Afghanistan, die „Flüchtlinge“ und die Medien

Der Skandal rund um die afghanischen Migranten in Österreich ist empörend. Doppelt empörend ist, wie sehr die heimischen Medien und sämtliche Parteien ihn komplett ignorieren und statt dessen nur den Import neuer Flüchtlinge diskutieren.

Der Skandal ist als Folge des jüngsten Umsturzes in Afghanistan offenkundig geworden. Sein Kern: Viele der afghanischen Immigranten der letzten Jahre haben in Österreich eindeutig zu Unrecht Asyl beziehungsweise Bleiberecht bekommen. Das zeigen die dürren Fakten, die von der österreichischen Regierung offiziell bekanntgegeben worden sind: 119 Österreicher oder dauerhaft in Österreich lebende Afghanen sind während der Luftbrücke evakuiert worden; "einige Dutzend" sind weiter im Land. Und ein "substanzieller Anteil" jener, für die Österreich schon Einreisevisa in die Nachbarländer organisiert hatte, haben sich nach Angaben des Wiener Außenministeriums offenbar entschieden, vorläufig in Afghanistan zu bleiben.

Da mit 99-prozentiger Sicherheit angenommen werden kann, dass diese "Österreicher" allesamt ehemalige Afghanen sind, die im Laufe der letzten Jahre Asyl und dann Staatsbürgerschaft bekommen haben, macht das eindeutig klar, dass sie die Asylgründe nur vorgetäuscht hatten, dass sie aber (vor allem durch die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs) dennoch mit vollen Rechten aufgenommen worden sind.

Zwar ist eindeutig klar, dass allen österreichischen Staatsbürgern – wie auch immer diese zu ihrem Pass gekommen sind – von der Republik konsularische und Evakuierungs-Hilfe zu leisten ist. Aber ebenso klar ist, dass diese einstigen Asyl- und in der Folge Staatsbürgerschafts-Gewährungen dringend aufzuklären sind. Und dass alle daraus folgenden Lehren zumindest für die Zukunft raschest in Gesetzes-, Erlass- und Verordnungsform gegossen werden sollten.

Wann, wenn nicht zu diesen Aspekten, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wirklich notwendig, der alle damit zusammenhängenden Fragen kritisch aufarbeitet? Den wird es jedoch mit Sicherheit nicht geben. Denn:

• Dass die drei Linksparteien keine Antwort auf diese Fragen wollen, braucht angesichts ihrer ständigen Noch-mehr-Flüchtlinge-Hereinhol-Aktivitäten wohl nicht näher bewiesen zu werden.
• Dass die ÖVP angesichts ihrer überwiegenden Ressortzuständigkeit während der letzten Jahre, angesichts des doppelten Auseinanderklaffens einerseits zwischen ihrer laut verkündeten Anti-Migrationspolitik und der betrüblichen Realität sowie andererseits zwischen der theoretischen ÖVP-Mehrheit im VfGH und dessen linker Judikatur kein Interesse an einer kritischen Durchleuchtung hat, ist ebenso klar.
• Aber auch die FPÖ, die eigentlich besonders lautstark die illegale Immigration kritisiert, ist an einer solchen eingehenden Betrachtung völlig desinteressiert. Hat sie sich doch in ihren zwei Regierungsjahren lieber um das Rauchen im Gasthaus und die Pferde bei der Polizei gekümmert als um dieses – zugegeben deutlich kompliziertere – Problem, das sich noch dazu unter einem blauen Innenminister weiter akkumuliert hat. Daher wollen auch die Freiheitlichen die Nation lieber weiter mit Untersuchungsausschüssen langweilen, in denen nachgewiesen wird, dass – Überraschung, Überraschung! – ÖVP-Minister im eigenen Zuständigkeitsbereich oft ÖVP-nahe Besetzungen vorgenommen haben (als ob Blau, Rot, Grün das in ihren Regierungszeiten anders gemacht hätten …).

Ein solcher dringend notwendiger U-Ausschuss könnte und sollte auch gleich eine weitere Facette des afghanisch-österreichischen Skandals aufarbeiten: Wieso engagiert sich das Außenamt mit seiner konsularischen Hilfe auch für Nichtösterreicher, nur weil diese längere Zeit in Österreich gelebt haben?

