Migration: Die teuerste Rechnung kommt noch

Die Massenmigration nach Österreich hat enorme Kosten zur Folge – auch wenn ihre Apologeten fälschlicherweise zu behaupten versuchen, dass sie wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Darunter sind auch vorerst noch versteckte Milliarden-Kosten in Zusammenhang mit der europäischen Klimapolitik, die sich nicht mehr vermeiden lassen.

Das sind die Kosten für die Strafzahlungen wegen Nichterreichung der sogenannten Klimaziele der EU, denen auch Österreich vor und nach dem Jahr 2000 zugestimmt hat. Diese Ziele wird Österreich zum Unterschied von vielen anderen EU-Ländern mit absoluter Sicherheit nicht einmal annähernd erreichen können. Das wird die Republik in neun Jahren nach den jüngsten Berechnungen des Rechnungshofes zu Strafzahlungen in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro zwingen.

Diese drohenden gewaltigen Zahlungspflichten (die noch in keiner Verschuldensquote einberechnet sind!) sind weniger eine Folge besonderer Disziplinlosigkeit Österreichs, sondern ganz eindeutig etlicher früherer Fehler der österreichischen EU-Politik wie aber auch der massiven Migration nach Österreich.

Denn die EU-Klimaziele sind als relativer Vergleich der sogenannten Treibhausgas-Emissionen zu denen des Jahres 1990 festgesetzt worden. Das ist von Anfang an für Österreich katastrophal gewesen:

• Österreich hatte schon lange vor der EU-Mitgliedschaft sehr viele Umweltmaßnahmen gesetzt, siehe etwa den hohen Anteil an emissionsfreien Wasserkraftwerken. Österreichs Vorleistungen vor 1990 werden jedoch bei den EU-Klimazielen völlig ignoriert.
• Für die mittelosteuropäischen Reformstaaten ist dieses Vergleichsdatum hingegen extrem vorteilhaft: Denn genau 1990 war die kommunistische Periode zu Ende. In dieser hatte es in den Ostblockländern eine extrem hohe Umweltverschmutzung gegeben. Das Wort Klimapolitik hat man nicht einmal gekannt. Osteuropa ist geprägt gewesen von einem hohen Kohle-Anteil, von stinkenden Fahrzeugen und dem fast völligen Fehlen jeglicher industrieller Abgasreinigungen. Diese Probleme konnten in der Folge von den Reformländern leicht und bei gleichzeitiger Steigerung der Lebensqualität beseitigt werden, sodass diese Länder heute nach allen EU-Maßstäben eine gute Klimabilanz haben. Auch Deutschland hat durch das Dazustoßen der früher besonders schmutzig industrialisierten DDR in Hinblick auf die Klimaziele sehr profitieren können;
• mehrere EU-Länder erreichen diese Klimaziele auch relativ leicht dadurch, dass sie die Atomkraft ausbauen (die in Österreich ja seit der Zwentendorf-Abstimmung tabuisiert ist);
• und insbesondere spielt für Österreich die – legale wie illegale – Massenmigration eine sehr negative Rolle. Denn die Menge der Emissionen ist in hohem Ausmaß mit der in einem Land lebenden Menschenzahl korreliert. Diese Zahl hat sich in Österreich gerade durch die Migration der letzten 30 Jahre überdurchschnittlich stark vergrößert, wie die Statistik zeigt.

Die Einwohnerzahlen Österreichs:

• 1990: 7,6 Millionen;
• 2021: 8,9 Millionen.

Die Einwohnerzahlen der heutigen 27 EU-Länder:

• 1990: 418 Millionen;
• 2021: 447,7 Millionen.

Das ergibt eine Zunahme von 17 Prozent für Österreich, aber nicht einmal von halb so viel für die EU-27 insgesamt, nämlich nur 7 Prozent.

Diese dramatische Vergrößerung der Einwohnerzahl Österreichs ist komplett auf Einwanderung zurückzuführen, ist doch die eigene Geburtenrate schon seit 1970 eine signifikant negative. Sie beträgt samt den deutlich geburtenfreudigeren Immigranten im Schnitt nur 1,4 Kinder pro Frau.  Die Immigration hat also nicht nur das eigene Geburtendefizit kompensiert, sondern darüber hinaus zu dem dramatischen Anstieg von 1,3 Millionen Menschen, die in Österreich leben, in einer knappen Generation geführt.

