Die Häufung von grässlichen Frauenmorden durch junge Asylanten in Deutschland wie in Österreich in den letzten Monaten ist nur eine von vielen Folgen der "Flüchlings"-Welle der letzten Jahre - aber sie wird angesichts der neuerlich drohenden Ansturm aus Afghanistan nun doppelt aktuell. Der Umgang mit diesen "Flüchtlings-Millionen ist zu einer der Schlüsselfragen Europas in unserer Epoche geworden. Es geht um die fundamentale Frage, warum eine große Gruppe unserer Gesellchaft für diese illegale Migration eintritt.Denn diese Männer-Verallgemeinerung ist nur noch lächerlich angesichts der Tatsache, dass Afghanen mehr als sechsmal so oft in Sexualdelikte verwickelt sind, wie es ihrer Zahl in Österreich entsprechen würde. Und es sind auch nicht die Asylbehörden, sondern es ist die (alle anderen Instanzen bindende!) Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die den illegalen Migranten immer mehr Rechte eingeräumt hat; und die viele Abschiebebescheide der Behörden aufgehoben hat.
Was aber aufs Erste völlig rätselhaft erscheint, sind die Motive, die so große Teile der Gesellschaft vor allem der politischen Linken, aber auch etliche naive Christen zu Förderern der illegalen Immigration gemacht hat. Freilich nicht alle: Gibt es doch von Dänemark bis zum Burgenland auch in der Sozialdemokratie Gruppen, die sich von dieser Pro-Asylanten-Einstellung verabschiedet haben.
Sie haben zum Unterschied von ihren Genossen anderswo begriffen, dass absolut nichts der Sozialdemokratie so geschadet hat wie ihre Pro-Migrationspolitik. Müssen doch vor allem die ehemaligen SP-Wähler aus der Arbeiter-"Klasse" unter den negativen Auswirkungen der überbordenden Migration leiden. In Studenten-Communities und wohlhabenden Villenvierteln bekommt man hingegen viel weniger die negativen Folgen der Massenzuwanderung aus außereuropäischen Kulturen zu spüren, wie die Kriminalitätssteigerung, die Islamisierung, die Frauendiskriminierung, die verbreitete Unfähigkeit zur Integration in die moderne Arbeitswelt, die massive Ausnützung des Wohlfahrtsstaates oder nationalistische Hass-Unruhen (etwa zwischen Türken und Kurden in Favoriten oder zwischen Serben und Kroaten in Ottakring).
Der städtische Bobo-Dünkel auf fremde Kosten kommt freilich parteipolitisch weniger den Sozialisten zugute, sondern vielmehr den Grünen – zumindest dort, wo sie in Opposition sind. Dort kann man leicht das Blaue vom Himmel versprechen: von der Rettung des Planeten vor dem angeblich drohenden Hitzetod bis zur Rettung aller acht Milliarden Erdbewohner vor jedem Unbill, ohne dass man auch nur eine einzige negative Folge der Migration oder der "Klimarettung" verantworten müsste. Sobald die Grünen aber an der Regierung beteiligt sind, verflüchtigt sich daher dieser Bonus sofort.
Die ideologische Übernahme der meisten S-Parteien durch den grün-infantilen Bobo-Lifestyle hat deren eigene Wählerschaft binnen einer Generation halbiert. Siehe etwa den Unterschied zwischen den Wahlergebnissen von Bruno Kreisky und Pamela Rendi-Wagner. Mehr als die Qualitätsverluste der Parteichefs hat die rote Migrations-Förderungspolitik die Wähler zu konservativen und rechtspopulistischen Parteien vertrieben.
Was aber sind die inneren Antriebe der Linken für diese Politik? Ist es kollektiver Masochismus und Selbstzerstörungslust in Hinblick auf die eigene Partei und das eigene Volk? Was treibt linke Höchstrichter an, die eine besonders üble Rolle spielen? Was treibt die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, bei denen zwar etliche üble Geschäfte- und Wichtigmacher, bei denen aber auch viele Idealisten zu finden sind?
