Erstmals gibt es echte Afghanistan-Flüchtlinge

In Afghanistan erleidet der Westen die schlimmste Niederlage seit Generationen, die gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik haben wird. Und was debattiert Österreich? Über – seit zwei Monaten gar nicht mehr mögliche – Abschiebungen krimineller afghanischer Flüchtlinge und darüber, noch weitere Afghanen hereinzuholen. Die Alpenrepublik und insbesondere ihr hetzerisches Gebührenzwang-Fernsehen haben sich als provinziell zur Potenz erwiesen. Dennoch gibt es durchaus ein paar neue Aspekte, die man auch rund um die Flüchtlingsfrage differenziert erörtern kann und soll. Denn zum ersten – ja ersten Mal! – gibt es echte Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber eigentlich sollte klar sein, dass erstens die strategische Veränderung der gesamten Weltlage zum Nachteil Amerikas und mindestens ebenso (!) Europas, zweitens das endgültige Scheitern der USA als Weltpolizist und letzte Verteidigungslinie von Recht und Ordnung, und drittens noch mehr die Ermutigung für den globalen Terrorismus und islamischen Fanatismus durch den Triumph der Taliban, dass das alles in jeder Hinsicht tausend Mal wichtigere Themen – auch – für dieses provinzielle Land wären. Zumindest wenn man als österreichischer Politiker und Journalist zuerst an Österreich und seine Sicherheitsinteressen denkt.

Aber, da es die Politik und die Medien dieses Landes am meisten, ja fast als einziges interessiert, einige Anmerkungen zum Flüchtlingsthema:

