Wie die SPÖ ihre große – und zugleich letzte Chance verspielt

Die österreichischen Sozialdemokraten stehen derzeit so mitleiderregend da, dass sie geradezu süß wirken. Nicht anders kann man den Eindruck beschreiben, den ihre hilflosen Versuche erwecken, angesichts der massiv angewachsenen Empörung der Österreicher über die Folgen der Massenmigration nach Österreich jetzt die Quadratur des Kreises zu versuchen. Sie verwenden plötzlich möglichst oft bei ihren Aussagen zum Thema das Wort "Abschiebungen", womit sie die Bürger beruhigen wollen, die jahrelang gesehen haben, wie die SPÖ den Import möglichst vieler Afrikaner und Asiaten unter der Flagge "Haltung" gefördert hat. Die SPÖ lehnt aber gleichzeitig weiterhin alle konkreten Maßnahmen ab, die häufigere Abschiebungen durch die Republik auch wirklich ermöglichen würden.

Gewiss, die Partei ist in einem nachvollziehbaren Dilemma: Einerseits verlangt der überwiegende Teil ihrer (ehemaligen) Stammwähler viel mehr Abschiebungen illegaler Migranten und wechselt wegen der asylantenfreundlichen Politik der SPÖ immer öfter zu einer der beiden Rechtsparteien. Andererseits gehört eine ebenfalls nicht ganz zu vernachlässigende Minderheit der SPÖ-Wähler der Bobo-Gutmensch-Fraktion an. Diese unterstützt massiv die illegalen Zuwanderer (die ganz zufällig in anderen Bezirken leben als in den von den Bobos bevorzugten …); diese Wähler sind wiederum am Sprung zu Grün oder Pink, die sich beide auf diese Bobo-Gutmensch-Fraktion konzentrieren, sobald die SPÖ deren Illusionswelt nicht mehr bedient.

Die SPÖ in ihrer Führungslosigkeit glaubt daher weiterhin, beide Fraktionen bedienen zu müssen. Also auch nach dem grässlichen Mord einer afghanischen Migrantenbande an einem 13-jährigen Kind als neuestem Höhepunkt von Migrantenverbrechen. Sie geht daher weiterhin jeder klaren Entscheidung mit Wortakrobatik aus dem Weg.

Das bedeutet freilich politisch, dass die einst relevante Partei vollends zwischen den Stühlen landen wird – wie es den Sozialdemokraten wegen der Migrationsfrage auch schon in vielen anderen Ländern passiert ist. Diesen Weder-Noch und Sowohl-als-auch-Kurs und seine politischen Folgen hat der burgenländische SPÖ-Rebell Doskozil sehr treffend mit der Politik der ÖVP unter Reinhold Mitterlehner verglichen. Auch dieser hat seine Partei durch seine Angst vor jeder Festlegung zur Migration beinahe in den Abgrund geführt, bevor Sebastian Kurz eine radikale Kursumkehr begonnen hat.

Die konturlose Widersprüchlichkeit der SPÖ-Politik wurde jetzt geradezu idealtypisch beim Auftritt zweier SPÖ-Hinterbänkler sichtbar. Diese waren gemeinsam vorgeschickt worden, um den verheerenden Eindruck des SPÖ-Parteitags zu verwischen. Dort hat die SPÖ nämlich gerade ausdrücklich und ohne Wenn und Aber Abschiebungen in Länder wie Afghanistan abgelehnt. Das droht angesichts des gleichzeitigen Sexualmordes an der 13-jährigen Leonie zur schlimmsten Katastrophe für die SPÖ seit den Zeiten eines Werner Faymann zu werden.

Die beiden Hinterbänkler namens Einwallner und Laimer haben das nun durch einen organisierten Auftritt unter dem Motto "Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, ist er abzuschieben" zu konterkarieren versucht. Das klingt gut, ist aber kräftig in die Hose gegangen. Denn:

1. Der komplett gegenläufige Parteitagsbeschluss ist nach wie vor aufrecht. Und nach den Parteistatuten haben Parteitagsbeschlüsse eine weit höhere Bedeutung als Aussagen zweier Abgeordneter bei einer Presskonferenz. Vor allem, da diese es nicht einmal gewagt haben, zu sagen: "Der Parteitagsbeschluss war ein Fehler, und muss daher auch formal revidiert werden."
2. Gleichzeitig haben sie die scheinbar klare Aussage "ist abzuschieben" ein paar Sätze später mit dem doppelten Zusatz völlig ausgehöhlt: "sofern dies die Sicherheitslage vor Ort erlaubt" und "dass man die Sicherheitslage vor Ort je nach Fall betrachten müsse". Damit sind wir genau wieder beim Ausgangspunkt gelandet. Gibt es doch fast keinen Fleck der Welt, der als wirklich sicher angesehen werden kann. Und schon gar nicht so sicher wie Österreich. Das gilt auch für viele EU-Länder – etwa für die Niederlande, wo immer wieder Politiker auf offener Straße ermordet werden, und wo jetzt auch ein Fernsehjournalist niedergeschossen worden ist, der es gewagt hatte, sich gegen die Organisierte Kriminalität zu engagieren. Kein aufrechter Linker kann also etwa auch die Niederlande als so sicher bezeichnen, dass man jemanden dorthin abschieben könnte.
3. Endgültig gescheitert ist der SPÖ-Versuch, das Image eines Freundes krimineller Immigranten loszuwerden, als ihre Abgeordneten gleichzeitig betont haben, auch künftig sei die Möglichkeit einer Sicherungshaft von kriminellen oder abgelehnten Asylwerbern nicht notwendig. Damit ist nun endgültig klar, dass die SPÖ weiterhin will, dass alles so bleibt, wie es ist – abgesehen von der Rhetorik.
4. Zusätzlich machten sich die Genossen auch noch dadurch lächerlich, dass sie sich zugleich darüber aufregten, dass die Polizei nicht wisse, wie viele straffällige Asylwerber überhaupt im Lande seien. Eigentlich sollten auch Sozialdemokraten so viel Hirn haben, um zu begreifen, dass ein Untertauchen abgewiesener oder krimineller Asylwerber die logische Folge davon ist, dass man sie nicht festnehmen darf.
5. Noch lächerlicher wird der Versuch der SPÖ, aus ihrer Rolle einer Patenpartei der Asylanten auszubrechen, weil sie – im Gegensatz etwa zur ÖVP – kein Wort der Distanzierung zu einem unerträglichen Auftritt dreier linksradikaler Organisationen gefunden hat, die jetzt die Kritik an der massiv überdurchschnittlichen Zahl von Gewalt- und Sexualverbrechen durch Immigranten öffentlich als "rassistisch" bezeichnet haben. Österreich solle sich vielmehr um die "Femizide" kümmern – als ob nicht ein massiver Teil der Frauenmorde Taten von Immigranten wären. Die SPÖ schweigt dazu – und wird Vereine wie "Zara" weiterhin via Wiener Rathaus heftig mit Steuermitteln finanzieren.

Die Argumentation der Linken hat nur in einem Recht: Die Abschiebungen scheitern in sehr vielen Fällen vor allem an der Judikatur des Verfassungsgerichthofes (der über Jahre von der SPÖ und jetzt auch den Grünen massiv mit ideologiefesten Parteigängern durchsetzt worden ist, die mit den von ÖVP und FPÖ entsandten Waschlappen offensichtlich leichtes Spiel haben).

Würde die SPÖ ihre neuen Worte auch nur irgendwie ernst gemeint haben, und hätte sie auch nur eine minimale Ahnung von politischer Taktik, dann wäre völlig klar, was sie jetzt tun müsste: Sie müsste:

• erstens den Schwarz-Türkisen ein Lockangebot vorlegen, dass die SPÖ Verfassungsgesetzen zustimmen würde, die zwingende Schubhaft und Ausreisepflicht für jeden rechtskräftig abgelehnten und für jeden straffällig gewordenen Asylwerber vorsehen;
• zweitens in der EU ins Lager jener wechseln, die strikt jede Einmischung der EU-Behörden in die nationale Migrationspolitik ablehnen.

Ein solches Angebot wäre Dynamit für die Koalition: Denn die SPÖ würde die ÖVP damit zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie effizienten Gesetzen zustimmt, die die Migrationskatastrophen abmildern würden, oder ob sie nur davon redet. Da die Grünen solchen Gesetzen nicht einmal in einem Halbsatz zustimmen würden, würde die ÖVP in die größte Bredouille geraten, seit Sebastian Kurz sie übernommen hat. Sie hätte nur die Wahl zwischen zwei Varianten der Untreue,

• entweder dem derzeitigen Koalitionspartner gegenüber,
• oder aber gegenüber ihren eigenen Versprechungen eines effizienten Einsatzes gegen die illegale Migration, der nur mit einer konsequenten Abschiebungspolitik funktionieren kann.

Auch die FPÖ wäre dann in der peinlichen Situation, ihre 24/7-Hassgesänge gegen die ÖVP zu beenden und wieder einmal konstruktiv werden zu müssen.

Die für die SPÖ überhaupt wichtigste Folge eines solchen Kurswechsels wäre die fast zwingend daraus erfolgende Rückkehr an die Regierungsmacht, der spätere massive Zugewinn an Wählerstimmen und vielleicht sogar nach dänischem Vorbild die Rückkehr an die Regierungsspitze.

Jedoch ÖVP und FPÖ können beruhigt sein: Die SPÖ in ihrem gegenwärtigen Zustand wird diese Chance nicht ergreifen. Außer einem einsamen, stimmlich behinderten Burgenländer gibt es ja in der Partei niemanden, der diese Chance auch nur begreifen würde.

Weniger beruhigt können freilich die Österreicher sein, weil unabhängig vom gegenwärtigen unernsten Wortgeklingel der massenhafte Asylmissbrauch mit all seinen negativen Konsequenzen weitergehen wird.

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