Analysiert man Interessen und Motive der Migrationsbefürworter, dann findet man eine vielschichtige Gemengelage:
- Eine Schlüsselrolle spielt der Hass der Marxisten auf die freie Marktwirtschaft und die europäische Kultur. Hat sich doch diese als erfolgreichstes Gesellschaftsmodell der Weltgeschichte entpuppt – wider alle linken Voraussagen, die, auf Karl Marx gestützt, den Zusammenbruch des Kapitalismus prophezeit haben. Dieser hat jedoch sogar die Katastrophen zweier Weltkriege gut überstanden. Da die Linken aber weiterhin marktwirtschaftliche Strukturen verachten, greifen sie nun nach einer anderen Strategie als den Klassenkampf, um diese Gesellschaft zu zerstören: Das ist der Import von vielen Millionen Menschen aus asiatischen, afrikanischen und vor allem islamischen Kulturen, die mit dieser Kultur inkompatibel sind.
- Pragmatischer denkende Linke erhoffen in den Migranten neue Wählermassen, die die verloren gegangene Arbeiterschaft ersetzen. Deswegen fordern rote und grüne Politiker auch ständig raschere Einbürgerungen.
- Etliche Migrationsförderer sind christlich motiviert, meist durch eine romantische Version der vorweihnachtlichen Herbergssuche. Sie verwechseln dabei einerseits das "Gehet hin und lehret alle Völker" mit einem "Lasset alle Völker kommen"; und andererseits die christliche Pflicht zur Nächstenliebe mit einer zur Fernstenliebe. Dabei gibt es in der ganzen Bibel keine einzige Stelle, die das Recht auf freie Migration oder die Pflicht eines Staates zur Selbstzerstörung vorsehen würde. Freilich haben Päpste rund ums vierte Jahrhundert sehr wohl Druck ausgeübt, der zum Hereinholen der germanischen "Barbaren" und damit zum Ende des Römischen Reiches geführt hatte.
- Noch immer spielt die Polarität zwischen dem einstigen National-Sozialismus und dem linken International-Sozialismus eine Rolle. Gerade weil es zugleich so viele Ähnlichkeiten zwischen beiden Sozialismus-Formen gibt, glauben sich viele International-Sozialisten durch das Eintreten für die Migranten aus aller Welt als "international" profilieren zu müssen.
- Eine ähnliche Rolle spielt der Begriff "Heimat". Er ist schon im Alten Testament als Motivationsfaktor nachweisbar und seit dem 19. Jahrhundert mit dem Begriff "Nation" zusammengewachsen. "Heimat" knüpft nicht nur an die Region der eigenen Jugend an, sondern auch an die dazugehörige Kultur, Religion, Familie, Freundschaft und Verwandtschaft. Die starke seelische Bindung fast aller Menschen an ihre Heimat erklärt einerseits, weshalb viele dazu bereit sind, diese auch mit dem eigenen Leben zu verteidigen. Gleichzeitig ist "Heimat" aber von den Nazis ganz übel für Angriffskriege und rassistische Verbrechen missbraucht worden. Daher ist für die genauso verkürzt denkenden Nazi-Gegner-im-Nachhinein die Liebe zur eigenen Heimat zu einem Verbrechen geworden, und damit auch alle Versuche, diese gegen illegale Eindringlinge zu verteidigen.
- Viele linke Gruppen haben entdeckt, dass das Wort "Antifaschismus" – was auch immer das genau ist –hervorragend dazu geeignet ist, sich selbst in die moralisch höhere Position zu versetzen. Das unreflektierte Eintreten für Migranten gilt dabei als wichtigster Ausweis, ein "Antifaschist" zu sein.
- Eine zentrale Rolle spielt die Geschichte des Holocausts. Viele Juden haben in der NS-Zeit kein Land gefunden, in das sie flüchten hätten können, und sind in der Folge von den Nazis umgebracht worden. Als Versuch der ritualisierten Reue (und um die Nazi-Anfälligkeit der Arbeiterklasse vergessen zu machen) meinen viele insbesondere deutsche Linke, jetzt jeden hereinlassen zu müssen, der sich als "Flüchtling" ausgibt.
