Im perfekten Gleichschritt ahnungslos ins mediale Nirgendwo

Der ÖVP muss gratuliert werden. Sie hat die ORF-Generaldirektors-Wahl wirklich perfekt vorbereitet und Stimmen von drei Parteien (plus Unabhängigen) für ihren Kandidaten errungen. Für den SPÖ-Mann Wrabetz ist es eine absolut blamable Niederlage, nur die Stimmen seiner SPÖ bekommen zu haben. Selbst die Pinken sind sensationeller Weise lieber (für die dritte Kandidatin) mit Blauen zusammengegangen als mit SPÖ und Wrabetz. Und die von den ORF-Redaktionen eigentlich seit Jahren massiv bevorzugten Grünen haben dennoch stramm zur Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP gehalten. Um welchen politischen Kaufpreis immer. Alles ist super gelaufen für die ÖVP – nur halt mit einem schwachen Kandidaten und vor allem mit einer direkt ins Nirgendwo führenden Medienstrategie. Besser gesagt, ohne eine solche.

Es wäre die größte Sensation der österreichischen Mediengeschichte, würde sich Roland Weißmann künftig doch als fähiger Chef des Gebührensenders erweisen. Alle seinen Äußerungen der letzten Tage wie auch fast sein ganzer Lebenslauf erwecken jedoch nicht den Eindruck eines Mannes, der auf der noch immer größten – wenn auch unter Alexander Wrabetz dramatisch kleiner gewordenen – Medienorgel des Landes gut spielen könnte.

Weißmann kommt ähnlich wie einst Wrabetz aus dem kaufmännischen Bereich. Dieser ist aber für die gesamtgesellschaftliche Rolle des ORF weitgehend irrelevant. Die (wenigen) fähigen ORF-Chefs sind bisher immer aus den Bereichen Programm und Journalismus gekommen.

Gerade im journalistischen Bereich, bei den Informations- und Magazinsendungen liegt jedoch das größte und katastrophalste Defizit des ORF. Das hat Weißmann aber bisher nicht einmal anzusprechen gewagt, sollte er sich dessen überhaupt bewusst sein. Dabei läge dort die einzige Begründung, weshalb es überhaupt noch eine Anstalt mit einem Gebührenmonopol gibt.

Überhaupt nur noch absurd sind die Worte von Wrabetz, der bei seiner Wiederwahl-Bewerbung allen Ernstes zu behaupten gewagt hat, die ORF-Information wäre "objektiv" und "ausgewogen". Sie ist in Wahrheit das genaue Gegenteil. Die ORF-Chefs müssen das aber sagen: Denn ohne Objektivität und Ausgewogenheit kann niemand mehr die Einhebung von Zwangsgebühren für den ORF rechtfertigen. Weder rechtlich noch moralisch. Deshalb hat sie Wrabetz wenigstens verbal immer zu fingieren versucht.

Gewiss: "Objektivität" ist extrem schwer messbar. Gerichte, die mit ihren Urteilen von allen Institutionen der Republik diesem Anspruch relativ am nächsten kommen, brauchen im Instanzenzug oft Jahre, um eines zu finden. Und selbst sie hauen bisweilen eindeutig daneben. Oder sind ideologisch schlagseitig (wie etwa der Verfassungsgerichtshof).

Umso wichtiger wäre daher zumindest der zweite Begriff: die Ausgewogenheit. Diese wäre ein Auftrag an die gesamte ORF-Information, an ihr (eigentlich rechtlich verbotenes) Kommentieren, die Zusammensetzung von Talk-Shows, die Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Gruppen und – am allerwichtigsten – an das Agenda Setting, also die Auswahl jener Themen, über die überhaupt berichtet wird. Zahllose Umfragen zeigen das Urteil der Österreicher: Der ORF ist nicht nur von Objektivität, sondern auch von jeder Ausgewogenheit weit weg; er ist vielmehr auf allen Ebenen (mit Ausnahme des Sports und etlicher Bundesländer-Redaktionen) schwer linkslastig, seit einiger Zeit sogar in der Wetterredaktion.

