Migration: Das größte Versagen der EU

Unter den vielen Grotesken, die uns die EU beschert, ist jene um die illegale Migration die absurdeste. Und das gleich mehrfach. Kein anderes Thema zeigt so deutlich, dass da politisch-ideologische Träumer etwas zusammengezwungen haben, was mit Ausnahme des – nach wie vor großartigen und unverzichtbaren – Binnenmarktes niemals so eng zusammengehört hätte.

Wie schwachsinnig es beim Versagen der EU im Kampf gegen die Massenzuwanderung aus Asien und Afrika zugeht, zeigen insbesondere diese drei Aspekte:

A. "Außengrenzschutz" als Asylantenimport-Hilfe

Viele Mitgliedsländer, auch Österreich, haben immer wieder den Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen gefordert. Um diesem Wunsch zu entsprechen, hat die EU auch eine eigene Organisation namens Frontex aufgebaut und an viele Außengrenzen entsandt. Zuletzt tat sie das auch Richtung der Grenze Litauens mit Belarus, wo der infame Diktator aus Minsk neuerdings massenweise "Flüchtlinge" in die EU schickt, die er extra zu diesem Zweck im Irak engagiert hat. Er rächt sich damit an der EU für die Sanktionen gegen Belarus.

Es klingt ja an sich sehr lobenswert, wenn man hört, dass sich die EU beim Grenzschutz engagiert, um uns – angeblich – vor weiteren Migrantenmassen zu schützen.

In Wahrheit erzielt dieser Außengrenzschutz durch die EU jedoch das genaue Gegenteil dessen, was uns die Politik weiszumachen versucht: Er verstärkt den Asylantendruck auf die EU noch mehr. Denn während nationale Grenzsoldaten in der Tat meist ihre Länder wirklich vor der Invasion zu schützen versuchen, stehen die Frontex-Menschen unter Druck, sich möglichst korrekt zu verhalten. Und kaum tun sie das nicht, gibt es im EU-Parlament große Aufregung.

Und "korrekt" heißt gemäß der Judikatur von immer gemeingefährlicher werdenden Höchstrichtern ganz eindeutig: Sobald irgend einer der die Segnungen des europäischen Wohlfahrtsstaates anpeilenden jungen Männer aus Afrika oder Asien auch nur einen Fuß auf EU-Boden gesetzt hat oder in europäische Hoheitsgewässer gekommen ist und das Wort "Asyl" ausspricht, hat er Anspruch auf ein langwieriges Asylverfahren, das oft Jahre dauert. Und selbst wenn er trotz aller Lügengeschichten und Unterstützung durch linksradikale Organisationen am Ende kein Asyl zugesprochen erhält, lassen ihn die europäischen Richter oft hier. Meist einzige Begründung der Richter: In seiner ursprünglichen Heimat sind die Lebensbedingungen halt nicht so gut wie in Europa.

Bisweilen geht es sogar noch kränker zu: So haben deutsche Richter – gewiss tapfere Antifaschisten, die nur leider, leider um 80 Jahre zu spät kommen – jetzt sogar eine Abschiebung nach Italien verhindert, weil dort die Zustände für Flüchtlinge nicht so ideal seien. Auch Rückschiebungen nach Griechenland sind mit dieser Begründung von der europäischen Justiz schon verhindert worden (Wundert es da noch jemanden, wie sehr auch in Österreich das Image der Justiz abgestürzt ist?).

Um es deutlich zu sagen: Wenn die Grenzschützer keinen "Pushback" machen dürfen, wenn sie also die illegalen Immigranten nicht abweisen und zurückdrängen können, dann schützen sie weder Grenze noch Europa, sondern sind von Richtern zwangsverpflichtete Schlepper-Helfer.

B. Die gemeinsame EU-"Migrationspolitik"

Seit Jahren wird in der EU über eine gemeinsame Migrationspolitik verhandelt. Auch Österreich hat eine solche immer wieder gefordert. Nur in Wahrheit stellt sich heraus, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten darunter ganz Unterschiedliches vorstellen.