- Linke ignorieren – teils böswillig, teils aus Naivität – den dramatischen Unterschied zwischen den damaligen Juden und den jetzigen Migranten. Denn diese sind zum allergrößten Teil entweder Wirtschaftsmigranten oder Flüchtlinge vor dem Wehrdienst oder selbst Sympathisanten der totalitären Terrormiliz "Islamischer Staat". Damit kommt es zur Absurdität, dass sich als Bekämpfer des Antisemitismus ausgebende Agitatoren die größte Vermehrung der Antisemiten in Mitteleuropa bewirkt haben.
- Migrations-Unterstützer sind überproportional oft weiblich. Das hängt einerseits mit der größeren Mitleids-Bereitschaft von Frauen zusammen, die von der medialen Migrationslobby dadurch angestachelt wird, dass sie ständig vom harten Los der Flucht berichten, aber fast nie von deren echten Motiven und von den – gerade für Frauen oft katastrophalen – Folgen der Migration so vieler junger Männer ohne Sexualpartner.
- Es gibt aber andererseits auch Indizien, dass für andere Frauen gerade dieses Überangebot junger kräftiger Männer relevantes Motiv der Migrationsunterstützung gewesen ist.
- Eine wichtige, wenn auch meist übersehene Rolle spielen jene Berater, die in Politikerbüros rund um Mandatare, Minister und Funktionäre schwirren und diese steuern, ohne selbst im Lichte zu stehen. Diese Szene stammt zu 90 Prozent aus der urban geprägten Lifestyle-Schickeria und kommt von Studien der Qualitätsklasse Politologie oder Publizistik. Kaum einer von ihnen kennt aus eigenem Erleben die Probleme der Bevölkerungsmehrheit mit der Zuwanderung aus fremden Kulturen.
- Eine ganz besonders wirksame Migrationsförderung spielt sich in der juristischen Klasse ab. Dort ist in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt der Begriff der Bürgerrechte (also der Rechte, die in einem Staat nur den Bürgern zustehen) durch den der Menschenrechte ersetzt worden (das sind Rechte, die für alle Erdenbürger gleich sind). Das grundlegende österreichische Gesetz, das seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten gilt, heißt "Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Bürger"; das Gegen-Dokument dazu heißt "Europäische Menschenrechtskonvention". Linke Juristen glauben nun, dass man als Folge dieser Begriffsverschiebung allen Menschen auf Erden die Möglichkeit einer Einreise nach Europa geben muss, weil sie ja nirgendwo sonst in den Genuss der Menschenrechte auf europäischem Niveau kommen können.
- Ein weiteres fatales Eingreifen der europäischen Jurisprudenz besteht im Ersetzen des Wortes "Gleichberechtigung" durch das Wort "Gleichstellung". Das ist vielen gar nicht aufgefallen, das bedeutet aber einen massiven Unterschied: Es suggeriert eine Pflicht, Gleichstellung aktiv herzustellen, also die Menschen gleichzumachen, anstelle der bloßen Pflicht eines Staates, seine Bürger gleich zu behandeln. Damit verschafft sich die Politik die Legitimation zu einem massiven, ja totalitären Engreifen auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
- Vor allem im Verhalten der ohnedies um mehr Macht kämpfenden EU-Institutionen, aber auch des österreichischen Verfassungsgerichthofs sind diese beiden harmlos klingenden Umformulierungen auch – auch! – in Hinblick auf die Migrationsförderung zu einer totalitären Waffe geworden. Sie trägt den ebenso naiven wie gefährlichen Schlachtruf: Von der Gleichberechtigung aller Bürger zur Gleichstellung alle Menschen!
Dieser Text ist in ähnlicher Form in der Wochenzeitung "Zur Zeit" erschienen.
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