FPÖ auf dem falschen Pferd – aber was ist das richtige für sie?

Die Freiheitlichen haben mit ihrem scharfen Anti-Impf-Kurs einen kleinen Einbruch in für sie bisher besonders ferne Schichten erreicht, aber die Anzeichen mehren sich, dass dieser Wähleraustausch langfristig sehr schädlich für sie ist. Daran ändert es nichts, dass alle FPÖ-Politiker versuchen, bis zu den oberösterreichischen Wahlen den Deckel auf der Impffrage draufzuhalten. Schließlich ist Oberösterreich das einzige Bundesland, wo die FPÖ derzeit eindeutig regierungsfähig ist – in inhaltlicher Polarität zur impffeindlichen und totaloppositionellen Bundespartei.

Die von der FPÖ im letzten Jahr konzentriert angesprochenen Impfgegner sind interessanterweise überdurchschnittlich oft bei zwei sehr konträren Gruppen zu finden, wie alle Studien zeigen.

• Auf der einen Seite sind das radikal religiöse Menschen innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche. Ihre Gegnerschaft zum Impfen erinnert an die totale Ablehnung von Bluttransfusionen durch die Zeugen Jehovas (die sich aber in Impf-Fragen durchaus neutral verhalten).
• Während die Freiheitlichen im religiösen Bereich trotz ihrer früher kirchenfeindlichen Haltung schon seit längerer Zeit einige starke Brückenköpfe haben, ist die zweite Gruppe, wo man ebenfalls oft Impfgegner findet, der Partei bisher immer ferngestanden. Das sind jüngere städtische Frauen mit höherer Bildung, die auf Homöopathie, Esoterik und Ähnliches anstelle der wissenschaftlichen Medizin setzen. Deren Haltung zeigt sich auch in der zumindest momentan größeren Welle der Abmeldung vom Schulunterricht.

Die FPÖ und diese Frauen waren sich eigentlich bisher gegenseitig immer oberstes Feindbild. Das ist nun zumindest vorübergehend verschwommen, da keine einzige Linkspartei den Impfgegnern und Coronaleugnern ein politisches Angebot gemacht hat, weder in Deutschland noch in Österreich.

Auf der anderen Seite ist dem "dritten Lager" aber ein Teil des Bürgertums weggebrochen, wo frühere FPÖ-Wähler entsetzt über diverse Corona-Aussagen von Bundesparteichef Herbert Kickl sind. Zwar hält vorerst der Vorwahl-Burgfriede zwischen Kickl und Oberösterreichs Manfred Haimbuchner, obwohl die beiden besonders in Sachen Impfen und Corona, aber auch in Sachen Regierungsverantwortung total entgegengesetzte Ansichten haben.

In Deutschland hat hingegen das Impfen bereits zu ganz massiven Brüchen in diesem Lager geführt. Dieses Lager ist dort zum Unterschied zu Österreich gleich auf drei Parteien aufgeteilt: auf die "Alternative für Deutschland", auf die in Bayern recht erfolgreichen "Freien Wähler" und zum Teil auf die frühere FPÖ-Schwesternpartei FDP, die Freien Demokraten, die in Deutschland ja deutlich rechts von den österreichischen Neos stehen, obwohl sie heute auf EU-Ebene mit diesen verbündet sind.

Besonders signifikant ist die Verabschiedung von der bisherigen Impfgegnerschaft des bisherigen AfD/FPÖ-Mainstreams in Baden-Württemberg: Dort spricht sich die AfD jetzt nicht nur aktiv für das Impfen aus, sondern auch ausdrücklich für das Impfen von Kindern, was ja die Impfgegner zuletzt als besonderes Reizthema empfunden haben.

Ganz Ähnliches spielt sich in Bayern ab, und zwar bei den "Freien Wählern". Diese sitzen dort sogar in der Regierung, nachdem die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren hatte. Bei den Freien Wählern hat sich einerseits Parteichef und Vizeministerpräsident Aiwanger als strikter Impfverweigerer positioniert. Da wollen andererseits einige Angeordnete keinesfalls mitmachen. Weshalb nun eine Spaltung der Landtagsfraktion droht. Hinter den Kulissen finden lebhafte Gespräche wegen eines Wechsels dieser Abgeordneten zur FDP statt. Ein solcher Wechsel wird auch von der CSU heftig unterstützt: Denn wenn zumindest 8 dieser 27 Abgeordneten zu der in Bayern traditionell schwachbrüstigen FDP wechseln, dürfte die CSU einen Koalitionswechsel zur FDP vornehmen.

Gesamtpolitisch verliert das Thema Corona jedoch – auch wenn die Pandemie noch keineswegs vorbei ist – rasch an politischem Stellenwert. Im letzten Jahr war es für die Wähler noch das eindeutig wichtigste Thema, wobei die große Mehrheit für rasches Impfen war, während aber auch die Impfgegner für eine kleinere Partei durchaus eine interessante Wählerbasis dargestellt hatten.

Welche Themen werden aber künftig dominieren?

Offen scheint vorerst jedoch, welches andere Thema nach Abflauen der Pandemie-Erregung von den Wählern als das wichtigste empfunden wird. Vor Corona waren das ja zuerst die Massenmigration und dann die Klimapanik gewesen. Die Massenmigration hatte anfangs sowohl die Kritiker wie auch die Unterstützer stark emotionalisiert, während die Klimafrage nur auf der Linken interessiert hat.

Die Linke hat die Themensetzung auch deshalb gezielt Richtung Klima geändert, weil sie und die sie immer treu unterstützenden Medien gemerkt haben, dass ihre Migrationsbegeisterung der Jahre 2015/16 auf die Mehrheit der Bürger abschreckend wirkt. Daher haben Linksparteien und Medien das vorher von ihnen hochgehaltene Flüchtlingsthema weitgehend verräumt.

Die Klimafrage ist dann im Vorjahr allerdings ungeplant vom Corona-Thema mit seinen völlig neuen Frontlinien abgelöst worden. Jetzt versuchen Grüne & Medien neuerlich massiv, die Klimapanik wieder in den Vordergrund zu schieben.

FPÖ, AfD & Co wirken thematisch dagegen ziemlich desorientiert. Sie sind erst dabei, langsam zu begreifen, dass sie mit der Profilierung als Impfgegner und Corona-Leugner inzwischen auf einem Pferd sitzen, das lahmt – und zwar von Woche zu Woche mehr.

Dabei liegt das künftige Zentralthema längst offen auf dem Tisch: Das sind die gewaltigen Freiheitseinschränkungen und die breite Verarmung Europas, sobald die Forderungen der Klimapaniker erfüllt werden, die derzeit vielfach ebenso den Ton angeben, wie es die "Flüchtlings"-Bejubler 2015 getan haben. Und dagegen anzukämpfen wäre weit sinnvoller, wichtiger und auch politisch mehrheitstauglicher als der skurrile Kampf einiger Verschwörungstheoretiker gegen eine Impfung. Wenn auch vielleicht schwieriger für Politiker, die einst von den Grünen ohne lange nachzudenken die Anti-Atomenergie-Hysterie übernommen hatten …

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