Die als „Flucht“ getarnte Aggression und die linken Heuchler zu Brüssel und Wien

Auf Europa rollt eine mächtige neue Migrationswelle zu. Selbst die europäische und österreichische Linke kann das nicht mehr leugnen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson – eine schwedische Linkssozialistin und ehemalige Eurokommunistin (ja, solche Leute sind heute in der EU an der Macht) – spricht erstmals von einem "Akt der Aggression". Was ja an sich eine positive Sensation und ein wichtiger Erkenntnisfortschritt ist – würde sie die Aggression nicht bloß in der neuerdings auch über Belarus laufenden Migration sehen. Die völlig gleichgeartete Migration über den Balkan und übers Mittelmeer ringt der EU-Kommission hingegen weiterhin keine Verurteilung ab. Ähnlich heuchlerisch klingt auch der jüngste Gesinnungswandel der SPÖ-Vorsitzenden in Sachen Migration.

So erfreulich es ist, dass immer mehr Sozialisten heute ziemlich anders reden als noch vor kurzem, so traurig und heuchlerisch ist es, dass sie weiterhin auf allen Ebenen all jene Maßnahmen verhindern, die die Aggression stoppen könnten. Dabei ist es im Völkerrecht eindeutig, dass das Opfer einer Aggression das Recht zur individuellen wie kollektiven Selbstverteidigung hat, die ja nicht nur militärische Aktionen bedeuten muss. Die Aggression ist jedenfalls überall die gleiche: Ob sie nun von Belarus ausgeht oder vom Boden der Türkei und Libyens. Überall wird sehr bewusst und gezielt den in den Westen drängenden Afghanen, Syrern, Pakistanis, Irakern, Somalis, Nigerianern usw. geholfen – damit sie Richtung EU weiterziehen. Statt sie aufzuhalten und zurückzuschicken.

2015/16 hatte diese Aggression gegen Europa durch das illegale Eindringen von Millionen Asiaten und Afrikanern den (ersten?) Höhepunkt erreicht. Daher ist es eigentlich erschütternd, wie lange die EU-Kommission gebraucht hat, um eine Aggression auch als solche zu bezeichnen. Aber angesichts der Qualität und ideologischen Schlagseite des Brüsseler Personals muss man sich dennoch freuen, dass Brüssel das wenigstens jetzt geschafft hat. Die EU hat ja die letzten Jahre der Migrations-Aggression primär damit verbracht, anstelle der notwendigen Antworten darauf ständig von den Mitgliedsstaaten eine Umverteilung der illegalen Eindringlinge zu verlangen. Was zum Glück nicht gelungen ist. Ungarn & Co sei Dank!

Die richtigen und notwendigen Antworten sind hingegen bisher immer von der europäischen Linken verhindert worden, von Sozialdemokraten, Grünen, Linksliberalen und von allem, was sich sonst noch links herumtreibt. Daher ist es nur grotesk, wenn jetzt die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Regierung kritisiert, weil diese in der EU keine zielführenden Maßnahmen durchgesetzt habe. Hat doch in Wahrheit Sebastian Kurz von Brüssel schon seit Jahren vehement sogenannte Anlandeplattformen verlangt, in die Europa alle illegalen Migranten bringen soll.

Außer aus Dänemark hat jedoch die gesamte Linke der EU – insbesondere die aus Österreich – regelmäßig entsetzt auf solche Vorschläge reagiert. Die österreichischen Sozialisten haben mit der Parole "Haltung" sogar ganze Wahlkämpfe gefochten, in denen sie das Hereinholen weiterer außereuropäischer Migranten verlangt haben. Selbst noch vor wenigen Wochen haben die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen in Kampagnen die Einreise der von der Türkei auf griechische Inseln geschobenen Migranten nach Österreich gefordert.

Freilich: Auch ein Saulus, der viele Jahre zu spät zum Paulus wird, ist noch immer besser, als würde er nie zu einem solchen. Nur soll er das dann bitte auch glaubwürdig tun. Nur sollte Frau Pamela dann auch wirklich in ihrer Partei und in der europäischen Sozialdemokratie für konkrete Maßnahmen eintreten, wenn hinter ihren Worten eine echte Umkehr steckt und nicht bloß billigste Wadlbeißerei gegen die Regierung.

