Ein Volksbegehren wie aus der SPÖ-Maßschneiderei

Eine kaum getarnte Propagandaaktion der drei Linksparteien versetzt den ORF und andere Linksmedien derzeit in Dauerekstase. Offenbar deswegen kommen sie praktisch nicht dazu, über ein genauso propagandistisches Volksbegehren der FPÖ zu berichten. Und die ÖVP versucht jetzt, durch die ebenso propagandistische Aktion einiger Unterschriften unter dieses Wischiwaschi-Papier dieses ins Leere laufen zu lassen. Im Grunde sind die Begehrereien aller Parteien nur widerlich. Denn ihr einziger Zweck ist es, Propaganda zu machen, hätten sie doch das einzige Ziel eines "Volks"-Begehrens binnen zehn Minuten erreichen können: mit einem einzigen Antrag im Parlament. Allerdings hätten sich dort die Propagandisten die Mühe machen müssen, anstelle der Ansammlung populistischer Phrasen und verlogener Behauptungen einen rechtlich tauglichen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Was sie nicht einmal annähernd geschafft haben. Das einzige, was die fast durchwegs schon lange im Pensionsalter stehenden Proponenten zusammengebracht haben: Sie stehen noch einmal selbst im Rampenlicht.

Natürlich ist Kampf gegen Korruption wichtig. Nur sollte man ihn halt wirklich führen und nicht nur so tun als ob. Sonst ist das Ganze bloß eine Beliebigkeit, wie es auch ein "Anti-Schlechte-Laune-Volksbegehren" oder ein "Anti-Gewitter-Volksbegehren" wäre. Sonst ist ein "Anti-Korruptionsvolksbegehren" schlicht lächerlich (was es übrigens auch schon durch seine Überschrift ist: Denn es gibt ja gar kein "Korruptionsvolksbegehren", gegen das man "Anti-" sein könnte! Aber freilich, ein ordentlicher Linker muss ja nicht die deutsche Sprache beherrschen).

Würde man den Kampf gegen Korruption ernst angehen und nicht nur den dritten Sekretär aus der Propaganda-Abteilung damit beauftragen, schnell, schnell ein Pamphlet zu Papier zu bringen, müsste man vor allem einmal die Dinge beim Namen nennen. Auch dort, wo die SPÖ der Haupttäter ist.  

Statt dessen wimmelt es im Text des Volksbegehrens von Phrasen und Ungeheuerlichkeiten:

1. Bereits in der Einleitung der angeblichen "Bürgerinnen und Bürger" ist die erste große Lüge zu finden. Man liest von "massiven Angriffen auf den Rechtsstaat". Die hat es aber nirgendwo gegeben – außer in der rotgrünpinken Propaganda. Im wirklichen Leben gibt es nur massive Kritik an der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das waren, wenn man so will, "Angriffe". Aber eben auf eine konkrete Behörde, und nicht auf "den Rechtsstaat"!
2. Solche Kritik ist in Wahrheit das genaue Gegenteil von rechtsstaatswidrig. Kritik an öffentlichen Fehlentwicklungen ist sogar das Salz der Demokratie. Würde den Wünschen der Linksbegehrer entsprochen und solche Kritik verboten, dann wäre das eindeutig das Ende des Rechtsstaats. Dann wäre das zentrale Prinzip eines totalitären Systems durchgesetzt. Ist doch die Meinungsfreiheit, also insbesondere das Recht auf Kritik auch an den Mächtigen, auch die Justizschelte eines der allerwichtigsten Grund- und Menschenrechte überhaupt! Und nur diese Grundrechte sind das Fundament des Rechtsstaates.
3. Ein tiefer Untergriff im Stile von Wahlkampfagitatoren ist es zweifellos auch, sich bei Kritik an konkreten Missständen nicht etwa mit den Kritikpunkten inhaltlich auseinanderzusetzen, sondern die Kritiker denunzieren. Das ist selbst dann ein mieser Trick, wenn all die Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft unberechtigt wären. Was sie aber nicht sind, wie seit Jahren in diesem Tagebuch sehr konkret in zahlreichen Beiträgen dargelegt worden ist.
4. Im Phrasendschungel des Volksbegehrens wimmelt es von Plattitüden wie "Anstand", "Haltung", "Integrität", "Gemeinwohl". Bla, Bla, Bla. Das sind vor allem von der SPÖ regelmäßig und auf allen Ebenen mit Begeisterung genutzte Slogans in der Diktion und Intelligenz von Wahlplakaten. Diese Phrasen sagen aber absolut nichts Inhaltliches aus,  außer: "Wir sind die Guten und die anderen die Urbösen."
5. Ähnlich denunziatorische Kampfvokabel des Volksbegehrens sind: "Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage". Nun: Solche Dinge gibt es zweifellos. Nur hat es proporzartige Machtteilung absolut in jeder Koalitionsregierung der Geschichte gegeben. In den rot-schwarzen Zeiten war praktisch bis zum Portier hinunter das Parteibuch wichtig. Außerdem sucht ja auch jeder private Chef, jeder Eigentümer, jeder Geschäftsführer, jeder Vereinspräsident seine Mitarbeiter fast immer nach persönlichen, subjektiven Maßstäben aus, was die anderen, die nicht zum Zuge kommen, dann oft als "Freunderlwirtschaft" empfinden. Im riesigen Imperium der Gemeinde Wien gibt es seit Jahrzehnten keine Besetzung relevanter Posten, bei der jemand ohne politische Protektion zum Zuge käme. Aber die zwölf Linksbegehrer formulieren so, als ob die Bundesländer, ob die Korruptionshochburg im Wiener Rathaus nicht existieren würden, als ob es Korruption erst gäbe, seit die SPÖ im Bund nicht mehr davon profitiert.
6. Besonders schwachsinnig ist es auch, eine "Stärkung des Wirtschaftsstandortes" durch eine Stärkung des Gesetzgebers zu verlangen. Wer so eine Forderung formuliert, hat wirklich überhaupt nichts begriffen! Stöhnt doch die Wirtschaft gerade wegen der ständig wachsenden Überregulierung durch den Gesetzgeber. Aber freilich: Von zwölf (sich ganz bescheiden selbst als "namhaft" bezeichnenden) Proponenten des Linksbegehren hat ja fast kein einziger jemals als Unternehmer gearbeitet. Fast alle bekamen und bekommen ihr Geld direkt oder indirekt vom Steuerzahler. Und die wollen wissen, was für den Wirtschaftsstandort wichtig ist.
7. Mehr als fraglich ist auch, wie viele Promille jener, die aus Parteitreue diesen Schwachsinn unterschreiben werden, auch nur eine Ahnung davon haben, was eigentlich "Public Corporate Governance" ist; oder: "Compliance Management System"; oder: "Offshore-Firmen"; oder: "Cutting out the middle-man".
8. Und wenn die Linksbegehrer nicht in unverständlichen Phrasen schwadronieren, dann flüchten sie sich in Allgemeinplätze. So etwa lehnen sie "vorgeschobene Datenschutzargumente" ab. Ja eh: Nur sagen die werten Pensionistinnen und Pensionisten leider nicht, was sie denn eigentlich als "vorgeschobene" und was als echte Argumente ansehen.

Diese Kritikpunkte verblassen aber noch gegen die empörende Tatsache, dass die Volksbegehrer die eigentlich dringend notwendigen und einzig zielführenden Maßnahmen gegen die Korruption totschweigen. Sie tun das offensichtlich aus parteipolitischer Rücksichtnahme und hoffen, durch die langatmige Phrasenanhäufung von den fundamentalen Defiziten ihres Pamphlets ablenken zu können:

A) So kommt nicht einmal andeutungsweise das vor, was eindeutig die wirksamste Maßnahme zu einer Reduktion von Korruption wäre. Dabei ist diese schon weltweit als weitaus wichtigste Antikorruptions-Strategie erkannt worden (wenn auch nicht in Nordkorea und Umgebung): Das ist das Hinausdrängen des Staates und damit der Parteipolitik aus der Wirtschaft. Das ist die vollständige Privatisierung staatlicher Unternehmen. Dort, wo Politiker nicht mehr als Eigentümervertreter eingreifen können, gibt es automatisch viel weniger Korruption. So gibt es etwa bei der Voest seit der Privatisierung nur noch Erfolge statt Defizite, nur noch Sacharbeit statt der früher endemischen politischen Korruption.

B) So wird es etwa bei den Casinos und der OMV – solange dort der Staat überflüssigerweise drinnen ist – mit absoluter Sicherheit immer Korruptionsgefahr geben. Und selbst wenn alles sauber zugehen sollte, wird fast jede Entscheidung zu einem Korruptionsskandal aufgeblasen werden. Was den Unternehmen und damit der Republik immer schwer schadet.

