In Wien herrscht der kalte Computer

Der Wiener Bürgermeister gibt in letzter Zeit gerne den gestrengen Vater, der viel besser weiß, was für die Wiener gut ist als Virologen oder die Bundesregierung. Mit vielen Verboten wacht er über unsere Gesundheit – aber leider nicht über unsere Geldbörsen. Dabei ist der nächste Angriff darauf schon fix: Wie alljährlich steigen die Gebühren.

Einstmals hätten Computerberechnungen eine Automatik in Gang setzen sollen, womit das Pensionsalter bei einem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung gestiegen wäre. In der sozialistischen Wahlkampf-Diktion war das der "kalte Computer". Er kostete 2006 Wolfgang Schüssel die Kanzlerschaft und bescherte uns den Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer (das ist jener Träger der Viktor-Adler-Medaille, der den langen Weg vom Kuss der gelobten Sowjeterde bis zu lukrativen Millionengeschäften mit mittelasiatischen Diktatoren zurückgelegt hat; dieser lange Marsch in den Kapitalismus verdient die höchste sozialistische Auszeichnung natürlich).

Niemand von sozialistischer Seite hat aber etwas gegen den Einsatz des eiskalten Computers, wenn er von der Wiener SPÖ programmiert wird und alljährlich die Gebühren im Ausmaß der Inflation hinaufsetzt. Und der damit die Inflation für das nächste Jahr weiter hinauftreibt, was wiederum eine neue Gebührenerhöhung ermöglicht usw. – ein ewiges Schröpf-Perpetuum mobile.

Das also ist das soziale Wien, dessen Gebührenschrauben uns mit Jahresanfang wieder angesetzt werden.

Anders als bei vielen anderen Dingen, die inflationsbedingt teurer werden, kann sich niemand diesen Teuerungen entziehen. Die Mindestpensionistin kann vielleicht weniger heizen, weniger essen, aber ihren Obolus für die Müllentsorgung muss sie leisten. Sie kann auch das Wasser für die Dusche durch nichts Billigeres ersetzen. Nein, sie ist der Stadt und den Gebühren seiner Versorgungsmonopole ausgeliefert.

Dabei fragt man sich, was diese Monopolisten überhaupt mit dem Geld machen, das sie uns abnötigen. Was diese Betriebe doch alles subventionieren! Über die (richtigen) Sportvereine und Inseratenflächen ergießt sich der warme Regen unseres Geldes.

Konkurrenz wird natürlich nicht zugelassen, das wäre ja kalter Neoliberalismus.

Dafür wurde das ultimative Geschäftsmodell entdeckt: Man brummt dem Bürger die Arbeit auf, für die er eigentlich seine Gebühren zahlt, und kontrolliert ihn nur, ob er es auch ordentlich macht. Das ist eine Meisterleistung des Wiener Rathauses. Der Hundebesitzer zahlt Hundesteuer angeblich, weil die Hunde die Stadt mit ihren Exkrementen verunreinigen und die MA 48 sie beseitigen muss. Nun muss aber das "Gackerl" vom Herrl in ein "Sackerl" gepackt werden – sonst setzt es saftige Strafen. 50 Euro per "Organmandat" können die hauptberuflichen "Waste Watcher" (Mist-Sheriffs) verhängen – bei Anzeige können es bis zu 2000 € werden. Und da wird es skurril: Wir bezahlen einen städtischen Dienstleister dafür, dass er unseren Müll/Mist entsorgt, Straßen kehrt etc. Tatsächlich zahlen wir aber nur die Dienstposten für diejenigen, die uns dabei überwachen, dass wir diese Dienstleistung selbst übernehmen. Wien ist eben anders.

Aber wenn’s in Wien ums Aufräumen geht, dann sind immer nur "die Kleinen" dran. Da hat es im Reich des seinerzeitigen Wohnbaustadtrats Michael Ludwig sehr viel Korruption gegeben. Die WKStA hat laut Ludwig-Nachfolgerin Gaal rund zehn Jahre untersucht und jetzt Anklage erhoben – 53 Personen müssen wegen einer Schadenssumme von 75.000 Euro vor Gericht.

Ja, das ist schlimm, aber gab es da vielleicht auch eine politische Verantwortung? Wie lange darf ein Stadtrat zuschauen, wenn Unregelmäßigkeiten bekannt werden? Aber der hatte wahrscheinlich mit größeren Beträgen zu tun – für Bestechungsinserate auf Steuerzahlerkosten etwa. Dagegen sind die jetzt gerichtsanhängigen Sümmchen Peanuts. Und man müsste gar nicht jahrelang untersuchen.

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