Wie linkslastig die Redaktionen sind, hat Weißmann jetzt auch selber bei seinem Verhör durch Armin Wolf erleben müssen. In diesem hielt ihm Wolf gleich mehrfach vor, ein ÖVP-Kandidat zu sein (obwohl der parteilose Weißmann von Vertretern dreier Parteien gewählt worden ist). Dass Wrabetz in jeder Hinsicht (von seiner einstigen Funktionärstätigkeit bis zur Tatsache, dass er außerhalb der SPÖ keine einzige Stimme bekommen hat) ein viel eindeutigerer SPÖ-Mann ist, hat Wolf hingegen noch nie gestört.

Ausgewogenheit zeigte die ORF-Information auch in jenen beiden Themenbereichen nicht einmal annähernd, mit denen sie zuletzt mit Vorliebe ihre Informations-Sendungen gefüllt hat: weder bei Corona noch beim Klimaalarm. Da wie dort kommt im ORF nur eine einzige, von ihm absolut gesetzte Wahrheit vor, die so wenig in Frage gestellt werden darf wie in der Kirche ein Dogma.

Egal, was man zu beiden Themen denkt: Tatsache ist, dass es bei Klima wie Corona seriöse und wissenschaftlich qualifizierte Gegenstimmen gibt. Ein ausgewogener Sender würde und müsste auch diese intensiv zu Wort kommen lassen. Diese Gegenstimmen kann man jedoch nur anderswo hören oder lesen, etwa auf Servus-TV zu allen Corona-Aspekten oder beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit vielen Naturwissenschaftlern. Damit sei nicht gesagt, dass diese Gegenstimmen überall Recht hätten, aber sehr wohl, dass ein Sender mit Objektivitäts-Verpflichtung auch solche Stimmen fair zu Wort kommen lassen müsste. Müsste.

Die ORF-Information agiert jedoch als geschlossen in eine Richtung marschierende Propaganda-Kompanie. Das merkt man auch an vielen anderen Themenbereichen, wo überall eine differenzierte Sicht dringend notwendig wäre, wo stattdessen jedoch nur einseitige Hetze stattfindet.

Über die EU darf nur Gutes berichtet werden, ebenso über "Flüchtlinge". Über die Herren Orbán, Bolsonaro, Trump oder Johnson ist prinzipiell nur negativ-verächtlich zu sprechen. Von der Verstaatlichung bis zur Verschuldung wiederum darf alles nur positiv gesehen werden. Und jede Verschwörungstheorie des Duos Infernal Krisper-Krainer aus dem Untersuchungsausschuss ist ein Jahr lang breitest rapportiert worden. Auch wenn sie erkennbar schwachsinnig waren.

Christliche, wertkonservative, klassisch-(also Hayek-)liberale, heimatverbundene Positionen haben in den ORF-"Informationssendungen" absolut keinerlei Platz.

Woran das alles liegt? Es wäre naiv zu glauben, dass Wrabetz die Linkslastigkeit von der Kommandobrücke aus gesteuert hätte. Er hat nur nichts dagegen unternommen, sondern die Redaktion immer weiter "unabhängig" nach links segeln gelassen, und wohlwollend zugeschaut.

Was viele der über den voranschreitenden Linksruck erbosten Bürger nicht begreifen (auch die Verleger vieler anderer Medien verstehen das nicht): Es gibt soziologische Gesetzmäßigkeiten, die ganz automatisch Redaktionen immer weiter nach links verschieben. Die wären nur dann aufzuhalten, wenn schon bei der Rekrutierung der Nachwuchsredakteure von ganz unten über viele Jahre ein bewusster Akzent auf Ausgewogenheit gesetzt würde. Es müsste um Ausgewogenheit sowohl in Hinblick auf die davor absolvierten Studienrichtungen wie auch in Hinblick auf die unterschiedlichen Weltanschauungen gehen, damit die Redaktionen zumindest halbwegs der politischen Struktur der Bevölkerung entsprechen.

