Die Lehren aus Pegasus und Parlamentsausschuss, Datenschutz und Hochwasser

Schlichte Gemüter glauben, die neuerdings mit quälender Intensität ununterbrochen auf allen Handys und Computern auftauchenden Cookie-Knöpfe würden irgendetwas zu ihrer Sicherheit, zur Verteidigung ihrer Privatheit und Daten beitragen. Wie schwachsinnig. Der einzige Zweck der angeblich dem Datenschutz dienenden Cookie-Knöpfe ist eine erzwungene Demutsgeste vor der Hysterie-Entfachungsfähigkeit grüner Aktivisten und Medien sowie der von ihr in schikanösen Aktivismus versetzten EU-Bürokratie. Dieses Zusammenspiel von Grün und EU wiederholt sich derzeit mit noch viel schlimmeren Konsequenzen für unser aller Leben unter dem Vorwand einer angeblich notwendigen Rettung des Planeten vor dem "Verbruzzeln" (O-Ton Werner Kogler). Diese EU-grünen Anschläge auf uns retten weder die Daten noch den Planeten noch das Klima in irgendeiner Weise. Ganz im Gegenteil: Gerade die jüngsten Hochwässer haben eine zusätzliche Gefahr durch den grünen Klimaterrorismus gezeigt, die vielen noch gar nicht bewusst geworden ist. Eine weitere, ähnliche, aber noch viel dramatischere Lehre erteilen uns in diesen Tagen auch die sogenannte Pegasus-Affäre und der katastrophale Krisper-Krainer-Parlamentsausschuss.

Die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage hat vielen erst bewusst gemacht, wie gefährlich eine ausschließliche Abhängigkeit vom elektrischen Strom ist. Wenn vom Handy bis zum Auto bis zur Säge der Feuerwehrleute alles nur noch mit Strom funktioniert, dann steht bald alles still, sobald dieser nicht mehr fließt und der letzte Akku den Geist aufgegeben hat. Das passiert bei vielen Unwetter-Katastrophen oder gar einem großen "Blackout", wenn durch Überlastung oder Leitungsausfall tagelang der Strom wegbleibt.

Die Alternative zur stromlosen Totallähmung einer Gesellschaft heißt natürlich Diesel und Benzin. Mit diesen Flüssigkeiten können überall Autos und alle Maschinen eines Feuerwehrmannes oder Arztes auch dann noch angetrieben werden, wenn der Strom ausfällt (und über die Autos können auch die Handys wieder geladen werden).

Treibstoffe sind lagerbar und nicht von Hunderte Kilometer langen Leitungen und Netzen abhängig, die kein einziges Mal unterbrochen werden dürfen. Das ist ja auch einer der Hauptgründe, warum die meisten Menschen sich selbst mit noch so vielen Zuschüssen aus Steuergeldern nicht dazu bewegen lassen, auf E-Autos umzusteigen (unser Nachbar, der das doch getan hat, schwört bereits, dass das nächste Auto wieder ein normales sein wird).

Rechtzeitig auch an diese Zusammenhänge zu denken, würde den von Katastrophen betroffenen Menschen viel konkreter und realistischer helfen als das von vorn bis hinten erlogene Versprechen von EU und Grünen, dass es dank der "Klimarettung" bald keine Hochwässer mehr geben werde. Diese hat es nämlich seit Jahrmillionen gegeben und wird es auch immer geben.

Ein ähnlicher Zusammenhang – der allerdings nichts mehr mit Grünen oder EU zu tun hat – wird jetzt vor allem vielen Deutschen bewusst: Dort sind die alten Feuerwehrsirenen nicht so gut in Schuss gehalten worden wie in Österreich, weshalb in vielen Orten nicht vor den herankommenden Fluten gewarnt werden konnte. Dort hat man entweder vergessen, an die Möglichkeit von Katastrophen zu denken. Oder man hat gar geglaubt, dass die Sirenen eh durch das Handy ersetzt werden könnten, weil dieses doch viel moderner wäre.

