Wenn die Grünen über „bürgerlich“ dozieren, und die Roten über „christlich“

Es ist amüsant, mit welchen Argumenten einmal die Roten und einmal die Grünen die ÖVP zu erziehen versuchen. Sie klingen dabei so, als ob beide die gleiche Agentur hätten, die ihre teuren Ratschläge mit dem Kopierer vervielfältigt und nur minimal variiert. Denn die SPÖ hält der ÖVP regelmäßig vor, nicht "christlich" zu sein, weil diese nur jeder dritten Forderung zustimmt, für irgendeinen – immer als "sozial" getarnten – Zweck noch mehr Geld auszugeben. Oder weil sie ablehnt, noch mehr "Flüchtlinge" ins Land zu holen. Die Grünen wiederum halten der ÖVP vor, nicht "bürgerlich" zu sein, weil es diese – in Wahrheit viel zu spät – wagt, endlich die skandalösen Umtriebe der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft aufzuzeigen. Damit versuchen die beiden Parteien offensichtlich, sich selber als "christlich" beziehungsweise "bürgerlich" auszugeben. Sie tun das im absoluten Gegensatz zur eigenen Geschichte und Identität – und im Fall der Grünen auch noch ganz besonders im Gegensatz zu den neuen absolut ungeheuerlichen "Reformplänen" der eigenen Justizministerin.

Dabei waren die Begriffe "bürgerlich" und "christlich" für die Linksparteien lange absolut des Teufels. Dabei sind beide Linksparteien bis heute das absolute Gegenteil von "christlich" und "bürgerlich".

Das gilt schon einmal für die beiden gemeinsame Sucht, ständig noch mehr Schulden auf die nächste Generation zu laden. Lediglich die Begründungen unterscheiden sich. Die SPÖ findet täglich ein neues Grüppchen, dem auf Kosten der arbeitenden Menschen oder der nächsten Generationen aus "sozialen" Gründen unbedingt noch mehr leistungsfreies Geld zugeschoben werden soll. Die Grünen wieder verlangen ununterbrochen gar nicht vorhandene Milliarden für die Rettung des angeblich verbrutzelnden Planeten auszugeben. Selbst im kältesten Frühjahr seit vielen Jahrzehnten tun sie das.

Dabei wäre es ganz eindeutig oberste Bürgertugend, ja Pflicht, mit dem selbst verdienten Geld auszukommen. Und auch im Christentum findet sich keine Zeile, die Schuldenmacherei rechtfertigen würde.

Besonders absurd ist die Bemühung des Wortes "christlich" durch die SPÖ auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte. Denn in dieser Geschichte – die die österreichischen Sozialdemokraten mit großem Stolz ständig vor sich hertragen – sind nach beiden Kriegen mehrfach Kampagnen zum Austritt aus der verhassten katholischen Kirche gelaufen. Ähnlich propagierten die Sozialisten lange die Feuerbestattung – einzig aus dem Grund, weil die Kirche diese abgelehnt hat. Und noch heute erzählen Priester, wie sie gezielt von manchen SPÖ-Politikern diskriminiert werden.

Ähnlich skurril ist es, wenn sich die Grünen als Hüter des Bürgerlichen auszugeben versuchen. Denn nicht nur ihre Wirtschafts- und Familienfeindlichkeit, ihr Radikalfeminismus, ihre ständigen Versuche, andere Gruppierungen wie die FPÖ ohne jede Begründung als Extremisten zu denunzieren, ihr Verlangen nach immer noch mehr Steuern sind das Gegenteil jeder bürgerlichen Lebenseinstellung.

Die Grünen haben in ihrer Parteigeschichte überdies auch eine absolut direkte Linie zu gewalttätigen Demonstranten. Je schlimmer die Zerstörungen, je böser die antisemitischen Exzesse eines "Schwarzen Blocks", umso intensiver wird dieser nachher von den Grünen verteidigt. Und immer wieder werden Grünpolitiker entdeckt, die selbst an rechtswidrigen Demonstrationen teilnehmen.

Selbst jene Grünen, die von den Medien als "Realos" gepriesen werden, sind vielfach so unappetitlich, dass auch sie einen absoluten Gegenpol zu bürgerlichen Werten bilden. Als ein solcher Muster-Realo gilt etwa der Co-Chef der deutschen Grünen, Robert Habeck. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass der Mann Folgendes geschrieben hat – und zwar in einem Buch, also nicht etwa im Vollrausch schnell auf Twitter getippt: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."

Und ausgerechnet ein solcher Haufen wagt es, anderen vorzuhalten, nicht "bürgerlich" zu sein.

Selbst, wenn die ÖVP mit ihrer Kritik an der schweren Schlagseite und Einäugigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht recht hätte, wäre ihre Kritik erlaubt und absolut durch die Grund- und Freiheitsrechte gedeckt. Erlauben doch diese sogar eine sogenannte Urteilsschelte, also Kritik am Urteil eines Gerichts. Daher ist völlig klar, dass Kritik an einer bestimmten Staatsanwaltschaft umso mehr erlaubt sein muss. Und es ist schlicht eine Propagandalüge, wenn Grün und Rot daraus polemisch eine Kritik an der Justiz als Ganzes, sogar am Rechtsstaat ableiten wollen.

