Wenn Parlamente den Rechtsstaat unterminieren

Es gibt vieles, was einem an der "Alternative für Deutschland" oder an den österreichischen "Identitären" stören kann und auch wirklich ärgert. So wie es auch vieles gibt, wo man ihnen voll zustimmen kann. Das ist aber so wie bei jeder anderen Partei, jedem anderen Verein (auch wenn bei den Linksparteien und ihrem Umfeld meist deutlich mehr Negatives zu finden ist). Es ist daher absolut ungeheuerlich, wie sich die herrschenden Parteien einfach über grundlegende rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzen, um "AfD" und "Identitäre" auszugrenzen und zu stigmatisieren. Der wichtigste Kern des Rechtsstaats ist jedoch, dass er auch Underdogs und von den Machthabern verachtete Minderheiten schützen sollte. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr.

Der österreichische Gesetzgeber hat neuerdings den Vereinen der Identitären ohne jeden objektiven Grund alle Fahnen und Abzeichen verboten, egal, was darauf steht, und egal, welche Fahnen und Abzeichen sie künftig vielleicht verwenden sollten. Solche Gesetze sind reine Willkür, sind ein glatter Verstoß gegen die Menschenrechte (die den grünen Bundespräsidenten freilich nur bei afghanischen Straftätern interessieren). Die Identitären haben nichts strafrechtlich Relevantes angestellt. Ihre Vereine bestehen auch völlig rechtmäßig.

Und auch ihr Hauptziel, die Ablehnung der Islamisierung und die Erhaltung der österreichischen Identität, sind nicht nur rechtens. Sondern auch absolut wertvoll, wichtig und sympathisch. Gar nicht sympathisch ist ihr Aktionismus, etwa die Störung von Veranstaltungen anderer oder das Aufhängen von Transparenten auf fremden Gebäuden. Nur: Dieser Staat hat solchen Aktionismus bei grünen und linken Vorfeldvereinen immer als Ausdruck der Meinungsfreiheit extrem geschützt. Deren Exponenten werden neuerdings sogar Minister. Daher sind Gesetze mit absolut keinem Argument zu verteidigen, die anderen legalen Vereinen etwas verbieten, denen ebenfalls nur Aktionismus vorzuwerfen ist.

Der Umstand alleine, dass die Grünen am liebsten alles verbieten würden, was politisch rechts von ihnen ist, ist wohl in einem Rechtsstaat noch keine grundrechtlich ausreichende Basis für solche Gesetze. Ebensowenig ist das der Umstand, dass es Sebastian Kurz offensichtlich nicht ertragen kann, dass es neben ihm noch Gruppen gibt, die sich ebenfalls für die österreichische Identität und gegen die voranschreitende Islamisierung engagieren. Die afghanische Katastrophe macht solches Engagement sogar doppelt wichtig.

Wenn sich jetzt die Identitären als Antwort auf solche Gesetze einen Spaß daraus machen, linke Symbole wie die schwul gewordene Regenbogenfahne zu tragen – die ungeheuerlicherweise sogar von etlichen staatlichen Schulen und Museen in Wien weht – dann ist das zwar vielleicht witzig. Aber es erinnert schon ein wenig an die verzweifelten Tricks, mit denen die russischen Dissidenten gegen den Repressionsapparat des Wladimir Putin anzukämpfen versuchen. Und es macht daher letztlich unendlich traurig, wie weit dieser Staat schon verfallen ist.

Das österreichische Parlament begreift offenbar nicht, dass es mit solchen Gesetzen zunehmend selbst zum Haupttäter bei der Unterminierung des Rechtsstaats wird. Im Parlament glauben aber offenbar viele, dass sie wie einstige absolute (vermeintliche) Gottesgnadenmonarchen über jedem Recht stehen. Das hat man auch bei einer anderen Partei beobachten können, nämlich beim unerträglichen Verhalten des Herbert Kickl, der sich mit seinen Parteifreunden provozierend über alle Corona-Maskenvorschriften hinweggesetzt hat, denen wir seit mehr als einem Jahr ausgesetzt sind.

In die absolut gleiche Kategorie gehören die unsäglichen Auftritte vor allem der Frau Krisper und des Herrn Krainer, die sich wie die Tribunale der französischen Revolution aufführen, die nach der Reihe beweisfrei unzählige Menschen für schuldig erklärt haben. Nur die Guillotine fehlt ihnen (leider?) noch. Dafür kam bei Krisper die bodenlose Beleidigung einer hochverdienten Richterin, die daraufhin zu Recht empört die Kooperation mit diesem Parlament aufgekündigt hat. In einem ordentlichen Rechtsstaat und in einer Partei mit einem Restbestand an Anstand hätte Krisper spätestens zu diesem Zeitpunkt zurücktreten müssen. Nicht so in Österreich, nicht so bei den Neos. Dort beschimpft, vorverurteilt und zeigt Krisper weiter grundlos nach der Reihe an. Wie es früher schon ein Peter Pilz getan hat.

Das Recht gilt ja nur für euch, ihr Würmer! Wir erhabenen Parlamentarier stehen über diesem und biegen es, wie wir wollen. Wir sind die Herrscherklasse!

Wechsel nach Deutschland. Auch dort ist es das Parlament, das sich ungeniert über das Recht hinwegsetzt. Dort wird eine ausdrückliche Regel im Verfassungsrang seit Jahr und Tag von der Parteienmehrheit gebrochen. Es geht um die Vorschrift, dass der AfD – so wie anderen Parteien – die Nominierung eines Parlaments-Vizepräsidenten zusteht. Zwar kann dieser Anspruch nicht geleugnet werden. Aber wer auch immer von der AfD als solcher Vizepräsident vorgeschlagen wird, wird einfach abgelehnt.

Das ist übelste Rechtsbeugung. Diese schließt sich nahtlos an die Tatsache an, dass schon mehrfach AfD-Politiker von Linksextremisten schwer niedergeschlagen worden sind. Dafür ist zwar der deutsche Bundestag nicht direkt verantwortlich. Aber ein Parlament mit Anstand hätte sich darüber schon ein wenig empören müssen. Jedoch: Wenn das Verbrechen gegen die AfD geht, dann gibt es nur ein Schulterzucken und ein körpersprachliches "Selber schuld".

Keinerlei Reaktion der deutschen Regierung gibt es auch bei anderen Exzessen der Linken. Das konnte man erst in den letzten Stunden wieder sehen, als ein Politiker der Hamburger Linkspartei den afghanischen Taliban nicht nur öffentlich zum Sieg gratulierte, sondern ausdrücklich auch "zu jedem einzelnen der 37 von ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten". Was  für eine grausliche deutsche Partei ist das nur, die über den Tod deutscher Soldaten jubelt!

Solche Sätze übersteigen an Widerlichkeit alles, was Angehörige des sogenannten "Flügels" der AfD jemals von sich gegeben haben.

Aber die Merkel-CDU hat – ebenfalls unter massiver Biegung des Grundgesetzes – einem Mann dieser Linkspartei in Thüringen in den Ministerpräsidentensessel verholfen, nachdem sie zuvor den schon gewählten FDP-Ministerpräsidenten mit unverhohlener Erpressung zum Rücktritt gezwungen hatte. Einziger Grund: Der FDP-Mann war auch mit AfD-Stimmen gewählt worden.

Es ist immer öfter nur noch schandhaft und deprimierend, wie Parlamente und Parteien den Rechtsstaat in die Jauche fahren.

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