Mit einem hat Rendi aber völlig Recht: Die Migration nimmt seit Monaten auch Richtung Österreich wieder kräftig zu. Daher ist es ziemlich erstaunlich, warum das während einer Erkrankung von Sebastian Kurz denkreduzierte ÖVP-Generalsekretariat diesen Umstand zu leugnen versucht. Obwohl das Innenministerium schon als Reaktion den Grenzschutz deutlich verstärkt hat. Obwohl im ersten Halbjahr allein in Österreich die Asylanträge um gewaltige 86 Prozent gestiegen sind – auf höhere Werte als jemals davor in den letzten vier Jahren!

Was wäre es nun konkret, was Europa dringend tun sollte, was die Sozialdemokraten (endlich) möglich machen sollten, wenn ihre Wortspenden der letzten Tage ernst gemeint sind?

Die nötige Konvention

Es muss vor allem um ganz ernsthafte rechtliche Maßnahmen gehen. Die EU-Länder müssten dringend eine völker- oder europarechtliche Konvention beschließen, welche die Fehlentwicklung der Judikatur der diversen Gerichtshöfe in Europa und Österreich stoppt, die so vielen illegalen Eindringlingen ein Verbleiben in Europa ermöglicht hat:

1. Es darf keinerlei Möglichkeit für illegale Migranten mehr geben, rechtlich ein Verbleiben in Europa zu erreichen, außer in den nachgewiesenen Fällen konkreter individueller Verfolgung gemäß der Flüchtlingskonvention. Für alle anderen darf es keinen Abschiebeschutz mehr geben.
2. Mehrfache Asylanträge der gleichen Person müssen sofort ohne jede Verzögerung abgelehnt werden.
3. Asylanspruch darf es nur noch in unmittelbar an das eigene Land angrenzenden Staaten geben (diese Bestimmung ist politisch durch finanzielle Hilfe für diese Aufnahmestaaten zu ergänzen).
4. "Push Back"-Aktionen, also das sofortige Zurückschieben von Menschen aus nicht benachbarten Ländern über die EU-Außengrenze, werden generell legalisiert.
5. Alle EU-Länder erhalten das Recht, Asylsuchende in Lagern entlang der Grenze festzuhalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, und diese im negativen Fall wieder über die gleiche Grenze abzuschieben.
6. Alle Länder werden verpflichtet, Schiffe zu beschlagnahmen, die – etwa – im Mittelmeer gezielt Migranten von Schlepperbooten übernehmen, um sie nach Europa zu bringen.
7. Das Vermögen aller Organisationen, die solche Schlepperhilfen organisieren, wird beschlagnahmt.
8. Länder, die eigene Bürger, oder Länder, die bei ihnen durchgereiste Migranten nicht zurücknehmen, verlieren mit rechtlicher Automatik jedes Handelsprivileg in der EU, jeden Anspruch auf Entwicklungshilfe und jede Möglichkeit auf ein EU-Einreisevisum für ihre Politiker und Beamten.
9. Die Einrichtung von auch militärisch zu schützenden Anlandeplattformen für jene abgewiesenen Asylwerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wird zur rechtlichen Pflicht der EU-Kommission.
10. Aufgenommene Asylanten verlieren Asyl und Aufenthaltsrecht, wenn sie in den ersten 15 Jahren nach Ankunft ein mit mindestens einem Jahr bestraftes Vorsatzdelikt begehen.

In allen genannten Punkten geht es letztlich um die Notwendigkeit, mit klaren rechtlichen Regelungen die europazerstörerische Judikatur weltfremder Höchstrichter zu stoppen. Denn diese sind – wenn auch ideologisch geprägt durch Rot, Grün und Pink – längst zu den Hauptschuldigen an der Katastrophe geworden.

Wer hingegen nur Worte findet und nur ein paar politische Scheinaktionen setzt, der will die Migration gar nicht stoppen.

Die SPÖ kann auch deshalb nicht glaubwürdig sein, wenn sie zwar parteipolitische Kritik übt, aber nicht beispielsweise auch die jüngste Wahnsinnsaktion des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg kritisiert, der Österreich die Abschiebung eines afghanischen Drogenkriminellen verboten hat. Oder die ebenso irrsinnigen Urteile der deutschen Gerichte, die in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres 3203 von 4212 Afghanen Schutz gegen Abschiebung gegeben haben.

Hut ab vor Frau Johansson und Frau Rendi, sollte ihre neue Sprachregelung wirklich die Bereitschaft umfassen, eine solche Konvention mitzutragen. Auch wenn klar ist, dass nur die massive Ablehnung der illegalen Migration durch die österreichische wie europäische Bevölkerung das Umdenken der Sozialdemokraten ausgelöst hat.