Jetzt will man wieder die Sirenen reaktivieren …

Noch in vielen anderen Zusammenhängen wird zunehmend bewusst, wie gefährlich der Totaleinsatz von Handys und Computern für jede Form der Kommunikation geworden ist:

1. Das mussten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss jetzt viele österreichische Politiker, Beamte und Manager lernen, deren Mail-, WhatsApp- und SMS-Nachrichten von einer zum parteipolitischen Kampfhund degenerierten Justiz beschlagnahmt und an die Öffentlichkeit gezerrt worden sind. Selbst wenn es diesmal nur Schwarze und Blaue getroffen hat, so ist doch auch vielen anderen klar geworden, dass sie genauso leicht zum Opfer werden könnten.
2. Das mussten Banden der internationalen Kriminalität lernen, denen manipulierte Handys unterschoben worden sind, welche sie für besonders abhörsicher hielten, welche aber in Wahrheit direkte Informationsleitungen für die Polizei waren.
3. Das haben unzählige Ehebrecher erfahren müssen, sobald Detektive auf sie angesetzt waren.
4. Und das müssen jetzt Zehntausende Opfer der geheimnisvollen Spionagesoftware "Pegasus" lernen, die offenbar von zahllosen internationalen Geheimdiensten (anscheinend nicht den österreichischen) eingesetzt wird, um neben Terroristen und Schwerkriminellen politische Gegner, um Journalisten, Oppositionspolitiker oder Geschäftsleute auszuhorchen.

All diese Entwicklungen – die vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs zeigen – machen eindeutig klar, dass Handlungsbedarf besteht. Der muss, der müsste zu Konsequenzen gleich auf mehreren Ebenen führen.

• Erstens müssen wir erkennen: Ein "Absolut sicher" gibt es nicht. Und schon gar nicht gegen die geballte Macht des Staates, ob dieser nun durch die Abteilungen Justiz, Polizei oder Geheimdienste aktiv wird. Ein "Absolut sicher" gibt es aber auch nicht gegen private oder kommerzielle Neugier, auch wenn diese wohl nie so schlimm wird wie die des Staates.
• Zweitens sollte man sich bewusst werden, dass man wirklich offenen und vertrauensvollen Gedankenaustausch immer nur mündlich führen kann; wobei es auch dabei keine absolute Sicherheit gibt – etwa gegen eingeschmuggelte Mikrophone oder gegen Abhöraktionen durchs Fenster vom gegenüberliegenden Gebäude aus; weshalb Profis am ehesten zu Waldspaziergängen raten (aber natürlich auch nur dann, wenn man sich auf den Gesprächspartner ganz verlassen kann …).
• Drittens sollten wir uns dringend wieder vom absurden Totalitarismus der Political Correctness trennen, der die Folgen der gesamten Überwachungstechnologie noch verschlimmert. Er hat, wie viele Dummheiten, seine Wurzeln in den USA, wo die Linke etwa einen konservativen Richterkandidaten fertigmachen wollte, weil er vor vielen Jahrzehnten bei einer Studentenparty Mädchen sexuell bedrängt haben soll. Und er hat jetzt bei den Olympischen Spielen in Tokio seinen absoluten Tiefpunkt erreicht, wo Organisatoren der Eröffnungsfeier nur deshalb zurücktreten mussten, weil sie im vorigen Jahrhundert einen üblen Witz gerissen haben oder weil bei einem 52-Jährigen bekannt geworden ist, dass er als Schüler andere gemobbt hat.
  Wie absurd ist das alles! Als ob es einen Menschen gäbe, der nicht irgendwann einmal etwas Dummes oder Schlimmes gemacht hat! Wie human und weise ist da doch das Strafrecht, das mit wenigen Ausnahmen für alle Untaten nach etlichen Jahren eine absolute Verjährung eintreten lässt!
  Die Diktatur der linken Political Correctness verfolgt hingegen selbst Nicht-Strafbares erbarmungslos bis ans Lebensende. Und ihre Wirksamkeit wird durch die elektronischen Überwachungsmethoden noch potenziert. Die eigentlich notwendige Gesetzesänderung ist völlig klar: Sobald das Strafrecht Taten als verjährt ansieht, sollten sie eigentlich überall verjährt sein und niemandem mehr vorgehalten werden dürfen.
• Und viertens braucht es auch dringend gesetzliche Konsequenzen für missbräuchliches Abhören oder Beschlagnahmen. Zwar kann das Wissen um die verschiedensten Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Aber zumindest innerhalb eines Rechtsstaates muss jede Abhör-, (Handy-)Beschlagnahme- und Überwachungsaktion viel strengerer gerichtlicher Kontrolle unterliegen als derzeit. Egal, ob die Aktionen durch eine Staatsanwaltschaft, die Polizei, Parlamentarier, Privatdetektive, den Verfassungsgerichtshof oder die Justizministerin lanciert, gesetzt oder gedeckt werden.
  Die Kontrolle muss sich insbesondere nicht nur auf die Genehmigung einer Aktion, sondern auch auf deren Auswertung beziehen. Sie muss einen ganz strikten Schutzschirm dagegen errichten, dass mit dem Abgehörten irgendetwas Missbräuchliches geschieht. Sie muss sicherstellen (wie es ja eigentlich auch die europäischen Gerichtshöfe vorschreiben!), dass mit solchen Methoden absolut nur gegen schwere Verbrechen (also Delikte gegen Leib und Leben) vorgegangen werden darf, und dass sogenannte Beifänge sofort vernichtet werden müssen, also Dinge, die man bei der vermeintlichen oder angeblichen(!) Jagd auf Schwerverbrecher findet, die jedoch nur mindergefährliche Verfehlungen oder Nicht-Delikte aufdecken. Wie es etwa Ehebruch oder das Angebot einer Parteispende oder unpassende Witze sind.

