Der "Staatsschutz" wird ein Politikerschutz bleiben

Österreich hat einen neuen "Staatsschutz". Er soll viel effizienter sein und viel besser ausgestattet werden als sein Vorgänger, der "Verfassungsschutz". Das ist nur sehr zum Teil positiv zu werten – selbst wenn die Behörde wirklich effizienter werden sollte. Solche Institutionen wie ein Geheimdienst sollten von den Bürgern grundsätzlich skeptisch beobachtet werden, denn sie sind von ihrer ganzen Idee her immer etwas sehr Zwiespältiges.

Positiv ist gewiss alles, was die Bürger dieses Landes gegen Bedrohungen schützt. Am wichtigsten ist der Schutz der Österreicher gegen Bedrohungen von außen – aber dafür ist eigentlich ja schon das Bundesheer da, samt seinen beiden mehr oder weniger guten Geheimdiensten, wovon sich ja einer nur um die Bedrohungen von außen kümmern sollte. Daher wäre es jedenfalls für das Ziel eines effektiven Schutzes dieses Staates das weitaus Wichtigste, das Bundesheer besser aufzustellen. Woran aber mit ganz wenigen Ausnahmen die Politik des Landes seit langem nicht interessiert war und ist. Die Bürger freilich auch nicht sonderlich, die naiverweise oft glauben, dass einem eh nichts passieren kann, wenn man einem ausländischen Übeltäter zuruft: "Halt! Wir sind ja neutral!"

Dieser neue "Staatsschutz" hat also primär die Aufgabe, innerösterreichischen Bedrohungen nachzugehen. Klar ist freilich, dass internationale von nationalen Bedrohungen nicht zu trennen sind – siehe etwa im Inland rekrutierte oder aus dem Ausland einsickernde islamistische Terrorkämpfer.

Viel weniger klar ist, was eigentlich innerösterreichische Bedrohungen sind, vor denen der Staat sich – oder eigentlich die Bürger schützen muss. Wo er also legitimiert ist, nicht erst im Nachhinein einer Tat durch Justiz und Polizei, sondern schon im Vorfeld durch Beobachtungen aktiv zu werden, damit er sich bemüht, dass Gefahren nicht zu Aktionen führen.

Hier wird es mehr als heikel, auch wenn man die simpel gestrickte Medienargumentation ablehnt, die nach jedem Zwischenfall oder Anschlag Staatspolizei/Verfassungsschutz/Staatsschutz automatisch vorwirft, sie hätten die Tat doch verhindern müssen. Aber die Gefahr ist groß, dass der Staatsschutz die Bürger im Interesse der Mächtigen unter Kontrolle hält. Zu diesem Zweck kann der Staat ja im Grund jeden einzelnen Staatsbürger zur potenziellen Gefahr erklären und ihn überwachen. Man kann es ja theoretisch tatsächlich – unter Vorschützen der nötigen Paranoia – bei niemandem total ausschließen, dass er nicht eines Tages eine Bombe zündet, weil ihn irgendetwas stört.

Daher bräuchte jeder Geheim- oder Nachrichtendienst (auch diese beiden Begriffe gehen übrigens schwimmend ineinander über) strenge Kontrolle, dass da kein Missbrauch stattfindet. Dass er wirklich nur gegen echte Gefahren zu schützen versucht, dass er niemals zum Einschüchterungs- oder Überwachungsinstrument gegen die Bürger wird.

Nur: Wer kann, wer soll das machen? Die Politik? Die Bürokratie? Die Regierung? Das Parlament? Da liegt bei jeder Variante die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs durch die Kontrolleure selbst auf der Hand!

Bei Regierung oder Bürokratie als Kontrollinstanz ist die Gefahr einer zusätzlichen Machtakkumulation eindeutig. Dort wird man oft durchaus mit einem Missbrauch der Möglichkeiten eines Geheimdienstes einverstanden sein – wenn dieser nicht gar von der Regierung selbst losgeschickt worden ist. Soll hingegen das Parlament kontrollieren, ist wiederum die Gefahr gewaltig, dass da nicht nach echtem Missbrauch gesucht wird, dass da nicht das Staats- und Bürgerinteresse im Mittelpunkt steht, sondern dass dabei – wie zuletzt in den unsäglichen Untersuchungsausschüssen – von der ersten Sekunde an nur danach gesucht wird, womit man parteipolitisch punkten kann.

Vor einigen Jahren hätte ich noch gesagt: Von den vorhandenen Institutionen sind am ehesten Richter dazu geeignet, solche Missbrauchskontrolle ordentlich zu machen. Nach den Erfahrungen mit der dramatischen Politisierung und dem ideologischen Machtmissbrauch in der Justiz, vor allem in Korruptionsstaatsanwaltschaft und Verfassungsgerichtshof, ist das Vertrauen in die Justiz dramatisch geschrumpft. Das ist nicht nur bei mir der Fall, sondern in der gesamten Bevölkerung, wie Umfragen eindeutig beweisen. Dort hat man viel mehr Vertrauen in die Polizei als in die Justiz (noch viel weniger in die Politik oder gar in die Medien …).

