Diesen deutschen Wahlkampf haben die Gebührenmedien entschieden

Keine Frage: Die deutschen Unionsparteien haben die – zumindest von sämtlichen Umfragen prophezeite – Niederlage bei der am Sonntag bevorstehenden deutschen Wahl redlich verdient. Dieser Absturz ist logische Folge vieler eigener, vor allem von Angela Merkel verschuldeter Fehler, der ausgelaugten Inhaltslosigkeit von CDU/CSU, der Intrigen der bayrischen Schwesternpartei, des Verlustes jeder politischen Identität der Unionsparteien sowie der Auswahl eines schwachen Spitzenkandidaten, welcher sich wegen Merkels Sesselkleberei nicht durch rechtzeitige Übernahme des Kanzleramtes hat profilieren dürfen. Ebenso steht aber außer Frage, dass sich in diesem Wahlkampf die Medien, vor allem die Zwangsgebührenmedien, so manipulativ und einseitig eingemischt haben wie noch nie.

Das ist vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Deutschlands der Fall gewesen. Diese Entwicklung der Zwangsgebührenmedien zum linken Propagandainstrument ist auch ein weiterer Fehler auf dem Sündenkonto der Angela Merkel, die – etwa bei der letzten Gebühren-Erhöhung – sogar mitgeholfen hat, dass diese Sender noch mehr abcashen können.

Zwar hat sich einst auch Helmut Kohl für diese Gebührenpflicht eingesetzt, aber damals war zumindest das ZDF nicht gar so links. Merkel hat sich hingegen von den seither aus jeder Balance geratenen Zwangsgebührenmedien – mangels gefestigter eigener Haltung – widerstandslos immer weiter nach links treiben lassen (Anti-Atom, Anti-Kohle, Anti-Ungarn, Anti-Polen, Pro-Homoehe, Pro-Verschuldung-Europas, Pro-Migration usw.). Sie hat geglaubt, durch Willfährigkeit gegenüber diesen Medien und deren Linksdrall gegen jede Bedrohung geschützt zu werden, die sie nur von rechts, durch die AfD gesehen hat.

Merkel hat nicht begriffen, dass sie mit ihrem Kurswechsel die inhaltliche Legitimation der Linksparteien selbst Schritt für Schritt vorangetrieben hat. Mit der Hoffnung auf den Schutz "gegen rechts" hat sie jedoch recht gehabt. Die AfD wurde medial jahrelang dämonisiert, sodass viele Deutsche wirklich das Gefühl bekommen haben, die AfD wäre ein Haufen gefährlicher Wahnsinniger. Dabei stellt die AfD in keiner Weise eine Bedrohung für Rechtsstaat oder Demokratie dar. Dabei ist politische Gewalt nur in der Nähe der von den Medien immer sehr freundlich behandelten Linkspartei zu finden, nicht bei der AfD. Dabei vertritt die AfD in vielen Punkten die Meinung der Bevölkerungsmehrheit. Aber die Medien haben gezielt immer nur die vielen – wie bei jeder Partei – auch bei der AfD aufzufindenden Dummheiten thematisiert und dramatisiert.

Im Wahlkampf haben dann die Gebührenmedien ein noch viel infameres Kampfmittel eingesetzt: Die AfD wurde überhaupt totgeschwiegen. Das geschah nicht nur mit der Partei, sondern auch mit all ihren zentralen Themen, also mit der Kritik an der illegalen Massenmigration und an der Euro-Politik (also an deren Hauptelementen Minuszinsen, hemmungsloses Gelddrucken, EU-Verschuldung zur Finanzierung von Italien&Co). Freilich machte die AfD die eigene Dämonisierung auch leicht, indem sie zum Teil – wenn auch nicht so radikal wie die FPÖ – zur Partei der Impfgegner und Corona-Leugner geworden ist.

Die Manipulation dieser Wahlen durch die Gebührenmedien ging noch weit über die AfD hinaus. So zogen sie die – in Wahrheit durchaus berechtigten – Warnungen der Unionsparteien vor der Gefahr einer Linkskoalition unter Einbeziehung der Linkspartei mit Erfolg ins Lächerliche, indem sie das als verzweifelten Wahlkampftrick abtaten.

Dabei ist die Linkspartei – auch rechtlich – die direkte Nachfolgepartei der SED, der Diktaturpartei der DDR, die direkt verantwortlich gewesen ist für die Verfolgung so vieler Deutscher. Die Zahl der Opfer der SED hat von den an der Mauer Erschossenen über die politischen Gefangenen bis zu jenen gereicht, die wegen falscher Gesinnung (oder Familie!) von vielen Berufen und Studien ausgeschlossen waren. Die SED hat im Grund alle Bürger der DDR (mit Ausnahme der privilegierten Partei-Nomenklatura, die heute noch ein Rückgrat der Linkspartei bildet) durch den real existierenden Sozialismus in kollektiver Verarmung gehalten, während im Westen nach dem Krieg das marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Wohlstandswunder aufgeblüht ist.

Das Schlimmste an der heutigen Linkspartei ist zweifellos, dass sie ununterbrochen an der Relativierung und Beschönigung aller SED-Untaten arbeitet. Dass diese so in Vergessenheit geraten konnten, ist aber nicht nur Schuld der Medien, sondern auch der Merkel-CDU selber, die durch ihre Intrigen in Thüringen einen FDP(!)-Ministerpräsidenten gestürzt und einen Vertreter der Linkspartei inthronisiert hat. Sie hat damit die Linkspartei in beklemmender Weise rehabilitiert.

