Zwölf Lektionen für Österreich

Erstaunlich viel Positives findet man in anderen Staaten dieser Welt, wenn man den Blick über den infamen heimischen 3K-Sumpf hinaus ins Ausland richtet. Vieles, das erfreut. Vieles, das inspiriert. Vieles, das dem eigenen Land dringend zur Nachahmung zu empfehlen ist. Man findet die empfohlenen Vorbilder für Österreich in einer Reihe von Nachbarländern, aber auch in Polen und Spanien, in den USA und Myanmar.

Da vielen Österreichern angesichts der rechtsstaatsbedrohenden Exzesse der 3K – Korruptionsstaatsanwaltschaft, Krisper, Krainer – schon übel zu werden droht, sei heute das Tagebuch zur Abwechslung ausschließlich dem Positiven aus anderen Ländern gewidmet. Womit es (fast) ganz 3K-frei ist.

1. An der aktuellen und sensationellen Spitze stehen zweifellos die Schweizer Stimmbürger, deren wegweisende Entscheidungen vom vergangenen Wochenende bezeichnenderweise von ORF und anderen Linksmedien weitestgehend weggeschwiegen oder zu unbedeutenden Kurzmeldungen degradiert worden sind. Die Schweizer haben mit klarer Stimmenmehrheit Vorlagen abgeschmettert, die zentrale Gebote der grünen Klimareligion zum Gesetz machen sollten. Das ist deshalb besonders wichtig, weil es in Österreich schon fast unmöglich geworden ist, gegen diese Dogmen aufzutreten und die grünen Dogmen abzulehnen.
   Die eine Vorlage ist die Einführung einer ja auch von den österreichischen Grünen vehement geforderten CO₂-Abgabe, die Benzin, Diesel, Fliegen, Heizen und vieles andere kräftig verteuert hätte. Zwei andere ebenfalls abgeschmetterte Vorlagen wollten den Bauern alle Subventionen streichen, wenn diese synthetische Pestizide zum Schutz ihrer Ernten einsetzen. Die Schweizer Stimmbürger stellten sich ebenso vor die Bauern wie sie mit deutlicher Mehrheit ein weiteres Gesetz angenommen haben, das der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus gibt. Alle diese Abstimmungsergebnisse sind für Rotgrün tief enttäuschend, aber auch für die in Österreich immer öfter gleichgeschaltet wirkenden Mainstreammedien, die deshalb die Schweizer Ergebnisse weitestgehend wegzuignorieren versuchen. Diese Ergebnisse sollten aber auch der ÖVP klarmachen, dass es sich lohnen würde, dem Druck der Grünen und Medien gerade in diesen Themen standzuhalten und zu widersprechen.
2. In den USA hat eine linke NGO mit gekünstelter Empörung und viel Beifall vom Mainstream Steuerdetails von sogenannten Superreichen an die Öffentlichkeit gebracht. Wie wir es von vielen NGOs gewohnt sind, war das illegal. Die so veröffentlichten Steuererklärungen zeigen, dass die Betroffenen in manchen Jahren sehr wenig Steuern gezahlt haben. Das ist freilich auch in Österreich und den meisten anderen Rechtsstaaten ganz normal, etwa,  wenn es in einzelnen Jahren keine Ausschüttungen der betroffenen Unternehmen an die Aktionäre gegeben hat, oder wenn diese vom Staat erwünschte und daher geförderte Investitionen finanzieren. Das wirklich Sensationelle ist daher gar nicht diese (insbesondere vom ORF hechelnd verkündete) Banalität, sondern dass sofort die amerikanische Justiz – der Regierung Biden! – und insbesondere das FBI die Fahndung nach den gesetzwidrigen Leaks aufgenommen haben, durch die geheime Akten nach außen gedrungen sind. Dass mit dem FBI nicht zu spaßen ist, wissen nicht nur Krimi-Konsumenten, sondern seit der Vorwoche auch hunderte Mitglieder der globalen Drogenmafia. Dieses Vorgehen wäre auch für die heimische Justizministerin ein tolles Vorbild angesichts der ununterbrochenen parteipolitisch selektiven Leaks aus der österreichischen Staatsanwaltschaft. Diese Ministerin plappert ja ständig davon, dass sie den Rechtsstaat verteidigen würde. Jedoch: Die Amerikaner tun das auch wirklich; Frau Zadic tut das Gegenteil und schirmt voll innerer Sympathie die Übeltäter ab.
