Diese Vertrauenslücke ist eine Staatskrise

Das ist nichts anderes als eine versteckt lodernde Staatskrise, was man da bei der Untersuchung der Frage entdeckt, wem die Österreicher vertrauen, und wem sie misstrauen. Eine neue Studie zeigt sowohl für Justiz als auch für Parlament und Regierung katastrophale Werte, also für die Repräsentanten gleich aller drei klassischen Staatsgewalten. Bei allen zeigt die jüngste Studie sogar noch eine Verschlechterung gegenüber den Werten von zwei Jahren davor. Das gibt intensiv zu denken. Das müsste heftige Diskussionen auslösen – wird es aber nicht. Denn ausgerechnet jene, die theoretisch prädestiniert wären, eine solche Diskussion zu führen, genießen noch weniger Vertrauen als Justiz, Parlament und Regierung. Das wären die Medien, die sich gerne als "vierte Staatsgewalt" ausgeben. Sie werden daher dem Vertrauensthema aus dem Weg gehen und die Studie rasch wieder verräumen. Oder so wie der ORF gleich ganz ignorieren, der sich stattdessen des Breiten mit grünen Schwachsinnigkeiten wie einem "Welterschöpfungstag" befasst.

Absolut faszinierend ist, wem die Österreicher das weitaus meiste Vertrauen schenken, und das seit vielen Jahren bei allen diesbezüglichen Studien: Das ist die Polizei. Sie genießt einen gewaltigen Vertrauensindex von 53 Prozent. Dieser Wert bedeutet konkret: Der Anteil jener Österreicher, die Vertrauen in die Polizei haben, ist um 53 Prozentpunkte größer als der Anteil jener, die sagt, kein Vertrauen zu ihr zu haben. Die Polizei kann sich gleich auch noch ein zweites Positivum an die Uniformkappe stecken: Ihr Index ist gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor zwei Jahren um weitere 7 Punkte gestiegen.

Dieser Erfolg der Polizei ähnelt dem Spitzenplatz einer anderen Institution bei der Reihung der Ergebnisse danach, wer unter mehr als 30 von OGM abgefragten Organisationen den größten relativen Zuwachs gegenüber einer gleichlautenden Umfrage vor zwei Jahren erzielt hat: Das ist das Bundesheer. Sein Vertrauensindex liegt zwar mit 32 "nur" an siebenter Stelle. Er hat aber um nicht weniger als 18 Punkte zugenommen.

Die Vertrauenserfolge von Polizei wie Heer sind mehr als auffällig: Die Österreicher vertrauen ganz massiv jenen, die zum Schutz der Staatsbürger Waffen tragen. Sie vertrauen hingegen nur sehr wenig Regierung und Opposition, also jenen, die sie eigentlich selbst gewählt haben. Und sie vertrauen schon gar nicht jenen, die sich verbal alltäglich selbst zum Richter über alle anderen machen. Und sie vertrauen überdies (auch das schon seit Jahren) auffallend wenig der Justiz dieses Landes, und diesmal noch deutlich weniger als zuletzt.

Eigentlich ähnelt das einem Vertrauensbild aus anderen Ländern, die knapp vor einem Militärputsch stehen. Gewiss ist hierzulande keine solche Gefahr zu sehen. Aber dennoch sollten solche Umfragen alle Alarmglocken läuten lassen, statt ignoriert zu werden. Denn Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaat. Wenn diese fehlt, wenn Vertrauen nur noch zur bewaffneten Macht (und mit leichten Dellen zum Bundespräsidenten) besteht, dann steht die Republik auf tönernen Füßen.

Das ist umso bedrückender, als auch die einst wichtigste moralische und sinnstiftende Institution der Republik ganz tief in der Krise steckt und immer tiefer in diese sinkt: Das ist die katholische Kirche. Bei ihr überwiegt das Misstrauen das Vertrauen sogar um beklemmende 19 Prozentpunkte.

Zu etlichen Einzelergebnissen gibt es ganz gute Erklärungen:

1. So hat das Bundesheer sicher von seinen Einsätzen beim Testen und bei den Hochwässern imagemäßig profitiert (überdies hat Ministerin Tanner ihre anfänglich peinlichen Auftritte deutlich professioneller und zurückhaltender gestalten können).
2. Die katholische Kirche verliert zwangsläufig Vertrauen, wenn das Land durch massive Zuwanderung rapid islamisiert wird.
3. Der weitere Vertrauensverlust für die Regierung hängt sicher mit dem Regierungseintritt der Grünen und dem Wechsel der Blauen in die Opposition zusammen, da die grünen Wähler Regierungsverantwortung noch viel weniger goutieren, als es die freiheitlichen tun.
4. Interessant ist, dass die Landesregierungen deutlich mehr Vertrauen als die Bundesregierung genießen, und dass sich die Gemeinden an noch mehr Vertrauen freuen können als die Länder.
5. Die katastrophal abschneidenden Medien können sich wenigstens damit trösten, dass sich ihre schlechte Vertrauensbilanz in der Corona-Zeit relativ verbessert hat, sodass sie vom letzten auf den vorletzten Platz gerutscht sind.
6. Die starke Verbesserung der "Krankenkassen" ist ein Beweis, dass die von der SPÖ aggressiv bekämpfte Zusammenfassung vieler Einzelkassen zu einer Gesundheitskasse gut angenommen worden ist.
7. Die Verbesserung der ohnedies guten Werte der Finanzämter und des AMS ist ein Indiz, dass in der Corona- und Arbeitslosigkeits-Zeit die üppigen Hilfen zumindest gut bei den Menschen angekommen sind.