Wenn Richter solche Abhör-Aktionen einfach in einer nächtlichen Freistempelaktion gedankenlos genehmigen, wenn sie so massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte nicht weiter kontrollieren, gehören sie sofort suspendiert.

Solange es für staatliche Inquisitoren noch leichter ist, sämtliche Mails oder SMS eines unbescholtenen Bürgers zu erlangen, als jemanden abzuhören, ist Österreich ein Unrechtsstaat.

Solange nicht all jene streng zur Rechenschaft gezogen werden, die es ermöglicht haben, dass beispielsweise die als solcher Beifang einer (unter einem anderen Vorwand erfolgten) Handy-Beschlagnahme "aufgedeckte" Homosexualität eines höheren Beamten an die Öffentlichkeit gespielt worden ist, solange ist Österreich nicht mehr als Rechtsstaat zu bezeichnen. Ob die Täter und Mittäter nun Staatsanwälte, Justizministerinnen, Spin-Doktoren, Verfassungsrichter oder Abgeordnete sind.

Die infame Widerlichkeit ihres Verhaltens wird auch dadurch kein bisschen gemildert, dass sie sich tags darauf dann regelmäßig heuchlerisch empören, nur weil andere Länder die Propaganda ("Information") über Homosexualität von Schulkindern fernhalten wollen. Denn das, was sie selbst diesem Beamten angetan haben, ist tausendmal schlimmer als die das linke Europa derzeit so erregende angebliche "Einschränkung der Meinungsfreiheit", die darin bestehen soll, dass man in Ungarn Schulkindern nicht mehr erzählen darf, wie schön Homosexualität denn wäre.

Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber es für gut findet, dass wir künftig bei jedem Mail, jedem SMS ständig skrupulös bangen müssen, ob da eh kein Wort drinnensteht, das nicht in die Hände böswilliger Medien oder Politiker geraten sollte.

Es darf nicht sein, dass uns der Gesetzgeber mit Absurditäten wie der Cookie-Wegschalt-Datenschutzverordnung schikaniert, dass er aber die wirklichen Skandale rund um die elektronische Kommunikation nicht nur toleriert, sondern sogar fördert.

Es darf nicht sein, dass eine "Rechts"-Ordnung zwar Handy-Beschlagnahmen im parteipolitischen Kampf ermöglicht, aber nicht mit den gleichen Mitteln etwa gegen radikale Prediger vorgeht, die seit Jahren Menschen zum Terrorismus anstiften.

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