Der große Friedrich Schiller – in vielfacher Hinsicht Exponent der Aufklärung und Vorläufer der bürgerlichen Revolution – preist in seiner Ode an die Freude (die den seit einigen Jahren so europatrunkenen Grünen hoffentlich als EU-Hymne ein Begriff ist) den "Männerstolz vor Königsthronen", eine Haltung, die dann meist als "Bürgerstolz vor Fürstenthronen" wiedergegeben wird.

Auch vor dem Hintergrund dieser Ideengeschichte ist die Kritik der ÖVP an einer Staatsanwaltschaft voll hochmütiger Machtanmaßung eine zutiefst bürgerliche Haltung. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft glaubt, wie ein König, ein Fürst über demokratisch gewählten Mandataren zu stehen, ist spätestens seit jenem Zeitpunkt offenkundig, da sie die Auslieferung einer freigewählten Mandatarin verlangt, nur weil diese angeblich zu viel politisch gearbeitet hat und zuwenig in ihrem bürgerlichen Beruf. Als ob das in einem demokratischen Rechtsstaat Beamte irgendetwas angehen würde.

Diese Staatsanwaltschaft wird aber von den Grünen voll gedeckt, ja geradezu bejubelt.

Wenig bürgerlich ist übrigens auch das Verhalten des Altgrünen Peter Pilz, der das mit den Steuergeldern seiner einstigen Parteiakademie gegründete Medium kräftig gegen die Wand gefahren hat und jetzt um einen Euro verscherbeln muss.

Und am allerwenigsten bürgerlich ist Justizministerin Zadic (nämlich auch abgesehen von ihrer Tatenlosigkeit in Schlachtenbummlerhaltung exzedierenden Staatsanwälten gegenüber). Denn Zadic arbeitet hinter dem Mauern ihres Ministeriums an einer absolut ungeheuerlichen Familienrechtsreform. Tiefpunkt dieser Zadic-Pläne ist die Einführung einer "Ehe light". In dieser soll man nicht nur die gegenseitige Treue- und Unterhaltspflichten abschaffen können. Sie soll auch "befristet abgeschlossen" werden können. Das stinkt in mehrfacher Hinsicht ganz gewaltig.

• Das verbreitet erstens den Gestank der Prostitution in islamischen Ländern. In diesen ist sie zwar formal verboten. Dieses Verbot wird aber vielerorts einfach dadurch umgangen, dass die beiden Kopulationswilligen für eine Nacht, oder ein paar Stunden eine solche "Ehe auf Zeit" abschließen.
• Das erinnert noch in einer zweiten Hinsicht an die Zustände im islamischen "Recht". Im von Zadic ausgeschickten Text heißt es nämlich wörtlich: "Bei der neuen Ehe-light sollte gelten, dass sie durch einseitige Erklärung eines Partners bei einer offiziellen Stelle aufgelöst werden kann, und zwar ohne Angabe von Gründen." Das ist haargenau die Vorgangsweise, wie in etlichen islamischen Ländern Männer ihre Frauen billig und willkürlich über Nacht verabschieden können.
• Und das Übelste und Gefährlichste an diesen Zadic-Plänen: Bei einer solchen Ehe light sollten drittens "dieselben fremdenrechtlichen Regelungen wie bei der Ehe gelten". Das heißt aber im Klartext nichts anderes als: Türen weit auf für Tausende Staatsbürgerschaftsehen, also für Kurzzeitehen von Migranten (meist gegen – nie nachweisbare – Geldflüsse), die damit sofort Aufenthaltsrecht und viele andere sonstigen Rechte eines Bürgers dieser Republik erreichen.

Ich halte zwar Zadic nicht für sonderlich intelligent, aber es ist absolut auszuschließen, dass die Exbosnierin ungeklärter Religionszugehörigkeit nicht begriffen hätte, welche Türen sie da aufreißt.

Allerdings scheint vorerst auszuschließen, dass diese Pläne realisiert werden. Sie werden unter Schwarz-Grün sicher nicht Gesetz werden, auch wenn die ÖVP bisher noch gar nicht mitbekommen zu haben scheint, was da im Justizministerium ausgekocht wird.

Aber sobald die drei Linksparteien einmal die Mehrheit haben, werden diese Ideen mit großer Sicherheit Gesetz werden (höchstens noch auf Wunsch der Neos um ein paar Zusätze erweitert, die Schwulen ein paar Spezialprivilegien einräumen …).

Doch halt: Neuerdings brauchen die Linksparteien gar keine Mehrheit mehr zu erringen, um ihre Pläne zu realisieren. Hat ihnen doch Herbert Kickl die Mandate der Freiheitlichen geradezu zu Füßen gelegt, damit gemeinsam eine Mehrheit gegen die verhasste ÖVP gebildet werden kann. Die Linken zieren sich zwar noch, bei Kickl anzustreifen. Aber früher oder später werden sie schon noch zugreifen, weil sie erkennen, dass sie mit Hilfe der FPÖ-Stimmen endlich auch ohne eigene Mehrheit knalllinke Politik machen können.

Dann werden wir alle erleben, wie die letzten Reste christlicher und bürgerlicher Werte in diesem Land mit Füßen zertrampelt werden. Jene Parteien, die derzeit ständig von "christlich" und "bürgerlich" reden, werden das am alleraggressivsten tun.

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