C) So wollen die Linksbegehrer zwar die Informationsarbeit "der Bundesministerien" durch Gesetz regeln. Jedoch gehen sie mit keinem Wort darauf ein, dass die weitaus größte Drehscheibe für Medienbestechung seit vielen Jahren nicht in den Ministerien, sondern in der Gemeinde Wien zu finden ist, die hunderte Millionen völlig freihändig an ihr nahestehende Medien vergibt. Weit mehr als jedes Ministerium. Und ein Vielfaches von dem, was andere Bundesländer da tun.

D) So wird schon gar nicht darauf eingegangen, dass die Gemeinde Wien einen guten Teil ihrer Medienbestechung über die hunderten Unternehmen und Betriebe unter ihrer Kontrolle laufen lässt. Was eindeutig nicht unter "öffentliche Stellen" fällt, deren Inseratenvergaben allein thematisiert werden.

E) So wird das wichtigste und am dringendsten notwendige Element zur verlangten Objektivierung und Entpolitisierung der Medienwelt völlig ausgeklammert: Das wäre ganz eindeutig ein Ende des Gebührenmonopols des ORF (also entweder ein gänzliches Gebühren-Aus – was zweifellos am saubersten wäre – oder zumindest eine Aufteilung der Gebühren auf alle Sender nach Qualitätsmaßstäben). Die Linksbegehrer wollen hingegen ganz im Gegenteil die Rechte des ORF noch mehr ausweiten.

F) So ignorieren sie sogar die aus der Staatsanwaltschaft selbst kommende und zweifellos vernünftige Forderung, dass es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu jenen Themen geben soll, die auch von der Strafjustiz untersucht werden.

G) So sehen sie keinerlei Konsequenzen für jene Staatsanwälte oder Staatsanwaltschaften vor, bei denen weit mehr als 90 Prozent aller Verfahren nie zu einer Verurteilung führen. Dabei erleiden deren Opfer jahrelang durch das rechtswidrige Agieren der Staatsanwaltschaft schwere psychische, finanzielle, familiäre und berufliche Schäden.

Das ergibt ein bitteres Resümee: Den Linksbegehrern ist nur eine Stärkung der Staatsmacht, vor allem der ihnen nahestehenden Institutionen wie ORF und Korruptionsstaatsanwaltschaft wichtig. Die Bürger- und Menschenrechte hingegen kommen den "Namhaften" bei ihrem seitenlangen Geschwurbei keine Sekunde lang in den Sinn.

Ein typisches Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der "Namhaften" ist auch, wie sie selber die geforderte Transparenz praktizieren:

• Bei der Vorstellung der "Proponenten" wird in der Selbstdarstellung ganz, ganz zufällig darauf verzichtet, bei den Exmandataren der drei Linksparteien die parteipolitische Zugehörigkeit zu erwähnen. Beim einzigen ÖVP-Ex-Mandatar wird sie hingegen ganz, ganz zufällig erwähnt.
• Mindestens genauso signifikant ist, was man alles über einen schlicht als "Jurist" bezeichneten Proponenten verschweigt: So ist der Mann etwa Vorstandmitglied des linken Immigrationsförderungsvereins "SOS Mitmensch" und Autor eines Buches namens "Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!"
• Und ebenso verlogen wird bei Heinz Mayer verschwiegen, dass er seit Jahren für die Kanzlei des sehr SPÖ-nahen Gabriel Lansky tätig ist. Das ist genau jener Lansky, der einst sogenannte "Witwen" aus der mittelasiatischen Diktatur Kasachstan vertreten hat, hinter denen der österreichische Verfassungsschutz und viele andere in Wahrheit den kasachischen Geheimdienst vermutet haben und weiterhin mit hoher Gewissheit vermuten. Genau wegen dieses Verdachts hat ihn ja der österreichische Verfassungsschutz beobachtet. Und genau diese Beobachtung war ja auch der Hauptgrund, weshalb es einst zur skandalösen Hausdurchsuchung im BVT gekommen ist. Bei der ausgerechnet die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA eine unrühmliche Hauptrolle gespielt hat.

So schließen sich die Kreise des Widerlichen.

Und so eine Truppe gibt vor, mit einem solchen verlogenen und phrasendreschenden "Volksbegehren" den Rechtsstaat retten zu wollen. Auch wenn es der Herr Van der Bellen nicht sagen wird, der sich ja bisher nur als grüner Schlachtenbummler betätigt, sei betont: Nein, so sind wir, das Volk, wirklich nicht.

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