Der wahre Skandal um die afghanischen „Flüchtlinge“

Der wohl zum Sieg führende Vormarsch der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan macht in Europa den Umgang mit den für eine Abschiebung vorgesehenen afghanischen "Flüchtlingen" zum zentralen Thema. Während an der politmedialen Oberfläche über die wenigen aktuellen Fälle polemisch und emotional gestritten wird, werden die drei viel gravierenderen, ja skandalösen Themen rund um die afghanischen Migranten völlig ausgeklammert: Welches Land hat sich in den letzten Jahren besonders großzügig (genauer: naiv) bei der Aufnahme von Afghanen verhalten? Wer sind die Afghanen überhaupt, die hier in Europa sind? Und wie unterscheiden sich die schon länger hier befindlichen und die jetzt wohl kommenden Afghanen eigentlich?

Die meisten Österreicher haben es in den letzten Jahren überhaupt nicht mitbekommen, weil es niemand thematisiert hat: Ihr Land ist mit Ausnahme der Schweiz das weitaus großzügigste bei der Aufnahme von Afghanen in ganz Europa gewesen! Das ist im Grund ein ungeheuerliches Drama.

Österreich hat 66 Prozent der Asylanträge von Afghanen positiv entschieden. Das ist weit mehr als in anderen vergleichbaren Ländern. So waren es in Deutschland nur 49 Prozent, in Griechenland 46, in der Türkei 38 und in Frankreich gar nur 17 Prozent.

Es ist daher auch wenig überraschend, dass Österreich weltweit an fünfter Stelle unter den von afghanischen Asylwerbern angesteuerten Ländern liegt, wobei alle vier Länder, in denen noch mehr Afghanen Asylanträge gestellt haben, größer als Österreich sind; sie haben meist sogar ein Vielfaches der Einwohner von Österreich. Im Verhältnis zur Einwohnergröße ist ausgerechnet Österreich das absolute Zielland Nummer eins in Europa für Afghanen. Aber niemand in Österreich diskutiert das auch nur.

Diese Zahlen aus einer neutralen Quelle sind so ungeheuerlich, dass das wirklich fassungslos macht. Gibt es doch absolut keinen sachlichen Grund für diese Großzügigkeit Österreichs. Diese seit Jahren festzustellende und wohl weiterhin vor allem in der Justiz dominierende Naivität macht die gegenwärtige Abschiebungsdebatte in Wahrheit total nebensächlich. Denn bei diesen zwei Dritteln der in Österreich angekommenen Afghanen kann ja nicht einmal mehr theoretisch eine Abschiebung diskutiert werden, auch wenn diese Politik und Medien derzeit so erregt.

Viel erregender ist daher die Frage, warum die Behörden und Gerichte des Landes bisher so verantwortungslos und fahrlässig gewesen sind und die Tore im österreichischen Alleingang so weit geöffnet haben. Diese Frage wäre viel mehr einen eigenen Untersuchungsausschuss wert, als es etwa die lächerlichen Peinlichkeiten des letzten, Millionen Euro verschlingenden Ausschusses gewesen sind, in dem wichtigtuerische Hinterbänkler der geistigen Gewichtsklasse Krisper/Krainer lediglich den nur für sie "sensationellen" Umstand ans Tageslicht befördert haben, dass Schwarze mit Vorliebe Schwarze, Blaue mit Vorliebe Blaue, Rote mit Vorliebe Rote und Grüne mit Vorliebe Grüne zu irgendwelchen Aufgaben berufen haben.

Dennoch gibt es wenig Hoffnung, dass diese Fragen jemals auch nur mit einem Bruchteil der Intensität dieses "Ibiza-Ausschusses" untersucht werden. Denn weder Schwarz noch Blau, weder Rot noch Grün sind in den letzten Jahren durch substanzielle Vorstöße aufgefallen, daran etwas zu ändern. Und die formal "unschuldigen" Pinken waren zwar nie in der Regierung, haben sich aber überhaupt als oberster Migrationsförderer profiliert.

Die österreichischen Behörden und Gerichte können sich bei ihrer unerträglichen Toleranz gegenüber illegalen Immigranten auch nicht auf irgendwelche internationalen Konventionen ausreden. Denn diese gelten etwa für Belgien (mit einer 15-prozentigen Aufnahmequote) oder Luxemburg (mit einer 36-prozentigen Aufnahmequote) genauso, also für jene Länder, die sich gerne lautstark und heuchlerisch mit moralistischer Kritik an Österreich hervortun.

Die Politik wiederum kann sich auch nicht einfach auf die Judikatur ausreden. Gewiss gab es vor allem im österreichischen Verfassungsgerichtshof eine katastrophale Fehlentwicklung hin zu einer extrem migrantenfreundlichen Judikatur. Aber die Gesetze und auch die Verfassungsgesetze, an die sich auch der VfGH zu halten hat, machen nicht (naive oder ideologisierte) Höchstrichter, sondern einzig und allein der demokratisch gewählte Gesetzgeber.

Es wäre daher kaum etwas dringender als ein seriöser Untersuchungsausschuss, der einerseits genau allen Fehlentwicklungen in Verwaltung und Judikatur nachgeht, und der andererseits zumindest für die Zukunft Gesetze entwickelt, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Manche lachen bei der Forderung nach einem "seriösen" Parlamentsausschuss – aber ich bin so naiv, noch immer daran zu glauben, dass so etwas möglich ist. Dass so etwas  in einer Demokratie möglich sein muss, wenn sie überleben will.

