches Recht.
11. Da schreiben seit Tagen alle Medien und der linke Kirchenflügel ihr Wunschszenario: Dass der Papst bei seinem Ungarn-Besuch der dortigen Regierung ordentlich den Kopf waschen soll. Das tat er jedoch zur offensichtlichen Enttäuschung vieler Medien nicht. Aus gutem Grund: Denn immerhin ist Ungarn das einzige Land Europas, das in der Dritten Welt spezifische Programme zur Hilfe für die dortigen Christen unterhält. Denn immerhin kämpft Premier Orbán gegen eine echt antisemitische und rassistische Partei, die sich zynisch mit den Linksparteien gegen ihn verbündet hat. Denn immerhin geht es den Juden in Ungarn exzellent, auch wenn die linken Medien ständig "Antisemit!" schreien, nur weil Orbán scharf gegen George Soros auftritt. Dennoch hat die österreichische Kathpress in ihrem Bericht einen in ihren Augen offenbar schlagenden Beweis für schwere Spannungen zwischen Papst und den ungarischen Gastgebern gefunden: Man sei beim Gespräch in großem Abstand auf hölzernen Sesseln gesessen – die dem Papst nach seiner jüngsten Darmoperation freilich zweifellos viel wohler getan haben als ein tiefer Polstersessel. …
12. Da hat Innenminister Nehammer ein unglaubliches Verhalten der EU-Kommission enthüllt. Nachdem Belarus in den letzten Wochen begonnen hat, massenweise – extra zu diesem Zweck importierte – nahöstliche Moslems in seine EU-Nachbarländer abzuschieben, hat Litauen um dringende EU-Hilfe beim raschen Bau eines Grenzzauns gebeten. Was aber hat die schwedische EU-Innenkommissarin den Litauern stattdessen angeboten? Gelder für Aufnahmezentren! Also Geld dafür, dass Litauen nur ja alle Migranten in die EU hereinlässt, wo man sie dann nie mehr loswird (weil die immer wieder beschworene Politik der gemeinsamen Abschiebung durch die innereuropäischen Migrationsfreunde verhindert wird, wie jetzt sogar der europäische Rechnungshof kritisiert hat). Wer in einer solchen Union ist, braucht tatsächlich keine Feinde mehr. Aber immerhin finden sie noch 37 Prozent der Österreicher toll ...

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