Diese Ausgewogenheit kommt aber nicht von alleine zustande. Sind die Medienmacher an den Rekrutierungsvorgängen und Lehrredaktionen desinteressiert, dann füllen sich alle Redaktionen wie von selbst mit Linken, während Bürgerliche stattdessen in Richtung unternehmerische Berufe gehen, während von den Rechtsanwälten über die Pharmazeuten bis zu den Bauern Linke nur ein kleines Minderheitenprogramm sind.

Zweifellos hängen diese Unterschiede in der Studien- und Berufswahl mit dem dumpfen Weltveränderungs- und Top-Down-Denken linker Studenten zusammen. Liberalkonservative wählen eher Studienrichtungen wie Jus, Medizin, Wirtschaft oder Informatik. Hingegen haben die Linken ihre Hochburgen vor allem bei Publizistik und Politologie. Das Dumme für deren Absolventen: Es gibt praktisch keinen Arbeitsmarkt, auf dem sich irgendjemand für Politologie- oder Publizistik-Absolventen interessieren würde. Daher strömen sie alle an die Türen der Medien (auch wenn das Publizistik-Studium auf den Journalistenberuf ungefähr so viel vorbereitet wie das der Musikwissenschaft auf den Sängerberuf). Und wenn die Medientüren geschlossen sind, versuchen sie, beim Fenster in die Redaktionen zu kommen.

Was manchen gelingt. Sind doch Absolventen solcher Studien ohne Arbeitsmarkt-Chancen bereit, auch zu ganz, ganz schlechten Bedingungen anzufangen und notfalls wochenlang nur Kaffee zu holen. Bevor sie gar nichts finden, warten sie oft jahrelang als "freie" Mitarbeiter, bis endlich ein Einstieg in die – dann später durchaus gut wattierten – Kollektivverträge gelingt. Hingegen ist kaum ein Jus-, Medizin-, Technik- oder Wirtschaftsabsolvent verständlicherweise bereit, irgendwo ohne fest bezahlte Anstellung jahrelang zu arbeiten.

Dazu kommt, dass sich die Linksmannschaften der Redaktionen des ORF aus dem großen Pool von Einstiegsinteressierten ganz gezielt immer nur sehr ähnlich Denkende heraussuchen, wenn sie einmal irgendwo eine Lücke zu füllen haben.

Daher ist es völlig egal, wer im ORF – oder einem sonstigen Medium – an der Spitze sitzt, solange er es nicht als eine seiner Hauptaufgaben erkennt, in zähem Sisyphos-Kampf für mehr Ausgewogenheit kämpfen zu müssen (es sei denn, er leitet "Standard", "Falter" oder ein anderes Linksmedium, wo die Konsumenten gar keine Ausgewogenheit erwarten). Und selbst wenn ein Medienverantwortlicher das erkennt, wären erst nach etlichen Jahren die Früchte einer besseren Ausgewogenheit zu sehen. Weshalb die meisten sich die Mühe gleich gar nicht antun.

Seit im ORF Werner Mück vor 15 Jahren als Chefredakteur von der Wrabetz-Mannschaft gefeuert worden ist, hat das dort jedenfalls niemand mehr versucht.

Weißmann erweckt schon gar nicht den Eindruck, als ob er dieses Zentralproblem auch nur erkannt hätte. Geschweige denn, dass er imstande wäre, da für ein Umdenken zu sorgen. All seine Stellungnahmen waren voll der Themen, die auch Wrabetz vorgegeben hat. Ihr Kern ist eine offensive weitere Ausdehnung der Gebührenanstalt auch im Internet, nachdem im Radio und Fernsehen nichts mehr für den ORF zu holen ist.