Bei diesen beginnen als Folge der Bevölkerungsmeinung manche zu begreifen, dass sie erst dann Chancen auf ein politisches Überleben haben, wenn sie ihre "Flüchtlings"-Begeisterung revidieren. Ganz vergessen darf man freilich dennoch nicht die massive Mitschuld der Sozialdemokraten an der Massenmigration als historisches Faktum.

Hingegen gebührt den roten Damen alle Verachtung, wenn das wieder nur leere Worte gewesen sein sollten.

Es gebührt ihnen sogar doppelte Verachtung, wenn die linken Frauen(!!)politikerinnen nicht begreifen, was da ständig in großer Zahl nach Europa kommt: Zeigen doch auch die neuen Zahlen, dass es zu 80 Prozent junge Männer mit all ihren Sexualitätsproblemen sind, von denen sich viele als Eroberer fühlen. Mit ein bisschen Hirn müssten doch gerade Frauen verstehen, dass das Weitergehen der Migration unweigerlich immer noch mehr Gefahr, immer noch mehr Blutvergießen für Europas Frauen bedeutet. Auch wenn – um einem läppischen Political-Correctness-Einwand gleich zu antworten – natürlich nicht jeder, der da gekommen ist, ein Messerstecher oder Vergewaltiger ist, sondern vielleicht ein Kampfsportler mit Bronzemedaillenchancen.

Und sie verdienen dreifache Verachtung, wenn sie noch immer nicht begreifen, was ihr Parteifreund, der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye (obwohl zur Hälfte selbst äthiopischer Abstammung) auf den Punkt gebracht hat: "Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt."

Frau Johansson kann – so sie das wollte – ihre Aussage, hier finde eine Aggression statt, auch nicht mehr durch die eventuelle Behauptung relativieren, sie hätte mit diesem Ausdruck ja eigentlich nur den Belarus-Diktator Lukaschenko gemeint. Aber es kann keinen Unterschied darstellen, ob der Diktator in Minsk oder in Ankara zu Hause ist, der uns illegale und von niemandem erwünschte Migranten hineinpresst. Denn beide wollen damit Europa erpressen, damit dieses nicht mehr die beiden Länder kritisiert; beide verlangen wirtschaftliche wie politische Zugeständnisse.

Für die rote, grüne, pinke Hetzpropaganda kommen bei der absolut gleichen Art von Migration in einem Fall arme, hilfesuchende und großzügig zu unterstützende Flüchtlinge nach Europa, im anderen aber neuerdings böse Aggressoren. Das ist verlogen und doppelbödig.

Auch die jüngsten Zahlen aus dem AMS sollten eigentlich Alarmrufe auslösen: Von den 9500 Flüchtlingen, die schon im Jahr 2015 in Österreich Asyl oder ein sonstiges Bleiberecht bekommen haben (die also zum Teil schon deutlich früher gekommen sind!), hat sechs Jahre später erst die Hälfte einen Arbeitsplatz, obwohl sie seit damals volle Arbeitserlaubnis haben. Diese deprimierenden Fakten werden freilich von der Asyllobby umgedreht und bejubelt, weil "schon" die Hälfte einen Job habe. Und sie verschweigt gezielt, wovon der Rest wohl in diesen sechs Jahren gelebt hat …

PS: Drei europäische Länder sind übrigens schon in genau dem vorgeschlagenen Sinn vorbildlich: Polen, Litauen und die Ukraine nehmen ganz selbstverständlich und unlimitiert Flüchtlinge aus ihrem unmittelbaren Nachbarland Belarus auf, aber lehnen weiterhin konsequent die Aufnahme von außereuropäischen Flüchtlingen ab. Richtiges Motto: Der Nachbar muss helfen. Aber nicht Tausende Kilometer entfernten Ländern.

PPS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die deutsche Merkel-Politik ist genauso wie die europäische Linke an der Migrationskatastrophe schuld. Aber da gibt es jetzt zumindest Hoffnung auf eine Änderung durch Merkels Abgang. Die Hoffnung ist freilich ganz klein, hat doch der CSU-Innenminister Seehofer gerade erst Österreich "Egoismus" vorgeworfen, weil es in der EU gegen die Pläne einer zwangsweisen Umverteilung der "Flüchtlinge" aufgetreten ist. Als ob Österreich verpflichtet wäre, den deutschen Selbstvernichtungsdrang zu übernehmen ...

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