Biden, das Klima und die Ölpreise

Eigentlich müssten bei allen, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, die Champagnerkorken knallen: Denn die Treibstoffpreise sind global steil gestiegen. Das hat weitgehend die gleiche Wirkung wie die von allen Grünen verlangte – aber in der Realisierung sehr heikle – CO₂-Steuer, die auch im österreichischen Regierungsprogramm steht.

Der einzige Unterschied: Bei den Treibstoffpreisen landet zum Unterschied von einer Steuer nichts in den Staatskassen, sondern die zusätzlichen Einnahmen fließen in die erdölfördernden Länder. Aber der Lenkungseffekt ist der gleiche: Vom Verkehr bis zur Industrie und zur Raumheizung rentieren sich Investitionen in Energiesparmaßnahmen, die sonst unterbleiben würden.

Die Erdölländer bekommen mehr Geld und sind daher interessiert, dass die Preise hoch bleiben, und sie selbst noch viele Jahre länger den wertvollen Saft als Sparbüchse im Boden behalten dürfen. Sie wollen daher keineswegs zusätzlich den Förderhahn aufdrehen.

Nur einen freut das (neben den Konsumenten) nicht: Das ist interessanterweise der amerikanische Präsident Joe Biden. Er fordert ganz offiziell von den Ölländern, mehr zu fördern, um die Explosion der Benzinpreise zu stoppen. Diese könnte die globale Wirtschaftserholung abwürgen, die nach der Corona-Krise weltweit steil abgehoben hat (und die ihrerseits wieder die Ursache des Steigens der Ölpreise ist …). Das Tempo der Erholung ist Zunder für ein Anheizen der Inflation – die dann aber wieder die Erholung rasch ersticken könnte.

Biden hat mit dieser Sorge recht. Dennoch ist sie ein erstaunlicher Offenbarungseid. Denn damit gibt er zu, dass Klimaalarmmaßnahmen schädlich für die globale Entwicklung sind. Damit gibt er zumindest indirekt auch zu, dass ihn an den CO₂-Steuern nur die Geldeinnahmen interessieren und nicht die Reduktion des Energieverbrauchs. Damit ist seine Klima- und Umwelt-Rhetorik als hohle Propaganda entlarvt.

Diese Rhetorik hat nur dazu gedient, um die Stimmen der jungen klimafanatischen Wähler zu sammeln und um Donald Trump zum Klimasünder zu stempeln.

Biden weiß aber genauso wie Trump: Die Wahlen werden letztlich durch die Entwicklung der Wirtschaft und nichts anderes entschieden. Trump ist zum Opfer der Corona-bedingten Wirtschaftskrise geworden. Biden hingegen könnte zum Opfer der Inflation werden. Der Rest ist egal. An den glauben höchstens die Europäer.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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