Wann tritt diese Ministerin endlich zurück?

Dieser Mord lässt die Empörung über die – von manchen sogar geförderte – Anwesenheit von 44.000 fast durchwegs illegal gekommenen afghanischen Staatsbürgern in Österreich endgültig überkochen. Daran kann das Herunterspielen des Bürgerzorns durch die Migrations-Förderungs-Medien wie den ORF genauso wenig ändern wie das spießbürgerliche Moralisieren: "Ein Mädchen, das mit solchen Typen mitgeht, ist ja selber schuld." Dabei war ja schon vor diesem Verbrechen der Anteil von Afghanen an Sexualverbrechen in Österreich weit mehr als sechsmal so hoch, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde. Nicht erst nach diesem unerträglichen Mord zweier (oder mehrerer) angeblich jugendlicher Afghanen an einem 13-jährigen Kind wird die Notwendigkeit immer dringender, Frau Zadic aus der Regierung zu verabschieden.

Denn die signifikante Häufung von Blutverbrechen durch Afghanen macht eine Justiz(!!)-Ministerin unerträglich, die sich erst am letzten Freitag wieder lautstark und kritisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat. Gewiss fordert solches auch die Migrations- und Schlepper-Lobby in der UNO . Aber für die Österreicher ist es etwas ganz anderes, wenn auch die amtierende Justizministerin dieser Republik eine "Evaluierung" der (in Wahrheit viel zu geringen) Abschiebungen verlangt. Das disqualifiziert sie ebenso wie ihre ständige skandalöse Unterstützung für das Treiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das disqualifiziert sie viel mehr, als wenn sie etwa bei einer Diplomarbeit abgeschrieben hätte (was jetzt gerade der deutschen Grünen-"Kanzlerkandidatin" zum Verhängnis wird). 

Zadic hat diese Forderung nach Abschiebstopp für Afghanen entlarvenderweise am gleichen Tag erhoben, da in Linz ein 20-jähriger Afghane zu zwölf Jahren verurteilt worden ist, weil er nicht weniger als achtmal auf ein 17-jähriges Mädchen eingestochen hat, mit dem er eine On-Off-Beziehung, ununterbrochenen Streit und eine zweijährigen(!) Sohn hat. Nur um Millimeter ist die 17-Jährige dem Tod entkommen. Aber solche Kleinigkeiten wie ein solcher Prozess nehmen weder die Medien noch die Alle-Afghanen-sollen-dableiben-Ruferin Zadic zur Kenntnis.

Dabei kann es überhaupt keine Frage sein: Längst hätte Österreich viel mehr, viel rascher und viel intensiver illegale Einwanderer speziell aus Afghanistan oder Somalia (wo jener Messerstecher herkommt, der in der Vorwoche unter Ausstoßung islamischer Slogans in Würzburg ein Blutbad angerichtet hat) abschieben müssen. Denn in Wahrheit hat fast kein einziger der 44.000 Afghanen, die sich derzeit in Österreich aufhalten, einen echten Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der ja nur in erlittener persönlicher Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen bestehen kann, auch wenn es manchen mit Hilfe einer NGO gelingt, den Behörden eine solche Verfolgung vorzuschwindeln.

Aber eine unerträglich gewordene Judikatur, an der nicht zuletzt der massiv nach links abgerutschte Verfassungsgerichtshof schuld ist, hat es in abertausenden Fällen verhindert, dass Menschen trotz rechtskräftiger Asylverweigerung abgeschoben werden. Diese Judikatur hat die Abschiebungen selbst Vorbestrafter mit immer irrwitzigeren Argumentationen unmöglich gemacht, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention zu stützen vorgeben. Sie hat zehntausenden Menschen aus den islamischen Chaos- und Armuts-Ländern ein dauerhaftes Verbleiben in Österreich ermöglicht. Denn dieses Verbleiben zählt angeblich zu den Menschenrechten aller acht Milliarden Erdbewohner in Österreich.

Da muss man offen fragen: Sind für diese grauslichen Formaljuristen, die in ihren elfenbeinenen Türmen und in ihrer linksideologischen Weltfremdheit offensichtlich jeden Kontakt zum Leben der Österreicher verloren haben, 13-jährige und 17-jährige Kinder, sind für sie die in Würzburg und an anderen Orten erstochenen Frauen keine Menschen, deren Rechte, deren Leben zu schützen wäre? Sind die nicht vielleicht von ihrem eigenen Staat und seiner Justiz sogar viel mehr zu schützen als all die illegalen Migranten, von denen jeder, der sich als jugendlich ausgibt, Österreich oft sechsstellige Summen kostet?

Diese seit etlichen Jahren anhaltende Entwicklung in der Justiz zerstört viel stärker das Fundament des Rechtsstaates, als es Kritik an einzelnen Justizbehörden vermag, über die sich Frau Zadic gerne so alteriert (wobei im Fall der Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Kritik seit Jahren eindeutig berechtigt ist – aber das ist ein anderes Thema). Denn diese katastrophale Entwicklung, diese Einwanderungsförderung durch lebensfremde Richter zerstört das Vertrauen der Menschen in die Justiz. Und einzig das Vertrauen kann die Basis eines demokratisch getragenen Rechtsstaats sein.