Österreich hat bei der Zustimmung zu den Klimazielen gleich zwei katastrophale Faktoren akzeptiert: Es gibt keine Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung; und es gibt keine Berücksichtigung der Vorleistungen vor 1990. Aber Österreich wollte sich als neu in die EU eingetretenes Land durch besonderes Vorzugsschülergehabe auszeichnen. Die Widerstandslosigkeit hing auch mit dem Versuch zusammen, den damals noch aufsteigenden Grünen den Wind aus den Segeln nehmen zu können.

2021 hat Österreich jedoch noch einmal den gleichen schweren Fehler begangen. Dadurch hat sich der künftige Schaden noch vergrößert – diesmal mit einer Schlüsselrolle der Grünen als Koalitionspartei. Denn in der EU ist in den letzten Tagen eine Verschärfung der Klimaziele sogar auf ein Minus von 55 Prozent der "Treibhausgasemissionen" bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 beschlossen worden (statt bisher 20 Prozent – wobei Rotgrün in Europa jetzt sogar für 60 Prozent agitiert hat)!

Österreich hat damit eine neuerliche Verschärfung der EU-Vorgaben mitgetragen, obwohl es schon bisher trotz aller vollmundigen Ankündigungen den Emissionsgrad von 1990 nie wesentlich unterschreiten hat können, geschweige denn, dass es sich dem bisherigen milderen Ziel angenähert hätte.

Die Regierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament (bis auf jene der FPÖ) haben dieser Verschärfung sogar begeistert zugestimmt. Dabei ist – außerhalb der Phantasiewelten von Partei- und Wahlprogrammen – völlig klar, dass für Österreich dieses neue Ziel absolut unerreichbar ist. Und zwar selbst dann, wenn die Treibstoffpreise real verdoppelt würden, um die großen Mengen von Diesel und Benzin zu reduzieren, die all die Transit-Fahrzeuge hier tanken (die dadurch ja Österreichs Klimabilanz zusätzlich schwer belasten, obwohl das Benzin vielfach erst in Italien oder Deutschland durch den Motor läuft).

Dabei ist eine solche Preisverdopplung ohnedies völlig unrealistisch, weil sie zu einer Revolte der Bürger führen würde. Eine solche war zumindest schon in etlichen anderen Ländern die Folge, als der Benzinpreis drastisch erhöht werden sollte (siehe etwa die monatelangen Gelbwesten-Unruhen in Frankreich).

Im Jahr 2030 werden dann freilich alle Politiker sagen: "Es ist ja die böse EU, die uns zu solchen Treibstoffverteuerungen zwingt, die viele Industriebetriebe in die Abwanderung treibt, die unseren Lebensstandard signifikant reduziert. Wir können gar nichts dafür." Aber man wird ihnen dann mehrere Dinge schon sehr deutlich in Erinnerung rufen müssen:

• Ihr habt ja fast alle (bis auf die Blauen) jedem Schritt dieser absurden Klimapolitik jedes Mal begeistert zugestimmt! Gewiss wäre es realpolitisch jedes Mal schwer gewesen, sich im Alleingang gegen den EU-Mainstream zu wehren. Aber versuchen hätte man es zumindest können.
• Ihr ward so naiv, wirklich die eigenen Phrasen zu glauben, dass die EU mit ihrer selbstbeschädigenden Klimapolitik für irgendwen anderen auf der Welt zum Vorbild werden könnte.
• Ihr habt als militante Atomkraftgegner (was alle Parteien sind, die Blauen nach den Grünen sogar an der Spitze) die einzig mögliche Strategie verhindert, wie Österreich ohne großen Schaden und ohne schwere Strafen den würgenden Klima-Auflagen entkommen könnte. Das wäre, so wie in anderen Ländern, der Bau eines Atomkraftwerks.
• Ihr habt als militante Befürworter der Immigration (das bezieht sich vor allem auf die Linksparteien, aber auch auf Teile der Wirtschaft) immer verschwiegen – oder nie begriffen? –, dass die finanziellen Immigrationsfolgen wegen der EU-Klimaziele noch viel größer sein werden, als sie über die vielfältigen, jetzt schon klargewordenen Immigrationskosten hinaus, ohnedies sind (wie etwa im Bildungssystem, wie etwa für die Sicherheitskosten, wie etwa bei den AMS-Kosten, wie etwa durch die Direktversorgung für Asylwerber, wie etwa für den Wohnbau).
• Und Ihr habt nicht einmal in Ansätzen darüber nachzudenken gewagt, dass sich das Weltklima auch durch noch so gigantische Selbstbeschädigungsaktionen nicht beeinflussen lassen wird. Und schon gar nicht durch Alleingänge der EU-Länder, die heute weniger als sechs Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

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