1. Es ist mehr als merkwürdig, dass ausgerechnet die politische Linke, die seit Jahrzehnten ständig die Neutralität ins Spiel bringt, damit sich Österreich nur ja nirgends für die eigene Sicherheit und die Europas engagiert, jetzt am lautesten nach einer Masseneinwanderung als Folge einer Niederlage der USA in einem fremden Land ruft.
2. Dennoch sollte man, wenn man um Objektivität bemüht ist, festhalten, dass es zum ersten Mal einen echten humanitären Grund gibt, überhaupt daran zu denken, Flüchtlinge aus jenem Land in Österreich aufzunehmen. Denn es droht nun zum ersten Mal Afghanen konkrete persönliche Verfolgung durch die Regierung ihres Heimatlandes, die jetzt aus mittelalterlich-religiösen Verbrecherbanden besteht. Es gibt jenseits der verlogenen Judikatur des hiesigen Verfassungsgerichtshofs zum ersten Mal Menschen aus Afghanistan, auf die die Asylgründe der Genfer Flüchtlingskonvention wirklich zutreffen. Damit sind alle jene gemeint, die dort für humanitäre Organisationen, für die EU, für die UNO, für ein westliches Land in irgendeiner Weise tätig waren. Diese sind ganz eindeutig zum ersten Mal echte Flüchtlinge, die aus politischen Gründen verfolgt werden.
3. Nur haben VfGH und die restliche "Flüchtlings"-Lobby der linken Szene und etlicher christlicher Funktionäre durch ihre absurde, als "Haltung" getarnte Immigrationsförderungspolitik der letzten Jahre bei einem Großteil der Österreicher deren früher große Bereitschaft, echten Flüchtlingen zu helfen, total unterminiert.
4. Selbst im Merkel-Land Deutschland lehnen zwei Drittel der Bürger einen weiteren Migrationsstrom aus Afghanistan ab. In Österreich ist das mit Sicherheit genauso, auch wenn ich noch keine seriöse Umfrage dazu kenne.
5. Denn Österreich hat im Verhältnis zu seiner Größe weit mehr Afghanen legale Aufnahme gewährt als fast jedes andere Land Europas. Insbesondere mehr als Deutschland, von wo man dennoch schon wieder in unerträglicher Art anfängt, Österreich zu belehren, doch seine Grenzen für Afghanen zu öffnen.
6. Die Österreicher sind sich auch sehr der Tatsache bewusst, dass sich unter den bisherigen afghanischen Migranten ein überdurchschnittlich großer Anteil kriminell betätigt hat.
7. Zunehmend wird auch die Tatsache bekannt, dass so gut wie alle afghanischen Männer, die heute so zahlreich in Österreich leben – und es sind fast nur junge Männer gekommen –, vor dem Militärdienst in der eigenen Heimat davongelaufen sind, vor dem Kampf gegen die Taliban. Sie haben dadurch insbesondere ihre Schwestern und Mütter im Stich gelassen, die jetzt von den bärtigen Horden ins Mittelalter zurückgestoßen werden.
8. Die in den letzten Jahren gekommenen Afghanen haben daher keinerlei Sympathie und eigentlich auch kein Asyl verdient. Sie haben es nur durch ein Versagen der Republik Österreich, insbesondere der österreichischen und europäischen Höchstgerichte geschafft, im hiesigen Wohlfahrts-Schlaraffenland Fuß zu fassen. Es gibt absolut keinen Grund außer den überbordenden Sozialstaat und die weltfremde Judikatur, warum sie gerade nach Österreich gekommen sind.
9. Es ist schlicht empörend, dass sie jetzt jenen Menschen, die erstmals echte Fluchtgründe haben, den Platz genommen, dass sie jede Aufnahmebereitschaft für noch weitere Afghanen zerstört haben.
10. Sollte es im österreichischen und europäischen Verhalten noch irgendeine Gerechtigkeit geben – ich weiß natürlich, dass der VfGH dies verhindern wird, – dann müsste es jetzt zu einem politischen Deal kommen: Offene Tore für echte Flüchtlinge, die sich für ihr Land engagiert hatten, und Hinauswurf aller jener, die durch ihre Flucht den Taliban den Weg bereitet haben. Denn selten hat es in den letzten Jahrzehnten einen so gerechten Krieg gegeben, wie es der verzweifelte Versuch war, die islamischen Taliban-Horden abzuwehren.
11. Daher haben es all die afghanischen Militärdienstverweigerer verdient, dass sie jetzt ins Land der Taliban zurückkehren müssten, zu deren Sieg sie zumindest indirekt entscheidend beigetragen haben. Dies gilt dann doppelt, wenn sie hier straffällig geworden sind.
12. Besonders empörend ist noch ein weiterer Aspekt an ihnen: Wie sich jetzt herausstellt, haben viele Dutzende aus Afghanistan stammende Österreicher Urlaub in Afghanistan gemacht. Ihretwegen mussten jetzt österreichische Diplomaten mit hohem Eigenrisiko eigens nach Kabul reisen, um zu versuchen, sie herauszuholen. Das heißt aber nichts anderes als: Sie haben ausgerechnet in jenem Land Urlaub gemacht, von dem sie behauptet haben, dass ihnen dort so schlimme Verfolgung droht, dass sie nach Österreich fliehen mussten. Wem wird da nicht übel?
13. Dieser Aspekt schreit danach, dass es im Herbst einen Untersuchungsausschuss gibt, der prüft, was da alles schiefgelaufen ist. Österreich sollte sich nicht gefallen lassen, dass es offenbar seit Jahren so brutal angelogen wird. Es interessiert die Österreicher tausend Mal mehr, welche Missstände es in Behörden und Gerichten gibt, dass das alles möglich ist. Das interessiert die Österreicher jedenfalls tausendmal mehr als ein neuer Aufguss der Krisper-Krainer-Peinlichkeiten.
14. Auf parteipolitischer Ebene merkt man, dass Innenminister Nehammer wieder einmal überfordert ist, differenziert zu argumentieren. Vor allem schafft er es nicht, dabei auch die letztlich in der Demokratie immer entscheidende emotionale Seite anzusprechen. Er kann nur den Holzhammer schwingen. Er hat sich mitten in den afghanischen Kollaps eine Debatte aufzwingen lassen, ob jetzt dorthin Abschiebeflüge stattfinden. Außenminister Schallenberg kann nicht einmal das.
15. Für die ÖVP bleibt zu hoffen, dass mit der Rückkehr von Sebastian Kurz wieder mehr Klugheit einkehrt. War doch Argumentation und Kommunikation immer schon seine größte Stärke.
16. Es geht nicht nur um die dringend notwendige Unterscheidung zwischen den wenigen echten und den vielen Schein-Flüchtlingen, die hier Asyl bekommen haben. Es müsste auch unbedingt darum gehen, dass künftig der rechtliche Rahmen für eine Migrationspolitik im Interesse Österreichs komplett neu gezimmert wird. Dass Asyl viel leichter wieder entzogen werden kann. Dass der unsäglichen Immigrationsförderung durch ein paar linke und/oder weltfremde Höchstrichter in Wien und Straßburg der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Es ist längst unerträglich, wie sehr sie durch überspitzte Interpretation von (vor vielen Generationen unter ganz anderen Rahmenbedingungen formulierten) Konventionen so massiv die Interessen und Überlebenschancen Österreichs demolieren können.
17. Die ÖVP könnte also den Linken durchaus anbieten, dass sie zur Aufnahme echter Afghanistan-Flüchtlinge bereit wäre, wenn die Linksparteien zu Verfassungsänderungen in Sachen Migrationsabwehr und in Sachen eines effektiven Kampfes gegen alle fundamentalistischen Islamströmungen bereit sind, der bisher immer wieder von Richtern sabotiert wird, die noch immer den Islam für eine Religion wie jede andere halten.
18. Ich kann einfach nicht glauben, dass weder bei Rot noch Grün erkannt wird, wie dringend notwendig solche Änderungen bis hin zu internationalen Konventionen oder deren Kündigung wäre (bei den Pinken glaube ich allerdings eher nicht an mehr Einsicht; außerdem sind sie für Verfassungsmehrheiten ohnedies irrelevant).

PS: Nur noch grotesk ist, wenn linksradikale deutsche Journalistinnen sich (mit der üblichen Piefke-Präpotenz) in Österreich in Pressekonferenzen hinsetzen, und von der Republik die Aufnahme aller afghanischen Frauen verlangen. Sie sagen freilich nicht, was auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage dann zwingend die Konsequenz einer solchen Massenaufnahme von Frauen wäre: Diese hätten dann alle auch Anspruch auf Familienzusammenführung. Damit könnte dann ganz Afghanistan nach Österreich kommen. Vielleicht könnten jene linken Journalisten in ihrer abgrundtiefen Weisheit uns wenigstens noch sagen, wohin die Österreicher dann flüchten sollen. Und vielleicht könnten sie ehrlicherweise auch daran erinnern, wie sehr sie selbst jahrelang gegen das deutsche und amerikanische Engagement in Afghanistan gehetzt haben. Wodurch sie ja entscheidend den Boden für den Triumph des Wahnsinns bereitet haben. Aber die linken Journalisten haben ja einst etwa auch alle den Sturz des Schahs von Persien durch die durchaus mit den Taliban vergleichbaren Mullahs gefeiert.

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