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Bei gleich zwei für uns alle katastrophalen Entwicklungen muss die Politik den Vorwurf auf sich sizten lassen, dass sie schon seit langem immer wieder davor gewarnt worden ist, was da eintreten wird. Und was jetzt eingetreten ist. Aber alle Warnungen waren mit Beschwichtigungsreden in den Wind geschlagen worden. Zwar galten und gelten die Vorwürfe vor allem der europäischen und insbesondere der deutschen Politik. Aber auch kein österreichischer Politiker der letzten Jahre kann sagen, er hätte rechtzeitig für die Vernunft gekämpft. Ganz im Gegenteil: Während in großen Ländern wie Polen oder Italien wenigstens in den letzten Wochen schon massiv über fundamentale Konsequenzen aus beiden Entwicklungen diskutiert wird, gibt es in Österreich keine politische oder mediale Diskussion. Dabei geht es wirklich ums Eingemachte: Um die Zukunft des Euro, um das Überleben der EU und um die katastrophalen Konsequenzen der europäischen Klima- und Atompolitik für die gesamte europäische Industrie.
Natürlich hat es niemand gerne, wenn er sich anhören muss: Wir haben es euch wirklich hunderte Male gesagt, aber ihr habt aus Opportunismus, aus Wunschdenken, aus Populismus nicht hingehört. Das trifft auf gleich zwei bedrohliche Entwicklungen zu, die zum Teil, aber eben nur zum Teil miteinander zusammenhängen, und wo jetzt mit harten Zahlen das eingetreten ist, was immer wieder prophezeit worden ist:
Aber die Politik der EU, der EZB und insbesondere des für Europa so wichtigen Deutschland hält sich weiterhin Augen und Ohren zu. Und hofft, dass das alles wieder vorbeigehen wird. Aber nichts wird es. Beide Entwicklungen dürften sich sogar weiter beschleunigen. Die Politik tut jedoch das, was sie in Krisen am liebsten tut: Gesundbeten und alle einschlägigen Warnungen Ignorieren.
Trotz des Steigens der Inflation auf seit Jahren unbekannte Höhen hält die EZB unbeirrt an ihren Negativzinsen fest. Die Untätigkeit der theoretisch unabhängigen EZB und auch der hinter ihr stehenden EU ist rein politisch motiviert. Denn in den europäischen Institutionen fürchtet man, dass ein Teil jener Euro-Staaten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten hemmungslos Schulden gemacht haben, Pleite gehen würden, wenn sie sich eines Tages nicht mehr grenzen- und zinsenlos bei den EZB-Bankomaten bedienen könnten, wenn sie nicht mehr gratis Geld von der EZB in praktisch jeder Höhe bekämen.
Eine solche Pleite wäre für die betroffenen Länder dramatisch. Man denke nur an die schweren Erschütterungen, die Griechenland und Zypern nach 2009 erfasst haben. Jetzt würden noch viel gewichtigere Länder destabilisiert werden, sollte die EZB zu der eigentlich vertraglich vorgeschriebenen Stabilitätspolitik zurückkehren: Italien an der Spitze, aber auch andere Schwergewichte, wie Frankreich, Spanien oder Belgien sind gleich dahinter Wackelkandidaten.
Aber andererseits ist ebenso klar: Je später man die Sanierung einleitet, umso schmerzhafter wird diese. Denn die Angst, diese Staaten würden eine stabilitätsorientierte Politik nicht überleben, ist nur die halbe Wahrheit. Zwar würden mit Sicherheit die dortigen Links- oder Halblinks-Regierungen gestürzt und abgewählt werden, aber die Länder würden weiterbestehen und sich so wie Griechenland nach einer schweren und langen Rosskur mit vielen Fieberschüben unter einer konservativen Regierung wieder stabilisieren.
Die EZB hat jedoch nicht den Mut, diese Länder zu einer solchen Rosskur zu zwingen. Sie druckt daher weiter hemmungslos Euro und lässt das Geld diesen Ländern zinsenfrei zukommen. Manche Sozialisten meinen, das ist eh gut so, das kann man ewig so weitermachen. Diese Haltung ist freilich so, wie wenn einer aus dem 100. Stock springt, und im ersten Stock vorbeifliegend ruft: "Gut ist´s gangen!"
Die jetzt schon eindeutigen Opfer dieser Politik sind der EZB und allen Linken hingegen egal:
Was wird konkret passieren? Die Menschen werden immer intensiver ihre Bankkonten räumen und das Geld in andere Dinge "wechseln", wo sie sich bessere Chancen auf einen Werterhalt erhoffen: in Immobilien, in Bitcoins, in Gold, in Schweizer Franken, in Aktien, in unseriöse Pyramidenspiele. Dabei sollte die eigene Währung gerade für die kleinen Leute der beste und ruhigste Ankerplatz sein, wo Spargeld zumindest nicht an Wert verliert.
