Von der Dummheit der Linken

Man könnte fast täglich einen Beitrag über die Dummheit der Linken schreiben, die es mit schlafwandlerischer Sicherheit schaffen, jeden möglichen taktischen Erfolg gleich wieder zunichte zu machen. Diesmal trifft diese Analyse ganz besonders auf den SPÖ-Vorstand und die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.

Dabei könnten beide es eigentlich genießen, dass es der ÖVP vor allem wegen der dümmlichen Chats des Thomas Schmid und der mutmaßlich alkoholschwangeren des Christian Pilnacek ziemlich schlecht gehen müsste, die vor allem der ORF mit großer Begeisterung tagein, tagaus spielt. Diese Chats sind zwar eindeutig rechtswidrig beschlagnahmt und ebenso rechtswidrig an die Öffentlichkeit gespielt worden, aber dennoch extrem peinlich. Das gilt zwar primär für den Charakter des nun zurückgetretenen ÖBAG-Vorstandes, das wirft aber gewiss auch kein gutes Licht auf Sebastian Kurz, der ja den Typ gut gekannt hat. Beide könnten es auch genießen, wie schwach die ÖVP juristisch aufgestellt ist.

Was aber macht die SPÖ in so einem Augenblick? Sie macht gleich mehrere Vorschläge, über die die große Mehrheit der Österreicher nur noch den Kopf schütteln kann, statt dass sie diese illegal beschafften, aber nun einmal unweigerlich wirksamen Chats wirken ließe.

Mein Gott, Pamela! Der Frau bringt wirklich niemand mehr das politische Handwerk bei.

Zum einen fordert sie in Fortsetzung der einzig erkennbaren SPÖ-Leitlinie "Jeden Tag einen teuren Vorschlag zur Vergrößerung des Schuldenbergs" nun einen Tausender für jeden Haushalt. Abgesehen davon, dass die Freiheitlichen Ähnliches schon vor vielen Monaten gefordert haben, ohne dass die Österreicher darauf in Massen bei den Blauen beigetreten wären, könnte man das ja noch irgendwie als SPÖ-typisch abtun. Auch wenn es rund vier Milliarden Steuergeld – Schuldengeld – kosten würde.

Dann aber macht die Partei gleich den nächsten Vorschlag: Sie verlangt einen massiv erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Schon nach sechs(!) Jahren rechtmäßigen Aufenthalts soll jeder(!) einen Rechtsanspruch(!) darauf haben. Und natürlich soll auch die jetzt übliche Prüfung vor Erlangung der Staatsbürgerschaft wegfallen.

Großartig, das alles! Das macht die Genossen sicher unglaublich populär.

Dann macht Rendi-Wagner gleich die nächste erstaunliche Aussage: Ihr würden für eine Wahl am bevorstehenden SPÖ-Parteitag 71,4 Prozent der Stimmen reichen (weil das der Anteil ist, den sie im Vorjahr bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum der Parteimitglieder erhalten habe).

"Das wäre ein Debakel", schreibt jetzt sogar ein SPÖ-treuer Kommentator. Nie hat ein Parteitag einer der großen Parteien in den letzten Jahrzehnten mit einem auch nur annähernd so niedrigen Prozentsatz den eigenen Parteichef gewählt. Das niedrigste Ergebnis hatte Werner Faymann bei seinem letzten Parteitag mit 83,4 Prozent erzielt – worauf er sich dann prompt nur noch zwei Jahre mit Klammern und Würgen im Parteiobmanns- und Bundeskanzler-Sessel halten konnte, bevor er am 1. Mai gänzlich weggepfiffen wurde.

Eigentlich müsste Rendi-Wagner das selber peinlich sein, dass sie sich die Latte so niedrig legt, dass man gar nicht mehr unten durchkann.