Doch das sind alles Fußnoten, die nicht über die eingangs angesprochene Systemkrise hinwegtäuschen können. Es wäre vor allem fatal, wenn die kritisierten Institutionen und ihre Repräsentanten jetzt nicht selbstkritisch darüber nachdenken würden, was wir auch konkret an unserem verfassungsrechtlichen Gefüge ändern sollten.

Zu diesen konkreten Schritten müsste etwa gehören:

• Kompetenzen und Aufgaben müssten stärker nach unten verlegt werden, also dorthin, wo das Vertrauen groß ist, statt dass ständig der Weg zur Zentralisierung gegangen wird, den der Bund (siehe beispielsweise das Verbot von regional lebenswichtigen Straßenprojekten durch die Verkehrsministerin) und vor allem die EU ständig ansteuern.
• Das fehlende Vertrauen in Regierung, Parlament, Opposition, EU und Justiz kann nur durch einen echten Systemwechsel von der repräsentativen hin zu einer echten direkten Demokratie noch wiederhergestellt werden. Das beweist auch der Vergleich zur direktdemokratischen Schweiz, wo zum Unterschied von Österreich das Vertrauen ins rechtliche wie ins politische System fast ebenso hoch ist wie das in die Polizei.
• Wenn das Parlament noch einmal einen von A bis Z so katastrophalen Untersuchungsausschuss wie den letzten veranstaltet, dann wird es mit Sicherheit noch tiefer abstürzen. Von der Art der Themenstellung, was eigentlich untersucht wird, über die Behandlung von Staatsbürgern als Zeugen bis hin zum Verzicht auf Wadlbeißerei und Jauchewerfen ist da vieles zu reformieren. Vor allem sollte sich das Parlament nicht in ein Gericht umzuwandeln versuchen.
• In der Justiz müsste man endlich beginnen, legitime und zweifellos zutreffende Kritik an einzelnen ihrer Teile, wie insbesondere an der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ernst zu nehmen, und darauf mit organisatorischen Maßnahmen und neuen Führungspersönlichkeiten zu antworten, statt wehleidig oder manchmal auch aggressiv jeden Kritiker als Feind des Rechtsstaats zu beschimpfen.
• Die Medien müssten sich wohl am allerdeutlichsten ändern, wenn sie überleben wollen, was nur mit viel mehr Vertrauen der Bürger gelingen kann. Sie müssten endlich wieder begreifen, dass sie keine Umerziehungsanstalt sind, die die Menschen dazu bringen will, etwas zu lieben, was sie ablehnen – etwa die Massenmigration, etwa das Gendern, etwa die sprachliche Political-Correctness, etwa die angebliche Hochwertigkeit des Schwulseins, etwa die Behauptung, dass "divers", "nicht binär" echte Probleme wären.

Der Vertrauensindex

In der Folge die komplette Liste der staatlichen und gesamtgesellschaftlichen Organisationen, die vom OGM-Vertrauensindex erfasst worden sind. Die erste Zahl bedeutet immer den Saldo zwischen den Angaben "Habe Vertrauen zu …" und "Habe kein Vertrauen zu ….". Die zweite Zahl ist jeweils die prozentuelle Veränderung gegenüber dem Vertrauensindex von 2019:

Polizei                                   53     +7

Verfassungsgerichtshof     45     0

Arbeiterkammer                 44     +1

Bundespräsident                 41     -3

Rechnungshof                      41     +3

Universitäten                       39     -1

Bundesheer                         32     +1

Finanzämter                       31     +9

Schulen                                27     +7

Krankenkassen                   24     +11

Statistik Austria                   23     +2

Arbeitsmarktservice           21     +12

(Mein) Gemeinderat           21     -1

Staatliche Pensionsvers.    21     +10

Gewerkschaftsbund           19     +9

Nationalbank                       18     +6

(Meine) Landesregierung  14     +3

Wirtschaftskammer            12     -1

Justiz                                       9       -5

Jugendämter                         5       +10

Landwirtschaftskammer    4       -1

Parlament                            4       -3

Finanzmarktaufsicht          1       +7

EU                                        -5      +3

Opposition                         -5      +8

Industriellenvereinigung -9      +4

Banken                              -13    -1

Regierung                         -17    -5

katholische Kirche           -19    -5

Medien, Verlage              -20    +14

Versicherungen               -23    +9

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