Gleichzeitig werden, wenn Kreditaufnahmen nichts mehr kosten, Fehlinvestitionen und das wertevernichtende Weitertorkeln von Zombiefirmen immer häufiger werden. Es wird logischerweise nicht mehr so streng wie bei knappem Geld geprüft, ob dieses in sinnvolle oder unsinnige Investitionen fließt.
Eine Rückkehr zur Stabilität wäre hingegen extrem schwierig. Sie wird immer blutiger werden, je länger man damit wartet. Dann werden die ersten Banken zu krachen drohen. Sie können dann nur noch durch noch rascheres Betätigen der Gelddruckmaschine gerettet werden. Was die Inflationsspirale noch weiter nach oben jagen wird.
Aber vor allem: Der größte Schaden wird in einem dauerhaft und langfristig verheerenden Vertrauensschaden für die EU bestehen.
Man denke etwa zum Vergleich an das vor Jahrzehnten blühende Land Argentinien (ja, jenes Land, wo der Papst seine Ratschläge an die Wirtschaft "gelernt" hat …): Ein Staatsbankrott hat dort in den letzten Jahrzehnten dem anderen die Hand gegeben; linkspopulistische (peronistische) Regierungen haben den Menschen wertlose Geldbündel in die Hände gedrückt; und Politik wie Medien haben immer wieder populistisch nach Schuldigen gesucht statt nach der notwendigen, wenn auch mühsamen, Stabilisierung. Das hat auch zu massiven Schäden für die Demokratie geführt und ein ganzes, einst reiches Volk verarmen lassen.
Niemand weiß zwar genau, wie es in Europa weitergehen wird. Aber die katastrophal falsche Euro-Politik der letzten zwei Jahrzehnte kann denkunmöglich schmerz- und konfliktfrei zu Ende gehen. Wobei Sparer und Pensionisten ja jetzt schon heftige Schmerzen erleiden.
Damit zeichnet sich bereits das finale Drama am Horizont ab: das Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Vor allem in den – einstigen – Hartwährungsländern, Deutschland, Österreich, Niederlande wird der Druck Richtung Austritt mittelfristig rasch wachsen. Und man kann nur hoffen, dass es nicht auch die EU zerreißt (wo die linke Hetze gegen die Osteuropäer schon in ganz anderem Zusammenhang einen tiefen Keil hineingetrieben hat).
Noch folgenschwerer dürfte die zweite Preisexplosion werden, die der Energiepreise. Diese sind zwar logischerweise auch – auch! – mit ein Treiber der allgemeinen Inflation, aber ihre Folgen gehen darüber hinaus. Denn das sich in den steigenden Preisen ausdrückende Knapperwerden der Energie wird große Teile der europäischen Industrie schwer beschädigen oder ganz vertreiben. Ohne Energieversorgung zu gemäßigten, zu wettbewerbsfähigen Preisen kann kein Unternehmen funktionieren, das seine Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen will.
Gewiss könnten jene zum Teil Recht haben, die meinen, dass Russland derzeit die Gasversorgung reduziert hat, um der EU zu zeigen, wie alternativlos sie auf die Nordstream-2-Pipeline angewiesen ist. Diese ist ja von vielen im Westen lange bekämpft worden.
Aber das ist alles andere als ein Trost. Das beweist ja nur, wie gefährlich jetzt schon die Abhängigkeit von Russland ist. Und nach Inbetriebnahme von Nordstream 2 wird Europa doppelt von Russland abhängig sein. Kann doch Moskau dann sowohl den Gashahn für das durch die Ostsee strömende Gas abdrehen wie auch für jenes, das durch die bisherigen, vor allem die Ukraine querenden Pipelines fließt.
Westeuropa hat es hingegen nicht geschafft, durch Bezugsverträge und die nötigen technischen Einrichtungen für amerikanisches und nahöstliches Flüssiggas eine ausreichende Alternativ- oder Ersatzlösung aufzubauen.
Die Folge: Gas ist heute dadurch dreimal so teuer wie vor einem knappen Jahr.
Dennoch ist das Gasproblem noch harmlos gegen die restliche Energiesituation, vor allem rund um den Strom. Denn die Europäer haben gerade heuer hautnah miterleben müssen, wie unverlässlich der sogenannte Alternativstrom ist, mit dem ja die grünen Märchenerzähler vom Gas über Öl bis zu Kohle und Atom alle bisherigen Energieformen substitutieren wollten. Diese Unverlässlichkeit ist seit heuer nicht mehr bloß eine Warnung, sondern erstmals Realität.
Im ersten Halbjahr ist in Europa die Windstromproduktion zurückgegangen, obwohl ständig noch mehr Windmühlen gebaut werden. Denn, leider, leider, hat halt zuwenig Wind geweht (Daran sind sicher wieder einmal irgendwelche Rechtsextremisten oder Neoliberale schuld …).
Wenn eine Ware, wie etwa der Strom, knapp wird, dann steigen ganz automatisch die Preise. Darüber kann man zwar schimpfen. Aber jene Länder, die durch Atom- oder Kohlekraftwerke genug Strom haben, wie Tschechien oder Frankreich, werden diesen immer an den Meistbietenden verkaufen. Sie sind ja nicht die Caritas.