Da der neue ORF-Chef der ÖVP zweifellos nahesteht, wird sie ihm dabei wohl die gesetzlichen Wege frei machen, auf denen bisher dem ORF noch einige (ohnedies sanften) Zügel im Internet-Bereich angelegt waren. Politisch wird die Kurz-Partei davon freilich nichts haben. Denn die Inhalte auf den noch breiteren ORF-Kanälen werden ja auch weiterhin von den geschlossen agierenden linken Politruks kommen.

Über das, was da kommt, werden sich auch die Zeitungen noch intensiv wundern müssen. Sie werden ihren Fehler noch massiv bereuen, dass sie dem ORF zuletzt jahrelang die Mauer gemacht haben, statt energisch und geschlossen für ein radikales Ende der Zwangsgebühren zu kämpfen, so wie sie in den 60er Jahren gegen die damaligen Fernsehgewaltigen für das ORF-Volksbegehren gekämpft haben.

Denn die nun bevorstehende Ausbreitung des ORF im Internet wird den Zeitungen auch ihre letzte Überlebenshoffnung nehmen, via Internet ihre einbrechenden Ergebnisse wieder verbessern zu können. Denn die Printmedien, die zur Finanzierung ihre Internet-Seiten mit viel Werbung vollstopfen müssen, stehen einem Gegner ORF gegenüber, der die Konsumenten nicht mit Werbung belästigen muss, der seine Kosten primär über die Zwangsgebühren finanzieren kann. Das ist – in Anlehnung an Olympia – mit einem Boxer zu vergleichen, bei dem eine Hand fest am Rücken angebunden ist.

Die Zeitungen haben in den letzten Jahren diese masochistische ORF-Liebedienerei einzig aus dem naiven Wunsch heraus verfolgt, dass als Gegenleistung hie und da einer ihrer Redakteure im ORF auftreten darf, dass Zeitungs-Feste im ORF übertragen werden (wie etwa der Sportler oder der Österreicher des Jahres, wie die Romy …) und dass ihre Werbespots im Werbefernsehen (als Gegenleistung für ORF-Inserate in den Zeitungen) unentgeltlich laufen dürfen. Gebracht hat das alles den Zeitungen bis auf die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten nichts. Dem ORF hingegen sehr viel.

Wie aber sollte nun eine vernünftigere, eine ausgewogenere Medienpolitik aussehen? Was wäre den Österreichern und der Medienlandschaft zu wünschen? Da gibt es drei Wege mit folgenden Grundelementen:

1. Gebühren-Aus

Der beste und marktwirtschaftlich einzig sinnvolle Weg wäre das Streichen der Zwangsgebühren. Das wäre – Politiker aufgepasst! – auch extrem populär.

Puls4, Servus-TV und ATV haben ja gezeigt, dass man auch ohne Zwangsgebühren gutes österreichisches Programm machen kann. Sie können fast jedes Jahr ihre Quoten signifikant steigern. Puls4 macht das halt ziemlich links, ATV versucht, sich in der Information auf sachliche Knappheit und sonst auf Boulevard zu konzentrieren, und Servus spricht eher die Bürgerlichen an (Servus ist daher unter den Privatsendern auch am erfolgreichsten, und es wäre ohne seinen ebenfalls – nur anders – einseitigen Corona-Kurs noch viel erfolgreicher).

Jedenfalls fällt kein Sender programmmäßig gegenüber dem ORF total ab. Lediglich die Auslandsberichterstattung der Privaten muss großteils ohne eigene Korrespondenten auskommen und ist daher schwächer (Die Korrespondenten sind umgekehrt beim ORF mit den skandalösen Ausnahmen Ungarn und Deutschland der einzige echte Lichtblick im Informationsbereich).

Der ORF müsste ohne Gebühren halt abspecken und wie die anderen nur mit den Werbeeinnahmen auskommen. Er könnte natürlich auch Abo-Zahlungen von jenen einheben, die ihn sehen wollen. Vielleicht gibt es die ja. Jedenfalls bräuchte es künftig kein ORF-Gesetz mehr. Dann gäbe es gleiche Spielregeln für alle.