Die Umpolung Deutschlands nach links durch die politmediale Machtelite ist aber nicht nur durch die Dämonisierung der AfD und Reinwaschung der Linkspartei sichtbar geworden. Eine genauso wirksame Wählerbeeinflussung war der ständige kritikfreie Transport des inhaltlichen Hauptkampfthemas der Grünen auch außerhalb der Wahlkampfsendungen, also der militante Klima-Alarmismus. Ferner wurden von diesen Gebührenmedien folgende Themen als angeblich die Deutschen besonders interessierend forciert und in den Vordergrund gerückt: Inklusion, Diversität, Cannabis-Freigabe, Antirassismus ...

Hingegen durften in den letzten Monaten weder die mannigfaltigen Probleme mit dem millionenfachen Migrantenimport in der Ära Merkel vorkommen noch die großen Bedrohungen für den deutschen Wohlstand durch den eskalierenden Energiemangel, durch den Vermögenstransfer in die Schuldenländer Europas, durch die Folgen der Klimapolitik, durch den Kollaps der Verkehrsinfrastruktur oder durch die von allen drei Linksparteien betriebenen Versuche, Wohnungen zu verstaatlichen.

Es wurde, so weit man das überblicken kann, auch fast nie das zentrale Problem der SPD thematisiert: nämlich die Tatsache, dass der an sich sehr gemäßigt wirkende Spitzenkandidat Scholz in seiner Partei völlig einsam dasteht. Vom Juso-Chef Kühnert bis zu den beiden SPD-Vorsitzenden stehen alle anderen extrem weit links. Diese Tatsache dürfte garantieren, dass die SPD, sollte es sich arithmetisch ausgehen, wirklich eine Koalition mit den beiden Linksaußenparteien eingehen wird, und nicht mit einer oder zweien der bürgerlichen Parteien.

Als einzigen Preis für eine solche Linkskoalition muss nach sozialdemokratischen Aussagen die Linkspartei den (formalen) Verzicht auf einen Austritt aus der Nato erklären. Selbst wenn Scholz persönlich eine solche Linkskoalition vielleicht nicht sonderlich mag, wird er sie nicht verhindern. Denn sonst hätte er das ja zumindest einmal im Wahlkampf sagen können. Und jedenfalls haben ihm die Medien da alle harten Fragen erspart.

Die Gebührenmedien haben auch nicht davor zurückgescheut, durch eine linksradikale Agentur sogenannte "Stimmen aus dem Volk" für ihre Sendungen aussuchen zu lassen, die dann von dieser Agentur (geleitet von einer Frau der vom Verfassungsschutz sogar als linksextrem eingestuften "Interventionistischen Linken"!!) ein Medientraining verpasst bekommen haben.

All diese Elemente einer gezielten Wählerbeeinflussung wurden dann durch die Zusammensetzung der sogenannten Kanzler-Trielle noch übertroffen. Die Gebührenmedien haben zu diesen Diskussionen nämlich immer nur die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen eingeladen. Dadurch ist sowohl in zeitlicher wie thematischer Hinsicht ein ständiges Zweizueins-Übergewicht der beiden weitgehend einigen Linksparteien über die CDU entstanden. Das war eigentlich eine massive Verletzung aller Objektivitätsgebote für öffentlich-rechtliche Sender. Das hat dem deutschen Wahlkampf inhaltlich wie personell jedenfalls eine weitere massive Linksverschiebung versetzt.

Dabei gibt es für diese Zusammensetzung der Fernsehdiskussionen überhaupt keine objektive Rechtfertigung: Sind doch die Grünen eine Partei, die sich bei allen Umfragen der letzten Monate im Zahlenraum zwischen 10 und 20 Prozent bewegt hat. Genauso wie die wirtschaftsliberale FDP und die migrations- und euro-kritische AfD. Dennoch sind weder FDP noch AfD jemals zu einer solchen Kanzlerkandidaten-Sendung eingeladen worden. Das war eine grundgesetzwidrige Manipulation des Wahlkampfes, die eigentlich kritische Stimmen sowohl vom deutschen Verfassungsgericht wie auch von OSZE- und anderen Wahlbeobachtern laut werden lassen müsste. Das erinnert fast an Russland, wo ja Herr Nawalny und seine Freunde auch nie in einem Medium auftreten konnten.

Die Begründung für diese schlagseitige Zusammensetzung reicht bestenfalls für ein drittklassiges Kabarett: Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatin in einem Anflug von Größenwahn "Kanzlerkandidatin" getauft, die realitätsnähere FDP oder die AfD haben das mit ihren Spitzen nicht getan; deshalb seien sie nicht eingeladen worden. Damit ist jedenfalls Ehrlichkeit bestraft und Angeberei belohnt worden.

Dabei ist es in Wahrheit sehr wahrscheinlich, dass nach dem Wahltag gerade die FDP eine Schlüsselrolle spielen wird, eine viel wichtigere als die Grünen. Denn es dürften die Freidemokraten sein, die über die Zusammensetzung der nächsten Koalition und über den nächsten Bundeskanzler entscheiden. Wenn die drei Linksparteien keine Mehrheit haben sollten, wird die FDP es sein, die sagen muss, ob sie mir Rot und Grün in die Regierung geht.

Das hat sie bisher ausdrücklich offengelassen. Ganz im Gegensatz zu ihrer Haltung nach der letzten Wahl: Damals hat die FDP die fast schon ausverhandelte Koalition mit CDU und Grünen wegen der Standpunkte und Forderungen der Grünen abgelehnt. Und den ehrenvollen Standpunkt bezogen: "Besser nicht regieren als falsch regieren."

Diesmal scheinen sie hingegen bereit zu sein, noch falscher zu regieren, wenn sie nicht nur die Grünen, sondern auch die Roten – statt damals der Schwarzen – als Koalitionspartner hinzunehmen bereit sind. So hat die deutsche Gehirnwäsche auch einst durchaus honorige Parteien verblödet und nach links gezogen.

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