Da geht es offensichtlich um Afghanen, denen das Asyl und damit auch der rot-weiß-rote Pass verweigert worden sind (offenbar waren die von den beratenden NGOs vorbereiteten Asylantrags-Begründungen allzu durchsichtig konstruiert gewesen). Diese haben aber dennoch in Österreich das Bleiberecht bekommen, weil ihnen laut VfGH-Judikatur eine Abschiebung nach Afghanistan unzumutbar gewesen wäre, da ihnen dort ganz Schlimmes gedroht hätte. Was uns ja auch die Asyllobby und die drei Linksparteien ständig in klagenden Tönen einzureden versuchen.

So schlimm kann es aber wohl nicht gewesen sein, wenn die armen Asyl- beziehungsweise Bleiberechts-Konsumenten dann problemlos Urlaub in ihrer alten Heimat machen. Und wenn jetzt sogar ein "substanzieller" Teil von ihnen trotz der Taliban-Machtergreifung in Afghanistan bleibt. (Daraus folgt auch die Frage, ob den Dortbleibern die Taliban vielleicht ohnedies lieber sind als die bisherige Regierung, die von ihnen gefährlichen Militärdienst gegen die Taliban verlangt hatte; oder ob es gar solche Afghanen sind, die von den Taliban einst als Informanten über die Exil-Szene nach Europa geschleust worden sind.)

Warum ist Österreich nicht froh, dass diese nicht abschiebbaren Afghanen aus Eigenem in ihre Heimat zurückgekehrt sind? Wie verhält sich diese Rückholaktion zu den Aussagen des Innenministers, der noch nach der Taliban-Machtergreifung von Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen hatte? Ist diese Aktion am Ende eine innerkoalitionäre Konzession an die Grünen? 

Es gibt kein Fragenbündel, das die Österreicher derzeit mehr interessiert als all diese Aspekte. Es geht dabei ja keineswegs nur um die jetzt ausgeflogenen 119 Köpfe plus jene der Drinnenbleiber. Das waren ja nur die, die zum Zeitpunkt des plötzlichen Umsturzes zufällig auf Urlaub in Afghanistan gewesen sind. Man kann sicher sein, dass es in den letzten Jahren in Summe viel mehr, zweifellos Tausende Austroafghanen gewesen sind, die Eltern, Großeltern oder Geschwister besucht und damit das gesamte österreichische Asylsystem lächerlich gemacht haben.

Doch die österreichischen Medien interessiert dieses Skandalbündel überhaupt nicht. Sie langweilen uns stattdessen gemeinsam mit Regierung, Opposition und Bundesländern durch die intensive Diskussion der unglaublich wichtigen Frage, ob Teilnehmer einer Steh-Party beim Après-Ski geimpft sein müssen oder nur Corona-getestet …

Freilich: Auch die anderen westeuropäischen Staaten interessiert das als viel zu lax entlarvte österreichische Asylsystem nicht, das Österreich zu einem globalen Zentrum der Afghanen-Exilgemeinde gemacht hat. Ganz im Gegenteil: Linkssozialistische Minister aus Italien und Luxemburg attackieren in rüden Tönen die Alpenrepublik – aber für das genaue Gegenteil. Also dafür, dass Österreich nicht schon von vornherein prophylaktisch alle Tore als offen für die nächste Afghanenwelle erklärt, die sich als Folge des Umsturzes auf den Weg gemacht hat,

• obwohl Österreich in Relation zu den sie kritisierenden Ländern bereits in der Vergangenheit deutlich mehr Afghanen aufgenommen hat;
• obwohl in Österreich die sich immer mehr von den Menschen Europas entfernende europäische Rechtslage besonders migrantenfreundlich ausgelegt wird;
• obwohl es daher auch in Zukunft genügt, dass ein Afghane nur einen Meter auf österreichisches Gebiet gelangt, dort laut "Asyl!" schreit – und dadurch sofort Gewissheit auf ewiges Verbleiben in Österreich erringt (selbst wenn er danach wieder einmal Urlaub in Afghanistan machen sollte).

PS: Beklemmende Pointe am Rande: Ein deutsches Verwaltungsgericht hat jetzt die Abschiebung eines Migranten sogar nach Italien abgelehnt. Denn diesem drohe unter den italienischen Verhältnissen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

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