Italien und andere linksregierte Staaten fordern seit Beginn eine zwangsweise Umverteilung der "Flüchtlinge" auf alle anderen Länder. Österreich und vor allem die osteuropäischen Länder, aber auch einige nördliche Staaten lehnen das hingegen strikt ab. Denn dadurch würde die Verbleibe-Wahrscheinlichkeit der jungen Moslems und Afrikaner noch größer werden.

Österreich und seine Verbündeten fordern geradezu das Gegenteil: Dass die EU gemeinsam Druck ausübt, damit die Herkunftsländer ihre Staatsbürger zumindest in jenen Fällen, wo ihnen nicht europäische Richter das Hierbleiben ermöglichen, auch wieder zurücknehmen.

Viele Drittweltregierungen wollen das aber nicht. Weil sie froh über jeden Auswanderer sind, für den es daheim keinen Job gibt, weil diese "Flüchtlinge" aus Europa regelmäßig Geld in die alte Heimat schicken, also statt überflüssige Esser Devisenbringer sind. Für etliche Länder ist Auswanderung daher zum profitablen Exportgeschäft geworden. Daher sträuben sie sich gegen die Rücknahme, verzögern jede einzelne Abschiebung bürokratisch, verlangen die Vorlage von Dokumenten, die die Migranten aber längst alle weggeworfen haben, und behaupten, diese Menschen kämen von ganz anderswo her.

Nur gemeinsame Druckausübung der Europäer kann diese Länder zu einem Umdenken bewegen. Das könnte man etwa damit erreichen, dass Politiker, Beamte und Richter solcher Länder, die Rücknahmen behindern, kein Visum für Europa bekommen; dass diesen Ländern alle Handelsvorteile und finanziellen Hilfen aus der ganzen EU gestrichen werden. Das aber funktioniert logischerweise nur gemeinsam. Sonst lachen die Migranten-Export-Länder nur.

Aber genau solche gemeinsame Druckausübung wollen die linksliberalen EU-Bürokraten verhindern. Deswegen fordern sie etwa, dass es gleichzeitig einen Konsens über die europaweite Migranten-Umverteilung gibt. Darüber wird es jedoch niemals einen Konsens geben, wie sie genau wissen. Etliche Länder würden wohl eher aus der EU austreten, bevor sie sich von Italien & Co Tausende Afrikaner und Asiaten aufzwingen lassen.

Einzige Differenz in der Gruppe der Druckausübungs-Anhänger ist die Detailfrage, ob man die Rückkehrer mit Geld ausstatten soll, damit sie in ihrer Heimat einen besseren Start vorfinden, damit sie eher bei einer Abschiebung mittun. Andere befürchten jedoch, dass diese Gelder einen noch viel größeren Magnet darstellen werden, der Menschen nach Europa zieht, weil sie dann im Fall einer Rückschiebung zu den Gewinnern zählen, die plötzlich einen für ihre Verhältnisse sensationellen Geldbetrag in der Tasche haben.

C. Lieferkettengesetze

Der neueste Irrsinn, mit dem die in der EU tonangebenden Linken die Einwanderung aus Afrika und Asien noch stärker forcieren wollen, sind die sogenannten Lieferkettengesetze. Diese Gesetze wollen Importe aus Ländern verbieten, deren soziale und sonstige Standards eine – nie klar definierte – Grenze unterschreiten.

Auch das klingt wieder für sehr naive Geister gut und lobenswert. Aber es ist im Ergebnis nichts anderes als eine gigantische Migrationsförderungsaktion. Denn wenn die Produkte nicht mehr nach Europa kommen dürfen, werden natürlich umso mehr die Menschen kommen. Denn wenn nicht mehr nach Europa exportiert werden kann, wird zwangsweise in der Dritten Welt die Arbeitslosigkeit steigen.

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