Das bringt uns nahtlos zur zweiten Frage: Wer sind denn eigentlich die vielen Afghanen, die da nach Europa gekommen sind und Asyl eingefordert haben (und die mit Hilfe von steuerfinanzierten NGOs wilde Lügenschichten präsentiert haben, um es auch zu bekommen)? Warum haben sie vielfach schon vor Jahren ihr Land verlassen? Warum sind sie ausgerechnet 2015/16 am häufigsten gekommen, als Angela Merkel die Grenzen weit geöffnet hat, die Lage  in Afghanistan selber aber dank der USA noch relativ stabil war?

Es sind in der massiven absoluten Mehrheit junge Männer, die ins Ausland gegangen sind, um nicht gegen die Taliban kämpfen zu müssen. Es sind also Männer, die ihre Heimat, deren Freiheit, und insbesondere deren Frauen im Stich gelassen haben. Nicht zuletzt ihre Flucht hat dafür gesorgt, dass sich viel zu wenige Soldaten den fanatisierten Islamisten entschlossen in den Weg gestellt haben.

Man tut sich extrem schwer, für diese Kriegsdienstverweigerer Sympathien zu empfinden. Hat es doch seit 1945 wohl keinen einzigen Krieg gegeben, wo die gute und die verbrecherische Sache so eindeutig auseinanderzuhalten gewesen sind wie in Afghanistan. Es ist nicht sonderlich überspitzt, wenn man die hier befindlichen Afghanen insofern sogar als Helfershelfer der Taliban bezeichnet, auch wenn sie eigentlich wegegangen sind, um diesen aus dem Weg zu gehen.

Eigentlich müsste man für jene Afghanen viel mehr Sympathien aufbringen, die erst jetzt vor den islamistischen Horden fliehen wollen. Denn von ihnen hatten viele in den letzten Jahren wenigstens versucht, sich selbst in ihrer Heimat dem Ansturm des Mittelalters entgegenzustellen und ein zivilisierteres Afghanistan aufzubauen. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht, noch in die Freiheit zu kommen.

Am Rande sei vermerkt, dass auch die zweite unter den "Flüchtlingen" in Österreich dominierende Gruppe in ihrer Mehrheit genauswenig Sympathien verdient wie die meisten aufgenommenen Afghanen. Das sind die nach Österreich gelangten Syrer. Allerdings aus einem ganz anderen Grund: Denn bei ihnen ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sie nicht nur indirekte, sondern sogar sehr direkte Sympathisanten oder vielleicht sogar Mittäter der Islamisten gewesen sind. Denn wären sie Gegner des "Islamischen Staates" und der anderen dort wütenden Verbrechensmilizen, dann könnten sie längst in die großen Teile Syriens zurückkehren, die inzwischen wieder befreit sind, sofern sie nicht aktive politische Gegner des Assads-Regime gewesen sind, was ja einige anständige Demokratie-Verfechter tatsächlich gewesen sind, die auch wirklich Asyl verdient haben. Was aber allen Anzeichen nach nicht auf sehr viele tatsächlich zutrifft.

Zurück nach Afghanistan. Gewiss kann man die USA schelten, dass sie die dortigen Menschen so abrupt im Stich gelassen haben. Gewiss ist Joe Biden jetzt als lächerlicher Pappkamerad blamiert, aber auch Donald Trump war eindeutig des Landes überdrüssig. Aber andererseits kann man von den Amerikanern nicht wirklich verlangen, dass sie ständig in allen möglichen Weltgegenden ungeheuren Blutzoll entrichten müssen, weil sie meist die Einzigen – oder zumindest die Wichtigsten – sind, die sich dem Wahnsinn in den Weg stellen, wenn die betroffenen Völker dazu nicht in der Lage oder willens sind. Sie haben das bei der Befreiung Deutschlands und Österreichs von den Nazis ebenso wie bei den Kämpfen gegen verbrecherische Diktaturen in Korea, Vietnam und eben jetzt Afghanistan getan.

Viel mehr Schuld hat ein anderes Land auf sich geladen: Das ist eindeutig Pakistan. Denn ohne Unterstützung dieses Landes hätten die Taliban niemals reüssiert, die sich ja immer wieder in die pakistanischen Berge zurückziehen konnten. Zwar hat Pakistan die Taliban-Hilfe formal immer nur über seinen – sehr eigenständigen agierenden – Geheimdienst laufen lassen. Aber dennoch ist die dortige Regierung ganz eindeutig verantwortlich für das Unheil. Dennoch hat absolut niemand Pakistan zur Rechenschaft gezogen für sein Verhalten. Weil es sonst noch näher an China herangerückt wäre. Und lediglich Trump hat zumindest marginal gespürt, dass die demokratische Welt mit Indien einen großen Verbündeten in dieser Region hätte.

Für alle anderen Länder dieser Welt und insbesondere auch Österreich ist etwas anderes eindeutig: nämlich die zwei zentralen Lehren aus Afghanistan.

• Wenn sich ein Volk nicht selbst gegen Aggressionen und Fanatismus zu verteidigen bereit ist, dann sollte es sich nicht allzusehr auf ausländische Hilfe verlassen: ein dramatischer Hinweis auch für die nächste Bundesheer-Debatte.
• Mit dem Islamismus ist keine friedliche Koexistenz und kein Kompromiss bei gleichzeitigem Erhalt einer mehr oder weniger rechtsstaatlichen Demokratie möglich: ein dramatischer Hinweis, wie dringlich der österreichische Gesetzgeber beispielweise aktuell dem Fehlurteil eines Grazer Gerichts entgegentreten müsste, das vor wenigen Wochen den Muslimbrüdern die Mauer gemacht hat.

PS: Und was ist jetzt mit den Abschiebungen? Diese Frage ist nicht nur tertiär, sondern auch müßig, weil es wohl ohnedies kein Flugzeug mehr für ihren Transport nach Afghanistan geben wird. Auch das österreichische Innenministerium sollte den Tatsachen ins Auge zu blicken lernen.

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