Gleichzeitig – damit sind wir gleich bei der nächsten grünen Selbstbeschädigung Europas! – steigen auch die Preise für CO2-Zertifikate steil an, welche die Wirtschaft in den EU-Ländern zahlen muss. Und wenn man die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und europäische Wertschöpfung vor den explodierenden Energiepreisen retten will, wird man noch mehr die Haushalte für Strom & Co belasten müssen. Dabei sind die jetzt schon prozentuell mehr belastet als die Industrie.
Dazu kommt gegen Jahresende erst die wirklich große Katastrophe: Deutschland will sämtliche Atomkraftwerke abdrehen. Das wird nicht nur für das Land der Angela Merkel zum absoluten Drama werden. In ganz Europa wird dann zur Gas- auch noch eine gewaltige Stromknappheit treten.
Es gibt Ökonomen, die schon prophezeien, dass die bevorstehende Energieknappheit für Europas Wirtschaft ähnliche Folgen haben wird, wie es die Corona-Katastrophe gewesen ist. Nur gibt es bei der Energie-Katastrophe halt keine Perspektiven, dass diese nach einem oder zwei Jahren vorbei sein wird.
Ganz im Gegenteil: Dank der Grünen dürfte die Energiekatastrophe zur dauernden Begleiterin der europäischen Zukunft werden. Und der bevorstehende Linksruck bei den deutschen Wahlen macht es geradezu unmöglich, dass Deutschland die beiden Merkelschen Selbstbeschädigungs-Beschlüsse wieder zurücknimmt. Also das Abdrehen sowohl der Atom- wie auch der Kohlekraftwerke. Beide Beschlüsse waren ja direkte Umsetzung der Forderungen der Grünen und der grün gleichgeschalteten Mainstream-Medien.
Eine Rücknahme der Merkel-Beschlüsse wäre nur bei einer absoluten Mehrheit für FDP plus AfD zu erwarten. Aber da fließt eher der Rhein zurück in den Bodensee, bevor das passiert.
Auch keine andere Regierung Europas wagt laut zu sagen, dass die doppelte Kraftwerksschließung in Deutschland auch für ihre Länder katastrophale Auswirkungen haben wird. Denn vielerorts ist die grüne Hirnerweichung schon zu weit vorangeschritten, als dass man mit dieser Botschaft durchkommen könnte. Da machen die Regierungen lieber noch viel höhere Schulden. Mehrere Länder haben begonnen, durch ihr Eingreifen den Bürgern die Strom- und Gas-Verteuerung abzuschwächen.
Dabei müssten sie ja eigentlich jubeln: Denn alle Regierungen Europas haben die vielen Klima-Beschlüsse der EU mitgetragen. Und zentrales Umsetzungs-Element dieser Beschlüsse war und ist, dass Strom und Gas noch teurer werden sollen. Damit die Menschen weniger verbrauchen. Nur so ließe sich der Planet retten.
Aber so wörtlich haben sie das nun auch wieder nicht gemeint. Das wurde alles nur gesagt, damit die pubertierenden Greta-Anhänger Ruhe geben.
Jetzt aber geht es auch um die anderen, um alle Wähler, die die galoppierenden Strom-, Gas- und auch Benzinpreise nicht auf Dauer hinnehmen würden. Da muss die Planetenrettung jetzt mal Pause machen. Da werden plötzlich von den Regierungen Europas nach der Reihe die Energiepreise gestützt, obwohl man deren Steigen zur Planetenrettung unter dem Stichwort CO2-Steuer vor kurzem noch ausdrücklich verlangt hat …
Aus dem gleichen Grund hat in Italien und Polen schon im Sommer eine nur scheinbar überraschende Debatte über die dringende Notwendigkeit neuer Atomkraftwerke begonnen. Dort hat man erkannt, dass die große Stromlücke in Europa anders nicht zu lösen ist. Freilich scheint es zumindest in Italien recht unwahrscheinlich, dass der mutige Atom-Vorstoß von Matteo Salvini jemals Wirklichkeit werden wird. Dort redet man lieber nur, statt Probleme wirklich lösen zu wollen.
Dennoch kann man vor Salvini und den Polen nur den Hut ziehen. Denn sie beide haben wenigstens jetzt erkannt, was da auf Europa zukommt. In Österreich scheint das hingegen noch niemand begriffen zu haben. Hier werden stattdessen Stromautos massiv gefördert, die die Nachfrage nach der nicht vorhandenen Elektrizität noch weiter steigen lassen. Dabei importiert Österreich heute schon aus Ländern mit Atomkraftwerken alljährlich ein Zwölftel seines Strombedarfs. Und schon diese Importmenge ist deutlich teurer geworden. Und wird nach Abschalten der deutschen Kraftwerke noch viel mehr kosten.
Zu wenig Energie ist für unsere Zukunft genauso katastrophal wie zu viele illegale Immigranten. Beide Katastrophen haben wir aber den Grünen und ihrer besten Agentin zu verdanken, einer gewissen Angela M.