3. Wechsel nach Griechenland: Der südöstlichste Außenposten Europas ist wie Italien ein Hauptankunftsland der illegalen Migration. Aber zum Unterschied von Italien und den diversen Linksparteien verlangen die Griechen nicht ständig eine Umverteilung der "Flüchtlinge" auf die anderen EU-Staaten. Sie fordern statt dessen mehr Tempo beim Abschluss von Rückführungsabkommen. Das Verlangen richtet sich an die EU-Kommission. Diese ignoriert jedoch das Migrationsthema und ist nur an Schuldenkreation und Klimapanik interessiert.
   Gleichzeitig planen die Griechen jetzt auf eigene Faust, Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zu sicheren Drittstaaten zu erklären, sodass Migranten von dort keinen Asylantrag in Griechenland mehr stellen können. Das wird zwar die üblichen Aufregungen auslösen. Das ist aber eine legitime und alternativlose Notwehr Athens. Zum Zweck der Migrantenabwehr setzen die Griechen jetzt auch Schallkanonen ein, um die von der Türkei Richtung EU getriebenen Migranten unblutig abzuwehren. Außenminister Schallenberg scheint zwar die Griechen verbal generell zu unterstützen. Aber seine Zwischentöne klingen deutlich anders. Das ist Folge der Tatsache, dass vieles mit diesem Koalitionspartner halt nicht zu machen ist.
4. Großbritanniens Regierung übt wachsenden Druck auf die Universitäten aus, wo linke Studentenverbände immer öfter das Auftreten von Rednern be- und verhindern, die nicht ihrer Gesinnung sind. Überall werden auf der Insel jetzt Verantwortliche für die Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt. Eigentlich stünde auch dem österreichischen Bildungsminister Faßmann die Erkenntnis gut an, dass an den österreichischen Unis die Meinungsfreiheit ebenfalls immer mehr eingeschränkt wird.
5. Nochmals Großbritannien: Dort wird die Strafe für Schlepper und Menschenschmuggler jetzt auf lebenslang erhöht. Das hat zweifellos abschreckende Wirkung. Auch in Österreich sollte man dringend über diesbezügliche Verschärfungen nachdenken. Zumindest nachdenken, denn mit den Grünen sind ja wohl keine wirksamen Gesetze möglich …
6. Nachahmenswerten Mut zeigt wieder einmal Tschechien, wie so oft in den letzten Jahren: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde im Prager Senat offiziell als "gewählte Präsidentin von Belarus" begrüßt. Wie toll wäre es, würden auch hierzulande Bundes- und Parlamentspräsident ähnlich mutig für Demokratie und Menschenrechte in einem gar nicht weit entfernten Land eintreten!
7. Nochmals Tschechien: Der Nachbar hat Russlands Diplomaten zu Dutzenden hinausgeworfen. Viele von ihnen sind für den russischen Geheimdienst tätig, und einige davon sind auch für die Explosion in einem tschechischen Munitionslager verantwortlich, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Auch Österreich stünde es gut an, darauf zu bestehen, dass Russland hierzulande nicht mehr bilaterale Diplomaten beschäftigt als Österreich in Russland.