Ähnlich Intelligentes lieferte auch wieder die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eigentlich war ja der große Auftritt der Behördenleiterin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss so programmiert, dass sie treuherzig beteuern sollte, wie objektiv es bei dieser WKStA doch zuginge, und dass man doch absolut keine Schlagseite hätte. So ungefähr versuchte sie auch zu argumentieren. Sie verlangte dabei sogar ein "Ende der Angriffe" auf die WKStA – so, als ob sie das Recht hätte, als oberste Obrigkeit irgendeinem der Österreicher das Grundrecht auf Meinungs- (und damit auch Kritik-)Freiheit zu nehmen.

Sie wagte es dabei sogar allen Ernstes zu behaupten, dass jede Strafanzeige gleichermaßen geprüft werde. Als ob nicht ganz Österreich wüsste, dass Anzeigen gegen linke Politiker in aller Regel sehr bald in der Rundablage landen. Als ob jede Anzeige 58-seitige Fernpsychiatrierungen mit Skurril-Argumenten wie jenem von der "dunklen Rhetorik" zur Folge hätte, wie bei Sebastian Kurz. Und sie attackierte sogar die einstige Kabinettschefin des Justizministers Jabloner, weil diese in einem Mail offensichtlich irrtümlich von "HBK" geschrieben hat, obwohl es damals eine "FBK", eine Frau als Bundeskanzler gegeben hat. Dabei war und ist Jabloner ein eindeutiger (und honoriger) SPÖ-Mann. Dabei hat sich dieser die Kabinettschefin selber ausgesucht.

Sie widerspricht nicht einmal, als darauf der rote Abgeordnete Jan Krainer trotz dieser Fakten daraus sofort wieder die Verschwörungstheorie von einem neuen "türkisen Netzwerk" ausrollt. Erklären beide damit Jabloner als unfähig?

Aber egal, von einer Frau Vrabl-Sanda hat kein einziger Kenner der Justizverhältnisse etwas anderes erwartet.

Nicht zu erwarten war jedoch die Dummheit, dass die WKStA ausgerechnet am Tag der großen "Wir sind doch so ausgewogen und haben doch gar keine Schagseite"-Inszenierung den Akt gegen Sebastian Kurz um ein weiteres Uralt-Mail erweitert hat. Inzwischen haben sogar mehrere Medien – angesichts der Übereinstimmung vermutlich der alles andere als ÖVP-freundlichen APA folgend – das neue "Beweisstück" erstaunt als "dünn" bezeichnet.

Damit hat die Behörde ihre eigene Inszenierung total zertrümmert.

Denkt dort noch irgendjemand? Eher nicht.

Das Mail stammt noch aus den Zeiten, als Kurz noch Außenminister war. Und Schmid schrieb diesem in seiner geschmacklos aufdringlichen und wichtigmacherischen Art: "Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t."

Das war zwar politisch sicher ein Beleg, wie damals schon manche am amtierenden ÖVP-Chef Mitterlehner vorbei sich an den kommenden ÖVP-Mann herangeschmissen haben. Wie erfolgreiche Politiker ja oft solche Typen wie das Licht Insekten anziehen. Aber es war in keiner Weise rechtswidrig, selbst wenn man an eine der WKStA-üblichen Verschwörungstheorien glauben sollte, dass Schmid deswegen drei(!) Jahre später zum Verstaatlichten-Vorstand bestellt worden ist ...

Nur noch heiter kann man es nehmen, dass die WKStA das deswegen als Beweis (wofür auch immer) ansieht, weil das Außenministerium das Geld dann gar nicht gebraucht hatte, was sie in ihrer Naivität wiederum daraus schließt, dass das Geld nicht aufgebraucht worden ist.

Jetzt bleibt nur noch die Frage offen, ob einfach vor lauter linkem Hass auf Kurz mancherorts das letzte Denkvermögen verloren gegangen ist, oder ob Linke generell so paranoid sind, dass sie vor dem Schlafengehen immer unters Bett schauen, ob dort nicht einer liegt …

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