Dieses Misstrauen wächst auch durch die jetzige Namensänderung. Denn jetzt ist gemäß dem neuen Titel des Geheimdienstes nicht mehr die Verfassung zu schützen, sondern der ganze "Staat". Theoretisch sind das zwar wir alle. Aber im wirklichen Leben bedeutet "Staatsschutz" immer nur Schutz der Staatsorgane, vor allem der Politik – und zwar meist gegen das eigene Volk.

Besonders gefährdet ist das Volk durch diesen Politikerschutz dann, wenn es wagt, unzufrieden zu sein. Dann kann es ihm sehr schlecht ergehen, wie es etwa die Bürger von Belarus, von Russland, von Myanmar, von China, von Kuba, von Venezuela und von vielen anderen Ländern erfahren mussten.

Auch bei den vielen Worten rund um den neuen österreichischen Staatsschutz kommt das Volk nicht vor, obwohl es theoretisch laut Verfassung das oberste Staatsorgan ist, von dem das ganze Recht ausgeht. Theoretisch eben. Vor allem linke Angehörige der politmedialjustiziellen Machtschicht, aber auch viele andere können nur lachen, wenn man auf die Rechte des Volkes gegen den Staat verweist.

Würde man das Wort "Staatsschutz" wirklich ernst meinen, dann müsste dieser erstens den Schutz auf das Staatsvolk konzentrieren. Dann müsste er zweitens noch auf etwas anderes achten, von dem schon überhaupt nicht die Rede ist: nämlich auf den Schutz des Staates gegen ökonomische und gesellschaftliche Bedrohungen. Dabei kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Wer Österreich wirklich schützen will, der müsste auch an die katastrophalen Folgen der rapiden Überalterung denken, an die Islamisierung, an die rapid steigende Verschuldung auf dem Rücken von viel zu wenigen Kindern, an die ungehinderte Massenzuwanderung aus mit Österreich völlig inkompatiblen Kulturen. Um nur die schlimmsten Bedrohungen zu nennen.

Der einzige Verfassungsschützer, der auch solche Gefahren wirklich auf dem Radarschirm hatte, der musste deswegen prompt gehen. Die Regierung hat es nicht ertragen, dass sich da einer nicht als Instrument der Mächtigen verstehen wollte, sondern des Volkes, dass da einer die ganze Nation schützen wollte. Das war der Deutsche Hans-Georg Maaßen.

Was braucht es für einen solchen echten Staatsschutz, der sich nicht nur als bloßer Politikerschutz versteht? Da gibt es zwar kein Patentrezept. Es müsste wohl eine bunte Mischung aus folgenden Faktoren sein:

• Es bräuchte möglichst breit aufgestellte Kontrollstrukturen.
• Es bräuchte Persönlichkeiten an der Spitze, bei denen zumindest wahrscheinlich ist, dass sie keinen parteipolitischen Missbrauch betreiben, sondern in mutiger Eigenständigkeit agieren werden.
• Es bräuchte Klarheit, dass Berichte des Staatsschutzes nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Denn mit diesen könnten ja beliebig Bürger diskreditiert werden, ohne dass diese ein Rechtsmittel dagegen hätten. Der Staatsschutz sollte die Regierung und Parlamentsausschüsse nur geheim informieren – oder die Justiz und damit die Öffentlichkeit nur dann aktivieren, wenn er eine Strafrechtsverletzung sieht.
• Es bräuchte von der ersten Stunde an ein klares rechtliches Mandat, dass Staatsschutz nicht Politikerschutz, sondern primär Bürgerschutz heißt.
• Es bräuchte den Auftrag, ohne Rücksicht auf politische Opportunität auf Gefahren aller Art für die Österreicher hinzuweisen.
• Vor allem aber müsste bei den vom Nachrichtendienst zu schützenden Gütern die Freiheit der Bürger an der Spitze stehen.

Denn diese Freiheit ist mehr bedroht als seit langem. Dabei ist es kein Trost, dass es in vielen anderen – auch westlichen – Ländern genauso schlecht um die Freiheit steht:

1. Sie ist bedroht durch die (schon oben erwähnten) islamistischen Gewalttäter und derzeit nur sekundär durch links- oder rechtsextremistische Rechtsbrecher.
2. Sie ist bedroht durch die Massenmigration, die die Österreicher etwa in Teilen Wiens schon zu an den Rand gedrückten "Opfern" gemacht hat, wie es Angehörige der neuen Mehrheit gerne  formulieren.
3. Sie ist bedroht durch den in vielen Moscheen gepredigten Anspruch, dass eine im Koran fußende Rechtsordnung über der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung steht. Dieser Anspruch stellt also auch dann, wenn er auf gewaltsame Machtergreifung verzichtet, eine fundamentale Bedrohung für die wichtigsten Grundrechte und Freiheiten der Österreicher und ihre gesamte nationale Identität dar.
4. Sie ist auch bedroht durch parteipolitisch denkende Angehörige des Nachrichtendienstes selbst, die etwa bisher ohne jeden Beweis patriotische Organisationen wie die Identitären öffentlich als "extremistisch" bezeichnet haben, was dann – neuerlich, ohne einen Beweis hinzuzufügen – von der Regierung zu einem Verbot der Symbole der Identitären, also zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht worden ist (dabei hat im Gegensatz zu den Identitären eine der beiden Regierungsparteien selbst eine lange und schlimme Tradition des Rechtsbruchs, die erst in den letzten Jahren mühsam korrigiert worden ist).
5. Sie ist bedroht durch Aktivitäten der Fachhochschule St. Pölten und des "Austrian Institute of Technology" (beide sind auf Grund ihrer Finanzierung und Rechtsgrundlage ja zur Gänze von der Staatsmacht abhängig), die mit Instrumenten der Künstlichen Intelligenz in privaten Internet-Äußerungen herumschnüffeln, ob da etwas "Sexistisches" gesagt wird.
6. Sie ist bedroht durch den Missbrauch staatlicher Einrichtungen als ideologische Propagandaplattform, wie etwa durch die Regenbogenfahne auf Staatsgebäuden oder auf Zebrastreifen.
7. Sie ist bedroht durch berufliche Existenzvernichtung für Menschen, nur weil diese einmal etwas Politisch-Inkorrektes gesagt haben, wie es besonders im Kulturbetrieb schon mehrfach passiert ist.
8. Sie ist bedroht durch die Gleichschaltung der Universitäten, wo etwa all jene Naturwissenschaftler und Forscher keine Chance mehr haben, die – beispielsweise – die von der UNO behauptete These bezweifeln, dass der Mensch an den Klimaschwankungen schuld sei. Die sich noch gegen den Genderismus zu wehren trauen. Die auch EU-Kritisches zu sagen wagen.
9. Sie ist bedroht durch mehrere Studiengänge, bei denen man sogar schlechtere Noten bekommt, weil man nicht krampfgendert, sondern Deutsch formuliert (nein, das ist keine Kleinigkeit, wie jetzt manche meinen werden, denn die Freiheit in der Sprache ist sogar ein Eckpfeiler der Meinungsfreiheit).
10. Sie ist bedroht durch die "Cancel Culture" – vor allem an Universitäten –, wo Redner und Professoren am Auftreten gehindert werden, die irgendetwas gegen den herrschenden Mainstream sagen, wie etwa gegen die "woke" Identitätspolitik, derzufolge Migranten, Frauen, Diverse, Schwule, Roma, Schwarze ganz automatisch bessere Menschen sind, die auf Grund ihrer behaupteten Dauer-Opferrolle ständig im Recht und zu bevorzugen sind.
11. Sie ist bedroht durch die Löschung zahlreicher Aussagen einfacher Bürger aus Facebook, Youtube, Twitter & Co, die dem linken Einheitsdenken widersprechen.
12. Sie ist bedroht dadurch, dass die Regierungen (in Bund und Ländern) mit Steuergeld jene Medien bestechen, die willfährig sind. Die Bestechung fließt als "Presseförderung" und als "Digitalförderung", als Inseratenschaltung und als Coronahilfe wie auch als Fernseh-Zwangsgebühr.
13. Sie ist dadurch bedroht, dass die jeweils eindeutig freieste und damit beste Tages- wie auch Wochenzeitung des ganzen deutschen Sprachraums ausgerechnet in der Schweiz erscheint (was übrigens auch ein starkes Indiz dafür sein dürfte, wie sehr die Freiheit von der Verfassung und dem Wahlrecht – also der direkten Demokratie – abhängt). Das ist ein signifikanter, wenn auch indirekter Beweis, dass es in Deutschland und Österreich mit der Meinungsfreiheit gar nicht gut bestellt ist, dass da viele die eigene Meinung nur noch im intimsten Kreis sagen.

Das alles – und hier ist nur das Wichtigste genannt – wird aber diese "Staatsschützer" nicht interessieren. Sie stehen, wie auch die Höchstgerichte, ganz automatisch auf der Seite der Macht. Dabei sind Freiheit und damit die Meinungsfreiheit die wichtigsten und daher eigentlich an erster Stelle zu schützenden Grund- und Verfassungsrechte. Aber das begreifen ja wohl auch die neuen Chefs nicht, die reine Beamtenkarrieren gemacht haben, die übrigens auch sonst nicht sehr vertrauenswürdig wirken. Und selbst wenn sie es begreifen sollten, fehlt ihnen, nach allem, was man über sie weiß, das notwendige Standing. Sie sind vom Vertrauen der Politik abhängig, und das Vertrauen der Bürger kann ihnen egal sein.

Deshalb werden wir mit Sicherheit weiterhin einen Politikerschutz und keinen Bürgerschutz haben, also keinen richtig verstandenen Staatsschutz. Nur wird es halt teurer werden als bisher.

Aber trotz dieser gewaltigen Skepsis verdienen sie – vorerst – noch immer mehr Vertrauensvorschuss als Gerichte, Parlamente oder ihre Vorgänger.

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