Linksextremisten dürfen alles, Rechte nichts

Mit der marginal vereinfachenden Formel dieser Überschrift lassen sich besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland und Österreich auf einen gemeinsamen Punkt bringen. Die Aktionen der Linksextremisten werden immer brutaler – aber die Politik fördert sie dennoch in beiden Ländern immer mehr. Sie beschließt "nationale Aktionspläne gegen den Rechtsextremismus", aber nur gegen diesen, und finanziert (auch) damit linken Extremismus. Obwohl in Deutschland wie Österreich die – nur scheinbar? – rechts der Mitte stehenden Parteien kontinuierlich die Mehrheit haben. Das haben sie freilich nur solange, solange nicht eine linksradikale Aktivistin im jeweiligen Verfassungsschutz dekretiert, dass auch CDU beziehungsweise ÖVP rechtsextrem seien (wie sie es etwa auch gegen die Identitären getan hat, ohne dafür Beweise vorlegen zu müssen).

Ein Streifzug durch die jüngsten Fakten beweist diese dramatische These:

Ein Aktionsplan "gegen Rechtsextremismus" wird jetzt vom österreichischen Parlament mehrheitlich verlangt. Wieder einmal gibt die ÖVP damit einer infamen Forderung des grünen Koalitionspartners nach. Obwohl es überhaupt keine gerichtlich nachweisbare Definition gibt, was "rechtsextrem" außer einem Schimpfwort überhaupt genau sein soll. Obwohl es keinen parallelen Aktionsplan gegen "Linksextremismus" gibt.

Ein Beweis, wie gefährlich solche einseitigen Aktionspläne sind, ist die Tatsache, dass die Grünen schon mehrmals ohne jeden Beweis die FPÖ als "rechtsextrem" denunziert haben; ist die Tatsache, dass das österreichische BVT – als weiterer Baustein seiner Skandalliste – ohne jeden Beweis, ohne jedes Gerichtsurteil die "Identitären" als "rechtsextrem" denunziert hat; ist die Tatsache, dass in Deutschland, wo es schon länger solche steuerfinanzierte Aktionen "gegen rechts" gibt, über diese seit Jahren linksextremistische Gruppen aus Steuermitteln finanziert werden, die dementsprechend selbstbewusst und aggressiv geworden sind.

Mit diesem Aktionsplan ist nun auch in Österreich so wie in Deutschland der Weg frei, dass parteipolitisch-ideologische Denunziation und Indoktrination mit Steuermitteln gefördert werden. Die Liste der "Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland" ist schier unendlich lang, die alle einen völlig einseitigen Extremismus-Begriff zu propagieren versuchen; und die vielfach selbst linksradikal sind.

In Deutschland wie in Österreich wird der linksradikale Verein "Greenpeace" sogar massiv von der Steuer begünstigt. Er gilt dort als gemeinnützig, hierzulande können Spenden für "Greenpeace" steuerlich abgesetzt werden, weil sie angeblich "wissenschaftlichen" Zwecken dienen, in Wahrheit aber linksradikalen Aktionismus finanzieren.

In Deutschland hat jetzt eine gemeingefährliche Aktion von Greenpeace-Linksextremisten bei der Fußball-Euro (mindestens) zwei Verletzte gefordert. Ein Motorsegler dieses "gemeinnützigen" Vereins ist bei einem Fußballspiel der Euro einfach ins mit Zuschauern besetzte Stadion gesegelt und dort hart gelandet. Das zeigt, wie sehr diese grüne Vorfeldorganisation ihren Aktionismus und ihre Propaganda ohne Rücksicht auf Menschenleben betreibt.

Diese Aktion enthüllt aber auch die lächerliche Schwäche des heutigen Deutschlands. Denn eigentlich hätten Scharfschützen sogar den Befehl gehabt, aus Sicherheitsgründen jeden abzuschießen, der sich aus der Luft einem Euro-Stadion nähert. Aber weil die Polizisten am Motosegler die Aufschrift "Greenpeace" erkannten, schossen sie nicht.

Das eröffnet eine wirklich hervorragende Strategie-Empfehlung für islamische und sonstige Terroristen: Man braucht sich nur mit einem Trikot dieses grünen Vereins zu tarnen und schon ist man sakrosankt und kann unbehelligt seine Terror-Ziele ausführen. Denn längst weiß jeder Polizist, dass er es bei jemandem, der möglicherweise ein "Greenpeace"-Aktivist ist, mit einem prinzipiell "Guten", einem über dem Recht Stehenden zu tun hat, und dass er fürchterlich bestraft würde, wenn er dem irgendetwas antut.

Auch in Berlin sind derzeit wieder Linksextremisten sehr gewalttätig aktiv. Sie haben neuerlich ein Haus besetzt, haben Brände gelegt, haben Polizisten mit Steinen beworfen. 60 Polizisten wurden verletzt. Die wenigen nicht-linken Medien Deutschlands wie "Welt" oder "FAZ" beschreiben kriegsähnliche Zustände. Solche Straßenschlachten sind vor allem in Berlin und Hamburg fast schon Alltag geworden, ohne dass die Behörden der Bundesrepublik gegen die Szene vorgehen würde. Seit der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen durch eine Merkel-SPD-Intrige gestürzt worden ist, schauen auch dort die Verfassungsschützer krampfhaft nur nach rechts.

Aber nicht nur in diesen beiden Städten hat man den Eindruck, dass die immer mehr abgleitende Justiz fast nur noch auf eines achtet: dass keinem Linken ein Haar gekrümmt wird. So hat es jetzt in Wien auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein unfassbares Urteil gegeben, das einen 29-jährigen Polizisten zu einer bedingten Strafe von zwölf Monaten verurteilt, nur weil er bei einer illegalen "Klima"-Demonstration einen deutschen Demonstranten angeblich ohne Grund festgenommen haben soll. Die Grundlosigkeit würden von den linken Demonstranten bereitgestellte Video-Aufnahmen beweisen. Solche absurden Urteile machen klar, dass bald kein Polizist mehr bereit sein wird, bei Randalen seinen Kopf hinzuhalten, Recht und Ordnung zu verteidigen.

Wenn die Gesellschaft – und ihre durch eine linksradikale Ministerin geführte Justiz – nicht mehr die Polizei schützt, dann schützen logischerweise auch die Polizisten nicht mehr die Gesellschaft.

Wenn die Parlamentsmehrheit Linksextremisten mit Steuergeldern fördern und rechts der Mitte stehende und nie auch nur wegen einer einzigen Rechtswidrigkeit verurteilte Menschen beweisfrei zu Rechtsextremisten stempeln kann, die daraufhin mit von den Bürgern bezahlten Steuergeldern bekämpft werden, dann werden sich immer mehr dieser Bürger angewidert von der Demokratie abwenden. Es ist ziemlich erschütternd, dass bürgerliche Abgeordnete das nicht verstehen und immer wieder bei solchen Anträgen mitziehen, die dem Linksextremismus den Weg bahnen, weil sie glauben, damit geschützt zu sein, wenn die linke Hexenjagd sich vorerst nur auf die anderen richtet.

Vorerst halt.

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