8. Ungarn verbietet jetzt die Werbung für Homo- und Transsexualität in Schulen. Völlig zu Recht – vor allem, weil sich diese Propaganda ja meist als "Aufklärung" oder "Respekt"-Verschaffung tarnt. Pubertäre Jugendliche sind in ihrer Verunsicherung und Orientierungssuche vor solcher Propaganda zu schützen. Denn diese bringt ja viele eigentlich ganz normal veranlagte junge Menschen angesichts der in diesem Alter üblichen Unsicherheit dem anderen Geschlecht gegenüber ins Grübeln: Bin ich vielleicht selbst homo- oder transsexuell? Immer öfter werden Jugendliche von dieser dauernden LGBTQ-Gehirnwäsche (an der sich in Österreich leider auch Parlament, Museen, Schulen und sogar Straßenbahnen beteiligen) zu einem Verlangen nach – lebenslang irreversiblen! – Geschlechtsumwandungs-Operationen getrieben. Dieser Mut Ungarns wäre daher auch dem österreichischen Bildungsminister – und damit unseren Jugendlichen – massiv zu wünschen. Dabei sollte man sich nicht dadurch stören lassen, dass die Linken diesen Mut wild bekämpfen, und dass manche Propagandisten jetzt sogar behaupten, Ungarn würde durch dieses Propagandaverbot die "Rechte" der Jugendlichen einschränken.
9. Spaniens sozialistischer Premier Sanchez plant eine Begnadigung der inhaftierten katalanischen Separatistenführer. Dies führt zwar zu wilden Protesten der spanischen Nationalisten, ist aber dennoch  richtig und dringend notwendig. Sind doch diese katalanischen Politiker – denen ja keinerlei Gewaltaktion vorgeworfen werden kann! – die einzigen politischen Gefangenen in der EU. Leider hat sich bisher zu diesem Thema die österreichische Außenpolitik völlig bedeckt gehalten. Von Unglücksfiguren wie einem  Othmar Karas ganz zu schweigen, der in der EU gegen die Rechtsstaaten Ungarn und Polen hetzt, den aber die politischen Gefangenen in Spanien völlig kalt lassen. In diesem Punkt sind übrigens die Grünen eindeutig anständiger unterwegs als die ÖVP.
10. Apropos Polen: Das größte der exkommunistischen EU-Länder steht mit seinem klar marktwirtschaftlichen Kurs und dem Einsatz seiner Bevölkerung, die 30 Jahre lang viel Unbill auf sich genommen hatte, um die drückende Erbschaft des Kommunismus zu überwinden, wirtschaftlich sensationell gut da. So gibt es in Polen – trotz Corona! –nur noch 3 Prozent Arbeitslosigkeit, also de facto Vollbeschäftigung. Davon ist Österreich meilenweit entfernt: Hierzulande lag man im Vorjahr bei 10 Prozent. Das sollte zu denken geben. Aber auch zu betrauern: Denn bald werden die vielen tollen polnischen Arbeiter wieder verschwunden sein, die vielerorts zu den besten gehören und die viel für Österreichs Wirtschaft geleistet haben.
11. In Österreich läuft seit langem – vor allem rund um den linken Kampfsender ORF – eine Hasskampagne gegen Ungarn. Besonders oft wird dabei behauptet, dass Ungarn die Pressefreiheit abgedreht hätte. Diese Behauptung ist ein seltsamer Widerspruch etwa zur Tatsache, dass 28 verschiedene ungarische Medien einen gemeinsamen Brief mit Kritik an der Regierung veröffentlicht haben (Inhaltlich war es dabei darum gegangen, dass während Corona den Medien der Zugang zu Spitälern richtigerweise verboten worden ist, was ja auch in Österreich der Fall ist). Aber von Fakten wird sich doch die Anti-Ungarn-Hasskampagne des ORF nicht abhalten lassen ...
12. In Myanmar sind nicht weniger als 125.000 Lehrer und 19.500 Universitätsmitarbeiter suspendiert worden, weil sie sich für die Freiheit eingesetzt haben und die Militärdiktatur ablehnen. Hut ab! Wie viele Lehrer in Österreich setzen sich für die Meinungsfreiheit aller und gegen die lähmende Diktatur der Political Correctness ein?

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