Natürlich ist es für das Volk – das nach Artikel 1 der Bundesverfassung ja theoretisch die Quelle sämtlichen Rechts sein soll – so gut wie unmöglich, sich gegen die Irrwege unabsetzbarer Verfassungsrichter zu wehren. Aber eine Justizministerin ist im Gegensatz zu diesen keineswegs sakrosankt und in einer Demokratie rechenschaftspflichtig.

Österreich hat das Justizministerium einer Partei überantwortet, von deren Parlamentsklub jetzt der überhaupt niederträchtigste Kommentar zu den Afghanen-Morden gekommen ist. Dieser hat gelautet: "Dieser Mord ist kein Einzelfall. Männer verletzen und töten Frauen und Mädchen. Daher müssen wir die Debatten über die Ursachen von Männergewalt dringend weiterführen."

Es ist zum Erbrechen, aber typisch für die Verlogenheit und den geistigen Extremismus der Grünen, aus den Afghanen-Morden jetzt schon wieder ein Männer-Problem zu machen. Morgen werden sie dann wohl auch der Klimaerwärmung die Schuld an den Morden zuschieben. Aber niemals dem massenhaften Hereinholen von Menschen aus Kulturen, in denen eine Frau nichts ist, und eine atavistische Religion alles.

Mit so einer Partei ist kein Staat zu machen. Mit so einer Partei in der Regierung hat Österreich nicht das Beste aus zwei Welten bekommen, wie behauptet worden ist. Mit ihr ist das Land vielmehr tief in die Kloake gestürzt.

Was jetzt (endlich) zu tun wäre

Bis auf die Grünen und die Neos (die ja mit den Grünen bei der Unterstützung der illegalen Massenmigration darin wetteifern, wer da noch radikaler ist) sind alle Parteien immerhin jetzt für schärfere Maßnahmen, für mehr Abschiebungen. Zumindest verbal. Das wären in Summe weit mehr als zwei Drittel der Abgeordneten.

Das ist immerhin das einzig Erfreuliche an der Verbrechensserie.

Wenn diese Parteien und Abgeordneten nicht ganz verlogen sind und wenn nicht ihre Worte nur Ablenkungsmanöver zur Beschwichtigung der Bürger sein sollten, dann wäre jetzt endlich der Zeitpunkt für Verfassungsgesetze gekommen, die das durchsetzen, was von Dänemark bis Ungarn schon mehrere tapfer ums eigene Überleben kämpfende Nationen machen: Diese Gesetze müssten eine rigorose Politik der Abschiebung absolut jedes illegalen Immigranten binnen weniger Wochen bedeuten, wenn er nicht persönliche Verfolgung nachweisen kann. Gegen solche Verfassungsgesetze kann dann auch die Volksfront im Verfassungsgerichtshof nichts mehr machen.

Solche Verfassungsgesetze seien illusorisch, werden jetzt sofort manche heimische "Wets" meinen (wie Margaret Thatcher einst so treffend solche Typen genannt hat). Vorerst wollen wir aber immer noch hoffen, dass sich am Ende auch in Politikern das Gute und Richtige durchsetzt. Denn wenn die Hoffnung auf solche klaren Gesetze wirklich illusorisch sein sollte, dann wären gleich die drei größten Parteien des Landes wortbrüchig:

• Denn die ÖVP hat sich bei Abschluss der Koalition ausdrücklich vorbehalten, sich auch außerhalb des Regierungsbündnisses parlamentarische Mehrheiten in Sachen Migration suchen zu können, wenn sie darüber keinen Konsens mit den Grünen findet. Oder hat die ÖVP alles vergessen?
• Denn auch die SPÖ hat jetzt aus Anlass des jüngsten Mädchenmordes endlich "Null Toleranz" und mehr Abschiebungen gefordert. Wenn hinter solchen endlich erfreulich klaren Worten auch nur ein Funken Ehrlichkeit gestanden sein sollte, dann wäre es zwingend, dass die SPÖ bei Gesetzen mitgeht, die Richter daran hindern, solche Abschiebungen zu unterbinden. Oder hat die SPÖ alles vergessen?
• Denn die FPÖ ist daran zu erinnern, dass sie die letzte Wahl unter der ausdrücklichen Devise geschlagen hat, insbesondere wegen der Migrationsfrage für nichts anderes als für eine neuerliche Koalition mit Sebastian Kurz und seiner ÖVP bereit zu stehen. Aber statt zu ihrem Wahlversprechen zu stehen, macht sie seit Monaten ununterbrochen Demonstationen, Parlamentsanträge und Volksbegehren mit der grenzintelligenten Überschrift "Kurz muss weg" und verhindert damit jeden Konsens in der vielleicht wichtigsten Frage der Republik. Oder hat die FPÖ alles vergessen?

Wir sollten alle drei Parteien beim Wort nehmen. Und nicht mehr loslassen.

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