2. Gebühren-Aufteilung

Wenn die Politik jedoch meint, es gäbe noch irgendwelche Zwecke, die Zwangsgebühren weiterhin rechtfertigen würden, dann wäre eine Aufteilung der Gebühren auf alle österreichischen Sender der einzig gerechte Ansatz. Dafür bräuchte es freilich einen kompliziert zu erstellenden Qualitätsschlüssel und eine jedenfalls wirklich unabhängige Verteilungskommission (deren Konstruktion schwierig genug ist).

Bei der Aufteilung der Gelder müssten etwa folgende Parameter relevant sein: österreichischer Programmanteil, Wissenschaft, Kultur, alle gesellschaftlichen Gruppen kommen gleichmäßig zu Wort, Auslandsberichterstattung durch österreichische Journalisten, Verzicht auf Dinge wie Astrologie oder Pornographie ...

3. Politische Programm-Aufteilung

Eine Aufteilung der einzelnen Programme eines Gebührensenders: Bei dieser Variante würde der ORF weiterhin Gebühren kassieren, aber die Redaktionen und Informationssendungen auf dem einen Kanal wären dann eher links, die auf dem anderen eher rechts. Eine solche Aufteilung nach politischen Gesichtspunkten hat es zumindest zeit- und ansatzweise schon in etlichen Ländern gegeben: In Italien oder Deutschland etwa. Freilich sind die Zeiten einer politischen Bipolarität angesichts überall wachsender Parteienvielfalt eigentlich vorbei. Dieses Konzept bräuchte daher zweifellos noch zusätzliche Pluralismus-Elemente.

Die Programm-Aufteilung wäre zweifellos die schlechteste Lösung, aber immer noch weit besser als die links gleichgeschaltete Gegenwart des ganzen Programms. Realistisch gesehen ist diese Variante sogar die mit den relativ besten Chancen. Denn anders wäre es nicht vorstellbar, dass die Grünen geschlossen für Weißmann gestimmt haben. Sie haben zum Unterschied von der ÖVP im ORF genug Kombattanten …

PS: Das Kompliment für das machttaktische Vorgehen der ÖVP unter Sebastian Kurz wird noch größer, wenn man es mit 2006 vergleicht. Damals hat es – unter einem anderen ÖVP-Bundeskanzler – Wrabetz mit geschickten Intrigen geschafft, an die ORF-Macht zu kommen. Dabei hat der blau-orange Peter Westenthaler eine dubiose Schlüsselrolle gespielt, der Wrabetz zur Macht verholfen hat, obwohl die schwarz-orange Koalition noch im Amt gewesen ist (und damit in Wahrheit das endgültige Ende des orangen Experiments eingeläutet hat). Das Kompliment für die Taktik von Sebastian Kurz ändert freilich nichts am Entsetzen über das Fehlen jedes strategischen medienpolitischen Konzeptes.

PPS: Wirklich fassungslos machen inzwischen die Zeitungskommentare zur Weißmann-Wahl. Diese erregen sich nicht über die hier skizzierten wirklichen Probleme, sondern vor allem darüber, dass Weißmann ein ÖVP-Kandidat sei. Dabei hat er immerhin von Stiftungsräten dreier Parteien plus einigen Unabhängigen die Stimmen bekommen. Dabei entfallen immerhin zwei Drittel aller Stimmen auf ihn. Dabei hat Wrabetz ausschließlich SPÖ-Stimmen bekommen und sonst von niemand anderem. Dabei ist Weißmann kein Parteimitglied, während Wrabetz sogar SPÖ-Funktionär gewesen ist. Aber wenn die Zeitungen nur noch Kopien eines Armin Wolfs sind, dann braucht man mit ihrem Sterben auch kein Mitleid zu haben.

PPPS: Wer an einige der vielen ORF-Sünden gegen das Objektivitätsgebot erinnert werden will, der findet viele davon auf der Plattform orf-watch.at.

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